AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Ihr beide überrascht mich. Dass du beim Thema Demonstranten gegen Polizei nicht ganz objektiv sein könntest habe ich aufgrund deines Avatars vermutet, aber dass ihr derart wenig Weitsicht an den Tag legt...
Du möchtest diese Personen für ein paar Wochen in Haft sehen um sie dann was? Einfach weiter machen zu lassen?
Bitte noch einmal genau lesen, was ich geschrieben habe. Steht ausdrücklich im ersten Satz, was für einen Umgang mit so einer Situation ich mir gewünscht hätte: Eine weitere Beobachtung und dann ein Einschreiten, wenn sie die Fackeln auspacken.
Der Rest beschäftigt sich nicht damit, was ich mir wünsche, sondern was ich erwartet hätte, wenn ich den Umgang der Polizei mit Linksextremen als Maßstab heranziehe. Die wären unter gleichen Bedingungen (Auftreten als organisierte, eindeutig zu erkennende Gruppe in der Nähe szene-bedeutender Orte, mit als Hiebwaffe und Brandbeschleuniger geeigneten Utensilien im Gepäck) höchstwahrscheinlich festgenommen und angezeigt worden. Sowas halte ich zwar nicht für angemessen/korrekt, aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen und Rechtsextremen die Tür offen gehalten wird, das geht einfach mal gar nicht.
Weiter beobachten und kurz vor der vermeintlichen Tat, mit stichhaltigen Beweisen zugreifen. Dann gehts nicht um Wochen hinter Gittern, sondern um Jahre.
Sie wurden nicht beobachtet. Sie sind weitergezogen. Ganz abgesehen davon, dass man jemanden nicht durch einen verzögerten Zugriff in Sicherheit wiegen kann, wenn dieser jemand sich gar nicht erst konspirativ verhält, sondern im Gegenteil sehr plakativ in der Öffentlichkeit agiert.
Bitte nicht falsch verstehen. Die Polizei hat dort Mist gebaut, aber mir ging es darum dass sie sehr wohl sehr lange ruhig und standhaft geblieben sind und dass einige der Demonstranten richtig aggressive Arschlöcher waren und überhaupt erst eine Reaktion provoziert haben.
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Es ist halt keine "Reaktion", wenn man jemand anderem das Auge zertrümmert, während derjenige, der die Staatsgewalt mit Pfefferspray angegriffen hat, straflos davon kommt. "Lange still halten und dann feste zuschlagen" ist nichts weiter als "ausrasten". Provoziertes Ausrasten, ja, aber trotzdem nichts was zu positiven Ergebnissen führt.
@ruyven_macaran
Polizeirecht
Insbesondere 9.6 und 9.7
Da muss eine Verwechslung vorliegen. In meiner Antwort an interessierterUser, auf die du deine Belehrungen folgen ließt, ging es um Rettungsschüsse, also den gezielten Einsatz tödlicher Gewalt zur Verhinderung schlimmeres. Ohne unmittelbare Tatvorgeschichte. In 9.6 und 9.7 geht es um nicht-tödliche Vereitlung von Fluchtversuchen von auf frischer Tat ertappten.
Alles sehr Fragwürdig.
Auch das ein Polizeianwärter innerhalb von nur 5 Stunden das Material gesichtet haben soll, ist bei 155 Datenträgern praktisch unmöglich. Kann natürlich sein, das es eine Kiste mit 6x 25er Spindeln unbeschriebener Rohlinge war und er die 5 Stunden nur damit verbracht hat DVDs/CDs einzuschieben. Alles andere ist unmöglich. Allein mit einem beschriebenen Datenträger kann man sich Stunden oder Tagelang beschäftigen (eigene Erfahrung).
DAS wiederum kann man in Kombination mit Überlastung nachvollziehen. Schluderhaftes Quersichten - man guckt die Dateiliste jedes Datenträgers an und überprüft stichprobenhaft ein paar Dateien. Wenn die Struktur eindeutig benannt ist und die Stichproben zu den Namen passen, geht man (vorerst) davon aus, dass das restliche Material genauso aussieht, ohne es selbst in Augenschein zu nehmen. Gerade in laufenden Ermittlungen würde ich das sogar als ausreichend erachten; exakt nachzählen wie viele KiPos da nun drauf sind, kann man bis Anklage immer noch. Aber man hat erstmal verifiziert, dass man einschlägige Beweismittel hat und dass es erheblicher Umfang ist.
Was man damit aber eben nicht erklärt: Was mit dem Material danach geschehen ist. Gesichtet => für wichtig erachtet, aber wegen Zeitmangel nur oberflächlich bearbeitet => sicher verwahrt. Ganz, ganz sicher nicht "entsorgt". Das sollte bis zu einem Abschluss des Verfahrens nicht einmal mit vollständig als unwichtig klassifiziertem Material geschehen. Hier ist es aber geschehen und da "entsorgen" eben eine aktive Handlung ist, hat das nichts mit Personalmangel zu tun und da das Material wichtig war, auch nichts mit regulärer Polizeiarbeit.
Das einzige was bleibt, ist Absicht.
Und damit ein weiterer Beitrag zum Thema "da muss man mal Vertrauen haben".
