AW: Rundfunkbeitrag: Deutlicher Anstieg bis 2021 möglich
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben keinen Bildungsauftrag !
Die öffentlich-rechtlichen haben einen Grundversorgunsauftrag, da gehören auch Unterhaltung wie Tatort, Morgenmagazin und königliche Hochzeiten dazu.
Ihr wollt nur einen Bildungsauftrag oder genau definieren wie umfassend die Grundversorgung sein soll ? Dann müssen das die Ministerpräsidenten in den nächsten Staatsvertrag schreiben, den dann alle Landtage bestätigen müssen.
Staatsverträge sind keine Gesetze !
Staatsverträge sind erstmal nur Verträge zwischen den Ländern (gibt's z.B. auch bei der staatlichen Lotterie), allerdings werden sie zum Gesetz wenn der Landtag das beschließt.
Umgekehrt bedeutet das auch: beschließt der Landtag dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zu bestätigen gilt der für dieses Bundesland auch nicht.
Es gibt eigentlich keine ARD, deswegen kann sie auch fast nicht abgeschafft werden !
Die ARD ist nur eine Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, die so gut wie keine eigenen Produktionsmittel & Mitarbeiter hat.
Die jeweiligen Landesanstalten haben Studios und kassieren die Beiträge, nicht die ARD.
Das ZDF könnte leichter abgeschaft werden !
Für das ZDF gibt es einen eigenen Staatsvertrag, es muß nur ein Landtag dem nicht zustimmen und die können den Laden dicht machen...
Aufgabe von ARD und ZDF neu definieren !
Viele Landesanstalten unterhalten im Ausland Korrospondenten und Studios - zum Teil in der gleichen Stadt wie das ZDF.
Würde man die Auslandsberichtserstattung nur dem ZDF überlassen könnten die Landesanstalten einiges sparen.
Das gleiche gilt für überregionale Ereignisse in Deutschland.
Könnt ihr euch an die Berichterstattung am Anfang des NSU Prozesses erinnern ?
Alle öffentlich-rechtlichen Sender inklusive ZDF hatten ihre eigenen Reporter dort hin geschickt, um über das gleiche zu berichten.
Das war nicht nur Geldverschwendung, sondern hat auch dafür gesorgt das ausländische und private Sender keinen Platz im Gerichtssaal hatten.
Gleiches Rundfunkrecht für Alle !
Die Landesmedienanstalten überwachen die Einhaltung der Rundfunkgesetze und dürfen bei Jugendgefährdung und Schleichwerbung Bußgelder verhängen.
Aber nicht bei den öffentlich-rechtlichen Medien, denn die sind ja Staatsfern...
Leider hat das zu einem rechtsfreien Raum beim ZDF und den anderen öffentlich-rechtlichen Medien geführt.
Die Landesmedienanstalten sollten alle Rundfunkanstalten gleich kontrollieren und bestrafen dürfen.
Der aktuelle Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, keine Gebühr, eventuell sogar nicht mal ein Beitrag !
Eine Steuer wandert in den Staatshaushalt, und wird dann über den Haushaltsplan verteilt. Der Haushaltsplan wird vom Landtag verabschiedet.
Genau das will der Gesetzgeber nicht, denn zum Einen würden die Rundfunkanstalten so staatsnah wie die Universitäten, zum Anderen müsste man jedes Jahr darüber diskutieren warum die soviel Geld bekommen.
Eine Gebühr ist Zweckgebunden (z.B. Abfallgebühr) und darf nur für eine Gegenleistung von denen erhoben werden die sie auch nutzen.
Geht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich aus technischen & rechtlichen Gründen nicht. (Verschlüsselung ist verboten weil der Rundfunk frei empfangbar sein muß).
Ein Beitrag kann auch dann erhoben werden wenn jemand die nur Möglichkeit hat dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Beispiel Beitrag zur Gesetzlichen Arbeitslosen-/ Pflege-/ Kranken- oder Rentenversicherung.
Sie darf aber nicht von denen erhoben werden die keine Möglichkeit haben diese Gegenleistungen zu erhalten - Beamte und Andere sind damit raus.
Problematisch ist es wenn die Gruppe welche die Möglichkeit hat die Gegenleistung zu nutzen viel größer ist als die Gruppe die dafür zahlt, oder die Beitragszahler ohne Grund unterschiedlich viel zahlen dürfen.
Und das ist ein Problem beim aktuellen Rundfunkbeitrag. Eine Wohnung / Haushalt oder ein Unternehmen hat ja gar keine Möglichkeit Rundfunk zu nutzen, sondern nur die Menschen die dort Leben oder Arbeiten.
Ein Wohnung / Haushalt kann ja auch nicht krank werden oder Rente beantragen... deswegen würde kaum jemand auf die Idee kommen die Beiträge zur Gesetzliche Krankenkasse in gleicher Höhe von jedem Haushalt zu erheben.
Und das jeder in Deutschland wohnt, aber nicht jeder für den Rundfunkbeitrag zahlt ist ebenfalls problematisch.
Je nach Anzahl der Personen die in einer Wohnung leben oder in einer Betriebstätte arbeiten wir damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Es ist ungerecht das z.B. ein Vierpersonen Haushalt pro Person nur ein Viertel Beitrag zahlt, während ein Singlehaushalt den vollen Beitrag zahlen darf. Hier wird ungleiches (Mehrpersonenhaushalt vs. Singlehaushalt) gleich belastet.
Der Rundfunkbeitrag ist die Lösung aller Probleme !
Zumindest wenn es um die staatlichen Finanzen geht.
Steuern dürfen nicht einfach so erhoben werden, Gebühren nur für Gegenleistungen. Das ist ein Problem wenn man dringend Geld für seine politischen Pläne braucht.
Es gibt schon Ideen das Modell des Rundfunkbeitrags für andere Bereiche der staatlichen Grundversorgung zu nutzen die man nicht umbedingt per Gebühr regeln (weil dann der Bürger nicht belastet werden kann) oder jedes Jahr im Parlament diskutieren will (weil es die Wähler anpisst).
Z.B. einen Nahverkehrsbeitrag mit dem der öffentliche Nahverkehr finanziert werden soll (soll von jedem Autobesitzer eingetrieben werden).
Oder einen Beitrag pro Haushalt für die Finanzierung der erneuerbaren Energien....
Regierung pruft GEZ-Gebuhr fur Okostrom | bizz-energy.com
Gegen Beitragsbescheide kann man sich wehren !
Die Politiker sind der Meinung gewesen das sie mit dem Beitragssystem am wenigsten Ärger haben.
Allerdings kann jeder der einen Beitragsbescheid erhält dagegen Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einlegen.
Schon jetzt sind die Verwaltungsgerichte mit Verfahren wegen Arbeitslosengeld II und Ayslverfahren belastet.
Jeder der sich gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht wehrt sorgt für noch mehr Belastung.
Vermutlich wird die Politik den Rundfunkbeitrag erst ändern wenn die Verwaltungsgerichte über Überlastung anfangen zu meckern.
Wie man sich wehren kann und wie stark die Gerichte und Vollstreckungsbehörden mit den Rundfunkbeitrag belastet sind kann man hier nachlesen:
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