PKW-Maut beschlossen

[S754]

Oderhast hat hier jemand eine bessere Idee wie man immer mehr Autobahnen bauen und pflegen kann und wie das bezahlt werden soll?

Einfach eine Vignette für alle, damit wirds dann bezahlt. Hier funktionierts auch sehr gut und die Autobahnen sind im einwandfreien Zustand.
In Deutschland fließt das Geld aber anscheinend woanders hin, das ist ein Problem eurer Politik und nicht ein Problem der Idee.

Ein großer Teil der Belastung sind eben die Gränzgänger die lieber bei uns durchballern und dabei eben auch abnutzen.

Schmarrn. Der größte Teil der Belastung sind mit Abstand LKWs!
Was soll die Schweiz sagen? Da geht immerhin der größte Teil an LKW Verkehr von Europa durch.

 

[Threshold]

Fahr mal bitte ein Jahr jeden Tag die A1 rauf und wieder runter. Dann merkst du mal was da an Arbeiten nötig ist und kannst dir mal überlegen was die Kosten. Ein großer Teil der Belastung sind eben die Gränzgänger die lieber bei uns durchballern und dabei eben auch abnutzen.

die große Belastung kommt von den LKWs und die bezahlen schon.

Ich meine von mir aus können sie auch einfach unsere deutsche KFZ-Steuer um eben diese Differenzen erhöhen, aber dann bitte auch nicht beschweren!

Das kommt doch.
Die Maut wird ganz regulär aufgenommen und alle zahlen sie und niemand kriegt was erstattet.
Und das Geld fließt wie alles in den Haushalt ein.
Denkst du echt, dass auch nur ein Cent mehr in die Infrastruktur fließen wird?
Hat der Staat irgendwann mal eine größere Steuer, die er mal eingeführt hat, je wieder abgeschafft?
Was hatte der Kohlkopf mal gesagt? Den Solidaritätsbeitrag wird nur für kurze Zeit erhoben?

Oderhast hat hier jemand eine bessere Idee wie man immer mehr Autobahnen bauen und pflegen kann und wie das bezahlt werden soll?

Weniger fahren?
Weg mit der Verarschung dass die Schiene Güter von der Autobahn nimmt sondern endlich mal machen.

 

[Amon]

Das kommt doch.
Die Maut wird ganz regulär aufgenommen und alle zahlen sie und niemand kriegt was erstattet.
Und das Geld fließt wie alles in den Haushalt ein.
Denkst du echt, dass auch nur ein Cent mehr in die Infrastruktur fließen wird?
Hat der Staat irgendwann mal eine größere Steuer, die er mal eingeführt hat, je wieder abgeschafft?
Was hatte der Kohlkopf mal gesagt? Den Solidaritätsbeitrag wird nur für kurze Zeit erhoben?

Die Maut Kohle wird zu 100% in den Straßenbau fließen. Die Maut ist nämlich als Infrastrukturabgabe deklariert und Abgaben sind in Deutschland zweckgebunden. Bei einer Steuer sieht das anders aus, die kann man zwar auch wegen irgendwas einführen aber im Endeffekt mit der Kohle machen was man will. Und ja, der Staat schafft nix ab was er einmal hat. Sieht man schön an der Wein- und Sektsteuer. Die wurde eingeführt um die kaiserliche Kriegsmarine zu finanzieren. Was aus der Kriegsmarine wurde ist bekannt, die Steuer zahlen wir aber immer noch.

 

[Threshold]

Ja. das haben sie damals auch vom Solidaritätszuschlag gesagt.

 

[Incredible Alk]

Die Maut Kohle wird zu 100% in den Straßenbau fließen. Die Maut ist nämlich als Infrastrukturabgabe deklariert und Abgaben sind in Deutschland zweckgebunden.

Der Soli ist auch eine "Ergänzungsabgabe" und damit zweckgebunden. Jemand der mir erzählt, dass die Solieinnahmen zu 100% in den Aufbau Ost geflossen sind die letzten Jahrzehnte (obwohl es rechtlich verpflichtend so sein müsste!) halte ich für völlig naiv. Schäuble gibt ja ganz offen zu dass der Soli bleiben muss weil sonst "Haushaltsgeld" fehlt.

Da blickt doch kein Mensch mehr dahinter was wofür wie verwendet wird. bei der maut ists auch nur ne Frage der zeit bis das Geld sonstwo verschwindet. Wie immer.

€: Thresh war schneller

 

[Amon]

Ist der Soli explizit als Abgabe deklariert worden? Ich meine nicht, und da ist es dann halt so eine Sache.

 

[Dr Bakterius]

Schön wäre es wenn die Gebühren wirklich der Straße zugute kommen würden, ich glaube dieser Lügentruppe kein Wort.

Was aus der Kriegsmarine wurde ist bekannt, die Steuer zahlen wir aber immer noch.

Die sind ja nicht mal abbezahlt, und selbst wenn man die danach abgeschafft hätte wäre das Kind mit neuem Namen schon längst wieder am Start.

 

[Cleriker]

Habe ich irgendwo gesagt, dass der größte Teil nicht von den LKW's kommt? Nein! Ich sage bewusst "ein großer Teil", weil ich es in Bezug auf die 350 Millionen durch die Maut setze. Dieser im Vergleich zu den LKW geringe Teil sind noch immer das Xfache vom den Mautkosten und eine große Menge Geld.
Zudem war auch ich es, der sagte dass er nicht glauben kann, dass das Geld erstattet wird und damit irgendwer bevorteilt.
Wenn ihr also kritisch an meine Posts geht, dann seid doch bitte so nett und ignoriert nicht, dass ich die gleichen Einwände bereits genannt habe.

 

[Incredible Alk]

Ist der Soli explizit als Abgabe deklariert worden? Ich meine nicht, und da ist es dann halt so eine Sache.

Kommt drauf an wo mans nachliest (mal wieder der übliche Wust - wenns eindeutig wäre hätte man ja die Möglichkeit es zu durchschauen), manchmal ists eine "Zusatzabgabe" mal eine "Ergänzungsabgabe", dann aber wieder eine (nicht zweckgebundene) Steuer.
Wie auch immer, mit dem Geld wird sowieso gemacht was sie wollen... aber das ist auch nicht Thema des Threads, ich sehe da nur gewisse Parallelen zur Maut. Am Ende wird das Geld der Maut wahrscheinlich auch wieder im großen Haushaltspool verschwinden und nichts zu den Straßen beitragen fürchte ich.

 

[Amon]

Vor allem werden die die KFZ Steuer wieder drauf packen. Das wird so laufen: Die führen die Maut ein und entlasten die Einheimischen über die KFZ Steuer. Dann kommt die EU und sagt böse Diskreminierung. Tja, und so wird unsere Regierung dann sagen naja, die EU sagt wir dürfen das nicht, also KFZ Steuer wieder voll bezahlen und der Staat kassiert wieder doppelt ab.

 

[Incredible Alk]

Hmmm.... jaaa.... klingt wahrscheinlich.

Ein Schelm wer denkt sowas sei geplant.

 

[Zocker_Boy]

Hahaha! [emoji38]
Mit "auf der Bahn" meinte ich die Autobahn.

Ich hatte mir schon beim Schreiben Sorgen wegen der Formulierung gemacht, dachte aber dass sich jeder denken kann, dass ich sicherlich kein trainhopper bin.

Und warum nicht? Ich weiß nicht, wie es bei dir (Raum Osnabrück?) aussieht, aber bei mir (Ecke München) bist du auf vielen Relationen mit dem Zug schneller als mit dem Auto, unnd weniger stressig ist es auch. Da kann ich nebenher essen oder telefonieren, ohne einen Strafzettel zu riskieren xD

Was mich bei der Maut irritiert: Zwar sollen jetzt LKW ab 7,5 t zahlen, dafür wird der Preis je km für LKW billiger - obwohl gerade die die Straßen am meisten ramponieren. Was soll der Quatsch?
Unnd zahlen eigentlich (Fern-)Busse Maut?

Wenn die Entlastung über die Kfz-Steuer wegen der EU nicht durchsetzbar ist, dann soll der Bund halt die Mineralölsteuer um zwei Prozent senken

 

[Jineapple]

Fernbusse zahlen keine Maut, LKW von 3,5 bis 7,5 t auch nicht. Das wären mal sinnvollere Ansätze. Oder wie gesagt einfach mal Kfz- und Mineralölsteuer tatsächlich für Straßen hernehmen.

 

[Threshold]

Ist der Soli explizit als Abgabe deklariert worden? Ich meine nicht, und da ist es dann halt so eine Sache.

Du kannst nicht eine bestimmte Einnahme für eine bestimmte Sache ausgeben. Geht überhaupt nicht.
Du hast einen Gesamthaushalt, davon wird verteilt.
Frag beim Finanzministerium nach, werde sie dir bestätigen. Hat Schäuble auch mal in einer Talkshow gesagt.

 

[Incredible Alk]

Sagen wir so, es ginge (technisch) schon - nur würde dann auffallen, dass das System so wie es ist nicht funktioniert. Stell dir mal vor die ganzen KFZ und Spritsteuer usw. würden alles in die Infrastruktur der BRD fließen (oder die Tabaksteuer ins Gesundheitswesen )... man hätte gar kein Geld mehr für die EU/EZB-Geldvernichtungsmaschine übrig und die Griechen wären schon 2 Jahre früher insolvent gewesen! (Man verzeihe mir die Polemik^^).

Natürlich kommt alles in den Haushalt und wird da verteilt. Das ist ein offenes Geheimnis. Die Gesetze zu "zweckgebundenen" Abgaben sind nur Augenwischerei.

 

[Threshold]

Das ist aber so nicht möglich, da du nie weißt, was du einnimmst, das sind ja immer Schätzungen.
Du kannst ja nicht ein Jahr lang einnehmen und dann schauen, wie viel du eingenommen hast und es dann verteilen. So funktioniert der Haushalt nicht.

 

[Amon]

Seit der EU funktioniert der Haushalt sowieso nicht mehr.

 

[Adi1]

Seit der EU funktioniert der Haushalt sowieso nicht mehr.

Der hat auch vorher schon nicht funktioniert.

 

[Dr Bakterius]

Seit dem ollen Helmut ging es doch Bergab was die Finanzen anging.

 

[bschicht86]

Eine Kilometerabhängige Maut ist sehr einfach, Italien hat das zum Beispiel schon lange.
Bei jeder Auf/Abfahrt gibts Mautstationen und man bezahlt nur für die jeweiligen Streckenabschnitte.

Naja, darüber hatte ich mir auch schon Gedanken gemacht, aber in Deutschland schlicht unmöglich. Einmal braucht man dafür einen extra Platz und das ist in manchen eng gebauten Großstädten einfach nicht drin. Dazu kommt, dass man sehr viel Platz braucht, um die wartenden Fahrzeuge unterzubringen. Gar nicht dran zu denken, wieviel Kilometer Stau auf der Autobahn dadurch in der Rush-Hour entstehen täte.

Einfach eine Vignette für alle, damit wirds dann bezahlt. Hier funktionierts auch sehr gut und die Autobahnen sind im einwandfreien Zustand.

Die Autobahnen sind deswegen noch einwandfrei, weil kaum Verkehr drüber fließt. (Bin schon mehrfach Salzburg <-> Villach gefahren und hab mich über die leere Autobahn gefreut)

Schmarrn. Der größte Teil der Belastung sind mit Abstand LKWs!
Was soll die Schweiz sagen? Da geht immerhin der größte Teil an LKW Verkehr von Europa durch.

Hab mal davon gehört, dass die Schweiz kein Transitverkehr via Straße erlaubt.