PKW-Maut beschlossen

[Putinversteher]

Deutscher Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit beschlossen - SPIEGEL ONLINE

Falls ihr es vergessen haben solltet: https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4

 

[stoepsel]

Tja, Frau Merkel...- auf Sie ist doch mal Verlass!

Heisst es nicht auch, dass für Deutsche die Maut effektiv nur im ersten Jahr kostenlos sein wird!?

 

[Incredible Alk]

Ich bin begeistert.

Es wird ein technisches System mit fragwürdigen Regeln eingeführt (muss denn nun ein Ausländer zahlen wenn er sein Fahrzeug in Deutschland zulässt? ) das nebenbei auch noch eine Überwachung technisch ermöglicht, welches Fahrzeug wann wo war. Eine Option auf weiteres melken der Autofahrer wenn nach ein, zwei Jahren der Steuervorteil wieder vermindert wird nachdem der Mob das hier wieder vergessen hat inklusive.

Was bringts? Im günstigsten Falle 500 Millionen im Jahr für die Straße (die nicht mal zwingend dafür verwendet werden müssen, Zyniker würden sagen schenkts gleich den Griechen) und eine goldene Nase für die Systembetreiber die sicher mehr einsacken.

Aber was solls, 500 Millionen für Straßensanierungen im Jahr ist ja ne ordentliche Summe, bei aktuellen Kosten für eine AB-Sanierung von 5-10 Millionen € pro km können wir ja 50 km AB pro Jahr sanieren! Bei nur 12.917 km AB die es in Deutschland gibt wären wir also im Jahre 2273 schon fertig. Ein Geniestreich.


Immerhin hats einen Vorteil, unsere "mit mir wird es keine PKW-Maut geben"-Kanzlerin ist mal wieder aufgefallen. Schade, dass das nur eine Minderheit überhaupt bemerkt und die Hälfte derer es im Sommer wieder vergessen haben wird. Und wenn Wahl ist wird natürlich wieder christlich gewählt. Aus Prinzip.



Nebenbei @Putinversteher: Einfach einen ganzen Artikel 1:1 abkopieren ist nicht nur verwerflich sondern auch nicht erlaubt (es sei denn du hast den Autor gefragt) - entsprechend wird der FQ entfernt.

 

[yingtao]

Mal gucken ob die Maut überhaupt umgesetzt wird. Der EUGH hat ja bereits bemängelt das die Maut andere EU Länder diskriminiert und nach EU Recht nicht gültig ist. Die Niederlande, Belgien und Österreich wollen ja auch vor dem EUGH gegen die Maut klagen und am Ende heißt es wahrscheinlich nur das man die Maut wollte aber die böse EU es einem verboten hat.

Hinzu kommt das der Bundesrechnungshof bereits gesagt hat das die 500 Millionen unrealistisch sind und eher mit 250-300 Millionen zu rechnen sind und wie auch schon von z.B. dem ADAC gesagt wurde ist die Maut effektiv nur im ersten Jahr kostenlos. Ich denke wenn man unbedingt eine Maut haben will, dann muss man es so machen wie z.B. in Österreich oder Frankreich wo jeder zahlen muss aber dann kann man sich sicher sein das man bei der nächsten Wahl keine Stimmen bekommt.

Das Frau Merkel nicht ernst zu nehmen ist war aber schon länger klar. Erst der Internetwahlkampf mit Twitter und Facebook und später dann sagen dass das Internet für uns Neuland ist und jetzt die Sache mit der Maut.

 

[Dr Bakterius]

Immerhin hats einen Vorteil, unsere "mit mir wird es keine PKW-Maut geben"-Kanzlerin ist mal wieder aufgefallen. Schade, dass das nur eine Minderheit überhaupt bemerkt und die Hälfte derer es im Sommer wieder vergessen haben wird. Und wenn Wahl ist wird natürlich wieder christlich gewählt. Aus Prinzip.

Hattest du das wirklich geglaubt? In meinen Augen heißt so etwas " eine Frage der Zeit ". Autofahrer und Genussmenschen sind die Melkkuh der Nation und der " Haushaltsvorstand " wird sicherlich nicht müde neue Steuern zu erfinden um die eigene Maßlosigkeit abzudecken.

Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

Ich fang schon mal an zu lachen, wie üblich wird die Kohle doch für alles verpulvert aber nicht zweckgebunden. Meine gewöhnlichen Kommentare zu der " Regierung " lasse ich vorerst weg

 

[S754]

Klage vom ÖAMTC beim Europäischen Gerichtshof wird folgen! Das darf Deutschland nicht machen.
Da deutsche Staatsbürger die Maut über die Kfz-Steuer zurückbekommen, gilt diese nur für Ausländer. Das ist nach EU-Recht Diskriminierung und somit verboten!

Wenn es so ginge, dann müssten alle anderen Länder und ihre Staatsbürger z.B. die Kosten für die Vignette zurückbekommen. Und wenn wir schon dabei sind, führen wir wieder den Einheimischen-Vorteil ein, damit man Eintrittskarten etc. wieder günstiger bekommt! Gehts noch
Entweder alle oder keiner. Da sieht man mal wieder, wie viel Sinn die EU macht, wenn eh jedes Land tut was es will!

Ich finds nur logisch das Staatsbürger ohne extra Kosten durchs Land fahren dürfen, Ausländer können ruhig zur Kasse gebeten werden.

Und das sag ich als Österreicher.

Aber bekommen wir das Geld für die sauteure Autobahnvignette zurück? Nein! Wir müssen genauso zahlen wie alle anderen!

 

[Ruptet]

Ich finds nur logisch das Staatsbürger ohne extra Kosten durchs Land fahren dürfen, Ausländer können ruhig zur Kasse gebeten werden.

Und das sag ich als Österreicher.

@Ja, in Ö wird man auch an jeder Ecke ausgenommen, sollen die Deutschen deswegen kein gescheiteres System haben dürfen ? Und das sag ich als Wiener...Katastrophe hier wie die kosten für Autofahrer und generell in die Höhe schnellen.
Anstatt die eigene Bevölkerung zu entlasten, würgt man ihnen noch höhere Kosten rein.

 

[Dr Bakterius]

Aber bekommen wir das Geld für die sauteure Autobahnvignette zurück? Nein! Wir müssen genauso zahlen wie alle anderen!

Du darfst im Gegenzug bei einem selbst finanzierten Griechenlandurlaub ein Steinchen von der Akropolis mitnehmen, natürlich hier versteuert.

Es wird dann auch der Tag kommen wo man pro Kilometer zahlt, aber vielleicht bekomme ich dann endlich meinen Panzer hier zugelassen.

 

[S754]

Und das sag ich als Wiener...

War ja klar dass du Wiener bist. Ihr müsst ja auch jeden Tag über die Grenze...
Hier in Vorarlberg schaut die Situation ganz anders aus! Jetzt brauchen wir dann schon 2 Vignetten+deutsche Maut?

@Ja, in Ö wird man auch an jeder Ecke ausgenommen, sollen die Deutschen deswegen kein gescheiteres System haben dürfen ?

Nein Danke, wir lassen uns nicht noch mehr ausnehmen und nehmen das nicht einfach so hin! Und gescheiter ist das System auch nicht, im Gegenteil. Hab einen Bericht gelesen, dass die Kosten (Verwaltung) für die Einführung der PKW Maut+Rückgabe an die Staatsbürger letztendlich teurer kommt und nix bringt auf lange Sicht gesehen.

 

[Threshold]

Immer wieder erschreckend, dass eine kleine Regionalpartei aus einem unbedeutendem Bundesland Deutschland und Europaweit Entscheidungen trifft, die Millionen von Menschen in ihrem Leben beeinflussen.
Mit viel Glück leben da ein paar russisch stämmige Menschen und Putin nimmt sich derer an.

War ja klar dass du Wiener bist. Ihr müsst ja auch jeden Tag über die Grenze...
Hier in Vorarlberg schaut die Situation ganz anders aus! Jetzt brauchen wir dann schon 2 Vignetten+deutsche Maut?

Frag mal die Dänen oder Belgier oder Holländer.

 

[highspeedpingu]

Es wird kommen wie es kommen muss... wenn sie die Maut erstmal eingeführt haben, geben sie sie nicht mehr her!
Wenn dann was nicht rechtens ist, gilt sie eben für jeden (notfalls auch überall) ohne Erstattung oder Nachlass

Den "Solidaritätszuschlag" haben sie auch nicht mehr abgeschafft... das Geld kann man gut für andere Dinge, als die für die er ursprünglich eingeführt wurde, gebrauchen.

 

[Ruptet]

War ja klar dass du Wiener bist. Ihr müsst ja auch jeden Tag über die Grenze...
Hier in Vorarlberg schaut die Situation ganz anders aus! Jetzt brauchen wir dann schon 2 Vignetten+deutsche Maut?



Nein Danke, wir lassen uns nicht noch mehr ausnehmen und nehmen das nicht einfach so hin! Und gescheiter ist das System auch nicht, im Gegenteil. Hab einen Bericht gelesen, dass die Kosten (Verwaltung) für die Einführung der PKW Maut+Rückgabe an die Staatsbürger letztendlich teurer kommt und nix bringt auf lange Sicht gesehen.

Und ich darf jährlich 120€ zahlen damit ich mein Auto überhaupt abstellen darf...das ganze nur in meinem Bezirk versteht sich...
In deiner Situation trifft es dich leider so oder so sobald die Maut eingeführt wird, egal ob Deutsche zahlen müssen oder nicht.

Ja..alles noch Lückenhaft die Aufklärung, ich würde einfach mal abwarten.

 

[Dr Bakterius]

Sei froh das du dir ein Auto kaufen durftest ohne einen " Parkplatz " nachweisen zu müssen. Die Stadt - Maut wird auch noch kommen

 

[Two-Face]

Der Zeitpunkt ist halt auch schon wieder sehr treffend, könnte nicht besser sein, ein umstrittenes Gesetz rausbringen, während Deutschland noch geschockt über einen vermutlich suizidialen Co-Piloten einer deutschen Passagiermaschine liest.

Dasselbe wie schon letztes Jahr, da war ja Fußball, da konnte man während des WM-Viertelfinals schonmal einen völlig streitbaren Entwurf veröffentlichen, ohne das es einer merkt.

 

[Putinversteher]

Nebenbei @Putinversteher: Einfach einen ganzen Artikel 1:1 abkopieren ist nicht nur verwerflich sondern auch nicht erlaubt (es sei denn du hast den Autor gefragt) - entsprechend wird der FQ entfernt.

Tolle ansprache, es wäre verwerflich wenn ich nicht die Quelle angegeben hätte, oder so getan hätte als wäre es mein Werk gewesen...

 

[Rolk]

Glaubt dem Lügenverein kein Wort die Einnahmen würden in den Strassenbau gesteckt. Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters gehört (z.B. bei der LKW Maut und Ökosteuer) und immer ist das Geld irgendwo anderst im Haushalt versickert.

 

[Two-Face]

Glaubt dem Lügenverein kein Wort die Einnahmen würden in den Strassenbau gesteckt. Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters gehört (z.B. bei der LKW Maut und Ökosteuer) und immer ist das Geld irgendwo anderst im Haushalt versickert.

Das Geld wird größtenteils in die Bürokratie versickern, die so ein System braucht um es entsprechend zu vewalten.

 

[Rolk]

Das Geld wird größtenteils in die Bürokratie versickern, die so ein System braucht um es entsprechend zu vewalten.

Das sowieso, aber glaubst du die PKW Maut wird so bleiben wie sie jetzt eingeführt wird?

 

[ich111]

Warum kann man das nicht einfach mit der bewährten Vignette machen?

 

[Two-Face]

Das sowieso, aber glaubst du die PKW Maut wird so bleiben wie sie jetzt eingeführt wird?

Erst wenn sie merken, dass das so wie es jetzt ist überhaupt nichts bringt, und das wird sich erst noch zeigen müssen (wahrscheinlich deutlich nach 2016) wird die Bundesregierung es vielleicht entsprechend ändern.

Raumsauer hatte ja an anderes Konzept, welches zumindest in der Theorie sinnvoller gewesen wäre und bereits von EU-Vertretern in Brüssel nach langen Absprachen abgesegnet wurde (also auch mit dem EU-Recht vereinbar war), das hat aber Seehofer in seiner ganzen, typisch-sturen Eselsweißheit abgeschmettert (und später Ramsauer gleich mit).

Das ist schon der Hammer, da kommt einer mit einem halbwegs tragbaren und EU-verträglichem Konzept daher, das aber vor Merkel und versammelter Mannschaft einfach mal lauthals ohne Angaben von Gründen als "ungültig" erklärt wird.