Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[stolpi]

Zum Glück hat Habeck nicht erwähnt dass der Haushalt verfassungswidrig war sondern gibt jetzt der Union die Schuld. Geschieht diesen Rechten aber auch recht denn wie man an den Kommentaren unter dem Video sieht gibt es eh schon eindeutig zu viele Demokratiefeinde.

Hat schon seinen Grund gehabt das die CSU NICHT vorm EuGH geklagt hatte...

Aufbau- und Resilienzfazilität

Als Herzstück von NextGenerationEU hilft die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, stärker und robuster zu werden.

commission.europa.eu

Viele Grüße,
stolpi

 

[Threshold]

Die nächste Populistenpartei.

"Bündnis Sahra Wagenknecht" gründet offiziell Partei

Der Verein um die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht hat seine Parteigründung nun offiziell vollzogen. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird von einer Doppelspitze geführt und will bei der Europawahl zum ersten Mal antreten.

www.tagesschau.de

 

[Don-71]

Lol,

man kann sich wirklich nur noch amüsieren, auch dem letzten Minderbegabten müsste nun auffallen, das die Bauernproteste instrumentalisiert werden! Und dann noch unser Junkie Elon Musk, man weiss gar nicht mehr wie laut man lachen soll, wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre!

Bauernproteste: Unterstützung von Elon Musk - WELT

Elon Musk drückt auf X seine Unterstützung für die Bauernproteste in Deutschland aus. Bei der am Montag angelaufenen bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung werden Auffahrten von Autobahnen blockiert – Hunderte Fahrzeuge und 1300 Demonstranten fanden sich vor dem...

www.welt.de

Die nächste Populistenpartei.

Landesverrat und Kapitulation, plus anderen Schwachsinn!

 

[Threshold]

Und dann noch unser Junkie Elon Musk, man weiss gar nicht mehr wie laut man lachen soll, wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre!

Wenn ich Musk höre, muss ich immer an den hier denken:

 

[AzRa-eL]

Die nächste Populistenpartei.]

Eine Partei nach sich selbst benennen. Bescheidenheit in Reinkultur^^

 

[Threshold]

Eine Partei nach sich selbst benennen. Bescheidenheit in Reinkultur^^

Na ja, Personenkult wird salonfähig.
Lustig ist ja, dass Wagenknecht jeden Mitgliedsantrag persönlich prüfen will und gegeben Falls ablehnen wird.

 

[Don-71]

Salve,

ihr müsst mir mal helfen, ob ich einfach auf dem Schlauch stehe, oder das die neue lächerliche Superverarsche ist

Eingebundener Inhalt

twitter.com/i/web/status/1744349828191031618

An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Twitter. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Alle externen Inhalte laden Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.

1. Sofortige Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.

Wie kann man bei einer 100% (so war es, jetzt sind es 60%) Geltendmachung einer Steuer, eine Verdoppelung fordern?
Sind die irre bei der AfD?
Wenn ich beim Finanzamt meine Vorsteuer angebe (ähnlich läuft das hier, man gibt halt die komplette Steuer auf den Diesel an) wie soll die bitte verdoppelt werden?!!!!!!!

2. Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.

Das ist bereits wieder vom Tisch, die Landwirte bleiben von der KFZ Steuer befreit.

Entweder kapiere ich etwas nicht, oder diese Partei macht sich nur noch lächerlich!

 

[TearApartNarratives]

Ackerbauern drehen aktuell Däumchen. Die können nix machen, weder auf dem Feld, noch an Gebäuden.

Klar, ist ja auch Winter.

Da kann man dann, wie man sieht, wunderbar medizinische Dienste blockieren und verantwortlich für den Tod von Menschen sein. Die drehen völlig ab in ihrer Selbstsucht.

Selbstsucht? Ohne Subventionen können die Landwirte nunmal nicht überleben und was glaubst du, wie sich das auf die Lebensmittelpreise auswirkt und auf das Allgemeinwohl?
Und es war im Vorfeld doch schon allen bewußt, das medizinische Dienste in Schwierigkeiten kommen könnten. Du stellst das so dar, als würde/hätte man diese vorsätzlich blockieren/t. Du warst wohl noch nie auf einer Demo, oder? Dann wüstest du, das es immer Quertreiber, Menschen gibt welche Grenzen überschreiten und doch blieben diese immer eine Ausnahme.

Man muss sich das Prinzip der Subventionen nur mal ansehen. Auch für nichts tun, also Wiesen anstatt Acker, gibt es volle Subventionen.

Fürs nichts tun? Da sieht man mal wie ahnungslos du doch bist! Es gibt keine Subvention, wenn die Flächen nicht bewirtschaftet werden, d.h. das diese mindesten einmal im Jahr (BW) gemäht werden müssen. Zur Aufrechterhaltung müssen auch die Gräben frei gemacht-, ggf. Drainage verlegt werden, das ausbringen von Gülle und Mist (was bei der Tierhaltung ja auch irgendwo hin muss). Das Ganze kostet auch Geld, da wird eine menge Diesel verfahren, Arbeitsstunden geleistet, das sind Kosten und du sprichst von Nichts tun? Glaube du hast noch nie so hart für dein Geld gearbeitet wie Landwirte das tun müssen. Und bevor die Unterstellung aufkommt, dass ich das auch nicht habe, doch habe ich. Ich bin in einem landwirtschaftlichen Betrieb groß geworden.

Und dann regen sie sich noch auf, dass sie alle drei Jahre einmal pflügen müssen, damit die Wiese noch als Acker gilt. Das ist Selbstbereicherung vom Feinsten.

Da regt sich keiner auf, denn das ist eine Notwendigkeit wenn in der Zukunft da noch was wachsen soll.

Nach diesen Protesten sollten sämtliche Subventionen der Bauern auf den Prüfstand. Warten wir ab, wie unsere Regierung reagieren wird.

Genau, dann wars das endgültig mit der Landwirtschaft in Deutschland. Keine heimischen Erzeugnisse mehr.


Dir scheint absolut nicht bewußt zu sein, wie abhängig du, wir alle, von den Landwirten sind und spuckst solche Töne!

 

[Threshold]

Wie kann man bei einer 100% (so war es, jetzt sind es 60%) Geltendmachung einer Steuer, eine Verdoppelung fordern?
Sind die irre bei der AfD?
Wenn ich beim Finanzamt meine Vorsteuer angebe (ähnlich läuft das hier, man gibt halt die komplette Steuer auf den Diesel an) wie soll die bitte verdoppelt werden?!!!!!!!

Schon komisch. Im Grundsatzprogramm der Afd steht, dass sie die Subventionen abschaffen will.
Ich warte mal auf die Antwort der Afd.

Wenn die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie Subventionen abschaffen will - wie verträgt sich das mit ihrem Selbstbild als Unterstützerin der Bauern in ihrem Kampf um Subventionen? | Frage an Birgit Bessin (AfD)

Diese Frage wurde Birgit Bessin (AfD) am 06.01.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt.

www.abgeordnetenwatch.de

 

[Andreas1975]

Vergesst so unwichtige Dinge wie die Bauern, Wagenknecht oder die AfD.

Der KAISER ist Tod!


Und weiter mit den alltäglichen Dingen.

 

[Neuer_User]

Der KAISER ist Tod!

In dem Fall können wir ganz sicher sein, das Scholz eine Rede auf ihn hält. Ich tippe auf ein Staatsbegräbnis!

Ja, wenn ich an die WM 1970 zurückdenke war er schon ein "guter" Spieler, 1974 fast noch besser. Und über
andere Dinge kann man auch mal hinwegsehen. Ich meine damit, dass Korruption in Bayern ein Kulturgut ist.

 

[Poulton]

Ja, wenn ich an die WM 1970 zurückdenke war er schon ein "guter" Spieler, 1974 fast noch besser

Bestimmt die ganze Zeit auf den Hintern Waden geschielt.

 

[RyzA]

Entweder kapiere ich etwas nicht, oder diese Partei macht sich nur noch lächerlich!

Die wollen doch nur Stimmung gegen die aktuelle Bundesregierung machen.
Deswegen komme die jetzt mit so einer Sch**sse an.

 

[Don-71]

Die wollen doch nur Stimmung gegen die aktuelle Bundesregierung machen.
Deswegen komme die jetzt mit so einer Sch**sse an.

Schon klar, aber mir geht es hier um die "Sache", wie eine Partei im Bundestag so eine "finanzpolitisch" und haushaltärisch völlig absurde Forderung stellen kann!
Es gibt eine Energiesteuer (frühere Minaralölsteuer) auf Diesel
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer): 0,4704 € pro Liter

So viel würde Benzin ohne Steuern kosten (Rechenbeispiel)

In diesem Artikel haben wir einmal durchgerechnet, was Benzin und Diesel ohne Steuern kosten würden (2022).

www.stuttgarter-nachrichten.de

So der Landwirt/Bauer gibt beim Finanzamt Viertel- Halb- oder Ganzjährig seine getankten Liter Diesel, z.B. 10000Liter an. Das wären 4704€ die er genauso wie seine Vorsteuer auf (Maschinen, Saatgut, Auto, nochmal Sprit etc. etc.) geltend machen kann.

Wie zum Teufel soll man das haushaltärisch verdoppeln können, der Landwirt kann 200% Energiesteuer geltend machen?! Das ist der absolute Treppenwitz, das würde jedes Finanzgericht in Sekunden kassieren!

 

[RyzA]

Schon klar, aber mir geht es hier um die "Sache", wie eine Partei im Bundestag so eine "finanzpolitisch" und haushaltärisch völlig absurde Forderung stellen kann!
Es gibt eine Energiesteuer (frühere Minaralölsteuer) auf Diesel
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer): 0,4704 € pro Liter

So viel würde Benzin ohne Steuern kosten (Rechenbeispiel)

In diesem Artikel haben wir einmal durchgerechnet, was Benzin und Diesel ohne Steuern kosten würden (2022).

www.stuttgarter-nachrichten.de

So der Landwirt/Bauer gibt beim Finanzamt Viertel- Halb- oder Ganzjährig seine getankten Liter Diesel, z.B. 10000Liter an. Das wären 4704€ die er genauso wie seine Vorsteuer auf (Maschinen, Saatgut, Auto, nochmal Sprit etc. etc.) geltend machen kann.

Wie zum Teufel soll man das haushaltärisch verdoppeln können, der Landwirt kann 200% Energiesteuer geltend machen?! Das ist der absolute Treppenwitz, das würde jedes Finanzgericht in Sekunden kassieren!

Der AfD geht es doch gar nicht um sinnvolle Inhalte.
Die haben einfach wieder was rausgehauen.
Mehr als Populismus können die nicht!

 

[Sinusspass]

Bei der Landwirtschaft gibt es keine Kompromisse. Was auch immer es kostet, die heimische Lebensmittelproduktion muss aufrechterhalten werden.
Und manche Leute sollten sich was schämen, so auf die Hand zu spucken, die sie füttert.
Und jetzt weitermachen.

 

[Godslayer666]

Und manche Leute sollten sich was schämen, so auf die Hand zu spucken, die sie füttert.

Also ich spucke gerne auf Hände die sich instrumentalisieren lassen, bedrohen und zur Gewalt aufrufen - Scham hab ich dabei nicht.

 

[Neuer_User]

Klar, ist ja auch Winter.

Und da bist Du selbstständig drauf gekommen, oder hast Du Deine Eltern gefragt? Die Antwort ist richtig!

Selbstsucht?

Es gibt unterschiedliche Demonstrationsgründe. Als ich vor vierzig Jahren auf der Straße war, ging es um höhere Ziele wie Frieden, Nachrüstung, Umweltverschmutzung usw.

Wenn ich mir aktuelle Demonstrationen anschaue geht es nur noch um "ICH WILL MEHR". Das ist selbstsüchtig. Gut, das ist Teil der neokapitalistischen Gesellschaftsveränderung. Vermutlich bist Du zu jung um zu ahnen, dass es auch andere Gründe gibt, selbstlose Gründe.

Ohne Subventionen können die Landwirte nunmal nicht überleben

Das ist doch Kokolores. Ohne Subventionen wären die Lebensmittelpreise höher. Oder auch nicht, wenn wir Lebensmittel aus anderen Ländern billig importieren würden. Dann könnten wir bei uns eine Wirtschaftsform finden, die nicht die Böden und die Restnatur zerstört. Kann man ja ja drüber reden, was die Mehrheit will.

Du warst wohl noch nie auf einer Demo, oder?

Ich habe sogar schon Demonstrationen angemeldet. Ähnliche Szenarien, in denen wir unsere Heimatstadt für 2h abriegeln wollten, wurden konsequent abgelehnt. Darum bin ich verwundert, dass es in diesem Aufmaß durchgewunken wurde, ohne alternative Demonstrationsorte vorzuschlagen.

Fürs nichts tun? Da sieht man mal wie ahnungslos du doch bist! Es gibt keine Subvention, wenn die Flächen nicht bewirtschaftet werden, d.h. das diese mindesten einmal im Jahr (BW) gemäht werden müssen.

Oh, einmal im Jahr rasen mähen. Ich seh schon, Du hast keine Ahnung, was eine Bewirtschaftung mit Weizen oder Mais für einen Aufwand darstellt. Dagegen ist einmal Mähen Kinderkram. Da schafft man 100h an einem Wochenende und kassiert 28.000,-€ Flächensubventioen. Sauberes Grundeinkommen.

Darum bleibe ich dabei. Nach diesem eskalierten Streik sollte man sämtliche Subventionen zur öffentlichen Debatte stellen. Dann sieht man ja, in welche Richtung die Mehrheit der Bevölkerung tendiert. Subventionen der einen sind Steuern der anderen. Ich bin gespannt, ob sich unsere Regierung an dieses Thema traut. Ich denke nicht.

 

[Threshold]

Wie zum Teufel soll man das haushaltärisch verdoppeln können, der Landwirt kann 200% Energiesteuer geltend machen?! Das ist der absolute Treppenwitz, das würde jedes Finanzgericht in Sekunden kassieren!

Das zeigt, wie gut ein Gesetz aussähe, wenn sich die Afd an sowas versuchte.
Aber die werden davon weiter profitieren, egal wie lächerlich sie sich noch machen.

 

[Neuer_User]

Der Landwirtschaftsminister spricht, auch sehr gut:

Eingebundener Inhalt

youtube.com/watch/?v=IUFXTZbvK8Q

An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Alle externen Inhalte laden Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.