Jein. Einzelne Problemfälle rauszupicken ist Sache der Polizei, aber allgemein für Ordnung auf seiner angemeldeten Demonstration zu sorgen ist Aufgabe von demjenigen, der sie angemeldet hat. Wäre ja noch schöner, wenn die Allgemeinheit dafür zahlen müsste, dass gegen ihre Interessen demonstriert wird - die Ordner hat man selbst mitzubringen. Legt jemand diesbezüglich kein schlüssiges Konzept für die zu erwartenden oder gar angekündigten Massen vor oder hat er gar in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er mit sowas überfordert ist, ist das ein guter Grund um eine Demo zu untersagen oder massiv einzuschränken.
Ich sehe das anders.
Meiner Meinung nach wird hier deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird/wurde.
Pro/Contra Israel, Palästina, Mieten, Klimaschutz, Lehrergewerkschaft alles erlaubt, zu Lockdown-Zeiten
In anderen Bereichen sind Menschenaufläufe auch geduldet worden. (ÖPNV, Lebensmittel- Einzelhandel, Behörden)
Klar, gleich kommt: ist doch "systemrelevant".
Vorschlag:
Wenn es einzig und allein um Gesundheitsschutz gehen würde, hätte man alle, die nicht mehr arbeiten durften (Hotels, Gastronomie, Cafés, Bars, Künstler, Veranstalter usw. usw.) "missbrauchen" können. Als Fahr- und Lieferdienst. Ob Kurzarbeitergeld/Staatshilfen oder als Entlohnung für solche Dienste macht finanziell keinen Unterschied.
Damit meine ich, dass nur das finanzielle Interesse hoch genug sein muss, schon ist alles in Ordnung.
Arbeiten, Geld verdienen, Steuern zahlen, Vermögen anhäufen sind keine Grundrechte.
Im Gegensatz zur freien Meinungsäußerung und dem Recht zu demonstrieren
Und übrigens ist eine Verfassung kein Anhaltspunkt, an den man sich hält wenn es grade passt und alles in Ordnung ist.
Es muss ein Bewusstsein vorhanden sein , dass alle Grundrechte auch und gerade in schlechten Zeiten der Wegweiser sind. Das ist kein Larifari für die guten Zeiten. Sie sind gerade für diese Zeiten da, in denen die Krise, Pandemie, Katastrophen oder auch Krieg die Gesellschaft beeinflussen.
