Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Und der WahlOMat hat mir zumindest bestätigt, das ich mich nicht verwählt habe. Wobei ich da eh die freie Wahl zwischen drei Parteien gehabt hätte.
Bei mir steht die Tierschutzpartei ganz vorne.
Aber gut finde ich die Auswahl der Themen jetzt nicht.
Mein "Freund" Tino Chrupalla ist auch wieder mit dabei. Mal gucken was für einen Schwachsinn er heute redet.
Ich glaube nicht, dass er den Schwachsinn von Beatrix von Storch überbieten kann.
 
Bei der von Storch muss man nur Angst haben, dass die ihre Familie holt. Die ist irgendwie mit sämtlichen Adelshäusern in Europa verwandt und das gar nicht mal so entfernt.
 
Derweil setzt die Linke alles daran RRG auf Bundesebene zu verhindern.

Was das genau bedeutet hat der Carlo erschreckend gut zusammengefasst:
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Was ist an den Forderungen falsch. Gut Wehretat sollte auf 2013 Niveau fest geschrieben werden, aber ansonsten?
 
Der nächste Treppenwitz

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Was ist an den Forderungen falsch. Gut Wehretat sollte auf 2013 Niveau fest geschrieben werden, aber ansonsten?
Lies den Twitterthread von Carlo, da steht alles drin was man dazu wissen muss.
Die Forderungen mögen im Kosmos der Linken Sinn ergeben, sie sind aber einfach nicht sinnhaftig wenn man darüber nachdenkt, was diese Forderungen für unsere Einbindung z.b. in die NATO bedeuten. Wir können nicht einfach so jedes Kommittent aussetzen, so funktionieren Systeme kollektiver Sicherheit nun mal nicht.
 
Lies den Twitterthread von Carlo, da steht alles drin was man dazu wissen muss.
Die Forderungen mögen im Kosmos der Linken Sinn ergeben, sie sind aber einfach nicht sinnhaftig wenn man darüber nachdenkt, was diese Forderungen für unsere Einbindung z.b. in die NATO bedeuten. Wir können nicht einfach so jedes Kommittent aussetzen, so funktionieren Systeme kollektiver Sicherheit nun mal nicht.
Wobei das auch eher ambivalent ist und in den momentanen Zeiten jeder Zeit kippen kann, das Deutschland gar kein Sicherheitssystem mehr hat, von funktionierend mus man sich dann überhaupt keine Gedanken machen.

Man stelle sich nur vor Le Pen gewinnt die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich und Trump wird 2025 erneut gewählt und das ist nun alles andere als wirklich unrealistisch.
Aber dann werden die Linken wohl auch vertreten das Deutschland keine Sicherheit braucht.
Für mich sind solche Vorstellungen wie die von Seahawk oder der gesammten Linken, nicht leben in der momentanen außenpolitischen Realität dieser Welt/Erde,sondern eher Bullerbü Vorstellungen.
Aber da man auf der linken Seite sowieso wohl eine Wiedervereinigung mit Moskau anstrebt, würde das ja nur in die Hände spielen.
Am 28 Septemner mit RRG ist dieses Land eh dem Untergang geweiht, ich habe schon Bewerbungen ins Ausland geschrieben, ich kratze hier so schnell wie möglich die Kurve, nicht auszudenken an solche Leute noch Steuern zu zahlen.
 
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Wahnsinn! Ich hätte nie gedacht das im WiPoWi mal die Proben für eine an die heutige Zeit angepasste Neuauflage von Ekel Alfred stattfinden. :hail:

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Tja damit musst du wohl leben, aber du wünscht dir ja auch einen Ramelow ins Kanzleramt, das sagt ja schon alles.
Und noch habe ich das Recht hinzugehen und dort zu arbeiten und Steuern zu zahlen, wo immer ich will.
 
Man stelle sich nur vor Le Pen gewinnt die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich und Trump wird 2025 erneut gewählt und das ist nun alles andere als wirklich unrealistisch.
Das stimmt, dann wäre die NATO auf dem Prüfstand. Aber auch eine Le Pen kann Frankreich nicht isolieren, denn dann hätte Frankreich das Problem. Zudem bedingt ein militärisch einigermaßen starkes Deutschland & Frankreich eine Fallback Option einer stärkeren EU Verteidigungspolitik.


Für mich sind solche Vorstellungen wie die von Seahawk oder der gesammten Linken, nicht leben in der momentanen außenpolitischen Realität dieser Welt/Erde,sondern eher Bullerbü Vorstellungen.
Das Problem ist, dass die Forderungen der Linken nach Frieden und Abrüstung einerseits verständlich sind (Abrüstung nuklearer Arsenale, keine Neuentwicklung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen, weiter konventionelle Abrüstung in Europa), daran ist ja wenig falsch.
Aber wie du richtigerweise sagst fehlt hier die Perspektive auf die aktuelle Realität. Carlo hat darauf hingewiesen, dass die Linke ALLE Einsätze der BW beenden will und nicht zwischen Einsatz und (UN)Mission unterscheidet.
Man kann ja argumentieren, dass wir aus Mali abziehen sollten, gerne kann man darüber politisch debattieren, aber warum sollten wie UN / EU Missionen beenden, oder unsere Schiffe z.b. aus dem Ständigen Minenabwehrverband abziehen? Das ergibt keinen Sinn, v.a. dann nicht, wenn Deutschland von diesen Missionen profitiert...

Aber da man auf der linken Seite sowieso wohl eine Wiedervereinigung mit Moskau anstrebt, würde das ja nur in die Hände spielen.
Am 28 Septemner mit RRG ist dieses Land eh dem Untergang geweiht, ich habe schon Bewerbungen ins Ausland geschrieben, ich kratze hier so schnell wie möglich die Kurve, nicht auszudenken an solche Leute noch Steuern zu zahlen.

Ah der Schwanengesang der Konservativen, erinnert mich immer an Southpark, Staffel 12, Folge 12, da drehen alle McCain Anhänger durch weil Obama gewonnen hat. Schreib ne Karte wenn du dich woanders eingelebt hast und viel Spaß, aber beschwer dich dann auch bitte nicht mehr. Woanders Steuern zahlen, aber die deutsche Rente kassieren wollen, brrr, ja ich merk schon, da ist richtig viel Stolz aufs Staatsbürgertum und unsere Grundrechte vorhanden.

Von Privilegien der Reichen sprechen, sich aber absetzen wollen sobald man kann, woanders Steuern zahlen wollen, aber auf die Rente nicht verzichten wollen. So sind se die Deutschen. Grillen im Fußballtrikot und machen nen dicken wenn wir Weltmeister werden, schreien rum, warum die Afghanen nicht die Taliban bekämpfen würden, aber der Gedanke an ne Riexinger als Ministerin reicht aus um heulend das Land zu verlassen. Wer hat Angst vorm Gendersternchen*?
 
Woanders Steuern zahlen, aber die deutsche Rente kassieren wollen, brrr, ja ich merk schon, da ist richtig viel Stolz aufs Staatsbürgertum und unsere Grundrechte vorhanden.
Von Privilegien der Reichen sprechen, sich aber absetzen wollen sobald man kann, woanders Steuern zahlen wollen, aber auf die Rente nicht verzichten wollen.
Vielleicht nochmal einen Grundkurs über Rechte und Pflichten von Bürgern belegen?
Die Rente ist zumindestens bei der gesetzlichen, eine Versicherung auf die man Anwartschaften (mind. 60 Monate Beiträge bezahlt) erwirbt abhängig von Dauer der Einzahlung. Insoweit habe ich eben auch Anspruch auf über 25 Jahren Einzahlung, genauso wie ich in einem anderen Staat dann Anwartschaften ewerbe, wenn ich dort in das dortige System über einen bestimmten Zeitraum einzahle.
Vor allen dingen ist dein Ansatz (eher Angriff) den du hier beschreibst, so ziemlich das absolute Gegenteil von der Vorstellung eines europäischen Binnenmarktes in Bezug auf Personenfreizügigkeit, mal ganz zu schweigen von den sehr vielen "Gastarbeitern" die hier lange gearbeitet haben und zurück in ihre Heimat gegangen sind, würdest du denen auch das gleiche an den Kopf werfen, denn die beziehen völlig zurecht ihre Rentenanwartschaften aus der deutschen Rentenversicherung für die sie gearbeitet haben.
Aber höchstwahrscheinlich hast du wohl nicht so weit gedacht in deinem Rage, mich anzugreifen.


Ich habe solche Leute, die jetzt möglicherweise an die Regierung kommen, mein ganzes politisches Leben lang bekämpft, wenn ich die Möglichkeit habe, werde ich sie konsequenterweise nicht mit Steuern aus meiner Arbeitskraft belohnen.
Steuern sind die monetäre Form, wie in einem Staat durch Regierende Politik umgesetzt wird, Sozzialversicherungen eher nicht.
Wir werden beim Falle von RRG mal auf die Auswanderungsstatistik in 2-3 Jahren schauen, ich finde mein Verhalten nur konsequent und Staatsbürgertum und Grundrechte, werden immer auch von der Bundesregierung, neben den anderen demokratisch gewählten Parlamenten und Politikern in Deutschland, mit Leben gefüllt.
Für die Ausssichten, die dort im Raum stehen, werde ich mich woanders erstmal besser aufgehoben fühlen.
 
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Lies den Twitterthread von Carlo, da steht alles drin was man dazu wissen muss.
Die Forderungen mögen im Kosmos der Linken Sinn ergeben, sie sind aber einfach nicht sinnhaftig wenn man darüber nachdenkt, was diese Forderungen für unsere Einbindung z.b. in die NATO bedeuten. Wir können nicht einfach so jedes Kommittent aussetzen, so funktionieren Systeme kollektiver Sicherheit nun mal nicht.
Die Linke steht halt für strikten Pazifismus und ich finde das richtig gut. Es gibt keine "guten" Militäreinsätze. Ein Austritt aus der NATO und damit auch den Abzug der Atomwaffen und Besatzungsteruppen der USA, würde ich sehr begrüßen.
 
Für mich sind solche Vorstellungen wie die von Seahawk oder der gesammten Linken, nicht leben in der momentanen außenpolitischen Realität dieser Welt/Erde,sondern eher Bullerbü Vorstellungen.
Es wird dann eben kein RRG geben. Hat die SPD ja schon gesagt. Und das glaube ich ihr auch.
Vielleicht reicht es ja für RG. Mal abwarten.
Außerdem, wenn sie Pech haben, kommen die Linken gar nicht mehr in den Bundestag.
Die sind ja in den Umfragen aktuell nur noch bei 6%.
 
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Außerdem, wenn sie Pech haben, kommen die Linken gar nicht mehr in den Bundestag.
Die sind ja in den Umfragen aktuell nur noch bei 6%.
Die damalige PDS hatte bei den BT Wahlen 1990 und 1994 auch die 5% Hürde verfehlt und war trotzdem im Bundestag vertreten.

Ich habe solche Leute, die jetzt möglicherweise an die Regierung kommen, mein ganzes politisches Leben lang bekämpft, wenn ich die Möglichkeit habe, werde ich sie konsequenterweise nicht mit Steuern aus meiner Arbeitskraft belohnen.
Und ich habe Zeit meines Lebens einen großen Bogen um die Union gemacht und bin trotzdem nicht mit Ogergebrüll davongerannt, nur weil sie den größten Teil der Zeit, seit ich Bürger der Bundesrepublik bin, an der Macht waren.
 
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Die Linke liegt bei 8%. Es besteht kein Zweifel, dass sie in den nächsten Bundestag einzieht und dort weiter für ein gerechtes Deutschland streiten wird. Sofern sie sich nicht in den kommenden 3 Wochen weiter selbst beschädigt.
 
Die damalige PDS hatte bei den BT Wahlen 1990 und 1994 auch die 5% Hürde verfehlt und war trotzdem im Bundestag vertreten.
Und wie soll das gehen?

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gilt seit 1953 gemäß § 6 Abs. 3 BWahlG Folgendes: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen („Fünf-Prozent-Klausel“) oder mindestens drei Direktmandate erringen (Grundmandatsklausel). Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Zweitstimmen. Eventuell errungene Direktmandate verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie an der Sperrklausel scheitert.
Quelle: Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland

Wegen der Direktmandate?
 
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