Israel - Konflikt aktuell & allgemein

Die Hamas wird in Deutschland z.B. als Terrororganisation eingestuft. Ich denke in vielen anderen Ländern auch.
Das muss das Gericht entscheiden. für die Hamas Führer wurde der Haftbefehl beantragt.
Die Hamas ist auch nicht die offizielle Regierung aller Palästinenser.
Die letzten Wahlen der Autonomiebehörde fanden 2005 statt, bei der die Hamas die Mehrheit der Stimmen bekam.
Da sich Hamas und Fatah nicht einigen konnten, regiert im Gaza die Hamas und im Westjordanland die Fatah. Seit dem Jahr gab es auch keine Wahlen mehr. Wer ist also überhaupt noch legitimiert?
 
Das muss das Gericht entscheiden.
Es muß erstmal entschieden werden welches Gericht dafür zuständig ist.

Die letzten Wahlen der Autonomiebehörde fanden 2005 statt, bei der die Hamas die Mehrheit der Stimmen bekam.
Da sich Hamas und Fatah nicht einigen konnten, regiert im Gaza die Hamas und im Westjordanland die Fatah. Seit dem Jahr gab es auch keine Wahlen mehr. Wer ist also überhaupt noch legitimiert?
Sage ich ja. Die Hamas steht nicht für alle Palästinenser.
 
Wenn das Krankenhaus als militärische Kommandozentrale genutzt wird, ist es ein legitimes militärisches Ziel
Selbst wenn es unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit als militärische legitimes Ziel eingeschätzt wird, verlieren die sich darin befindlichen Zivilisten nicht ihre Schutzstatus und werden zu Freiwild.

die Fakten vorliegen
Das sind nicht die Fakten, sondern Aussagen einer der Kriegsparteien. Kann zutreffen - wie im Fall der Rakete im Krankenhaushof am Anfang der Auseinandersetzung - oder auch nicht sein, wie bei dem WCK-Konvoi. Man wird sehen, entscheidend ist die Summe derartiger Vorfälle und wie der ICC das in der Gesamtschau würdigt.
Das der Westen Israel im Kampf verrät, ist ja leider nicht das erste Mal.
Dann hätte der verräterische Westen sich halt nicht auf diesen doofen Internationalen Strafgerichtshof einlassen sollen. Oder gelten die Regeln nur für afrikanische Warlords und durchgeknallte serbische Psychiater?
Wenn die Hamas könnte, würde sie sofort das gleiche machen, was das dritte Reich getan hat. Ergo müssen sie vernichten werden. Und wenn sie nicht im offenen Feld kämpfen, dann kommt es halt leider auch zu zivilen Opfer. Aber das ist halt der Hamas anzulasten. Genauso wie die deutsche zivilen Bombenopfer dem dritten Reich anzulasten sind.
Die einzige Parallele zwischen Hamas und dem Deutschen Reich von 1933 bis 1945 ist der Antisemitismus, und selbst da wäre ich vorsichtig, wie stark die Hamas das Judentum mit Israel gleichsetzt. Und ich dachte, die Lehren aus dem letzten Weltkrieg wären unter anderem sowas wie Völkerrecht und Schutz von Zivilisten. Aber gut, deiner Einschätzung nach sind wir da tatsächlich nicht weiter gekommen und 1945 stehen geblieben.
Ganz so lange ist es tatsächlich nicht her:
Abbas war zu dem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, irgendwelche Kompromisse innerpalästinensisch durchzusetzen.
Die Hamas darf also ungestraft Kriegsverbrechen machen. niemand regt sich auf.
Das auch drei Vertreter der Hamas Gegenstand eines Haftantrags des ICC spricht eine andere Sprache.
Ich sehe da die Hamas die Regierung in Gaza stellt und dessen Präsident ja die Streitkräfte führt diese schon als Kriegspartei. Was fehlt ist der eigene Staat, allerdings ist ja die Bestrebung diesen zu errichten zu erkennen.
Interessante Frage wie das völkerrechtlich tatsächlich bewertet wird.

Btw Kombattanten sind die Kämpfer jedoch eindeutig.
Ich würde davon ausgehen, dass der Kombattantenstatus schon genügen dürfte, in der Vergangenheit wurden ja auch Milizführer, die auch keinen Staat repräsentieren, angeklagt.

Allerdings weiß ich nicht, wie das genau abläuft. also wer tatsächlich angeklagt wird und wieso genau eben der und nicht auch andere.
Das ist wohl ziemlich komplex. Einmal können Anträge von den Mitgliedern des ICC gestellt werden, der Ankläger des ICC kann aber auch selbstständig Ermittlungen anstrengen, wie wohl im Fall Netanjahu/Galant und der drei Hamasanführer. Die Rechtsprechung des ICC ist allerdings nachrangig der nationalen Rechtsprechung, d.h. er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlicherseits nicht gewollt ist. Das schon fast ironische hierbei ist, dass die Regierung Netanjahu seit Amtsantritt dabei war, den Rechtsstaat umzubauen. Dagegen gab es in Israel massive Proteste, auch von Seiten des Militärs. Bisher sah man sich dort vor einer möglichen Anklage durch den ICC dadurch geschützt, dass man auf die funktionierende israelisch Justiz verweisen konnte, ein Rechtssystem, das im Zweifel auch gegen israelische Soldaten ect. ermitteln würde. Somit könnte Netanjahu Opfer seiner eigen "Reformen" werden.
Wer ist also überhaupt noch legitimiert?
Gretchenfrage. Die palästinensische Bevölkerung ist auch sehr jung, so dass ein großer Teil der Bevölkerung noch nie die Chance auf Wahl und demokratische Teilhabe hatte. Zumal die zur Auswahl stehenden Parteien tief in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt sind.
 
Gretchenfrage. Die palästinensische Bevölkerung ist auch sehr jung, so dass ein großer Teil der Bevölkerung noch nie die Chance auf Wahl und demokratische Teilhabe hatte. Zumal die zur Auswahl stehenden Parteien tief in Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt sind.
Aber wer kann Garantien geben, damit es wieder Wahlen gibt?
Die Palästinenser offenbar nicht.
Gaza hat sich zu einer islamistischen Diktatur entwickelt und Wahlen sind nicht in Sicht.
Ergo bleibt Israel nichts anderes übrig, Gaza zu besetzen und wieder wählen lassen.
 
Ergo bleibt Israel nichts anderes übrig, Gaza zu besetzen u
Dafür benötigen sie schon ziemlich lange, gegen einen Gegner, welcher keine Satellitenaufklärung schwere Waffen und internationale Unterstützung erhält.
Die Zahlen der Toten Zivilisten sind dreifach höher, als in dem Jahrelangen Ukrainekrieg.
Dazu sollte man sehen, das Gaza nur den kümmerlichen Rest ehemaliger palästinensischer Heimatgebiete darstellt.
Mich erinnern sie ein wenig an Geronimo und seine Truppe, wenn sie aus den Reservationen ausgebrochen waren.
Am liebsten würde Israel die Palästinenser auf den Sianai schicken.

Aber keinen interessiert es...
 
Hat jetzt der israelische Drohnenpilot Heli Kopter den iranischen Präsidenten getötet?
Und wieso hatte es in der UN eine Schweigeminute für den gegeben aber keine für seine Opfer? :what:
 
Die sind ja nur in Gaza und das ist kein israelisches Territorium.

a) Handhabt Israel das de facto anders
und
b) wirst du einem Frieden in der Region nicht sonderlich nahe kommen, in dem du den Palästinensern Land wegnimmst, um darauf eine Pufferzone für Israel zu schaffen.

Das war ja eine der anhaltenden Provokationen bis zum 6. Oktober: Israel hat 1 bis 5% des völkerrechtlich den Palästinensern zugesprochenen Landes zu einer Zone erklärt, in dem jegliches palästinensisches Gebäude dem Erdboden gleich gemacht wird, in dem palästinensische Landwirtschaft nur teilweise und mit Ausnahmeregelungen geduldet wird und in der Palästinenser immer wieder erschossen wurden.

Kam nicht unbedingt gut an, war 1A-Propagandamaterial für die Terroristen von der Hamas, die mit Belegen behaupten konnten "seht her: Israel will euch nur alles wegnehmen und bringt willkürlich eure Söhne und Töchter um". "Israel" in diesem Konzept durch "Schweden" oder eine andere Kontrollmacht zu ersetzen ist kein sonderlich großer Fortschritt und da wird auch schlichtweg niemand mitmachen. Für einen einvernehmlichen Frieden müsste so etwas objektiv betrachtet zur Hälfte auf israelischem Territorium errichtet werden, wenn man es subjektiv aus Sicht der Palästinenser sieht (deren nicht-Radikalisierung nun einmal das primäre Ziel sein muss), sogar zu 100%.

Zu solchen Maßnahmen ist Israel aber genauso wenig bereit, wie die Hamas. Im Gegenteil, gerade im Westjordanland wird bei jeder Gelegenheit ""Schutzzonen"" genutzt, um weitere Palästinenser zu enteignen.


Weil die Hamas Terroristen sind, werden deren Kriegsverbrechen immer ausgeklammert, weil Terror verbreiten ja deren Job ist.

Weil die Hamas Terroristen sind und bei jeder Gelgenheit darauf hingewiesen wird, dass sie Terroristen sind und quasi ausschließlich über deren terroristische Aktivitäten gesprochen wird, wäre es einfach redundant auch noch jedesmal anzusprechen, dass die machen, was Terroristen halt machen.
Bei einem "Freund", dem "uneingeschränkte Solidarität" gebührt und dessen Unterstützung, gerade auch militärisch, "Staatsräson" ist, kann man dagegen eher mal darauf hinweisen, dass der systematisch Kriegsverbrechen begeht. Das hier ist nicht SAF vs. RSF, wo sich hierzulande niemand drum kümmert, weil man mit beiden Parteien nichts zu tun hat. Am Nahostkonflikt ist und war Deutschland seit jeher entschieden einseitig beteiligt, einseitiger z.B. als im Ukrainekonflikt, und das bringt ein paar Aspekte mit sich, die man ansprechen muss.

Dann könnte Israel auch eine Terrorgruppe gründen bzw. finanzieren, die im Gaza Autobomben zünden oder Häuser in die Luft sprengt, ohne dass man es Israel nachweisen kann.

Wieso sollten sie das machen, solange die bestehenden Truppen ganz offen Autos in Gaza in die Luft jagen und Häuser sprengen dürfen? Und, for that matter, Häuser im Westjordanland niederreißen und ihre Bewohner erschießen? Heimlich vorgehen muss nur, wer Angst hat, erwischt zu werden. Israel operiert ganz offen.


Aber wer kann Garantien geben, damit es wieder Wahlen gibt?
Die Palästinenser offenbar nicht.
Gaza hat sich zu einer islamistischen Diktatur entwickelt und Wahlen sind nicht in Sicht.
Ergo bleibt Israel nichts anderes übrig, Gaza zu besetzen und wieder wählen lassen.

Das mit "nichts anderes" scheint die israelische Regierung komplett anders zu sehen. Die hat bislang jedenfalls ausdrücklich vor, keinerlei Verantwortung in Gaza zu übernehmen.

Und ehrlich gesagt halte ich zeitnahe Wahlen für mehr als einen Ansprechpartner auch für komplett überflüssig. Niemand in Gaza hat bislang Anlass, Israel zu vertrauen, sehr viele haben Anlass zum Gegenteil. Man kann sich darüber streiten, wie man die Jahrzehnte vor dem letzten Herbst am besten nennt, aber seitdem führt Israel offenen Krieg gegen die Bevölkerung Gazas. Wahlen würde nur gewinnen, wer so etwas zu verhindern verspricht - und so ziemlich jeder, der dafür diplomatische Methoden befürwortet, ist in den letzten Monaten damit gescheitert und nahezu jeder Einwohner Gaza dürfte wenigstens eine Person im mittleren Bekannten- oder Verwandtenkreis haben, die daran gestorben ist. "Ey, deine liebsten sind tot, dein Haus ist Schotter, dein Mittag- und Abendessen weg und wenn du Glück hast, erlebst du das trotz fehlender medizinischer Versorgung auch noch. WÄHL MICH FÜR MEHR DAVON!" ist keine überzeugende Kampagne.
 
Slogan "From the river to the sea, palestine will be free" ist keine terroristische, sondern eine antizionistische Parole, und unterliegt somit dem Recht der freien Meinungsäußerung!
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Auf jeden Fall judenfeindlich.
Wo im Slogan bezieht sich was auf die Religion ? Wieso ist das jundenfeindlich ? Frage wirklich aus Interesse vlt stimmt ja bei mir was nicht lol, denn ich erkenne hier ledeglich die Nichtakzeptanz des Staates Israel der einfach übersehen wird zwischen River und Sea, aber gg Juden ? Woraus resultierst du das ?
 
denn ich erkenne hier ledeglich die Nichtakzeptanz des Staates Israel der einfach übersehen wird zwischen River und Sea
Nicht mal das würde ich unterschreiben. Wortwörtlich geht es um die Befreiung der Palästinenser, die in der Westbank stetig mehr und mehr vertrieben werden, im Gazastreifen im größten Ghetto der Welt eingepfercht leben und selbst im Zionistenstaat Israel diskriminiert und daher ungleich behandelt werden.
 
Wo im Slogan bezieht sich was auf die Religion ? Wieso ist das jundenfeindlich ? Frage wirklich aus Interesse vlt stimmt ja bei mir was nicht lol, denn ich erkenne hier ledeglich die Nichtakzeptanz des Staates Israel der einfach übersehen wird zwischen River und Sea, aber gg Juden ? Woraus resultierst du das ?
Wer zwischen Jordan und Meer nur Palästina sieht, nimmt Israel das Existenzrecht und das ist judenfeindlich.
Man könnte ja sagen, dass man einen gemeinsamen Staat sieht, aber sowas kommt eben für die Palästinenser nicht in Frage. Und daher wird das auch nie etwas mit einem eigenen Staat.
Oder ein arabischer Staat gibt Staatsgebiet für Palästina ab.
Ach nee, das wollen die Araber nicht.
Ägypten schafft es ja nicht mal, die Flüchtlinge aus Palästina anderen Flüchtlingen gleich zu stellen und behandelt sier als rechtlose Menschen. Tolle Solidarität.
Nicht mal das würde ich unterschreiben. Wortwörtlich geht es um die Befreiung der Palästinenser, die in der Westbank stetig mehr und mehr vertrieben werden, im Gazastreifen im größten Ghetto der Welt eingepfercht leben und selbst im Zionistenstaat Israel diskriminiert und daher ungleich behandelt werden.
Mal wieder die Opferrolle spielen?
Palästina würde es schon lange geben, wenn die Araber Israel akzeptiert hätten.
 
Wer zwischen Jordan und Meer nur Palästina sieht, nimmt Israel das Existenzrecht und das ist judenfeindlich.
Man könnte ja sagen, dass man einen gemeinsamen Staat sieht, aber sowas kommt eben für die Palästinenser nicht in Frage.
Du nimmst dir gerade hier mit einer sehr arroganten Überheblichkeit raus, für alle Palästinenser zu sprechen und dabei auch noch allen eine Hamas-Position zuzuschreiben.
Mal wieder die Opferrolle spielen?
Kannst dir ja gerne mal all die Bilder auf den social Media Kanälen von tausenden toten palästinensischen Kindern durch zionistische Bombenangriffe anschauen und dir nochmal wohl überlegen, ob Victimblaming an der Stelle wirklich angebracht ist.
 
Du nimmst dir gerade hier mit einer sehr arroganten Überheblichkeit raus, für alle Palästinenser zu sprechen und dabei auch noch allen eine Hamas-Position zuzuschreiben.
Ich muss mir nur die ganzen Palästinenserdemos anschauen. Ich sehe kein Schild, wo Israel ein Existenzrecht zugesprochen wird.
Kannst dir ja gerne mal all die Bilder auf den social Media Kanälen von tausenden toten palästinensischen Kindern durch zionistische Bombenangriffe anschauen und dir nochmal wohl überlegen, ob Victimblaming an der Stelle wirklich angebracht ist.
Wie gesagt, 1949 hätte Palästina einen Staat gründen können. wie sich die Region dann entwickelt hätte, kann niemand sagen.
 
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