Das stimmt, aber wie will man sonst gegen diese Organisationen vorgehen? Sie für sich sind nur auf dem Papier Bürger deutschlands, eigentlich nur um die Vorteile nutzen zu können. Sie haben für sich schon lange eine Parallelgesellschaft gebildet. Sie lehnen die Demokratie und die deutschen Gesetze eindeutig ab, verletzen sie aber größtenteils auch nicht.
Das ist bei diversen Rechtsradikalen (und noch wesentlich zahlreicheren nicht-Radikalen/nicht-gewalttätigen!) nicht anders. Parallelgesellschaften kannst du nur austrocknen, in dem du ihnen den Nachwuchs entziehst. Im Falle des Islamismus ist das sogar relativ gradlinig, denn nach allem, was ich bislang gelesen habe, zieht er vor allem Kinder aus Familien an, die nach 2-3 Generationen eigener, nicht unterstützter Integrationsbemühungen immer noch als "Ausländer" gebrandmarkt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Ist es nicht möglich, die an Assad zu übergeben und, dass er die dann...
Wär das gegen unsere Geaetze die wegen den Verbrechen dort auszuliefern?
Ja. Deutschland liefert (aus gutem Grund) niemanden aus, wenn ihm die Todesstrafe droht. Manchmal stellen sich die Behörden zwar künstlich doof an und übersehen recht offensichtliche Risiken dieser Art, aber dieser Fall ginge definitiv zu weit. Ganz abgesehen davon, dass eine Auslieferungsvereinbarung -und sei sie noch so beschränkt- nicht so ganz in deutsche Position gegenüber Assad passen würde.
Was aber machen wir mit Menschen, die aus "Knast" nicht lernen wollen, und eine Gefahr für die Gesellschaft sind.......nicht mehr rauslassen? Sicherrungsverwahrung? Geht nicht.
Wenn nachgewiesen ist, dass eine anhaltende Gefahr von ihnen ausgeht, ist genau das vorgesehen.
Und genau das ist son Punkt.. Assad ist nicht gewollt gegen seine eigenen Leute vorgegangen. Die Aufständischen haben sich seit Beginn unter dem Volk versteckt und von dort aus operiert. Wieviel Optionen bleiben dir da offen? Entweder du attackierst Positionen an denen zivile Opfer unvermeintlich sind weil es die einzige Möglichkeit ist halbwegs Stand zu halten, oder du machst gar nichts und lässt die Terroristen in Ruhe ihr Ding machen.
Hätte er das nicht getan dann wäre Syrien heute in der Hand der IS-Terroristen, das ist ein Fakt.
Es soll Regierungsformen geben, die ganz einfach eine politische Opposition zulassen, so dass radikale Regierungsgegner eine unbedeunde Minderheit bleiben, mit der die Polizei ganz gut fertig wird...
Aber als armer, armer, machtsüchtiger Alleinherrscher hatte Assad diese Option natürlich
Ein Kurdenstaat kann sich dort nicht von heute auf morgen einfach so gründen. Meinst du Syrien, Irak und der Iran lassen es einfach zu das man ihnen Boden "wegnimmt"?
Iran: Nein, aber hat eh nur einen kleinen Anteil an den kurdischen Gebieten
Irak: So weit ich das nachvollziehen kann, ist die kurdische Autonomieregierung, die es bereits gibt, derzeit die größte Machtinstanz im Land. (Oder hat die Nationalregierung mittlerweile so etwas wie Einigkeit und eine Armee wiedergefunden?)
Syrien: Hat nach letzter Zählung überhaupt keinen Anteil an den kurdischen Gebieten mehr. Das, was mal dazu gehörte, wird entweder vollkommen selbstständig von den Kurden verwaltet oder ist unter IS-Kontrolle.
Fazit: Ohne IS fehlen nur noch ein paar Verhandlungen, um einen vereinigten kurdischen Staat in Ex-Syrien und Ex-Irak zu gründen und der würde >50% der kurdischen Gebiete ausmachen.
