Geschichte wiederholt sich - 29.01.2025

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Und das ist auch notwendig, weil die Kriminalität zugenommen hat.
Auch das stimmt nicht - jedenfalls dann nicht, wenn man die Bezugsgrößen sich genauer anschaut.


unter der Grafik befindet sich auch eine Einordnung der Zahlen.

In der Tendenz sinkt die Kriminalität seit Jahren. Was stimmt, dass Verbrechen durch nichtdeutschen Tatverdächtige einen steigenden Anteil von in 2023 um die 32 % haben. Der Anteil an Zuwanderern in dieser Gruppe liegt bei zirka 7 %. Das heißt: Zuwanderer haben einen Anteil von zirka 2,3 % an allen nicht ausländerrechtlichen Straftaten, die in 2023 in die PKS einflossen. Der sehr deutlich überwiegende, nichtdeutsche Teil sind Menschen aus anderen Teilen der EU oder mit generellem Zugang zur EU.

Sage du mir, ob man mit den Ideen einer AfD oder nun auch CDU wirklich merklich etwas verändern wird? Ich persönlich meine, nein. Aber kannst mich ja versuchen zu überzeugen, also auf der Sachebene.
 
Auch das stimmt nicht - jedenfalls dann nicht, wenn man die Bezugsgrößen sich genauer anschaut.


unter der Grafik befindet sich auch eine Einordnung der Zahlen.

In der Tendenz sinkt die Kriminalität seit Jahren. Was stimmt, dass Verbrechen durch nichtdeutschen Tatverdächtige einen steigenden Anteil von in 2023 um die 32 % haben. Der Anteil an Zuwanderern in dieser Gruppe liegt bei zirka 7 %. Das heißt: Zuwanderer haben einen Anteil von zirka 2,3 % an allen nicht ausländerrechtlichen Straftaten, die in 2023 in die PKS einflossen. Der sehr deutlich überwiegende, nichtdeutsche Teil sind Menschen aus anderen Teilen der EU oder mit generellem Zugang zur EU.

Sage du mir, ob man mit den Ideen einer AfD oder nun auch CDU wirklich merklich etwas verändern wird? Ich persönlich meine, nein. Aber kannst mich ja versuchen zu überzeugen, also auf der Sachebene.
Also, nicht böse sein, aber die Prozentzahlen gehen definitiv nicht aus der Statistika heraus vor.
Zum Teil findet man diese Angaben beim BKA, aber die genannten 2,3% nicht. :huh:
Und, sachlich richtig wäre der Straftatsbestandteil mit dem Bevölkerungsanteil zu korrelieren.
Dann sieht die Welt wieder etwas anders aus.
 
Zum Teil findet man diese Angaben beim BKA, aber die genannten 2,3% nicht. :huh:
Ne, aber 7 % von 32 % ergeben in Relation alle erfassten Taten diesen Wert. Du bist doch Wissenschaftler, Bro! ;)

Was ich falsch machte, das war die Zahlen von 2022 zu nehmen. In 2023 sind es zirka 3 %. Also ja, ein Anstieg gegenüber von 2022, aber ob der eine relevante Größe darstellt, um solch einschneidende Gesetze einzuführen? Ich bin da nicht so überzeugt.

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Der Antrag kam ja auch, weil man sich nicht auf einen Antrag einigen konnte.
Wie soll man sich auch einigen wenn eine Seite Menschenrechte und geltende Gesetze achtet und die andere nicht? Merz hat also bewusst eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien verhindert und macht die CDU zum Steigbügelhalter. Das was gerade passiert steht bereits in den Geschichtsbüchern. Warum die CDU jetzt eine Wiederholung dessen herbeiführt, ist mir schleierhaft. Kompromiss bedeutet nicht, auf gedeih und verderb den eigenen Willen durchzusetzen.

Und wer jetzt immernoch sagt, man kann die AFD mit der Übernahme ihrer Positionen verhindern, der verhindert nichts. Er übernimmt deren Positionen und ist kein Stück besser.


Wenn Nazis im Bundestag jubeln, sollte man begreifen, dass da was schief läuft. Und wer SPD, Grüne und Linke dafür verantwortlich macht, schreit ins selbe Horn. Aber Täter/Opfer Umkehr ist ja mittlerweile ein gängiges Argument.
 
Sage du mir, ob man mit den Ideen einer AfD oder nun auch CDU wirklich merklich etwas verändern wird? Ich persönlich meine, nein. Aber kannst mich ja versuchen zu überzeugen, also auf der Sachebene.
Ich kann nicht orakeln.
Der alte Plan hat nicht Früchte getragen (oder findet bei 2/3 der Bevölkerung wenig Anklang), also versucht man es jetzt mit einem neuen Plan. Falls dieser funktioniert, kann Merz sich damit brüsten, wenn nicht, sucht man den nächste besten Plan und wählt dementsprechend eine neue Regierung.

67% der Bevölkerung sind für eine härtere Migartionspolitik. Migrationspolitik ist nun mal das wichtigste Thema der kommenden Bundestagswahl, laut INSA Umfrage.

Ganz toll, aber gibt es eine Studie über die Ursachen des Anstiegs?
Ich weiß nicht genau was du genau suchst, aber hier sollte alles drin stehen. Zumindest wird erklrärt, woher der Anstieg an Straftaten kommt (dritte Überschrift):
 
Zuletzt bearbeitet:
Aschaffenburg liegt in Bayern. Danke CSU würde da besser passen, meinst nicht auch?

Das Problem ist doch einfach, dass man in 10 Jahren nicht in der Lage war die Behörden angemessen mit Personal und effektiven Prozessen auszustatten. Die Bundesländer haben es verkackt. Nicht die Bundesregierung. Die hat allenfalls ihren Anteil dran.
Du sprichst offensichtlich unserer Innenministerin nach. Das BAMF hatte zur Bearbeitung des Falles wegen Überlastung zu lange gebraucht. Deswegen die Schuld an Bayern zu schieben finde ich moralisch nicht in Ordnung. Wenn der politische Wille fehlt das BAMF mit genügend Personal auszustatten sollte mal wohl die Schuld beim Innenministerium suchen.
 
Jeder der an der Grenze einen Asylantrag stellt und Schutz sucht, muss ins Land gelassen werden. Zudem sollte mit der EU zusammengearbeitet werden und nicht auf eigene Faust agiert werden. Außerdem kann er nicht einfach etliche Asylsuchenden und Migranten ins Gefängnis stecken. Wie soll das umgesetzt werden?

Wie heißt es so schön, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:


"(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Bitte zähle mir kurz die Nachbarländer Deutschlands auf, auf die das nicht zutrifft.
 
Wenn der politische Wille fehlt das BAMF mit genügend Personal auszustatten sollte mal wohl die Schuld beim Innenministerium suchen.
Die Warheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

Für die Versäumnisse, die zu dieser Tat führten, will man nun mal nicht Verantwortung übernehmen und schiebt es immer dem Anderen zu.
 
oder findet bei 2/3 der Bevölkerung wenig Anklang
Und jetzt musst Du aber dazu sagen was der Grund ist. Es ist der Hass und die Hetze, nicht die Realität.
67% der Bevölkerung sind für eine härtere Migartionspolitik
Selber Grund wie oben


Bitte zähle mir kurz die Nachbarländer Deutschlands auf, auf die das nicht zutrifft.
Und genau das ist das Problem. Wir arbeiten in der Migrationsfrage nicht mit der EU zusammen sondern gegen sie. Warum sollten andere Staaten also Rücksicht auf uns nehmen? Wir sind gerade dabei die EU zu demontieren um weniger Ausländer zu haben. Klasse. Mal schauen wie blöde die Menschen gucken wenn sie sich einen deutschen Orthopäden suchen, der noch nen Termin für sie hat. Oder wenn wir 1/4? 1/3? weniger Pflegekräfte im Land haben. Aber solange wir Ausländer für irgendwas verantwortlich machen, ist ja alles in Butter.

Wie heißt es so schön, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

Art 16a GG - Einzelnorm
Du darfst den Artikel auch anklicken und lesen.
 
Bitte zähle mir kurz die Nachbarländer Deutschlands auf, auf die das nicht zutrifft.
Was nützt das alles, wenn unsere Nachbarländer entweder die Menschen gar nicht zurück nehmen oder zu uns durchwinken?
Ist die EU gescheitert und wir sollten wieder alles national regeln? Zurück zur D Mark? Alles abschieben, was keine blonden Haare und blaue Augen hat?
 
Und jetzt musst Du aber dazu sagen was der Grund ist. Es ist der Hass und die Hetze, nicht die Realität.
Diese 2/3 der Bevölkerung sieht eine Schnittmenge zwischen gestiegener Kriminalität und der Migration.
Ich zitiere mal den Punkt aus der Kriminalstatistik:
Migration
Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität zeigt vor allem die Migrationsdynamik (Wie viele Zu- und Fortzüge werden verzeichnet?) und weniger die Nettomigration (Wie viele Zugewanderte bleiben?) einen Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen. Dazu gehören beispielsweise die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.
 
Ist die EU gescheitert und wir sollten wieder alles national regeln?
Das wäre die logische Konsequenz. Damit würde sich Deutschland selbst aber am meisten Schaden.

Ich zitiere mal den Punkt aus der Kriminalstatistik:
Ja, die Welt ist sehr einfach wenn man sich so einfache Zusammenhänge sucht.



gestiegener Kriminalität
Du überliest offenbar einige Kommentare oder wieso wiederholst Du deine Falschaussagen? Ich sehe einem Zuwachs von rechter Gewalt mit Erstarken der AFD. Da sollte endlich angesetzt werden.
Die Bevölkerung sieht
was rechte Hetze und Falschmeldungen ihr diktieren.
 
Und genau das ist das Problem. Wir arbeiten in der Migrationsfrage nicht mit der EU zusammen sondern gegen sie.

Wir sind das Problem, das ist korrekt. Weil wir jeden ohne Anspruch reinlassen und damit die EU kaputt machen. Würden wir, wie die Mehrheit der EU-Länder, verstärkt auf Rückweisung und Grenzkontrollen setzen, wäre es auch kein Problem. Der Geisterfahrer in der EU sind wir. Seit 10 Jahren.

Das ist auch der Grund für den Erfolg rechter Parteien seit 10 Jahren.

Warum sollten andere Staaten also Rücksicht auf uns nehmen? Wir sind gerade dabei die EU zu demontieren um weniger Ausländer zu haben. Klasse. Mal schauen wie blöde die Menschen gucken wenn sie sich einen deutschen Orthopäden suchen, der noch nen Termin für sie hat. Oder wenn wir 1/4? 1/3? weniger Pflegekräfte im Land haben. Aber solange wir Ausländer für irgendwas verantwortlich machen, ist ja alles in Butter.

Das würde nur zutreffen, wenn wir auch tatsächlich Fachkräfte bekommen würden. DAs Gegenteil ist aber der Fall:


Und das ist ja auch kein Wunder. Warum sollte sich eine echte Fachkraft für Deutschland entscheiden? Die zweithöchste Steuern und Abgabenlast der Welt. Das lockt keine Fachkräfte, sondern nur Sozialschmarotzer an. Und um die zu finanzieren, werden die Abgaben für die arbeitenden Bevölkerung immer mehr erhöht. Da müsste man ansetzen und den ausufernden Sozialstaat wieder auf ein Minimum begrenzen. Dann wäre man vielleicht auch für Fachkräfte wieder interssant.

Du darfst den Artikel auch anklicken und lesen.

Ich habe den relevanten zweiten Absatz komplett zitiert.

Was nützt das alles, wenn unsere Nachbarländer entweder die Menschen gar nicht zurück nehmen oder zu uns durchwinken?
Ist die EU gescheitert und wir sollten wieder alles national regeln?

Die EU ist gescheitert, wegen Deutschlands falscher Migrationspolitik seit fast 10 Jahren. Würden wir nicht alle aufnehmen, bräuchten die anderen Länder diese auch nicht durchzuwinken.

Zurück zur D Mark?

Wie auch immer du jetzt auf die D-Mark kommst.

Alles abschieben, was keine blonden Haare und blaue Augen hat?

Sofern derjenige mit blonden Haaren und blauen Augen keinen Anspruch auf Asyl hat, gehört auch der selbstverständlich abgeschoben.
 
Das wäre die logische Konsequenz. Damit würde sich Deutschland selbst aber am meisten Schaden.
Das ist den Rechten ja aber egal. Und wenn alle Ausländer das Land verlassen haben, sind die Linke Schuld und man hetzt gegen sie, ach ja, queere Menschen kommen auch noch.
Man muss die Migration europäisch neu regeln. Die Staaten, die an der Grenze Europas liegen, muss man besser aufstellen. Länder in der Mitte müssen sich mehr beteiligen.
 
BAMF mit genügend Personal auszustatten sollte mal wohl die Schuld beim Innenministerium suchen.
Ja, im bayrischen. Nochmal. Für Abschiebungen sind die jeweiligen Behörden in den Bundesländern zuständig! Und da fehlt ebenso das Personal. Der Bund hat mit dem Personalmangel in bayrischen Behörden genau NULL zu tun. Das ist ein Ding, was die CSU zu verantworten hat. Punkt, Ende, Aus!

Abschiebungen​

Wer nicht freiwillig ausreist, kann abgeschoben werden. Dafür sind in erster Linie die Bundesländer – genauer die Ausländerbehörden – zuständig. In Bayern wurde beispielsweise 2018 das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, "um landesweite Kompetenzen im Bereich Rückführung und Freiwillige Rückkehr zu bündeln", wie es auf der Seite heißt.

Bund und Länder: Zusammenarbeit bei Straftätern​

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen will. Darauf pochen auch viele Bundesländer.

Der Bund arbeitet beispielsweise an Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, an der Ausweitung sicherer Drittstaaten oder an Sammelabschiebungen. Insbesondere bei der Rückführung von Straftätern arbeiten Bund und Länder zusammen, beispielsweise mit dem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).

Vergangenes Jahr wurden erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban (2021) wieder Menschen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. 28 afghanische Straftäter wurden nach Afghanistan geflogen – darunter drei aus Bayern. Die Bundesregierung hatte monatelang verhandelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte damals an: Es werde weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan geben, die Bundesländer sollen Listen erstellen.

Fazit: Bund und Länder aufeinander angewiesen​

Nach gewaltsamen Taten, wie jetzt nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, folgen häufig Schuldzuweisungen: Der Bund und Bayern werfen sich gegenseitig die Verantwortung vor. Klar ist: Das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen ist herausfordernd. Besonders im Bereich Migration und Abschiebungen sind Bund und Länder aufeinander angewiesen. Wird auf Bundesebene ein Gesetz geändert, müssen die Länder es umsetzen – was in der Praxis oft dauern kann, Stichwort: Personalmangel.

 
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