FDP will Netzsperren-Gesetz stoppen

Ich bin auch für die Abschaffung der Netzsperren, deshalb wähle ich auch die einzige Partei, die dies wirklich glaubwürdig vertritt: Piraten.

Schwarz-Gelb ist doch nun wirklich das letzte, was dieses Land braucht. Genau die Leute wählen, die schon seit Jahrzehnten den Nährboden für die Finanzkrise fordern? Ne danke!
 
Wenn ich dieses Geseibel schon wieder lese, von wegen alles außer der "Tigerenten-Koalition" wäre eine Katastrophe für das Land und man müsse auswandern. :ugly:

Ob die Piraten in der Lage sind, die 5% Hürde zu knacken darf bezweifelt werden, insofern sollte man es sich bei einer Bundestagswahl 2x überlegen die zu wählen, denn unter 5% wird sie weiterhin nicht beachtet werden. 3-5% mehr für z.B. die SPD, die Grünen oder die Linken, könnten aber dann doch den Ausschlag geben.

Rot-Rot-Grün wird es 2009 (auf Bundesebene) nicht geben, eine Ampel, dank den FDP-Demokratie-Verweigerern auch nicht, Rot-Grün wird keine Mehrheit bekommen.

Daher lautet mein Tipp: es wird wieder eine GROSSE Koalition.
Zwar auch nicht gerade das Beste, aber immer noch besser als diese neo-liberale Konstellation die uns (im Zusammenspiel mit den weltweisen Kapitalismus-Raubtieren), die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren eingebracht hat.
 
Argh, schon der Wahl-O-Mat hat mir die FDP als beste Partei ausgespuckt.
Jetzt sammeln sie schon wieder Pluspunkte bei mir.

Wenn jetzt noch die CDU als Bündnispartner verschwinden würde, würde ich sie sofort wählen, aber so machen sie es einem verdammt schwer...
 
Schön das von der FDP zu hören.

Ist nur die frage ob dieser Vorsatz die Koalitionsgespräche überlebt oder es dann nur heist: "konnten wir leider nicht durchsetzen".

Ich würde gern FDP wählen, aber in de Vergangenheit sind sie leider viel zu oft nur der Union nachgehechtet. So ist mir die Gefahr einer reinen Schwarz-Gelben Regierung viel zu groß.
 
Jaja, die FDP verspricht im Wahlkampf ...... die ist genau so liberal wie die braun/schwarzen Heinis der Überwachungsunion.



Nur mal so zur Erinnerung, wie Gesetzgebung in der Bundesrepublik im Groben funktioniert: Bundestag und Bundesrat müssen einem Gesetzesentwurf zustimmen, bevor der Bundesköhler seine Unterschrift drunter setzt und es geltendes Recht wird.

Nach den jetztigen Landtagswahlen (bisher siehts so aus: Landtagswahlen und der Bundesrat | tagesschau.de ) werden aller Vorraussicht nach baln in 11 von 16 Bundesländern entweder Rot-Grüne, Schwarze-Gelbe oder eine Rot-Rote Regierungskoalition regieren, zu gut Deutsch: Es müssen die Bundesopositionsparteien der gesamten Gesetzgebung bald zustimmen.

Und wie haben die sich bisher verhalten !? Nun, weder haben Grüne und FDP bisher allzu groß gegen die Überwachungsgesetze aufgemuckt noch sonst irgendwie mit "liberalen/freiheitlichen" Entscheidungen geglänzt ..... genau sehen, wie die nachher ticken werden, sollte es zu schwarz-gelb kommen, kann man an was anderem sehen (habe davon aus dem Spiegel/ in satirischer Form bei "Neues aus der Anstalt" erfahren) :

Stichwort Bildung: Die EU hatte vorgeschlagen, allen Schulkindern kostenlos frisches Obst zum Frühstück bereit zu stellen, Kostenpunkt wäre gewesen 40Mio Euro, von denen die deutschen Bundesländer (Bildung ist Ländersache) selber 20Mio hätten aufbringen müssen, Rest die EU. VOR ALLEM schwarz-gelb geführte Bundesländer awren dagegen, besonder baden-Würtemberg, weil ~5 Mio Euro zu viel waren ...... aber 5 Milliarden für die marode Landesbank übrig haben ...... SO tickt die FDP, und da lässt sich schon erahnen, wie die nachher auf Bundesebene regieren werden ....


Piraten !!!
 
Zwar auch nicht gerade das Beste, aber immer noch besser als diese neo-liberale Konstellation die uns (im Zusammenspiel mit den weltweisen Kapitalismus-Raubtieren), die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren eingebracht hat.

Warum sollten die die Weltwirschtskrise verschuldet haben? Da hätte ich mal gerne nachweise für. Besonders, da es kein Land gibt, dass die Krise so gut aufgefedert hat/noch auffedert, wie Deutschland und das obwohl unser wichtigster Umsatz mit dem Ausland in verbindung stehen, die bekanntlich stärker dadran zu knabbern haben. (Aber wir deutschen machen schon seit jahrzehnten panik, dass unsere wirtschaft sich zerstört und doch haben wir eine der stabilsten und produktivsten wirtschaften der welt. Die "German Angst" bestimmt halt noch immer einen großteil der bevölkerung, auch wenn es endlich weniger wird.)
 
schön zu sehen, wie die polemik von links- und rechtsaußen greift.
die böse fdp, die die finanzkrise verursacht hat und den armen menschen das geld aus der tasche zieht um es den reichen zu geben. :rolleyes:

wie man sieht ist diese polemik das einzige, was der fdp noch vorgeworfen werden kann. denn selbst die politischen gegner müssen neidlos anerkennen, dass die fdp die derzeit glaubwürdigste partei ist.
das letzte, was man ihr vorwerfen kann, ist, dass sie sich im wind drehen würde. wer das behauptet, hat sich wohl kaum mit ihr auseinandergesetzt. ansonsten freue ich mich gerne über belegte argumente. ;)

glücklicherweise erkennen das mittlerweile die meisten mündigen bürger, wie man an den wahlergebnissen und zuwachsraten sieht. (die fdp ist die einzige partei, die seit 2002 mitgliederzuwachs in absoluten zahlen hat)

steinbrück(spd) hat es geschafft, selbst in den zeiten, als es der wirtschaft noch gut ging den schuldenberg für kommende generationen zu vergrößern.
nur die fdp steht für einen schlanken staat, der seine aufgaben wahr nimmt und nicht den menschen unnötig einschränkt.
im übrigen fordert die fdp schon seit jahren konsequentes eingreifen der banken- und börsenaufsicht. es gibt gesetze, die spekulanten und zocker aufhalten. sie müssen nur angewendet werden. (nur um mal vom neoliberalen schreckgespenst abzusehen)

500mio € für eine abwrackprämie, die arbeitsplatzverluste auf die zeit nach der wahl verschiebt.
bis zu 14mrd € (jährlich) für einen gesundheitsfond, der die gesundheitsversorgung teurer und schlechter macht.
187mio € (allein 2009) entwicklungshilfe für ein china, das uns wirtschaftlich überholt.
aber ein faires steuersystem ist nicht finanzierbar?

deshalb, nutzt eure stimme um am 27.09. das große koalitionsmonster abzuschaffen!

noch ein paar worte zum thema cdu und piraten:
ich denke auch, dass die cdu in vielen ihrer forderungen falsch liegt, aber die fdp ist die einzige partei, die ihr paroli bietet. eine weitere legislatur cdu/spd oder noch schlimmer rot-rot-grün bringt uns noch mehr unheil.
zugegeben: nur eine starke fdp kann sich in möglichst vielen bereichen gegen die cdu durchsetzen. schwarz/geld ist nicht gleich schwarz/gelb.
des weiteren finde ich auch gut, dass die piraten junge menschen von politik begeistern und interessante ansätze bieten. sie haben derzeit einen großen vorteil: sie sind frisch und unverbraucht und haben medienhype, weil sie neu sind.
dennoch müssen sie sich auch erst beweisen und solange sie eine so begrenzte programmatik haben sind sie nicht wählbar.
so traurig es klingt: eine stimme für die piraten ändert rein gar nichts an der bürgerrechtspolitik der nächsten regierung.
 
Warum sollten die die Weltwirschtskrise verschuldet haben? Da hätte ich mal gerne nachweise für.
Auslöser für die Weltwirtschaftskrise war eine Finanzkrise, ausgelöst durch ein Wettlaufen nach immer höheren Renditen mit immer höheren Risiko. Dieses Wettlaufen haben die Staaten (auch Deutschland) durch immer freiere Bankengesetze unterstützt - in der Hoffnung, dass ihre Banken den großen Reibach machen.

So, und jetzt überlegen wir mal welche Partei schon seit ihrer Gründung ständig die alte Mär vom der freien Wirtschaft und der liberalen Marktgestaltung spricht. Na, klingelts? ;)
 
Die FDP ist doch echt das Letzte!
Eine "Ich dreh mein Fähnchen nach dem Wind"-Partei!

Schaut mal nach, wer alles FÜR das Netzsperren-Gesetz gestimmt hat!
Fast jeder von der FDP, wenn ich mich recht erinner.

Erst dafür, dass man es unbedingt durchdrücken soll... und jetzt dagegen...

Sauladen!
Und sowas mit meinen Steuergeldern finanzieren... *kotz*

Erst dafür, weil es scheinbar Stimmen fängt... und jetzt dagegen, weil man merkt, dass alles, was viel im Internet unterwegs ist, ebenfalls dagegen ist!
 
so traurig es klingt: eine stimme für die piraten ändert rein gar nichts an der bürgerrechtspolitik der nächsten regierung.
Wenn man die Piraten aber nicht wählt, hat sie nie die chance sich zu entwickeln.
Die grünen waren mal genau so eine "spaßpartei", wie die piraten es jetzt sind, aber dadurch, dass sie gewählt wurden, konnten sie sich weiterentwickeln.
1. Zeigt es den anderen Partein, dass sie in den Bereichen sich weiterentwickeln müssen
und
2. gibt es den Piraten die chance "erwachsen" zu werden.

Opposition, meinetwegen nur 1 Sitz im Bundestag würde da schon ausreichen.

Beide stimmen (nicht nur, weil anders nicht möglich in meinem Wahlkreis), bekommen sie nicht, aber 1 auf jeden fall.
 
wie man sieht ist diese polemik das einzige, was der fdp noch vorgeworfen werden kann. denn selbst die politischen gegner müssen neidlos anerkennen, dass die fdp die derzeit glaubwürdigste partei ist.
das letzte, was man ihr vorwerfen kann, ist, dass sie sich im wind drehen würde. wer das behauptet, hat sich wohl kaum mit ihr auseinandergesetzt. ansonsten freue ich mich gerne über belegte argumente. ;)
Hier mal, extra für dich, ein kleiner Vergleich mit der Wahrheit:

Finanzkrise: Die FDP eiert - Politik | STERN.DE

"Jahrelang hat die FDP dem freien Markt gehuldigt. Die Liberalen lehnten "Vollkaskomentalität" ab und verlangten "staatliche Zurückhaltung". Nun will Parteichef Guido Westerwelle stärkere Bankkontrollen und sein Finanzexperte Hermann Solms mehr Regulierungen. Was ist bloß mit der FDP los?"

Wenn das sogar der Stern sagt... :ugly:

so traurig es klingt: eine stimme für die piraten ändert rein gar nichts an der bürgerrechtspolitik der nächsten regierung.
Und ob es das wird. Jede Stimme bei den Piraten hätten auch bei den Grünen, SPD oder auch bei den Linken hätten landen können und selbstverständlich werden sich die entsprechenden Politiker überlegen, wie sie diese Stimmen in Zukunft holen können!

Klar, CDU und FDP wird das egal sein ;)
 
Auslöser für die Weltwirtschaftskrise war eine Finanzkrise, ausgelöst durch ein Wettlaufen nach immer höheren Renditen mit immer höheren Risiko. Dieses Wettlaufen haben die Staaten (auch Deutschland) durch immer freiere Bankengesetze unterstützt - in der Hoffnung, dass ihre Banken den großen Reibach machen.

So, und jetzt überlegen wir mal welche Partei schon seit ihrer Gründung ständig die alte Mär vom der freien Wirtschaft und der liberalen Marktgestaltung spricht. Na, klingelts? ;)
Und du glaubst ernsthaft, also wirklich ernsthaft, dass es nur ein wenig anders gewesen wäre mit rot grün, als mit schwarz gelb?
Ich glaube weder die eine noch die andere oder sonst eine Partei hätte das verhindern können. Jede Partei hatte genügend Perioden zeit, das wieder zu ändern, aber haben es nicht. Sie hatten 7 Jahre zwischen schwarz/gelb und schwarz/rot zeit gehabt, es wieder zu richten, wenn sie so dagegen gewesen wären, aber sie haben mehr still zugestimmt, als was dagegen zu unternehmen.
Keine der großen 4 hat sich mit ruhm bekläckert.
 
Und du glaubst ernsthaft, also wirklich ernsthaft, dass es nur ein wenig anders gewesen wäre mit rot grün, als mit schwarz gelb?
Ich glaube weder die eine noch die andere oder sonst eine Partei hätte das verhindern können. Jede Partei hatte genügend Perioden zeit, das wieder zu ändern, aber haben es nicht. Sie hatten 7 Jahre zwischen schwarz/gelb und schwarz/rot zeit gehabt, es wieder zu richten, wenn sie so dagegen gewesen wären, aber sie haben mehr still zugestimmt, als was dagegen zu unternehmen.
Keine der großen 4 hat sich mit ruhm bekläckert.
Nein, ich behaupte nirgendswo, dass irgendeine Partei etwas anders gemacht hat. Dennoch ist es jawohl bescheuert eine Partei zu wählen, deren tiefsten Grundsätze und Überzeugungen der Auslöser für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist und zu behaupten, mit dieser würde jetzt alles besser.

Klar, wenn ich nen Polizisten brauche, stell ich mir auch Charles Manson ein :ugly:
 
Und du glaubst ernsthaft, also wirklich ernsthaft, dass es nur ein wenig anders gewesen wäre mit rot grün, als mit schwarz gelb?
Ich glaube weder die eine noch die andere oder sonst eine Partei hätte das verhindern können. Jede Partei hatte genügend Perioden zeit, das wieder zu ändern, aber haben es nicht. Sie hatten 7 Jahre zwischen schwarz/gelb und schwarz/rot zeit gehabt, es wieder zu richten, wenn sie so dagegen gewesen wären, aber sie haben mehr still zugestimmt, als was dagegen zu unternehmen.
Keine der großen 4 hat sich mit ruhm bekläckert.
Nun, Rot/Grün hat ihre Wählerschaft schlicht und ergreifend verraten, indem sie auf das neoliberale Geschwätz von Wirtschaftsexperten reingefallen sind und auf Gehiß von Blair hat die Schröderregierung fleißig bein uns die Finanzmarktgesetze gelockert, zu gut deutsch: All die Ungerechtigkeiten, die die SPD für eine künftige Regierung mit Schwarz-Gelb prophezeit haben sie selber als sie noch mit den Grünen an der Macht waren fleißig selber durchgesetzt - mit der Hauptgrund WARUM die SPD aufgrund akuten Wählermangels keine Volkspartei mehr ist, deren ehemalige Wählerschaft weiß, dass sie von der SPD verraten wurde!

Auch in Sachen Bürgerrechte haben sich Rot/Grün damals mit Schily schon sehr empfohlen .... so blöd sind wir auch wieder nicht, dass wir innerhalb eines Jahrzehnts alles vergessen als Wähler ...
 
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