AW: Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE
"Entmachtung der Regierung" seh ich ja noch ein, aber "Entwertung des Wahlrechts"?
Da die deutsche Regierung nicht direkt gewählt werden kann, sondern nur das Parlament, steigt die Bedeutung von Wahlen bei einer Kompetenzverlagerung von ersterer zu letzterem. Das System wird tendentiell demokratischer.
Durch zusätzliche Möglichkeiten zur demokratischen Partitipation erst recht.
Dies liegt in den Besonderheiten des deutschen politischen Systems begründet. Wir wählen ja den Bundestag nicht, um auf akute Probleme Einfluß zu nehmen, sondern um die generelle Richtung für die nächste Legislaturperiode festzulegen. Wenn unsere Legislative nur aus dem Bundestag bestünde, wäre es tatsächlich egal, ob man Kompetenzen von der Exekutive (Regierung) wegnimmt und der Legislative zuspricht, da in der Exekutive ohnehin die Mehrheitsverhältnisse der Legistlative abgebildet werden (Die Partei oder Koalition, die die Mehrheit im BT stellt, bildet auch die Regierung). Da wir mit dem Bundesrat aber ein Zwei-Kammer-System in der Legislative haben, käme durch eine Kompetenzverlagerung von der Exekutive zur Legislative auch jeder Landtagswahl eine wesentlich größere Bedeutung zu, als dies ohnehin schon der Fall ist. Das bedeutet, daß länger angelegte Regierungsstrategien noch undurchführbarer würden, da man die bundesweite Regierungstätigkeit noch stärker an den einzelnen Landtagswahlterminen ausrichten müßte, um quasi permanent im Amt bestätigt zu werden. Das ist aber gerade nicht Sinn der Bundestagswahlen.
Und auf diese Weise wird sehr wohl das Wahlrecht auf Bundesebene entwertet, wenn man sich vor Augen führt, daß die Wahlentscheidungen bei der BT-Wahl der Personen aus z.B. NRW, die für X gestimmt haben, entwertet werden, wenn nur ein, zwei Jahre später bei einer Landtagswahl z.B. in Niedersachsen die tatsächliche Politikgestaltung auf Bundesebene durch eine viel geringere Anzahl von Personen, die dort dann Y wählen, nachhaltig verändert werden kann.
Vor dem Hintergrund ist es auch einleuchtend, daß sich die Linke für so ein Verfahren einsetzt, denn als hauptsächlich regionale Partei, die in den ostdeutschen Bundesländern allmählich den Schritt von der reinen Milieupartei zur Volkspartei zu schaffen scheint, würde sie über die Maßen von dem hier skizzierten Verfahren profitieren. Da im Bundesrat die Regierungen der einzelnen Länder unabhängig von ihrer Einwohnerzahl dasselbe Stimmgewicht haben, könnte die Linke auf diese Weise durch ausreichende Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Ländern durch das von ihr vorgeschlagene System überproportionalen Einfluß auf Bundesebene über den Umweg des Bundesrats gewinnen.
Das klingt logisch, oder?
Hängt von der Ausformung der Kontrolle ab. Im Worst Case wird es schwerer, gegen die Regierung zu berichten (also nicht die Linke
), im Best Case (diese demokratische Kontrolle ist vollkommen unabhängig von der Politik, möglich wäre z.B. eine Wahl der Führungsgrämien für die ÖR) verlagert sich Macht über die Medien von Gruppierungen/Einzelpersonen mit viel Geld zu Gruppierungen mit vielen Mitgliedern.
Siehe oben. Inwiefern die Linke dann nicht doch wenigstens teilweise zur de-facto-Regierung würde, läßt sich erstmal nicht sagen. Fakt bleibt jedenfalls, daß die politische Stimmung im Land dann wesentlich leichter durch die Regierung mit anderen Mitteln als ihrem direkten Regierungshandeln zu beeinflussen wäre. Das ist meiner Meinung prinzipiell abzulehnen. Natürlich kann man dazu stehen, wie man will. Nur finde ich das eben nicht gut.
Hochwertiger Journalismus würde nicht folgen, aber zumindest sinkt die Quote derjenigen, die von den Medien verarscht werden und steigt die Zahl derjenigen, die es tun.
Ich kann Dir nicht ganz folgen. Du meinst, es würden dann durch die Medien weniger Leute hinters Licht geführt, aber es gäbe mehr Personen, die versuchen, durch die Medien ihre Agenda durchzudrücken?
Ich glaube, ich habe Dich da mißverstanden.
Der Begriff mag lose sein, aber nicht einmal in der DDR gab es eine Definition von Faschismus, die auf "hat nicht Parteibuch ABCDE" hinausliefen. (Nur eine mit "hatte gut gefülltes Parteibuch NSDAP" - was ja so falsch nicht war.)
Der Begriff ist so schwammig und wird von linksaußen auf soviele Strukturen angewendet, daß er in der Tat völlig beliebig ist. Ehrlich gesagt ist das auch für eine Partei, die zu DDR-Zeiten ihr Selbstverständnis zum großen Teil aus dem "antifaschistischen Kampf" gezogen hat, wenig erstaunlich. Die Kaprizierung auf den Terminus "Faschismus" ist ja auch schon ein wenig fadenscheinig. Wäre dieser Partei wirklich daran gelegen, eine freie Geselleschaft zu formen, würden sie wohl eher den Begriff des Totalitarismus verwenden. Leider paßt das aber nicht zur eigenen totalitären Vergangenheit und - in Teilen - zur heutigen Zielsetzung.
Erstaunen muß in dem Zusammenhang auch, daß in der Bundesrepublik heutzutage wirklich überhaupt gar nichts "faschistisch" im eigentlichen Sinne ist. Ein Kampf gegen den Faschismus ist mithin völlig unnötig und mangels eines Gegner, der faschistisch wäre, auch völlig unsinnig. Der Begriff dient heutzutage den Linken einzig dazu, den politischen Gegner zu verunglimpfen und im Zweifelsfall auf legalem Wege ausschalten zu können.
Rassismus ist zudem relativ gut abzugrenzen.
Ankreiden könnte man eher, dass "Rassismus begrenzen" eine wirklich alte Forderung ist, die sich (mit Ausnahme von afaik NPD und DVU -bei REPs bin ich mich schon unsicher-) bei jeder Partei. Quasi "Arbeitslosigkeit bekämpfen" für den Bereich Inneres.
Was (auch hier) fehlt, sind klare Vorschläge, wie das denn ablaufen soll.
Ja. Ich finde auch, daß "Rassismus begrenzen" eine ziemlich schwache Forderung ist.
Abschaffen wäre doch vielleicht sinniger, oder?
Spaß beiseite, es ist tatsächlich ein alter Hut, der sich bei jeder Partei findet. Abgesehen von NDP und vll. DVU (weiß ich gar nicht genau), die offen mit rassistischen Ressentiments spielen, wird das wohl jede andere Partei ebenso sehen. Das ist so wenig ein Alleinstellungsmerkmal, daß die Erwähnung schon kaum lohnt. Eigentlich kann man das ob seiner Selbstverständlichkeit sogar aus einem Wahlprogramm rauslassen.
Wie das nach der Vorstellung der Linken ablaufen soll, kann man natürlich nur vermuten. Ich nehme auch hier an, daß eben jede Vereinigung, die auch nur ansatzweise in den Verdacht kommt, (rechts)konservativer Natur zu sein, sofort verboten werden soll. Damit löst man das Problem natürlich auch ganz gut, was den optischen Aspekt betrifft. Aber das ist freilich eine rein kosmetische Maßnahme, die Rassismus an sich überhaupt nicht aufheben kann. Wenn ich rassistisch denke, denke ich ja nicht weniger rassistisch, bloß weil ich mich nicht mehr im Kegelclub mit meinen rassistischen Freunden treffen darf. Wenigstens war das wohl die Verfahrensweise in der DDR. Und wozu das führt, hat man ja wenige Jahre nach der Wende anschaulich in den Nachrichten bewundern dürfen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren die meisten Anschläge auf Asylbewerberheime ja wohl auf ostdeutschem Boden. Und das, nachdem dort 40 Jahre ein sozialistischer, antifaschistischer Staat bestanden hatte. Das kann also irgendwie nicht die Lösung des Problems sein.
