AW: Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE
Was davon klingt denn spekulativ?
Die ..., oder deren unter Umständen vielleicht geplante Einflußnahme ...
Falls das noch nicht als Antwort ausreicht, möchte ich noch ergänzen, dass du nicht nur von der "unter Umständen" "vielleicht" "geplanten" Einflußnahme gesprochen hast, sondern auch über die von dir dahinter erwarteten Motivationen und das es insgesamt um eine Einflußnahme geht, deren Art du der Linken unterstellst, die aber nirgendwo dokumentiert ist.
Ich möchte nicht anzweifeln, dass einige Schritte in dieser Kette von "Unterstellung"->"unter Umständen"->"vielleicht"->"geplant"->"wegen"->"um X zu erreichen" durchaus logisch sind und z.T. sogar mit Indizien untermauert werden können, aber solange du nicht geheime Treffen hochrangiger Parteimitglieder belauscht hast (oder selbst ein solches bist), bezeichne ich das ganze mal als "Spekulation"
(die Alternative wäre "Hellseherei")
Du denkst wahrscheinlich in Dimensionen einer BT-Wahl, oder?
Nein. Ich denke in Dimensionen von "Regierung der Bundesrepublik". Der von dir dargelegte Mechanismus der Entdemokratisierung durch gestiegenenen Einfluss der Parlamente funktioniert eben nur auf einer Ebene, auf der der Bundesrat eine Rolle spielt. Alle anderen Parlamente (Anm.: Ob der Bundesrat überhaupt als solches zu bezeichnen ist, kann man diskutieren - kann man aber auch lassen) werden direkt gewählt und eine Stärkung dieser Parlamente wäre somit eine Stärkung der Demokratie (da die Regierungen, die im Gegenzug geschwächt werden, nicht direkt demokratisch legitimiert sind)
Dazu kommt noch, daß sie die mit Abstand mitgliederstärkste und auch vermögendste deutsche Partei ist.
Ist sie das? Interessant
Das würde ihr nach kapitalistischen Maßstäben ja die höchste Wirtschaftskompetenz zusprechen
Auf die politische Berichterstattung?
Jegliche Form von Medieninhalten.
Das stimmt wohl im Moment. Da scheint der Einfluß dieser Tage wahrlich nicht groß zu sein. Aber wie willst Du denn eine direkt-demokratische Einflußnahme in diesem Rahmen ausgestalten? Die Leute können ja schlecht darüber abstimmen, was sie am nächsten Tag in der Zeitung lesen wollen. So kann das nicht funktionieren, und so ist das auch ganz sicher nicht gedacht.
Genau so eine mehr oder minder demokratische Instanz hast Du bei den öffentlich-rechlichen ja schon in Form der Rundfunkräte.
Eben nicht. Denn diese werden nicht demokratisch gewählt. Das zu ändern wäre die einfachste und naheliegenste Maßnahme, die dieses Schlagwort im Linken Wahlprogramm erfüllen würde.
Und privaten Firmen kann man ja schlecht in ihr Handwerk reinreden, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.
Im Rahmen der Gesetze eines sozialistischen Staates könnte man das durchaus...
Aber auch im Rahmen unserer Gesetze gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Stichwort: Verbreitung von Unwahrheiten.
Verschärft man zusätzlich die Regelungen für Werbung -sowohl was die Art von Werbung angeht, als auch der Grad an Schönrederei, der erlaubt ist-, könnte man den Privatsendern in ihrer heutigen, opulenten Form, zudem die Existenzgrundlage entziehen. Da gerade (auch-nur-etwas-bessere) Nachrichten ziemlich teuer sind (man braucht Korrespondenten - oder muss teuer einkaufen), könnte das mittelfristig z.B. zu einer TV-Landschaft führen, die nur noch eine handvoll Privatsender kennt, die ihr Program zudem ausschließlich aus Unterhaltungssendungen aufbauen.
Denn ein Fernsehsender, der nur noch die Wahrheit senden darf, der überlebt auch (gerade) im freien Kapitalismus nicht lange.
Stimmt. Und genau deswegen kann man das heute auch fast nur als politischen Kampfbegriff bezeichnen. Was "faschistisch" ist, gilt (zurecht) als böse. Wenn aber zunehmend immer mehr Dinge, Systeme, Gruppierungen etc., die immer weiter weg vom eigentlichen Faschismus sind, als solche - und somit für Klein-Lischen als "böse" - bezeichnet werden, wird der Begriff in seiner Verwendung entwertet, weil er inhaltlich beliebig wird, und dient dann, wenn der Kampf gegen den Faschismus als höchst anständiges politisches Ziel verkauft wird, als ganz legaler Weg, unbequeme Opposition elegant loszuwerden.
Ja, nu, ich weiß wohl, was Du damit meinst, aber das sind nicht die Gruppierungen, die ich im Sinn habe, wenn ich sage, daß inflationär mit dem Begriff umgegangen wird. Ich denke eher an Institutionen, Körperschaften oder Gruppierungen wie
- die deutsche Polizei
- div. Vereine oder private Zusammenschlüsse, die bspw. nur eine bestimmte Gruppe von Leuten beitreten lassen (an sich aber völlig harmlos und politisch überhaupt nicht positioniert sind, z.B. Junggesellenvereine)
- Behörden, die geltende Gesetze durchsetzen, deren Gültigkeit aber nunmal leider einer Minderheit (in manchen Gegenden vll. auch der Mehrheit) der Bevölkerung nicht in den Kram paßt
- Firmen, die irgendwie nicht politisch korrekte Dinge herstellen oder verkaufen (z.B. Waffen)
Alle davon werden mit schöner Regelmäßigkeit in entsprechenden linken Postillen mit dem Etikett "faschistisch" versehen. Ihnen rundheraus den Kampf zu erklären, fände ich allerdings nicht richtig. Obwohl man da sicher wieder geteilter Auffassung sein kann.
Ich stimme dir durchaus zu, dass der Begriff heute inflationär gebraucht wird - und das natürlich nicht gerade von Neonazis. Aber nach meiner Beobachtung auch nicht in den höheren Rängen der Linken. Deswegen halte ich es für etwas gewagt, aus den "Faschismus" ""Definitionen"" einiger Linksradikaler und einer (bei angemessener Definition berechtigten Forderung) der Linken einen Strick zu drehen. Das wäre, als würde man der FDP Fremdenfeindlichkeit vorwerfen, wenn sie mehr Arbeit fordert, nur weil Neonazis mit ähnlichen Forderungen die Ausweisung von eingebürgerten Ausländern fordern.
Kann natürlich richtig sein. Muss es aber nicht. Und im Zweifelsfall für den Angeklagten. (Selbst wenns die FDP ist
)
Nach dem Krieg war die FDP tatsächlich ein NSDAP-Sammelbecken. Das ist auch in Westdeutschland nichts neues.
Da im Nachkriegsdeutschland auf beiden Seiten der Grenze es nicht eben einfach war, ausreichend fähige Leute zu finden, die überhaupt gar keine NSDAP-Vergangenheit hatten, wäre auch ein Verbot jeglicher Organisation, die solche Leute aufzuweisen hatte, reichlich schwierig geworden. Immerhin hätte sich die SED dann auch selbst verbieten müssen. Die haben genug hoch- und höchstrangige Nazikader an führenden Positionen in ihren Reihen gehabt. Eine Entnazifizierung hat dort überhaupt sowieso nie stattgefunden.
Siehe oben. In der DDR war das eher deutlich unappetitlicher als in der Bundesrepublik.
Äh: Auch wenn ich meinen (westdeutschen) Schulbüchern glauben schenken darf, dann wurde die Entnazifizierung in der DDR um ein vielfaches härter und gründlicher betrieben, als in der BRD. Persilscheine gabs da nicht, dafür um so mehr Entlassungen von Beamten auf alle Ebenen, Umstrukturierung, Verbote von bedenklichen Vereinen, Enteignung von Nazi-Profiteuren,...
Vieles davon war natürlich nur im Rahmen von Maßnahmen möglich, die auch nicht-Nazis trafen, aber gerade zu Anfang ging man sehr resolut gegen diejenigen vor, die einen 5 Jahre vorher noch vergasen wollten (Sozialisten und Kommunisten standen bekanntermaßen mit Juden auf einer Stufe). Irgendwann wurde das zwar schlagartig eingestellt (vermutlich, als man gemerkt hat, dass man die eine Hälfte der Leute mit Erfahrung nicht feuern sollte, wenn die andere Hälfte sich bessere Jobs außerhalb des Landes gesucht hat), aber unterm Strich sollte die Bilanz auch noch einige Jahrzehnte später deutlich besser aussehen, als die der BRD.
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Moooment. In den rechtesten Gegenden wohnen die wenigsten Ausländer. Allerdings nicht, weil sie dort vertrieben worden wären, sondern weil sie nie da waren. Die Theorie, daß massenhafter Zustrom von Ausländern damit was mit einer Zunahme rechtsextremer Gesinnung zu tun haben könnte, ist inzwischen ziemlich eindeutig widerlegt.
Arbeitslosigkeit und geringer Bildungsstand sind allerdings statistisch relevant, wenn es um die Erklärung ernsthaft rechtsradikaler Einstellungen geht.
Ich sage nicht, dass die hohe Anzahl von Ausländern dazu führt. Ich sage, dass die Verschlechterung von Lebensbedingungen und das zeitgleiche Auftauchen von Ausländern dazu führt. Die Anzahl ist erstmal egal, es mussten nur genug sein, damit sie jedem ab und zu begegnen (also deutlich mehr, als es in der DDR gab) - den Rest erledigt die Phantasie. Vermutlich sind geringere Zahlen sogar von Vorteil, denn sie verhindern, dass man "Die" tatsächlich kennenlernen oder ihre Dienste zu schätzen wissen könnte. Es ist leichter, "faschistisch" zu werden, wenn der Vietnamese am Bahnhof mit seinen illegalen Zigaretten dicke Kohle macht, als wenn man feststellen muss, dass der libanesische Gemüsehändler in der Straße der einzige ist, bei dem nicht immer die Hälfte vergammelt ist und der Türke einfach den leckeren Döner macht.
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Sagte ich das ich die DDR zurückholen will?Sagte ich das die Linken die mit der DDR vergleichbar sind?Nein.UND ES GAB NIE EINEN RICHTIGEN KOMMUNISMUS UDN WIRD IHN AUCH NIE GEBEN.China sagt auch es sei ein kommunistisches Land.Was wra dnen letztes Jahr?proteste von Muslimen---->wurdne von Polizei getötet.
Ich denke nach obigem Post kann ich hier nicht alzu fest auf "Ontopic" pochen, aber auf eine angemessene Form der Postings kann ich sicherlich bestehen und ich denke nicht, dass ich mich zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich androhe, alle künftigen Posts zu löschen, die gar keinen Bezug auf die Linke nehmen.
Threads zum Thema "was in der DDR besser war", "Arbeitlosigkeit",... haben wir hier andere.
