AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.
Sehe ich anders. Die Richter haben den geschlossenen Vertrag fuer nichtig erklaert. Das ist etwas anderes als etwa Sachmangelhaftung und kommt z. B. dann in Betracht, wenn ein Vertrag gegen geltendes Recht verstoesst (134 BGB); hier waere die konflikthafte Norm die Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Hinzukommt, dass man wohl annehmen darf, dass VW im vollen Bewusstsein gehandelt hat - womit Sittenwidrigkeit vorlaege (826 BGB). Und die kann einer Nutzungsentschaedigung durchaus entgegenstehen.
Ich stimm dir zwar in der Bewertung der Vorkomnisse vor, aber ist das auch ein Anspruch gegenüber dem Käufer? VW verkauft nicht ein Fahrzeug, dass NOx-&Partikelwerte ABC hat. Sondern VW verkauft ein gemäß Euro4/5/6 zugelassenes Fahrzeug. Und die Fahrzeuge hatten
und haben die entsprechende Zulassung. Wenn sie entzogen worden wäre, könnte man darüber streiten, ob die Käufer wegen vorsätzlicher Täuschung eine komplette Rückwandlung verlangen können. Getäuscht wurden aber die Zulassungsbehörden. Hier müsste das Verkehrsministerium als Betrogener klagen, aber das verscheuert bekanntermaßen lieber Steuermillionen, u.a. an VW & Co. Der Verlust für den Käufer liegt aber nicht darin, dass sein "EuroX"-Diesel dreckig wäre - das Gegenteil wurde ihm vielleicht in unklar formulierten Werbesprüchgen suggeriert, steht aber nicht als harter Fakt im Kaufvertrag. Da steht nur "EuroX" und "EuroX" hat der Wagen ja. Der Schaden des Kunden entsteht dadurch, dass "EuroX" entgegen seiner Erwartungen nicht mehr frei überall hin fahren darf. Aber das hat ihm nie jemand vertraglich zugesichert, schon gar nicht VW.
Da sehe ich rein juristisch nur nur eine schwerwiegende, konstruktionsbedingte Nutzungs-/Werteinschränkung: Der Kunde glaubte einen Wagen zu kaufen, der als typisches KFZ eine Nutzungserwartung von 10-20 Jahren hat. Stattdessen ist der Wagen jetzt nach 5-10 Jahren ein Sonderfall, der für die Nutzungsansprüche des Kunden gar nicht mehr geeignet ist (jeder Diesel-Fahrer muss ans Neckartor, geht gar nicht anders, alle klagen drauf
). Damit sinkt die gekaufte Gegenleistung aber nicht auf 0, 5-10 Jahre Nutzen hatte man ja schon. Nur der Rest ist wegen VW verlorengegangen.
Vielleicht denken wir in 1-2 Jahren nach der nächsten Instanz an diese Posts und gucken nach, welche Auffassung sich durchsetzt.
