Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.

[Gast1753909804]

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Das sage mal unseren abhängigen und bestechlichen Politikern.

 

[DKK007]

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Abgasskandal: LG will tausende (ausländische) Myright-Klagen abweisem | LTO.de

 

[Tengri86]

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Abgasskandal: LG will tausende (ausländische) Myright-Klagen abweisem | LTO.de

was steht da am ende

Am kommenden Freitag will das LG München I sein Urteil im Fall des sog. LKW-Kartells sprechen. Mehr als 3.000 Spediteure fordern von MAN, Daimler und weiteren LKW-Herstellern 867 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Preisabsprachen (Az. 37 O 18934/17). Auch die Transportunternehmen haben ihre Ansprüche an die Financialright GmbH abgetreten - unter ihnen auch viele mit Sitz im Ausland.


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Bestimmt wird einer alles offenlegen und muss dafür weniger strafe bezahlen als die Mitstreiter

 

[Gast1675120202]

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Viel wichtiger wäre es, dass die Verantwortlichen dafür viele Jahre ins Gefängnis wandern. Firmenvermögen verpulvern kümmert die meisten doch nicht.

 

[DKK007]

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VG: Zwangsgeldzahlung an gemeinnuetzige Organisationen? | LTO.de


Edit:
Formfehler: Prozess gegen Lkw-Kartell geplatzt | tagesschau.de

 

[JePe]

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Kein Vergleich: Vergleichsverhandlungen zwischen vzbv und VW gescheitert. Schuld sind natuerlich die anderen, von denen eine Erklaerung fuer 14 Uhr angekuendigt ist.

EDIT: Die Pressemitteilungen von VW und vzbv. Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als haette man eine Zahl fixiert, versuche nun aber, auf der Zielgeraden doch noch am Gericht vorbei Fakten zu schaffen.

 

[DKK007]

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Dann gibt es zumindest mal wirklich ein Urteil und VW kann sich dem nicht wieder durch Vergleiche entziehen.



Verkehrsminister muss Auskunft ueber Geheimtreffen geben | LTO.de

 

[Threshold]

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Keine Sorge -- die Akten fallen demnächst zufällig in einen Schredder.

 

[JePe]

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Dann gibt es zumindest mal wirklich ein Urteil und VW kann sich dem nicht wieder durch Vergleiche entziehen.

Kommt drauf an. Sinn und Zweck des "Angebotes" aus Wolfsburg ist scheinbar eher, die Kunden mit einer kurzfristig in Aussicht gestellten Einmalzahlung vom Weiterverfolgen der Musterfeststellungsklage abzuhalten und so einem Urteil zu entgehen, mindestens aber um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Denn den ausgehandelten Vergleich haette jeder einzelne Klaeger annehmen ... oder die Klage weiterverfolgen koennen. Es sieht auch so aus, als sei das hierfuer angekuendigte Portal bereits vorbereitet worden, noch waehrend man mit dem vzbv "verhandelt" hat.

Man kann nur hoffen, dass das Angebot wenig Akzeptanz findet und die Richter dieses Gebaren entsprechend wuerdigen werden.

 

[JePe]

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Wenn sie uns jetzt verurteilen, koennte das fuer uns teuer werden: Auf so eine Argumentation muss man erst mal kommen ...

 

[DKK007]

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EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären | LTO.de

 

[DKK007]

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Update:
VW-Musterfeststellungsklage hemmt Verjaehrung | LTO.de

Das die Verjährung auch bei Abmeldung aus der Musterklage für weitere 6 Monate gehemmt bleibt, ist natürlich auch für künftige Verfahren - auch in anderen Branchen - gut zu wissen.

 

[DKK007]

Geringere Stickoxid-Belastung: Bessere Luft auch dank Corona | tagesschau.de

Urteil gegen BMW: Gericht sieht illegale Abschalteinrichtung | tagesschau.de

Edit:
EuGH-Urteil zum Dieselskandal erwartet: Das Ende der Ausreden? | LTO.de

Edit2, Nun sind die Schlussanträge vom EU-Generalanwalt da:
Schlussanträge: Diesel-Abschalteinrichtungen unzulässig | LTO.de

Sharpston positionierte sich nun eindeutig: Eine Abschaltvorrichtung darf den Motor nur vor unmittelbar drohenden beziehungsweise plötzlichen Schäden schützen. Es darf nicht darum gehen, das Material vor langfristiger Abnutzung und Wertverlust zu bewahren.

Sollte sich der EuGH dieser Auffassung anschließen, könnte es für die Branche teuer werden. Bisher stellen sich die Politik und Zulassungsbehörden in Europa nämlich auf die Seite der Autobauer, wonach Abschalteinrichtungen von der "Motorschutz-Ausnahme" erfasst sind. Entsprechend könne man die Autobauer auch nicht dazu verpflichten, nachträglich neue Technik in den Kraftfahrzeugen einzubauen, die Motor- und Umweltschutz unter einen Hut bringt. Dieses Argument wäre dahin, wenn sich die Luxemburger Richter ihrer Generalanwältin anschließen.

EuGH-Gutachten: Abschaltsoftware grundsaetzlich verboten | tagesschau.de

 

[JePe]

Steht zwar ueber mir schon, hat aber eine prominentere Erwaehnung verdient:

Generalanwaeltin am EuGH haelt Abschalteinrichtungen fuer grundsaetzlich rechtswidrig, der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt Musterfeststellungsklage gegen VW zurueck und die Anmeldefrist fuer VW-Kaeufer endet - ordentlich was los heute.

 

[DKK007]

Die von VW werden schon wissen, warum die Anmeldung nur bis heute möglich war. Denn wenn nun die Hardwarenachrüstung droht, wäre der geforderte Schadensersatz noch deutlich höher ausgefallen.

Ich bin mal gespannt, wie sich das dann auf die Preise von gebrauchten Dieseln auswirkt, die bisher nicht viel günstiger geworden sind.

 

[IICARUS]

Frage mich auch wie es mit älteren Diesel weiter gehen wird, denn ich habe auch ein Diesel aus dem Jahr 2007 und bisher haben wir eine grüne Plakette drauf.

 

[DKK007]

Hier wird auch nochmal auf mögliche Schadensersatzklagen hingewiesen:
▷ Nach EuGH-Statement zum Dieselskandal: Automobilindustrie droht Klagewelle | Presseportal

[...]

Besonders interessant ist, dass die EuGH-Generalanwaltschaft in dem Antrag sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen einstuft, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand.

Dies gilt demnach auch für die Nutzung sogenannter Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, sobald sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Demnach halten betroffene Fahrzeuge die vorgeschriebenen EU-Umwelrichtlinien nur bei Temperaturen zwischen ungefähr 15 und 30 Grad ein. In Deutschland werden diese Grenzwerte in nahezu jedem Monat im Schnitt unter- oder überschritten.

Zahlreiche Autobauer - darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo - nutzen diese Thermofenster. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tatsächlich sauber sind. Die jeweiligen Hersteller begründeten die Verwendung von Thermofenstern in der Regel mit dem Schutz der jeweiligen Motoren.

Dieser Auffassung widerspricht die EuGH-Generalanwaltschaft nun. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. Im Normalfall schützen Thermofenster jedoch lediglich vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors.

Dadurch nimmt der Dieselskandal komplett neue Ausmaße an. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

[...]

Für betroffene Fahrzeuge könnten zeitnah Fahrverbote in bestimmten Städten gelten. Im schlimmsten Fall droht sogar der Entzug der Zulassung. Definitiv müssen betroffene Halter mit massiven Wertverlusten rechnen.

Da der Bundesgerichtshof bereits in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt, erhalten alle Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz

[...]

Auch zu meine Vermutung, dass VW das Ende des Vergleiches gezielt auf dieses Datum gelegt hat bestätigt sich:

"Auch für die rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ist diese Rechtseinschätzung relevant. Seit März können diese ein Vergleichsangebot von VW akzeptieren und sich eine Entschädigung in Höhe von durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Fahrzeug sichern. Im Gegenzug verzichten die betroffenen Halter jedoch auf weitere Rechtsansprüche und behalten ihren manipulierten PKW. Gegen das Thermofenster in dem VW-Software-Update können Halter, die das Angebot angenommen haben, demnach nicht mehr vorgehen.

Diesel-Skandal - Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen? | rbb

[...]

Zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten: solche Thermofenster sind illegal.

[...]

Scheuer versucht das Urteil kleinzureden, denn in der Angelegenheit steckt politischer Sprengstoff. Sein Ministerium bestätigt uns, dass nicht nur VW, sondern alle Diesel-Hersteller mit Thermofenstern arbeiten.

Doch zunehmend stoßen sie damit auf Widerstand bei der Justiz.

Seit Anfang des Jahres stuften Zivilgerichte quer durch das Land Thermofenster als rechtswidrig ein. Betroffen: VW, Porsche, Audi und Mercedes.

Das Stuttgarter Landgericht etwa schreibt in einem Urteil gegen Audi zur Genehmigungspraxis des KBA:

"Es drängt sich (&#8230 der Verdacht auf, dass das Ergebnis (&#8230 allein politisch motiviert war."

Noch aber ist die Rechtsprechung uneinheitlich, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht.

Unrechtmaessige Thermofenster bei VW, Volvo und Co.? Jetzt Anspruch auf Schadensersatz pruefen! >> myRight Magazin
BGH-Urteil am 05.05.2020 erwartet: Für VW kann es im Diesel-Skandal jetzt teuer werden >> myRight Magazin (interessanterweise geht es hier sogar um einen Gebrauchtwagen)

 

[JePe]

Und als Sahnehaeubchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen VW ein. Die haben ja gerade einen richtigen Lauf in Wolfsburg ...

 

[ruyven_macaran]

Frage mich auch wie es mit älteren Diesel weiter gehen wird, denn ich habe auch ein Diesel aus dem Jahr 2007 und bisher haben wir eine grüne Plakette drauf.

Die Plakette drehen sich nur um Feinstaub und wird außerdem nach der offiziellen Einstufung der Modelle gegeben. Solange hier niemand was ändert, bleibt auch die Plakette und bei Feinstaub gibt es auch nicht so eklatante Abweichungen wie bei NOx. Da können die Städte nur mit allgemeinen Fahrverboten reagieren.

Und als Sahnehaeubchen: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen VW ein. Die haben ja gerade einen richtigen Lauf in Wolfsburg ...

Der richtige Lauf kommt der erst noch, wenn sie Staatshilfen an ihre Aktionäre auszhalen können.
Aber das die Betrugsverfahren mehrheitlich eingestellt werden, war absehbar. Die Medien konzentrieren sich bei der SKANDAL-Bereichterstattung zwar auf die illegalen Abschaltvorrichtungen, bei denen es schwer ist, Mitwisser nachzuweisen, aber die ganzen anderen Manipulationen, die vermutlich >80% der Abweichungen ausmachen und bei allen Herstellern praktiziert wurden und werden sind ja komplett legal gewesen. Da kann kein Gericht etwas machen, die prüfen nur die Einhaltung geltender Regeln. Und die sind so autobauerfreundlich, wie man es bei Scheuer/Dobrindt/Ramsauer/Tiefensee eben erwarten kann. (Die Liste lässt sich vermutlich beliebig fortsetzen, es gab ja noch nie einen Verkehrsminister mit Distanz zur Autolobby, aber die anderen waren vor meiner Zeit.)

 

[DKK007]

Erstes Dieselgate-Verfahren: Worum es vor dem BGH geht | LTO.de