DIE PARTEI bei Europa Wahl

[sfc]

Funktionierende Demokratie fußt auf mündigen, gebildeten Bürgern, die ihre Wahlentscheidung gut informiert treffen. Wenn eine Partei nur durch Täuschung und Populismus Wähler auf ihre Seite zieht, hat das mit erfolgreicher Demokratie wenig zu tun, diese Partei hat sich einen demokratischen Wahlerfolg wort-wörtlich "nicht verdient". Das festzuhalten ist somit umgekehrt nicht anti-demokratisch - es ist allenfalls unzutreffend, wenn die Partei eben doch Inhalte zu bieten hat.

Wie würdest du denn beispielsweise die Behauptung diverser Politiker der etablierten Parteien einordnen, demzufolge Kritik an der aktuellen Politik der EU per se Europafeindlichkeit ist und die Alternative Krieg wäre? Ist das nicht auch Täuschung und Populismus? Demnach hätten auch Grüne, Linke, SPD, CDU/CSU und FDP keine Stimmen verdient. MMn ist es ziemlich heuchlerisch auschließlich der AfD Populismus anzukreiden. Den pflegen die etablierten Parteien genauso. Ob das bei der AfD am Ende nur heiße Luft war, lässt sich erst in ein paar Jahren festhalten. Zugegen: Wunder erwarte ich keine. Vorm Vierten Reich brauch man sich aber auch nicht fürchten.

 

[Kondar]

Entweder du hast das Tool falsch bedient, was recht unwahrscheinlich ist, da man ja nur seine Einstellung zu den gegebenen Themen und die Gewichtung angeben muss, oder du hast mehr mit der NPD gemeinsam als du denkst.
Bei mir hatten sie 59% und somit 9% mehr als die CDU, was aber hauptsächlich durch Themen wie Snowden etc entstanden ist. Man kann recht schnell zu hohen Prozenten (70+) mit den rechten Parteien kommen wenn man sich gegen Einwanderung und Euro stellt.

Nur zur Info :
Meine Mutter kommt aus Brasilien.
Das da eine rechte Partei in meinem Fokus landet ist sehr sehr klein.

 

[CL4P-TP]

Ich persönlich finde DIE PARTEI gut, da sie eben hinter einem lustigen Programm eine gute Politische Ausrichtung vertritt.


Um 5:45

http://www.focus.de/politik/deutsch...vor-rechten-in-europa-waechst_id_3871694.html

Diese Aussage finde ich sehr interessant.

 

[ruyven_macaran]

Zur AfD .. es wird sich zeigen, wie sich diese Partei im Europaparlament etablieren wird. Lucke meinte ja schon, dass man nur Freunde finden möchte, aber bestimmt nicht bei rechtspopulistischen Parteien. Wenn sie es doch tun, versieben sie sich ihr Vertrauen denke doch sehr stark

In Anbetracht dessen, dass sie wohl viele Protestwähler angezogen haben, stellt sich die Frage, ob deren Wähler überhaupt wissen, wo andere europäische Parteien im Spektrum liegen?

Wie würdest du denn beispielsweise die Behauptung diverser Politiker der etablierten Parteien einordnen, demzufolge Kritik an der aktuellen Politik der EU per se Europafeindlichkeit ist und die Alternative Krieg wäre? Ist das nicht auch Täuschung und Populismus?

Die Behauptung "Kritik ist per se ..." ist eigentlich immer populistisch. Habe ich so aber noch nicht gehört.

 

[LalalukaOC]

Na ja ihren Platz Platz haben sie jetzt bekommen den wollen sie ja mit 55 Menschen füllen indem sie immer wieder zurücktreten. XD

 

[Monsjo]

Wie gesagt, sie werden ein Dorn im Arsch der normalen Politiker sein.

 

[Cinnayum]

Wenn sie kommen dann hat unsere Regierung geschafft was man vor 70 Jahren nicht geschafft hat...

Das ganz Europa uns haßt?

Diese blöden Deutschen. Da machen wir ihnen seit Jahrhunderten immer wieder ihr Land kaputt und ständig rappeln die sich auf...

Wer im übrigen meint die EU-Parlamentswahl wäre :

Über 80% der national verabschiedeten Gesetze sind nur Umsetzungen von EU-Richtlinien, die aufgrund der Verpflichtungen des Vertrages zur Europäischen Union in die deutschen Gesetze übernommen worden sind.

 

[MonKAY]

Nur zur Info :
Meine Mutter kommt aus Brasilien.
Das da eine rechte Partei in meinem Fokus landet ist sehr sehr klein.

Ich wollte dir nicht unterstellen Rechts zu sein. Viele Themen im Wahl-O-Maten haben ja nicht einmal eine Verbindung zu Ausländerpolitik usw. es ist nicht schwer bei so allgemeinen Themen Übereinstimmungen mit Parteien zu finden, die man nie wählen würde.
Wichtig ist doch eher die Stellungnahme der Parteien zu den Themen zu wissen, die einem selbst wichtig sind. Die prozentuale Übereinstimmung ist auch nicht bindend und ich kann nur jedem empfehlen sich die generelle Ausrichtung einer PArtei anzuschauen bevor er sein Kreuz macht.

 

[ruyven_macaran]

Diese 80%, die durch die Medien geistern, beziehen sich nur auf 1-2 kleine Bereiche der Gesetzgebung. Insgesamt sind es afaik <20%. (man denke nur an die gesamte Finanzpolitik in allen Ressorts. Finanzen machen gefühlte 99% der politischen Debatte aus und abseits von ein paar Subventionslimitierungen gibt es da gar keine EU-Vorgaben, weil sich da kein Staat reinreden lassen will)

 

[Kaaruzo]

Diese 80%, die durch die Medien geistern, beziehen sich nur auf 1-2 kleine Bereiche der Gesetzgebung. Insgesamt sind es afaik <20%. (man denke nur an die gesamte Finanzpolitik in allen Ressorts. Finanzen machen gefühlte 99% der politischen Debatte aus und abseits von ein paar Subventionslimitierungen gibt es da gar keine EU-Vorgaben, weil sich da kein Staat reinreden lassen will)

Selbst ein Gesetz, dass aus Brüssel kommt und in die deutsche Gesetzgebung einfließt, ist eines zuviel.

Es widerspricht ganz eindeutig dem Gedanken von Artikel 20 GG. Wir wählen unser Parlament, damit es für uns Gesetze macht. Die europäische Kommision (die ja letztendlich die Exektuvie in der EU ist) wähle ich ja gar nicht, sprich die Wahl gestern war sowieso eine Farce.

 

[ich111]

Selbst ein Gesetz, dass aus Brüssel kommt und in die deutsche Gesetzgebung einfließt, ist eines zuviel.

Nö, denn ohne EU weite Gesetze könnte man die EU gleich sein lassen.

Es widerspricht ganz eindeutig dem Gedanken von Artikel 20 GG. Wir wählen unser Parlament, damit es für uns Gesetze macht. Die europäische Kommision (die ja letztendlich die Exektuvie in der EU ist) wähle ich ja gar nicht, sprich die Wahl gestern war sowieso eine Farce.

Dann muss man eben das GG anpassen.
Dass die EU in vielen Punkten viel zu intransparent und undemokratisch ist ist jedoch mehr als nur klar.

 

[Kaaruzo]

Nö, denn ohne EU weite Gesetze könnte man die EU gleich sein lassen.

Merkwürdig, die EU (und ihre Vorgängerorganisationen) haben doch auch vorher wunderbar funktioniert, warum also unbedingt der Vertrag von Lissabon? (Zumal das nachwievor höchst undemokratisch war, die Iren haben DAGEGEN gestimmt, also hat man dann nochmal in Irland abstimmen lassen, hey das ist "Demokratie" made by EU)

Dann muss man eben das GG anpassen.
Dass die EU in vielen Punkten viel zu intransparent und undemokratisch ist ist jedoch mehr als nur klar.

Achso, also anstatt die EU demokratischer zu machen, schlägst du vor das GG undemokratischer zu machen? Anders kann ich deinen Vorschlag nicht verstehen, den Artikel 20 GG anzupassen.

Aber angesichts deines "Demokratieverständnisses" verwundert es nicht, warum die EU sich rausnehmen kann, was sie zurzeit tut.

 

[ich111]

Vorher war es nicht wirklich anders: Die Parlamente haben dann das EU Gesetz so gut wie 1zu1 übernommen

Und ich hab einige Probleme mit der EU: Privatisierungszwang bei vielen Dingen, TTIP..

Diese würden sich alle mit mehr Mitbestimmung und Transparenz relativ gut lösen lassen

 

[LalalukaOC]

Merkwürdig, die EU (und ihre Vorgängerorganisationen) haben doch auch vorher wunderbar funktioniert, warum also unbedingt der Vertrag von Lissabon? (Zumal das nachwievor höchst undemokratisch war, die Iren haben DAGEGEN gestimmt, also hat man dann nochmal in Irland abstimmen lassen, hey das ist "Demokratie" made by EU)



Achso, also anstatt die EU demokratischer zu machen, schlägst du vor das GG undemokratischer zu machen? Anders kann ich deinen Vorschlag nicht verstehen, den Artikel 20 GG anzupassen.

Aber angesichts deines "Demokratieverständnisses" verwundert es nicht, warum die EU sich rausnehmen kann, was sie zurzeit tut.

Da hast du vollkommen Recht!!!
Es funktioniert und mit Idee Europa zu vereinen sind zwar schon die Römer gescheitert aber man sollte es heutzutage wenigstens mal versuchen.
Weil weiter zu allem was die großen Streithähne USA oder Russland sagen ja und Amen zu sagen (so wie jetzt) ist einfach nicht der richtige Weg die EU sollte sich nicht bemuttern lassen.
Und damit das klappt müssen halt Gesetze Europa weit durchgesetzt werden. Das dauert halt ein wenig länger und deswegen sollte man das Europaparlament mal machen lassen (meine Meinung) da kann schon was sehr gutes rauskommen.
Das Europaparlament kann viel erreichen und ich glaube die ganzen "Rechten" alla NPD und Front National können da gar nicht so viel zerstören außer ihr Image und da weine ich denen echt nicht hinterher.

 

[ruyven_macaran]

Die europäische Kommision (die ja letztendlich die Exektuvie in der EU ist) wähle ich ja gar nicht, sprich die Wahl gestern war sowieso eine Farce.

Eine Exekutive macht keine Gesetze und wird z.B. auch laut deutschem Grundgesetzt nicht gewählt. (Genaugenommen wäre mir gar kein Land bekannt, dass die Exekutive direkt wählt, auch wenn es viele gibt, die deren Vorsitzenden wählen lassen)

Merkwürdig, die EU (und ihre Vorgängerorganisationen) haben doch auch vorher wunderbar funktioniert, warum also unbedingt der Vertrag von Lissabon?

Die EU nach dem Vertrag von Lissabon ist genauso eine auf mulitlateralen Abkommen basierende Gemeinschaft, wie zuvor und Brüssel hat weiterhin nur Richtlinienkompetenz. Es wird von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie sich an diese Richtlinien halten, wenn sie dabei bleiben wollen - aber das war zuvor nicht anders.

 

[Kaaruzo]

Eine Exekutive macht keine Gesetze und wird z.B. auch laut deutschem Grundgesetzt nicht gewählt. (Genaugenommen wäre mir gar kein Land bekannt, dass die Exekutive direkt wählt, auch wenn es viele gibt, die deren Vorsitzenden wählen lassen)

Gut das war unglücklich formuliert. Was ich meine, wenn ich z.b. den Bundestag wähle, dann wähle ich letztendlich auch ein Parlament, das was zu entscheiden hat. Das ich auch in Deutschland nicht die Exekutive direkt wähle, ist mir bewusst (übrigens auch eine Sauerei, die mal geändert gehört, aber das ist ein anderes Thema)

Das EU-Parlament hingegen das ich "wählen" darf, hat quasi gar keine Macht sondern darf brav abnicken, was die Komission und der Ministerrat sich so ausdenken. Das ist, was zutiefst undemokratisch an der EU ist.

 

[Threshold]

Das EU-Parlament hingegen das ich "wählen" darf, hat quasi gar keine Macht sondern darf brav abnicken, was die Komission und der Ministerrat sich so ausdenken. Das ist, was zutiefst undemokratisch an der EU ist.

Das ist ja aber von den nationalen Regierungen so gewollt denn die wollen schließlich keine Macht abgeben sondern die Kontrolle behalten.

 

[Kaaruzo]

Das ist ja aber von den nationalen Regierungen so gewollt denn die wollen schließlich keine Macht abgeben sondern die Kontrolle behalten.

Gut, aber dann fehlt es dieser EU an demokratischer Legitimation durch den Souverän. Das ist durchaus zu kritisieren. Ich bin nich gegen die EU, nur gegen die EU in dieser Form.

 

[ruyven_macaran]

Das EU-Parlament hingegen das ich "wählen" darf, hat quasi gar keine Macht sondern darf brav abnicken, was die Komission und der Ministerrat sich so ausdenken. Das ist, was zutiefst undemokratisch an der EU ist.

Tjo - es sind die nationalen Parlamente, die das ändern können. Und es gibt durchaus auch Parteien in Deutschland, die eine Stärkung des EU-Parlamentes befürworten.
Jetzt ist der nationale Souverän gefragt...
(und der wählt Mutti )

 

[Threshold]

Gut, aber dann fehlt es dieser EU an demokratischer Legitimation durch den Souverän. Das ist durchaus zu kritisieren. Ich bin nich gegen die EU, nur gegen die EU in dieser Form.

Dann beschwere dich nicht bei der EU sondern kritisiere das nationale Parlament der Mitgliedsstaaten bzw. wähle die Partei die das ändern will.
Die "Volksparteien" wollen jedenfalls nichts ändern.