So jetzt möchte ich auch mal meinen Senf dazu geben

Ich habe mal an die Bundes SPD eine Anfrage zur Zusammenarbeit auf Bundesebene mit den Linken bzw. ob es einen Linksruck in der SPD gibt....
Hier die Antwort, zu beachten den Schluß welchen ich dick Makiert habe!
Sehr geehrter Herr ........,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 04.09.2008 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister, Herr Frank-Walter Steinmeier, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
Die Diskussion um etwaige Formen der Zusammenarbeit der SPD mit der Partei "Die Linke" ist gegenwärtig Gegenstand der öffentlichen Debatte. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich zu dieser Frage ausführlich geäußert.
Die SPD hat das Ziel verfolgt, die "Linke" in den westdeutschen Flächenländern aus den Landtagen herauszuhalten. Dieses Ziel konnten wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichen. In Hessen und Niedersachsen haben die Wählerinnen und Wähler jedoch anders entschieden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich mit der Herausforderung auseinanderzusetzen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt. Der Einzug der Linkspartei in mehrere Landesparlamente im Westen Deutschlands betrifft unsere Partei in besonderer Weise.
Auf diese neue Lage werden wir uns einstellen. Klar ist: Die Linkspartei bleibt eine
gegnerische Partei, mit der wir eine entschiedene inhaltliche Auseinandersetzung zu
leisten haben.
Zu begrüßen ist, dass alte Lagerbildungen insgesamt aufzubrechen beginnen. Auch die FDP beginnt eine Öffnung für Koalitionen jenseits von Schwarzgelb. Diesen Prozess verfolgen wir mit Interesse.
Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Andrea Ypsilanti wird sich derzeit nicht zur Wahl stellen, da es unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis für eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt und da sich die FDP der Bildung einer gemeinsamen Koalition verweigert. In den kommenden Monaten wird die SPD daher ihre Initiativen
zur Bildungs-, Hochschul- und Energiepolitik in den Landtag einbringen, um zu erreichen, wofür wir gekämpft haben: den Politikwechsel in Hessen.
Für unseren Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss den der SPD-Parteivorstands am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. Die Linkspartei verweigert sich der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie nimmt in Kauf, dass die Lasten schlicht auf kommende Generationen verschoben werden und dass die Abgaben der Arbeitnehmer steigen.
Die Linkspartei verweigert sich der internationalen Verantwortung und betreibt die Isolierung Deutschlands. Sie fordert mit der Abschaffung der NATO die Auflösung des transatlantischen Bündnisses. Sie stellt sich gegen den EU-Reformvertrag, um die europäische Einigung im Zeichen von Freiheit und Demokratie zu blockieren. Diese und andere Beispiele zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen ist.
Freundliche Grüße
Susann Poppe
SPD Parteivorstand
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