Dass das gegen zig Grundgesetzartikel verstößt und selbst mit 2/3 Mehrheit in Deutschland nicht durchführbar ist, außer man schaltet das Bundesverfassungsgericht und das GG aus.
Welche zig Grundgesetzartikel sollen das denn bitte sein? Und das Bundesverfassungsgericht muss also auch gleich mit ausgeschalten werden, natürlich
Komisch, als die damalige (noch konservative) CDU geführte Regierung 1993 den Artikel 16a schuf und das Asylrecht verschärft hat, mussten sie auch nicht Bundesverfassungsgericht ausschalten.
Und nach dem Wortlaut eben jenes Artikel 16a dürfte so gut wie keiner zu uns kommen, weil alle unser Nachbarländer entweder zur EU gehören oder aber – im Falle der Schweiz – selbst ein sicheres Land sind, wo keine Verfolgung droht.
So weit weg ist das von der Position Australiens auch nicht.
Wer solche Dinge in Deutschland durchsetzen will, muss man glasklar unterstellen dass der das GG und die jetzige Republik abschaffen will und etwas grundsätzlich anderes möchte, egal mit welchen Mitteln, weil mit normalen politischen Mitteln ist das niemals zu erreichen, schon alleine da es gegen Artikel 1 GG verstößt, vom Verhältnismäßigkeits Grundsatz ganz zu schweigen.
Jetzt wird nicht bloß das GG abgeschafft, nein gleich die ganze Republik soll abgeschafft werden, bloß weil man keine illegalen Einwanderer ins Land lassen will. Komisch, wo warst du eigentlich, als die CUD all die Jahre gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung war? Hat die CDU da auch die Republik abgeschafft?
Und die CDU war früher ja nicht bloß gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung, sondern hat über Jahrzehnte jegliche Einwanderung abgelehnt. Wurde da die Republik abgeschafft?
Hier das Wahlprogramm von 2002.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan¬derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Ab-sage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Liest sich geradezu prophetisch.
Darüber hinaus, ich kann mich nicht erinnern, dass der Kurs in Australien dazu geführt hat, dass Australien kein Rechtsstaat mehr ist. Auch ist in Australien das höchste Gericht nicht entmachtet worden.
Man kann auch ganz normal nach Australien reisen und auch – sofern man die Voraussetzungen erfüllt – einwandern. Also was ist das Problem, dass man illegale Einwanderung konsequent bekämpft? Was genau verspricht man sich von illegaler Einwanderung?
Dabei unterscheidest du dich auch nicht von der AfD, genauso wie die, propagierst du angeblich immer das Gesetz, nur um aus den Augen zu verlieren oder genau zu wissen, dass es mit unserer Verfassung unmöglich umzusetzen ist!
Also erstes ist unsere Verfassung kein Naturgesetz, das für alle Zeiten unveränderlich ist. Gerade das Beispiel mit der Verschärfung des Asylrechts 1993 zeigt, dass man die Verfassung ändern kann.
Zweitens, ist es ja eher die Frau Merkel, die sich nicht an das Gesetz gehalten hat:
Bundestag: Juristen sehen offenbar unklare Rechtslage fuer Grenzoeffnung - SPIEGEL ONLINE
Wann genau war die Sitzung des deutschen Bundestages, wo eben jenes Parlament die Entscheidung von Frau Merkel abgesegnet hat?
Das war aber Notwehr. Einen Ausländer zu an der Grenze zu erschießen ist keine Notwehr, sondern Mord.
Einfach so, wäre es nicht legal, das steht wohl außer Frage. Wenn sich aber die Leute so wie damals an der mazedonisch-griechisch Grenze benehmen und Grenzposten angreifen, dann wäre die Situation sicherlich eine andere.
Da kommt man dann wieder in die Zeiten an der Mauer zurück, wo die Leute, die damals in den Westen wollten erschossen wurden.
Die DDR war auch ein Unrechtsstaat. Das ist ja heute nicht der Fall. Es gibt legale Wege in die Bundesrepublik einzureisen. Niemand muss das illegal tun.
