Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

  • Ersteller Ersteller Gast1675120202
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Trump hat den Etat strikt erhöht. Angreifende Staaten werden via Lockheed Martin beschossen. Viele ehemalige Deutsche bilden Amerika. Mir reichte der Blick von Trump zu Merkel, als wenn er sagen wollte, Schwester, das sind erst die Anfänge. Trump hat Berater und die habens drauf, er selbst hat mit eine der schönsten Frauen der Welt, das ist kein Cowboy. Der spielt kein Poker. Der weiß ganz genau, was auf der Welt los ist.


Kulturerhalt. Döner oder Burger, Blaumohn nur chirurgisch für Unfallopfer, nicht im Krieg.

Kein Eurofighter kommt an eine F22 dranne, auch nicht an eine F15 Strike Eagle.

Viele unterschätzen den Dürren von Ostafrika im Streifen Kptlt. Phillips auf Khat. Somali Basin.
 
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Es gab ja in Chemnitz ein Konzert und der Sänger von den Toten Hosen, Campino hatte unsere Deutsche Sängerin Helene Fisher aufgefordert sich zu äussern.

Sie sagte, Sie äussert sich nicht zu politischen Themen, ihre Sprache ist die Musik - ganz nach dem Motto es ist Krieg und NIEMAND geht hin. Chapeau Helene, wow.

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Wen interessiert es auch, was diese dumme Nuss zu sagen hat? Ihre Fans jeden Falls nicht. Die schauen entweder nur auf ihre Titten oder sind geistig nicht weit genug entwickelt, als dass Politik sie interessieren würde.

Abgesehen davon kann sie ja eh nur das sagen, was 99% aller Promis, VIPs, Stars, etc. von sich geben. Und in dem Fall wäre das, die Gewalt in Chemnitz zu verurteilen, blablabla. Würden sich diese Leute anderweitig äußern, würde das ganz schlicht und einfach ihrer Karriere schaden. Deshalb tun sie es auch nicht und plappern den Mist nach, den die Medien verbreiten, ganz egal ob es zutrifft oder erfundener Bockmist ist. Juckt doch die nicht.

Die ganze Debatte um die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz kotzt mich sowieso an, weil sie verlogen und heuchlerisch ist und darüber hinaus auch pietätlos gegenüber dem Mordopfer, da so getan wird, als wären die Hetzjagden ein Skandal und der Mord eine Lapalie. So scheint es jeden Falls zu sein, wenn man die Medien verfolgt. Einfach nur zum Kotzen! Aber Hauptsache Lichterkette und Konzerte gegen Rechts.
 
Der Hass muss ja tief sitzen auf eine Frau, die du garantiert nicht persönlich kennst, ist da Neid im Spiel?

Aber es ist natürlich nicht pietätlos gegenüber dem Opfer, es für politische Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen?!
Für Totschlag ist die Polizei zuständig nicht die braunen besorgten Bürger, denn wir leben in einem Rechtsstaat, wem das nicht gefällt, kann ja gerne nach Polen, Ungarn oder Russland ziehen, dort heißt man solche Leute immer willkommen.
 
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Wer machte denn den Mord vergessen? Vielleicht die Rechtsextremen, die ein Opfer "betrauert" haben, dass ihrer Meinung nach nicht mal hierher gehört hätte? (Ich lasse mal die Nazis weg, bei denen Linke eh kein Lebensrecht haben und Kubaner auch nicht).
 
Ich sehe deine Kritik an der PKS nicht vornehmlich als Alu Hut Theorie, aber ich als rational denkender Mensch, brauche sachliche Fakten und auch wenn die PKS, Anlass zur Kritik gibt, kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen es wäre wesentlich, zehnmal, hunderfach schlimmer, ohne irgendwelche Belege. Die Statisken die ich gepostet habe sind ja über einen Zeitraum von fast 20 Jahren und jetzt behauptet die rechte Ecke, alles gefälschte Statisken, es ist x fach schlimmer, gefühlt befinden wir uns sowieso im Ausnahmezustand, Belege und Fakten dazu haben wir aber nicht, außer das die PKS Anlass zur Kritik bietet. Darauf kann kein Mensch eine sachliche Diskussion und Fakten aufbauen und wer das befördert, will m.M. nach auch keine faktenorientierte Diskussion.

Dazu habe ich meine Zweifel, dass nun Politik, Justiz und Polizeiapparat, alle daran ein Interesse haben, Statisken massiv zu fälschen, wie gesagt ich will die PKS nicht unter allen Umständen verteidigen und sie bietet Anlass zur Kritik, dass was aber daraus in der rechten Ecke und auch teilweise mit deinen Anspielungen bzgl. Aufkündigung der Mitte 2015 und der Deal zwischen Staat und Bevölkerung bzgl. Rechsstaat, halte ich für extrem übertrieben, bis pure Propaganda. Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik, wenn du das doch so siehst, hätte ich gerne belegbare Beweise dafür.

Wir können sofort darüber reden, dass es politischen Druck gibt, dass die PKS oder offizielle Statisken "neutraler/ pragmatischer" geführt werden.

Und nochmal, nach meiner subjektiven Einschätzung und eigenem Erleben, war die "Sicherheitslage auf deutschlen Straßen" zum Zeitpunkt der Balkanflüchtlinge und der gleichzeitigen größten Einwanderungswelle von Russlanddeutschen, genauso "gefährlich oder gefährlicher". Davon ausgenommen sind natürlich islamistisch motivierte Anschläge.
Nur hat damals kein Hahn danach gekräht.

Du rallst es nicht. Vielleicht solltest du dir einfach mal einen Kurzlehrgang in Statistik geben.
Es geht hier nicht um "Kritik" a la "Die Schriftart ist falsch gewählt".
Es geht darum, dass die Statistik an sich überhaupt nichts taugt, es nicht mal möglich ist, die PKS von 2017 mit der von 2016 in Relation zu setzen. Ganz zu schweigen von der von 2010 oder umgekehrt.
Es gibt keine Vergleichsmöglichkeiten.
Und das Tolle ist: das ist keine Fälschung im strafrechtlichen Sinne, denn Statistiken kann man frei nach Gusto erstellen. Es gibt keine Gesetze, die bindend und strafbewehrt eine bestimmte Methodik vorschreiben.

Die PKS ist schlicht und ergreifend ein politisches Mittel. Vor ein paar Seiten wollten hier bestimmte Personen erklären, dass eine Demo und ein paar gehobene Arme die Kriminalpolizei von Tatorten fernhält, diese wegen solcher Szenen völlig überlastet wären.
Und die PKS weißt ja nichts besonderes aus.

Kunststück, wenn man die Erhebung so gestaltet, dass alles Wichtige weitgehend weggefiltert wird.
Die Links gelesen? Irgendwie tut das niemand. Deswegen hole ich es jetzt mal direkt her (denn wenn man so was liest, sollte einem eigentlich die Galle hochkommen und jeder Zweifel weggewischt sein):

„Mit großer Sorge betrachten wir den erneuten Anstieg bei den Gewaltdelikten!“ so Trautmann weiter. „Insbesondere Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Migranten bereiten uns Kopfzerbrechen. Oftmals handelt es sich um gefährliche Körperverletzungen oder Kapitaldelikte, die nicht mal eben so nebenbei mit einem Anhörbogen abgearbeitet werden können. Hier sind umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen notwendig. Vernehmungen müssen oftmals mit Dolmetschern durchgeführt werden – sind dadurch komplizierter, umfangreicher und nehmen bedeutend mehr Zeit in Anspruch.“ Das führt zudem zu steigenden Verfahrenskosten. „Viele tausende Euro werden aus dem Haushalt der Polizei dafür aufgebracht und stehen für andere zwingend notwenige Ausgaben nicht mehr zur Verfügung!“ mahnte Trautmann. Diese aufwendigen Ermittlungen binden die Ermittler in allen Bereichen der Kriminalpolizei, insbesondere aber bei den Kriminalkommissariaten in den Inspektionen – der Kripo vor Ort. „Hier können die Ermittler vor Arbeit kaum noch aus den Augen schauen und schieben mehr und mehr Akten vor sich her. Das ist auch kein Wunder!“ beklagte Trautmann. Wurden doch die Ermittler im Jahr 2017 noch öfter für die Arbeit in Ermittlungsgruppen herangezogen und mit Sonderaufgaben und –einsätzen belastet. „Das Problem ist die mangelhafte personelle Ausstattung in allen Bereichen!“ Die Einrichtung von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen ist ein wichtiges Werkzeug, um gerade umfangreiche, besonders arbeitsintensive und komplexe Sachverhalte professionell abarbeiten zu können. Gleichzeitig darf man jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Personal für diese Ermittlungsgruppen und Sonderkommissionen aus dem derzeitigen Personalbestand der Kriminalpolizei zusammengezogen wird. Aufgrund der dünnen Personaldecke wirkt sich dieser Umstand so unmittelbar auf die tagesaktuelle Arbeit aus und führt zu erheblichen Mehrbelastungen der restlichen Kollegen.

Die Folge ist dabei klar – andere Verfahren bleiben über Wochen oder gar Monate schlichtweg liegen. „Das ist eine kreuzgefährliche Situation und droht sich weiter zuspitzen!“ befürchtet Trautmann. „Daher liegen unsere Forderungen klar auf der Hand: Wir benötigen mehr und auch speziell ausgebildetes Personal für die Kripo!“ So gehen in diesem wie auch in den kommenden Jahren wieder viele gut und speziell ausgebildete Kriminalisten in den Ruhestand. „Allen Beteiligten muss daher klar sein, dass wir auch in den nächsten Jahren Abstriche bei der Strafverfolgung im Land zu erwarten haben!“ Dabei muss auch betrachtet werden, dass die Anforderungen an die Straftatenuntersuchung und -aufklärung stetig ansteigen und die gegenwärtige Personalzahl der Polizei in Brandenburg immer noch an der Evaluierung der Polizeireform aus dem Jahr 2015 ausgerichtet ist.
Und das ist "nur" die Lage der Kripo Brandenburg (die haben ja angeblich kaum Kontakt mit Migranten).
Beispiel Staatsschutz. In diesem Bereich stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der Ermittlungsverfahren massiv an. Alleine im Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft - die nur mit einem Teil der Terrorermittlungen befasst ist - erhöhte sich die Zahl von 68 eingeleiteten Extremismusverfahren in 2013 auf rund 1200 in 2017.
Was denkst du denn, wie es beispielsweise in NRW aussieht, dem Bundesland, das mehr Migranten aufgenommen hat, als ganz Italien?
Beispiel:
Auch die Zahl der sogenannten "Prüffälle Islamismus", in denen Beamte einem möglichen Terrorverdacht nachgehen müssen, hat sich etwa in Nordrhein-Westfalen seit 2014 fast verdoppelt. Das führt dazu, dass die Polizei immer mehr Personal in den für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz verschieben muss. Denn der ist auch für die Überwachung der stetig wachsenden Zahl islamistischer Gefährder zuständig, deren Bearbeitung sich ebenfalls nicht in der PKS niederschlägt, aber Tausende Beamte beschäftigt.

Das ist hier alles kein Witz, weissu?!
Kriminalitaet: Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht - WELT
Regierungsfreundliche Statistik

Genau deshalb ist die PKS eine so regierungsfreundliche Statistik. Sie bestätigt die Politik: Gründet der Innenminister Sonderkommissionen gegen Rocker, werden auch mehr Straftaten in diesem Milieu aufgedeckt – die das Regierungshandeln zu bestätigen scheinen.

Und umgekehrt: Reduzieren Minister oder Behördenleiter Ermittlungen in anderen Bereichen (mit Vorliebe der "opferlosen Kriminalität"), werden von dort weniger Straftaten bekannt – und niemand kann dies als Fehlentscheidung decouvrieren.

Der BDK-Vorsitzende Albishausen kommt daher zu einem herben Fazit: "Dass die Bevölkerung manipuliert wird, ändert sich vielleicht nie. Aber wenigstens sollte sie darum wissen".
Wohlgemerkt, dieser Artikel stammt von 2013.

Ich weiß nicht, was du so vor hast, aber ich wollte in diesem Land noch alt werden.
Es ist einfach unmöglich, dass solche Statistiken dazu dienen, politischen Wunschwelten zu kreieren, gleichzeitig die, die in der echten neuen Realität leben und nicht das Glück haben, irgendwo auf dem Land oder so weit vom Schuss weg wohnen zu können, zu diffamieren und sie als "Nazis" oder ähnlich zu verunglimpfen, wenn mal wieder ein paar Messerstiche ausgeteilt wurden.
Mal überlegt, warum neuerdings solche Aktionen nötig sind(?):
Waffenfreie Innenstadt: Sicherheitskonzept fuer Wiesbaden | Berliner Zeitung
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Waffenverbot in S-Bahn: „Die Zahl der Verstoesse belegt, wie wichtig dieser Einsatz ist“ | Berliner Zeitung
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Koeln: Waffenverbotszone rund um Hauptbahnhof soll gegen Gewalttaten helfen - FOCUS Online
Miete dich eben mal für einen Monat in diese Gegenden ein und schau, wer ein falsches Bild zeichnet.

Natürlich gibt es unter den Demonstranten auch Nazi-Dumpfbacken. Genauso wie es unter den Gegendemonstranten Antifa-Schläger gibt, die eigentlich nur Prügelparty feiern wollen.
Dagegen können sich die Menschen, die ganz normalen Bürger aber auch kaum wehren. Nicht mal die Polizei kann das verhindern, weil sich Demos jeder anschließen kann, es (noch) ein Demonstrationsrecht gibt.

Ich lasse es dir gerne noch mal Spiegel-Online erklären:
Jedes Jahr im Frühling ist es Zeit für gute Nachrichten. Da treten zuerst die Innenminister der Länder und schließlich der Vertreter des Bundes nacheinander vor die Presse und verkünden in großer Einigkeit die frohe Botschaft. Das Land sei sicherer geworden, heißt es dann, die Zahl der Straftaten gesunken, die Polizei mache einen tollen Job. Und als quasi wissenschaftlicher Beleg für den ministeriellen Grundoptimismus muss stets die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herhalten. Dabei wissen alle Beteiligten, dass dieses Zahlenwerk dafür kaum taugt - was aber niemanden stört: Eigenlob geht vor.
Das Praktische an der PKS ist ihre Komplexität. Sie erlaubt den Fachleuten in den Ministerien, zuversichtlich stimmende Entwicklungen zu entdecken und zu verbreiten. So wird in schöner Regelmäßigkeit aus weniger registrierten Straftaten abgeleitet, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Dabei lässt sich diese Schlussfolgerung auf Grundlage der PKS überhaupt nicht ziehen. Und auch die gegenteilige Aussage, dass alles immer schlimmer werde, findet in der PKS keine solide Basis.

Ich weiß nicht, wie man sich mit solchem Wissen hinstellen und sagen kann:
"Lieber falsche/geschönte Zahlen, als keine Zahlen!"
Was wie eine verdrehte Version von Christian Lindners "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", ist in Wahrheit eine intellektuelle Bankrotterklärung.

Oh man redet doch immer von härteren Strafen. Oder gar Spiele absagen wenn die Sicherheit nicht garantierbar ist.

Da bin ich ganz bei dir. Nur wird das schwierig. Denn dafür bräuchte es neue Gefängnisse, denn unsere sind randvoll, teilweise sogar überbucht.
Und Gefängnisse sind in der Nachbarschaft/möglichen Baugebieten in etwa so begehrt wie Atomkraftwerke. Ganz davon ab, dass wir nicht mal die aktuellen mit Gefängniswärtern besetzen können. Der Job ist auch nicht unbedingt attraktiv, denn die Gewalt innerhalb dieser Einrichtungen wird auch immer schlimmer.

Was viele vielleicht auch nicht wissen und sich womöglich immer wieder wundern:
Dass auf eine Bewährungsstrafe oft noch eine zweite, dritte, ..., sechste Bewährungsstrafe folgt, ist nicht unbedingt darin begründet, dass Richter so lasch und besonders Links eingestellt wären.
Ein Richter muss nach einem Urteil mit Haftstrafe auch den Gefängnisplatz "buchen".
Und das ist mittlerweile gar nicht so einfach.

Wenn man also für härtere Strafen für Gewalttäter ist, dann muss man sich erst mal überlegen, wo wir die alle unterbringen.

Vielleicht wäre mehr Platz für unsere Volllpfosten, wenn wir einfach besser darauf achten würden, wen wir ins Land lassen:

Man spricht nicht unbedingt deutsch im Knast. Der Anteil ausländischer Häftlinge steigt seit 2012 an. Er ist am höchsten in Stadtstaaten wie Hamburg (58 Prozent) und Berlin (47 Prozent), im Westen auffälliger als im Osten.

In Thüringen (187 Häftlinge) beträgt er zwölf Prozent, in Bayern 42,3 Prozent. 2012 lag er dort bei 30,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sitzen 5835 ausländische Gefangene ein, in Niedersachsen 1543. Wohlgemerkt, darunter fallen nicht Deutsche mit Migrationshintergrund oder Spätaussiedler.
Deutsch wird in den Gefaengnissen zur Fremdsprache - Politik - Berliner Morgenpost
In Hessen spricht nach Angaben von Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) etwa jeder zweite Gefangene nur unzureichend Deutsch. In der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden sind es sogar 75 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Hessens Justizministerin besorgt: Deutsch wird in Gefaengnissen zur Fremdsprache - Video - FOCUS Online

Es müsste also einiges passieren, damit dein Wunsch nach mehr härte für Hooligans umgesetzt werden könnte. Momentan fahren wir aber weiter "auf Sicht" und lassen alles geschehen.
So wird das nichts werden.
 
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Ich glaube du hast eine völlig falsche Vorstellung wo ich wohne und wo ich aufgewachsen bin.
Ich wohne in einer Vorstadt von Hannover, keine 15 km von der Innenstadt entfernt, und ich fahre jeden Tag mit Bus und Bahn zur Arbeit über den Hauptbahnhof Hannover!
Deine Unterstellungen zu meiner Person sind gerade zu lächerlich, ich sehe die wirkliche Realität jeden Tag, im Gegensatz zu manch anderen Leuten, die sich mit Youtube Videos aushelfen müssen!
Ich kann die Realität wohl besser Einschätzen, als alle braunen besorgten Bürger im Osten unseres Landes.
Ich bin am Rande einer Großstadt aufgewachsen, meine Schule lag in einem damals sehr sehr bekannten Brennpunkt und auch heute führt mich mein Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Tag, durch eine Großstadt in Deutschland!
 
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Dann schaust du scheinbar absichtlich weg. Anders ist es nicht zu erklären. Ich wohne in Frankfurt (FFM), fahre jeden Tag Bahn. Hier ist das selbst mit viel ideologischer Verblendung unmöglich.

Und es ist eben keine Einschätzung von "braunen Bürgern". Du liest scheinbar absichtlich nicht, was ich an Quellen hier einfüge. Ich kann noch so viele Kriminalisten und Hintergrundberichte, Einschätzungen und Nachweise aufbringen.
Wie erklärt man jemandem, der selbst durch die Hölle fahren und das warme Wetter bewundern würde, dass er das Wesentliche nicht sieht?

Vermutlich gar nicht. Und das ist das Problem mit Ideologen und warum Ideologie nicht zielführend ist.

Im Paradies gibt es nichts Böses:
https://www.tagesspiegel.de/themen/...die-stasi-verbrechen-vertuschte/19319630.html

Hoffentlich erwachen die Pragmatiker zeitnahe aus dem Winterschlaf und reißen den Diskurs an sich, damit sich Lösungen für die Probleme finden, die Ideologen nicht sehen können, nicht sehen wollen.
 
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Tja, Hannover war schon immer ein gefährliches Pflaster, dass war schon zu meiner Schulzeit und auch später nicht anders, wie überigens in fast jeder Großstadt in Deutschland.
Übrigens habe ich eine Zeitlang in Eppstein gewohnt und mußte jeden Tag über den Hauptbahnhof Frankfurt, Nachts war das zumindestens Ende der 90er Jahre, dass gefährlichste was ich je gesehen habe, da fühlt man sich Heute um Mitternacht rund um den Hannover Hauptbahnhof 100mal sicherer.

Mich als Ideologen zu bezeichnen, der seit mehr als 25 Jahren CDU wählt ist schon klasse, aber ich bin ja in den Augen deiner Ideologen auch schon linksgrün versifft, halt ein richtiger Kommunistenbengel, weil ich genau diese Demokratie und dieses Land so erhalten will, wie es sich seit 70 Jahren entwickelt hat!
Dagegen sprechen ja die besorgten braunen Bürger öffentlich und erst letztens in der FAZ (Interview) von einem Systemsturz mit aschließenden Säuberungen!
 
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Dein "Gefühl" soll dann also der Maßstab für alle sein? Du "fühlst" also das Richtige?
Das ist beruhigend (oder auch nicht).

Sag das doch einfach mal denen, die dein Gefühl und die Innenministerphantasie PKS nicht ganz so bestätigen können.
Vielleicht fängst du bei den beiden an, die in Chemnitz noch im Krankenhaus liegen? Soweit man hört, ist mind. einer noch immer nicht vernehmungsfähig.
Oder diesem Ehepaar, das einkaufen gehen wollte und dann nicht respektvoll genug schaute.

Die Liste derjenigen, die sich mittlerweile etwas anders "fühlen" wird leider immer länger.

Das bedeutet selbstredend nicht, dass deswegen (wie Rechtsextreme es fordern) alle Ausländer raus müssen.
Aber so langsam sollte man sich doch mal etwas nachdrücklicher um die kümmern, die absolut nichts hier zu suchen haben und anfangen, vor dem Einlass vorzusortieren.
Das zu bemerken und zu fordern, ist alles andere als "braun". Das ist gesunder Menschenverstand.
 
Aber so langsam sollte man sich doch mal etwas nachdrücklicher um die kümmern, die absolut nichts hier zu suchen haben und anfangen, vor dem Einlass zu sortieren.
Das zu bemerken und zu fordern, ist alles andere als "braun". Das ist gesunder Menschenverstand.

Ich habe absolut keinen Dissenz, abgelehnte Asybewerber abzuschieben, auch ein Einwanderungsgesetz würde ich seit Jahren (Jahrzehnten) begrüßen, deine andere Forderung halte ich für eine "Traumwelt", bei Asylrecht kann man nicht sortieren und um es abzuschaffen, braucht man eine 2/3 Mehrheit, die ich nun wirklich im Moment unter politische Traumwelt einsortiere. Genauso haben wir doch real erlebt, dass Dublin so wie es ausgestaltet ist nicht funktioniert, man kann schlecht Italien und Griechenland alles aufbürden und nach uns die Sinnflut.

Habe ich aber schon alles geschrieben, insoweit überzeugen mich die Lösungsansätze und Forderungen nicht wirklich, was den großen politischen Rahmen angeht!
 
Das war mit neue Risiken sind nicht ausgeschlossen gemeint. Ich war 2013 auch total davon überzeugt, dass der Euro am Arsch ist und zwar total. Hab mich geirrt, deswegen will ich auch jetzt nicht darauf wetten, dass das Kartenhaus wieder zusammen fällt. Aber die Gefahr sehe ich.

Die EZB hat mit der Null Zins Politik ja dagegen gekämpft. Also mehr oder weniger. Dadurch haben sich einige Staaten saniert, wie Deutschland. Aber auf Kosten der Sparer. Meine Ersparnisse, die angelegt sind, haben spürbar an Wert verloren. Das finde ich sehr schade.
 
Ich kann die Realität wohl besser Einschätzen, als alle braunen besorgten Bürger im Osten unseres Landes.

Ich wehre mich dagegen,

dass es viele Rechte im Osten gibt.

Wieso gibt es denn solche Tendenzen?

Mein Bruder wohnt in Neustadt/Sa.
In den letzten 4 Jahren wurde dort durch kriminelle Banden am helllichten Tag reihenweise die Wohnungen ausgeräumt.
Von Einbrüchen in Gartenanlage usw., rede ich mal gar nicht.

Wenn es da eine permanente besetzte Polizeistation gäbe,
hätte man das sicherlich verhindern können.

Aber klar,
wenn Dir die Bude ausgeräumt wird, ist man selber Schuld. :ugly:

Ihr solltet aber eins mal nicht vergessen,
eines der Hauptaufgaben des Staates besteht darin,

DIE BÜRGER VOR KRIMINALITÄT ZU SCHÜTZEN !

Wenn das als Sparzwang nicht mehr gegeben ist,

dann braucht man sich auch nicht wundern,

wenn aus normalen rechtsschaffenden Bürgern,

Wutbürger werden.
 
@Don-71
Dir ist aber schon bekannt, dass nur ein winziger Bruchteil der seit 2015 hier angekommenen tatsächlich einen Asylgrund geltend machen konnten, von 1,56mio (offizielle Zahlen) gerade mal 41.165 Personen anerkannte Asylbewerber sind?

Ich denke, es fehlt in dieser Diskussion die nötige Differenzierung. Viele können die Begriffe gar nicht zuordnen oder gar verstehen, was sie bedeuten, welcher Status zu was verpflichtet, was Migration und was tatsächliche Flucht ist, wie diese auseinanderzuhalten sind.
Man kann durchaus sortieren und zurückweisen. Frankreich bspw. nimmt aus Italien per se niemanden mehr an, der über die (zugegeben schmale) Grenze will. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatte ich verlinkt. Unabweisbar sind eigentlich nur Kinder.
 
Willst du mich verarschen?
Willst du jetzt Wortklauberei spielen?

Natürlich beinhaltet das Asylrecht auch den Status eines Flüchtlings, darum geht es doch hier und die letzten 3 Jahre hauptsächlich!

Anerkannte Flüchtlinge: 579.602 Personen
Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus: 176.889
Flüchtlinge mit Abschiebeschutz: 65.310 Personen
Anerkannte Asylbewerber: 41.165 Personen

Personen mit Aufenthaltsstatus, deren Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen ist: 361.778
Geduldete: 153.047 Personen. (2016: 163.184) Bei fast der Hälfte fehlen Passdokumente, darunter sind aber auch Touristen mit abgelaufenem Visum.

Nach diesem Artikel gibt es neben den laufenden Asyl-Flüchtlingsverfahren (361778), genau 153047 Personen, um die man sich näher kümmern muss, inklusiver der Leute die schon einen ablehnenden Bescheid haben, und abgeschoben werden können.

865000 Menschen haben einen gültigen Rechtsstatus und Aufenthaltsstatus in Deutschland und ich sehe nicht wie du diese Anzahl verkleinern willst, bevor der Aufenthaltsgrund (Bürgerkrieg) wegfällt!

Man kann durchaus sortieren und zurückweisen. Frankreich bspw. nimmt aus Italien per se niemanden mehr an, der über die (zugegeben schmale) Grenze will. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatte ich verlinkt. Unabweisbar sind eigentlich nur Kinder.
Darauf bin ich jetzt schon hundertmal eingeagngen, dass das Dublin System so nicht funktioniert und wenn sich alle EU Länder wie Frankreich verhalten, können wir die EU und den Binnenmarkt inklusiver Freizügigkeit sofort abschaffen, man sollte mal alle Faktoren im Blick haben, bevor man etwas fordert oder zur Nachahmung empfiehlt
 
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Das ist eben keine "Verarsche". Man muss sich schon mit der Thematik befassen, um zu verstehen, was diese Unterteilung bedeutet:
Asyl erhält man nach dem Grundgesetz. Hier ist eine Abweisung nach Gewährung (solange der Asylgrund fortbesteht) / Abschiebung schwierig bis unmöglich.
Flüchtling wird man hier nach den Genfer Konventionen.
Diese gelten aber eigentlich nur für die Einreise in sichere Drittstaaten. Sie verliert ihre Wirkung, wenn mehrere Staaten durchreist werden, die sicher sind. Von daher ist Abweisung möglich.
Und auch die Abschiebung ist dort geregelt. (Siehe Artikel 33, Absatz 2):
Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flücht-
ling nicht berufen, der aus schwer wiegenden gründen als eine ge-
fahr für die sicherheit des landes anzusehen ist, in dem er sich be-
findet, oder der eine gefahr für die Allgemeinheit dieses staates
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders
schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Sogar in ein Krisengebiet darf sie erfolgen.

Du musst dich schon etwas anstrengen, um die Welt zu verstehen. ;)
 
Nein, ich glaube du musst dich da eher anstrengen, weil du nicht auf das Dublin Gebilde eingehen bzw. es nicht verändern möchtest, was zwangsläufig zu einem Ende der EU, mit Binnenmarkt und Freizügigkeit führt.
Insoweit nehme ich an, dass das auch auf deiner politischen Agenda steht, sonst würdest du es nicht seit 30 Posts ignorieren.
Ein weiterer Punkt in dem wir fundamental gegensätzlicher Auffassung sind!
 
Das ergibt keinen Sinn. Das Problem ist eher, dass du dich scheinbar mit dem Thema noch überhaupt nicht auseinandergesetzt hast und nur das nachredest, was du im Vorbeigehen mal eben aufgeschnappt und als "richtig klingend" abgelegt hast.

Zu dem Thema gibt es auch höchstrichterliche Entscheidungen (BVerfGE 94, 49 ff.).

"Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlings*konvention und der Europäischen Menschenrechts*konvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlings*konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutz*verfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungs*verfahren mehrfach erörtert worden.“

Der EU-Binnenmarkt ist durch Grenzkontrollen überhaupt nicht bedroht. Und auch die Kosten sind absolut überschaubar (die Schätzungen gingen 2016 von ~10mrd. Euro aus, stammen auch noch von der Industrie, die natürlich noch etwas Aufschlag eingepreist hat, damit es "dramatischer" klingt, als es tatsächlich ist). Denn niemand müsste bspw. "Schengen" aufgeben. Zeigt man eben seinen Ausweis kurz vor und darf ohne Visum als EU-Bürger einreisen. Wen juckt es?
Außerdem ist die Summe ein Witz, wenn man bedenkt, dass gerade 60-100Mrd und das nur vom Bund, die Länder müssen auch noch draufzahlen]im neuen Haushalt für Migration eingeplant wurden). Es würde zu längeren Wartezeiten an Grenzübergängen kommen, aber die haben wir eh schon, da bspw. Frankreich die Übergänge zu uns Kontrolliert, Dänemark ebenso. Es Kontrolliert sowieso jeder bereits irgendwie. Sei es durch Schleierfahndung oder direkte Grenzstationen.
Warum die "grüne Grenze" offen bleiben muss, lässt sich wirtschaftlich nicht erklären.

Das Ende der EU wurde wenn dann mit dem völlig planlosen Chaos eingeläutet, das sich bis heute Fortsetzt.
Man hätte von Anfang an richtig reagieren müssen, dem UNHCR die zugesagten Mittel an die Hand geben müssen.

Ich besitze (ich wiederhole es gerne auch noch x-fach) keine "politische Agenda". Ich arbeite hier mit Quellen/Nachweisen, Gesetzestexten, etc. pp.

Ich will schlicht meine Ruhe und möchte in diesem Land so sicher und rechtstreu wie irgend möglich mein Kind aufwachsen sehen.
Ohne dass irgendwelche Vögel mit ideologischer Brille Chaos stiften und Gesetze als "Richtlinien, an die man sich nicht unbedingt halten muss" uminterpretieren und ebenso agieren.

/edit
Vielleicht möchte auch mal jemand tatsächlich die Genfer Flüchtlingskonvention aufschlagen. Der Letzte, der es gewagt hatte, war Boris Palmer. #Aufschrei

Einfach mal Artikel 33, Absatz 2 nachlesen:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/shop/media/pdf/7b/8b/76/GFK_Pocket_2015.pdf

/so, nun aber genug. Ich weiß ja, was für eine Art Erwiderung zu erwarten ist. Irgendetwas aus einer anderen Realität. Wenn ich also nicht mehr Antworte, dann nicht, weil du, lieber Don, oder jemand anderes das ultimative Gegenargument gefunden hat, sondern weil ich ziemliche Lust auf dieses Wochenende verspüre.
Außerdem steht der Aufwand und die Zeit in keiner Relation zum erreichbaren Publikum (wie viele lesen diese Diskussion und nehmen vielleicht auch noch was mit? 10? 20?), weswegen ich nicht glaube, viel hier bewirken zu können. Die vielen Denkanstöße sollten den "Erreichbaren" hoffentlich genügen, um mal eben die Sache zu reflektieren und sich zu fragen "Wo und wie will ich 2022 leben? Was ist denn momentan wirklich Sachlage?"
Die Fäden für das ganze Drama haben ja bekanntlich andere in der Hand.

Bedeutet natürlich nicht, dass ich mich nicht wieder beteilige, wenn zu viel Unfug geschrieben wird, aber gerade braucht es wohl nicht mehr viel von der pragmatischen Sichtweise. "Die Guten" dürften sich hier erst mal ausreichend entzaubert haben.

afk Frau, Kind, Wein und Gesang
 
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Ich sehe auf was das hinausläuft, jeder denkt an sich selber zuerst (abgeschotteter Nationalstaat) und im Endeffekt können die Genzländer selber sehen wie sie klar kommen.
Wie das endet konnten wir ja 2015 sehen.
Damit wird sich zwangsläufig über kurz oder lang der Klub auflösen, auch wirtschaftlich.

Für mich ist solch eine Diskussion völlig fruchtlos und ich werde sie auch nicht führen!

Ich will schlicht meine Ruhe und möchte in diesem Land so sicher und rechtstreu wie irgend möglich mein Kind aufwachsen sehen.
Ohne dass irgendwelche Vögel mit ideologischer Brille Chaos stiften und Gesetze als "Richtlinien, an die man sich nicht unbedingt halten muss" uminterpretieren und ebenso agieren.

Wer mit Scheuklappen für das europäische Gemeinwohl und die europäische Solidarität rumläuft oder besser sein politisches zu Hause im politisch und wirtschatlich abgeschotteten Nationalstaat sieht, bei dem ist das so, darüber werden auch die nächsten Jahre die politischen Kämpfe toben und darüber brauchen wir hier auch nicht zu diskutieren, denn davon wird mich niemand überzeugen!
 
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