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Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

Sparanus

Volt-Modder(in)
Nachdem Seehofer Merkel noch Zeit gegeben hat ist das Problem noch immer nicht beigelegt.
Was denkt ihr? Geht es nur um die Bayernwahl?
Setzt Seehofer nur geltendes Recht durch oder schadet er Europa?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.
Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europaische Union
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Das wäre die perfekte Gelegenheit der EU eine eigene militärähnliche Organisation zu geben wie sie die USA mit der USCG hat um die Grenzen zu schützen.
Vielleicht sogar als Vorläufer einer Unionsarmee.
 

aloha84

Volt-Modder(in)
Angela Merkel hatte nun 2 ½ Jahre Zeit, das von ihr im Alleingang geschaffene Problem zu lösen.

Welches Problem hat sie "geschaffen"?

Das wäre die perfekte Gelegenheit der EU eine eigene militärähnliche Organisation zu geben wie sie die USA mit der USCG hat um die Grenzen zu schützen.
Vielleicht sogar als Vorläufer einer Unionsarmee.

Völliger Murks, das löst das Flüchtlingsproblem nicht mal ansatzweise.
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Doch, natürlich ist die wichtigste Frage wie man dieses Mittel einsetzt, aber eine Truppe die nicht einzeln aus Marineeinheiten der Mitgliedsstaaten zusammen gestellt werden muss
ist ein großartiges Projekt zur europäischen Einheit. Viel mehr als Symbolpolitik.
 

michelthemaster

Software-Overclocker(in)
Auch wenn ich weder CDU noch CSU wählen würde, bin ich der Überzeugung, dass Seehofer der bessere Bundeskanzler wäre.

Merkel hat ihren Zenit überschritten und handelt in vielen Fällen gegen den Willen des Volkes. Es wird Zeit für Veränderungen, damit meine ich selbstverständlich aber nicht eine regierende AFD sondern frische Leute gerne auch in den Alt-Parteien. Die SPD ist leider nach dem Debakel komplett unwählbar und unglaubwürdig geworden.

Ich wünsche mir echt, dass Seehofer seine Drohung wahr macht. Selbst in der CDU steht nicht mehr jeder hinter Merkel, sie wurde etwa nur mit einer knappen Mehrheit wieder in der CDU gewählt.

Grüße

Micha
 

Kaaruzo

Volt-Modder(in)
Welches Problem hat sie "geschaffen"?

Die aktuelle Situation.

Völliger Murks, das löst das Flüchtlingsproblem nicht mal ansatzweise.

Das ist richtig, dann die Hauptursache dafür ist das Bevölkerungswachstum in Afrika, dass viel zu hoch ist.

Allerdings schützt uns der Vorschlag von Sparanus vor den aktuellen Problemen und ist insoweit vernünftig und nicht völliger Murks.
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Nachdem Seehofer Merkel noch Zeit gegeben hat ist das Problem noch immer nicht beigelegt.
Was denkt ihr? Geht es nur um die Bayernwahl?
Setzt Seehofer nur geltendes Recht durch oder schadet er Europa?


Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet die Europaische Union

Horst Seehofer will Rechtsbruch an den deutschen Grenzen durchsetzen, nichts anderes!
Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet (Dublin III), die EU Richtlinien zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber anzuwenden, dieses ist ein geordneter Rechtsprozess!

Jeder Bundesbeamte der Seehofers Anweisung ausüben würde, begeht Rechtsbruch!
Es gibt kein deutsches geltendes Recht, das über EU Recht steht, wenn sich Deutschland zu diesem EU Recht verpflichtet hat.
Mehrmals wunderbar in dieser Sendung erklärt.

phoenix

Darüber hinaus ist doch völlig klar, dass wenn sich Deutschland nicht mehr an die EU Regeln hält und unilateral Rechtsbruch begeht, dass dann Italien und Griechenland, mit nicht Registrierung und durchschleusen der Asylbewerber antworten würden, dass sollte jedem Idiot einleuchten!
 
Zuletzt bearbeitet:

aloha84

Volt-Modder(in)
@Kaaruzo
Natürlich ist es Murks.
Wie willst du denn die Grenzen absichern wenn sich Minimum 4-6 Millionen Menschen in Gang setzen?
Da hälst du gar nichts auf.
Es muss endlich sinnvoll Afrika, denn da werden die großen Teile der Flüchtlinge in den nächsten 10-20 Jahren herkommen, unter die Arme gegriffen werden.
Bildung + Wirtschaftsförderung --> so wird ein Schuh draus.

Zu Merkel:
Ich bin kein großer Freund von ihr, aber sie hat weder die Krise in Nahost ausgelöst, noch hat SIE zu verantworten dass die EU-Außenstaaten nicht mehr in der Lage waren Flüchtlinge aufzunehmen.
Und bevor wieder das Dummgeschwätz mit dem "DIE hat die Flüchtlinge eingeladen" kommt, diese Aussage bezog sich auf ein paar tausend Gestrandete vom Budapester Bahnhof.
 
Zuletzt bearbeitet:

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
M.M. nach war die Aktion 2015 zuerst auf die Flüchtlinge in Ungarn bezogen und dann hat man weiter so gehandelt, um Griechenland vor dem totalen Kollaps zu bewahren, weil die waren weder finanziell, struktuerell, infrastrukturell noch verwaltungstechnisch in der Lage, das Ansatzweise zu stemmen und es hätte Bilder eines absoluten Chaos und humanitärer Katastrophen gegeben.
 
TE
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Horst Seehofer will Rechtsbruch an den deutschen Grenzen durchsetzen, nichts anderes!
Deutschland hat sich im Rahmen der EU verpflichtet (Dublin III), die EU Richtlinien zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber anzuwenden, dieses ist ein geordneter Rechtsprozess!

Jeder Bundesbeamte der Seehofers Anweisung ausüben würde, begeht Rechtsbruch!
Es gibt kein deutsches geltendes Recht, das über EU Recht steht, wenn sich Deutschland zu diesem EU Recht verpflichtet hat.
Mehrmals wunderbar in dieser Sendung erklärt.

phoenix

Darüber hinaus ist doch völlig klar, dass wenn sich Deutschland nicht mehr an die EU Regeln hält und unilateral Rechtsbruch begeht, dass dann Italien und Griechenland, mit nicht Registrierung und durchschleusen der Asylbewerber antworten würden, dass sollte jedem Idiot einleuchten!
Deutschland darf Flüchtlinge abweisen die schon in einem anderen EU Staat bekannt sind, also will Seehofer geltendes Recht durchsetzen. Aber dieses Recht nicht durchzusetzen ist kein Rechtsbruch.
Außerdem ist deine Schlussfolgerung nicht schlüssig, die anderen Staaten haben die Flüchtlinge doch am Anfang der Krise schlicht durchgewunken, das werden sie aber nicht wieder tun.
@Kaaruzo
Natürlich ist es Murks.
Wie willst du denn die Grenzen absichern wenn sich Minimum 4-6 Millionen Menschen in Gang setzen?
Da hälst du gar nichts auf.
Es muss endlich sinnvoll Afrika, denn da werden die großen Teile der Flüchtlinge in den nächsten 10-20 Jahren herkommen, unter die Arme gegriffen werden.
Bildung + Wirtschaftsförderung --> so wird ein Schuh draus.
4 bis 6 Millionen Menschen auf dem Meer und den relativ kleinen Grenzstreifen aufhalten? Kein zu großes Problem. Wird nur den Nachbarstaaten der EU nicht unbedingt gefallen, aber für die EU selbst schaffen wir es.
Langfristig müssen wir natürlich andere Lösungen finden.
M.M. nach war die Aktion 2015 zuerst auf die Flüchtlinge in Ungarn bezogen und dann hat man weiter so gehandelt, um Griechenland vor dem totalen Kollaps zu bewahren, weil die waren weder finanziell, struktuerell, infrastrukturell noch verwaltungstechnisch in der Lage, das Ansatzweise zu stemmen und es hätte Bilder eines absoluten Chaos und humanitärer Katastrophen gegeben.
Der strafbare (nicht im rechtlichen Sinne) Fehler war es doch, dass man sich absolut nicht darauf eingestellt hat bis es in Ungarn(!) Probleme gab. Für mich schlichte Unfähigkeit oder Feigheit eine unpopuläre Entscheidung im Vorfeld zu treffen.
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Deutschland darf Flüchtlinge abweisen die schon in einem anderen EU Staat bekannt sind, also will Seehofer geltendes Recht durchsetzen. Aber dieses Recht nicht durchzusetzen ist kein Rechtsbruch.
Außerdem ist deine Schlussfolgerung nicht schlüssig, die anderen Staaten haben die Flüchtlinge doch am Anfang der Krise schlicht durchgewunken, das werden sie aber nicht wieder tun.
Zitat Zitat von aloha84 Beitrag anzeigen

Das ist richtig, aber nach einem geordneten Rechtsverfahren nach EU Regeln, dem sich Deutschland unterworfen hat , an der Grenze bereits in anderen Ländern registrierte Asylbewerber abzuweisen ist Rechtsbruch

Schaue dir die verlinkte Sendung an, das bestätigen 2 Professoren und 2 sehr bekannte Journalisten, wobei einer davon auch Jurist ist.
 
TE
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Ich schaue mir jetzt keine Sendung an, wenn das so untermauert ist hast du auch eine schriftliche Quelle dafür oder?
Außerdem ist es scheiß egal was 2 Profs und 2 Journalisten sagen, wir finden auch 2 von jeder Sorte die das Gegenteil sagen, bindend ist nur eine höchstrichterliche Instanz.

Was ich gefunden hab ist aber das:
Dublin-III-Verordnung: Europaischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab | ZEIT ONLINE

Also weiterleiten ist nicht erlaubt und wenn er einmal drin ist hat man in Deutschland nur 3 Monate Zeit in wieder zurück zu bringen, wenn man denn weiß woher er kommt.
Weiterhin hat ja jeder Staat das Recht jemanden einreisen zu lassen, auch wenn ein anderer Zuständig ist, aber ich hab nichts gefunden was besagt, dass man jemanden nicht abweisen darf bevor er deutschen Boden betreten hat.
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Don, es geht in dem Artikel nicht in einer Zeile um das abweisen an der Grenze sondern um die Zuständigkeit, wenn er einmal drin ist.
Das ist fast der selbe Artikel, wie ich ihn gepostet hab.

Hier haben wir sogar einen Fall, mit Einreiseverbot belegt:
Debatte um Ruckkehr trotz Einreiseverbots

Das Problem ist wie gesagt, das rauskriegen, wenn er wieder drin ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Brennst du?
Wir haben keine inereuropäischen Grenzen (bezogen auf Waren- und Personenverkehr) mehr, deshalb heißt das Schengenraum!

Was passiert wohl, wenn es strenge Grenzkontrollen an allen früheren Grenzübergängen und an der grünen Grenze gibt?!
Schengen ist erledigt und wir sind wieder in den 80er und Anfang der 90er Jahre! Glaubt Jemand ernsthaft, die anderen europäischen Staaten und vor allen dingen Österreich würden darauf nicht reagieren?!
Ganz abgesehen davon, dass dazu ungefähr 100000 Bundesgrenzschutzpolizisten fehlen, um überhaupt flächendeckende Grenzkontrollen durchzuführen und nicht nur an 3 Grenzübergängen in Bayern!

Begreift eigentlich keiner die rechtlichen und praktischen Auswirkungen, warum wohl sind die EU Richtlinien so wie sie sind und sprechen nicht von Grenzabweisung, weil wir keine innereuropäischen (Schengenraum) Grenzen mehr haben, weder rechtlich (bezogen auf Waren und Personenverkehr) noch praktisch!

Aber fallt mal alle auf Horst Seehofers tolle Propaganda Show rein, die nichts weiter als rechtliche und vor allen dingen praktische heiße Luft ist!
Der CSU Generalsekretär hat sich gestern schon bei Maischberger gnadenlos blamiert, als man Ihn nach den Grenzkontrollen fragte und er von Schleierverhandlung an den Grenzen sprach, "leider" sind dann die bereits registrierten Asylbewerber auf deutschen Boden und somit wäre eine Abweisung, Rechtsbruch!
 

JePe

Software-Overclocker(in)
Mit einem Zitat aus dem Eroeffnungspost: Mann muss das langsam lesen, um es zu begreifen.

Haette der Kommentator bei der FAZ doch seinen eigenen Vorschlag beherzigt ...

Chronologisch und auch wenn es viele nicht hoeren wollen - Merkel hat die Grenzen nicht geoeffnet. Sie waren schlicht nie geschlossen. Schengen und so. Im September erhielt sie dann irgendwann einen Anruf von einer oesterreichischen Vorwahl, dass sich da eine humanitaere Katastrophe abzeichnen und man deshalb um Hilfe bitten wuerde. Kaum war die zugesagt, setzten sich auch in Ungarn wie von Geisterhand Busse und Zuege gen Deutschland in Bewegung. Tage spaeter uebrigens hat das boese Merkel Grenzkontrollen eingefuehrt. Klingt komisch, ist aber so.

Isoliert in Europa sollen wir nun sein, wegen diesem Alleingang. Zu Ende gesprochen wuerde das bedeuten, dass uns die anderen Laender die Fluechtlinge neiden wuerden. Wie jetzt, das ist Quatsch?

Ja, § 18 AsylG - der heilige Gral aller Merkel-muss-weg-Schreier - besagt, dass Auslaendern die Einreise zu verweigern sei, die aus einem sicheren Drittstaat kommen oder fuer die anderswo bereits ein Asylverfahren durchgefuehrt wird. Allerdings bricht Unionsrecht nationales Recht. Und in der sog. Dublin III-Verordnung ist eben ausbuchstabiert, wie die Rueckueberstellung abzulaufen hat. Davon, dass Ritter Horst sich mit seinen bajuwarischen Mannen an der Grenze dem reissenden Strom der Zuzuegler - der mittlerweile eher ein Baechlein ist - schlagbaumschwingend entgegenwirft, lese ich da aber nichts? Stattdessen lese ich beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der sonst gerne mal unverstandenerweise als Kronzeuge fuer einen behaupteten Rechtsbruch herhalten muss, Dinge wie das hier:

Ein Antragsteller kann nach der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat ueberstellt werden, der fuer die Pruefung des Antrags auf internationalen Schutz zustaendig ist. Die Ueberstellung in Transitstaaten, allein aufgrund der Tatsache, dass die Einreise in den Aufenthaltsstaat ueber diesen Staat gefuehrt hat, ist in der Dublin-III-Verordnung nicht vorgesehen.

Man kann nicht von der "Herrschaft des Unrechts" zetern und dann selbst geltendes Recht ausser Kraft setzen. Aber schon der Vogel Strauss wusste: In Bayern gehen die Uhren anders.

Nice to know: Dieser Punkt 63 des "Masterplans Integration", an dem sich die wenig christlichen Schwesterparteien gerade abarbeiten, sieht die Zurueckweisung erst vor, wenn die Latte der so nicht heissen duerfenden Obergrenze von 200.000 gerissen wurde. Erzaehlt man sich jedenfalls (nichts genaues weiss man nicht, weil der Masterplan nicht oeffentlich ist). Gegenwaertig ist aber gar nicht davon auszugehen, dass ueberhaupt so viele Menschen kommen. Das wirft dann die Frage auf: Worum geht´s hier eigentlich? Ach Ja. Wird ja bald gewaehlt.
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Wir haben keine inereuropäischen Grenzen mehr, deshalb heißt das Schengenraum!
Keine Innereuropäischen Grenzen hätten wir, wenn wir den letzten Krieg gewonnen hätten. Wir haben keine befestigten Grenzen mehr.


Guck in meinen Link, der Flüchtling wurde vom BAMF mit einem Einreiseverbot nach Frankreich ausgewiesen. Das ist möglich trotz Schengen, sonst hätten sie es ja nicht gemacht.

Außerdem die ganze Deutsche Grenze bewachen, was für ein Bullshit, natürlich werden dann einige Flüchtlinge Umwege nehmen, aber wie viele werden aus Dänemark hierher kommen?
Maximal ein Viertel der Deutschen Grenze muss besser bewacht werden.

@Jepe
Ich habe nie gesagt, dass die Grenzöffnung illegal war, also ist mir unklar warum du die Diskussion wieder darauf lenkst.
Außerdem ist Grenzöffnung in diesem Fall einfach Umgangssprache für das aussetzen von Dublin etc
Musst du jetzt so auf auf dem Begriff rumreiten? Das ist Unsinn, konzentriere dich aufs Thema.
 
Zuletzt bearbeitet:

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Ja in deinem Link steht genau das, was ich die ganze Zeit über ein geordnetes Rechtsverfahren (EU Richtlinie), zur Rückführung bereit registrierter Asylbewerber gesagt habe.
Da steht nichts von Grenzabweisung, sondern er wartet in Pforzheim, bis die Franzosen ihn nach einem "erneuten" Antrag wieder nehmen!

Geordnetes Rechtsverfahren!
 
TE
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Ja meine Fresse, wie schwer ist es denn zu lesen? Hat man das in deiner Generation nicht gelernt?
Wenn sie ihn direkt an der Grenze bekommen hätten wäre das nicht notwendig gewesen. Ständige Grenzkontrollen sind nicht erlaubt, eine Schleierfahndung.

Zitat aus dem FAZ Link:
Bei Asylbewerbern, die zuerst über Frankreich eingereist sind, kommt erschwerend hinzu, dass Frankreich Schengen-Staat ist und es keine ständigen Grenzkontrollen gibt. „Rechtlich ist es nicht möglich“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion in Stuttgart, „stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu machen, weil sie nicht angeordnet sind. Wir machen aber in der 30 Kilometer Zone die Schleierfahndung und kontrollieren die grenzüberschreitenden Züge.“
Also wenn sie ihn dort bekommen hätten, hätte man ihn einfach zurück nach Frankreich schicken können. Das wurde verpasst und davon rede ich.

Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass inzwischen eine entsprechende Weisung bundesweit ergangen sei. Doch bundesweit ergangen heißt nicht bundesweit wirksam. „Es gibt die Anweisung da wo wir Grenzkontrollen haben, Drittstaatler und Migranten, die eine Einreisesperre haben, auch wenn sie „Asyl“ sagen, abzuweisen.“ Das bedeutet im konkreten Fall: Nur an der bayerisch-österreichischen Grenze – oder an knapp 800 der 3700 Kilometer langen deutschen Landesgrenze. Zurückweisungen seien nur dort möglich. Von weiteren Anordnungen für die übrigen Teile der Grenze weiß man bei der Bundespolizei nichts. Auch wenn sie in der Vergangenheit schon ergangen seien, etwa während des G-7-Gipfels 2017 in Hamburg.
Asylanten: Die Schwache an Seehofers Grenzanweisung
 
Zuletzt bearbeitet:

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Dieses Zitat aus dem Artikel halte ich für sachlich und rechtlich falsch, weil davon wie bereits von mir erwähnt und von JePe nochmal angefügt in der Dublin III Verordnung nichts steht, sondern es auf ein geordnetes Rechtverfahren verweist!

https://www.bundestag.de/blob/410058/d2ec7b2033a18ce464b1f15658ac093c/pe-6-128-15-pdf-data.pdf

Bei schon verhängten Einreisesperren (und damit einem abgeschlossenen Verfahren) kann man rechtlich garantiert streiten, davor ist die Rechtslage aber eindeutig, EU Recht steht über deutschem Recht.
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Ich bitte noch auf den Edit meines letzten Posts zu achten...

Dieses Zitat aus dem Artikel halte ich für sachlich und rechtlich falsch
Du bist zum Glück niemand der das Rechtsverbindlich zu beurteilen hat, ich verlasse mich da lieber auf Journalisten und Juristen die im Thema stecken.
Und mir kann auch niemand sagen, dass ich mit unseriösen Quellen komme, von der Jungen Freiheit etc halte ich Abstand.
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Ich habe dir in einem meiner Posts, zwei Professoren (Juristin und Politikwissenschaftler), Heribert Prantl (Jurist und Chefredakteur der Süddeutschen) und Ulrich Reitzle (ehemaliger Chefredakteur Focus) aus der Phoenix Runde angeboten, die ALLE 4 genau das bestätigen was ich sage und du hast das in Bausch und Bogen abgelehnt und wörtlich gesagt, dass ist dir Scheissegal was die sagen!

Aus dir soll einer schlau werden, aber anscheinend zählen nur dir genehme Juristen und Journalisten!
 
Zuletzt bearbeitet:
TE
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Don, Donni liefere mir eine schriftliche Quelle, du kannst von mir nicht erwarten, dass ich mir nur deswegen eine ganze Talkshow gebe.
Oder gibt es deine Expertenmeinungen nur in Videoform? Wäre traurig, du kannst ja selbst jetzt nicht richtig lesen.
Aus dir soll einer schlau werden, aber anscheinend zählen nur dir genehme Juristen und Journalisten!
Ach dir nicht? :D
Solange es kein höchstrichterliches Urteil gibt vertraue ich den Quellen denen ich traue und du den deinen.
Vorab abzulehnen sind beide nicht oder willst du z.B. einen Mitherausgeber der FAZ als unseriös bezeichnen? Bestimmt nicht oder doch?
Also mach mir keinen Vorwurf aus dem was du selbst machst, deswegen machst du dich lächerlich.
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Das was der Mitherausgeber der FAZ, Heute abgelassen hat, sind reine Fake News! Eher AfD Propaganda und das sage ich als FAZ Leser, und CDU Wähler seit 25 Jahren!

Alleine der erste Absatz strotzt geradezu vor lauter Lügen! Der zweite Absatz zum Brexit ist schon nahe an der Volksverhetzung bis Aluhut Theorie, weil der gute Mann dafür nicht den kleinsten Beweis oder empirische Daten hat.
Alle englischen Meinungsforschungsinstitute und empirischen Daten, belegten als ausschlaggebend die EU Freizügigkeit und deren Einwanderung nach GB, vor allen dingen Polen!

Wer diesen Meinungsartikel ernst nimmt, ist klar im Bereich der AfD angesiedelt, der Mann wandelt auf den gleichen Pfaden wie Roland Tichy, den nimmt auch keiner mehr richtig ernst!
 

JePe

Software-Overclocker(in)
Wenn Du bis zu einem "hoechstrichterlichen Urteil" bekennend nur "Deinen" Quellen vertraust, was macht es dann fuer einen Unterschied, ob eine Quelle, die zu einem anderen Ergebnis kommt, nun eine Videoaufzeichnung, ein Link oder ein Freskengemaelde ist?

Anyway, hier kannst Du nachlesen, was eine Professorin fuer oeffentliches und Voelkerrecht und "Global Constitutionalism" dazu zu sagen hat. Alternativ auch hier. Ist halt a bisserl trocken, weil paragraphenlastig. Dafuer ergibt es aber Sinn.

EDIT: 2ten Link gefixt.
 
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Werde ich lesen, aber du hast 2 mal das selbe verlinkt.

Aber du warst trotzdem in der Lage das zu liefern, was Don nicht liefern konnte.
Mal sehen was noch kommtr, vielleicht fällt uns nur ein Schlupfloch noch nicht auf.

Aber wie gehabt, wir sollten als EU gemeinsam verhindern, dass europäischer Boden betreten wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

JePe

Software-Overclocker(in)
Link ist nun gefixt.

Und "Schlupfloecher" ... da laeuft es mir kalt den Ruecken runter. Wie gesagt, es geht mir nicht darum zu behaupten, der Ist-Zustand waere optimal. Aber Hotte versucht gerade, die AfD rechts zu ueberholen, ohne inhaltlich Neues und / oder Sinnvolles anzubieten. "An der Grenze abweisen" ist eben gerade nicht dasselbe wie "geordnete Rueckueberstellung an das verfahrensdurchfuehrende Land" - weil das nicht zwingend das Land ist, mit dem wir eine gemeinsame Grenze haben. Es ist am Ende auch illusorisch (und perspektivisch brandgefaehrlich) sich auf die Position zurueckzuziehen, dass ein Fluechtling, der in Griechenland oder Italien erstmals Kontakt mit europaeischem Boden hat, alternativlos dort bleiben muesse. Diese Laender sind kleiner und aermer als (z. B.) Deutschland, dass jahr(zehnt)elang Politik zu Lasten dieser Laender betrieben hat. Wir koennen nicht die Fluechtlinge an die europaeischen Aussenstaaten exportieren, die Verteidigung an die USA und unseren Muell in Afrika abladen und erwarten, dass all das nicht irgendwann lawinenartig zu uns zurueckkommt. Wenn wir nicht lernen, ethisch, nachhaltig und fair zu agieren war 2015 nicht mal ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.
 

RyzA

PCGH-Community-Veteran(in)
Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Die Grenzkontrolle in Bayern nützt nichts. Seehoofer sagt selbst, das nur an drei Übergängen überhaupt kontrolliert wird. Also nehmen die Flüchtlinge einfach einen anderen Übergang oder gleich die grüne Grenze.

Die Grenze zu Polen und Tschechien wird in Sachsen und Brandenburg überhaupt nicht kontrolliert.

Schleierfahndung nützt in ländlichen Gebieten auch nichts, da einfach viel zu selten mal eine Streife zu sehen ist, das die mal einen Zufallstreffer machen könnte. Eben weil zu wenige Polizisten vorhanden und damit auch kaum Streifenfahren möglich sind.
Dabei sind die Grenzgebiete im Erzgebirge, Bayrischen Wald sowie quasi komplett Brandenburg und Meckpom ländlich. Merkt man auch am schlechten Internet.
 
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TE
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Sparanus

Volt-Modder(in)
Link ist nun gefixt.

Und "Schlupfloecher" ... da laeuft es mir kalt den Ruecken runter. Wie gesagt, es geht mir nicht darum zu behaupten, der Ist-Zustand waere optimal. Aber Hotte versucht gerade, die AfD rechts zu ueberholen, ohne inhaltlich Neues und / oder Sinnvolles anzubieten. "
Ja Schlupflöcher, die bestehenden Regeln sind nicht auf die derzeitige Lage ausgelegt und es wurde scheinbar auch überhaupt nicht darauf geachtet wie dreist viele Flüchtlinge Lügen und Betrügen (gefälschte Pässe etc sind ein Massenphänomen).
Der innere Frieden der Bundesrepublik steht auf dem Spiel und Seehofer sieht das, Merkel nimmt das hin. Deutschland kann der EU nur helfen, wenn Deutschland handlungsfähig ist.
Kurzfristig: Deutschland zur Ruhe bringen
Mittelfristig: Europa schützen ->Grenztruppe
Langfristig: Afrika und den nahen Osten aufbauen
Also bei der Aufmachung der Quelle läuft es mir schon kalt den Rücken runter, aber inhaltlich
Dazu musst du nicht mal in diese ländlichen Gebiete, selbst in der Innenstadt von Berlin ist das Internet teilweise genauso unterirdisch. :ugly:
Traurig aber wahr
 

Don-71

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.

Das wird sich auch mit der neuen Finanzplanung, ab 2019 wohl deutlich ändern, sowohl die Kommission als auch die Bundesregieung haben schon Andeutungen dahingehend gemacht.
Auch werden sicherlich Demokratie Defizite eine Rolle spielen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es mit Ungarn und Polen noch richtig knallen wird.
 

Rolk

Lötkolbengott/-göttin
Also ich finde es nicht fair das Deutschland neben Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und andere Länder wie Ungarn und Polen ihre Grenzen dicht machen. Aber Geld von der EU kassieren (wovon Deutschland am meisten einzahlt).
Das kann nicht sein! Diese Länder müßten auch dazu gezwungen werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn es schon Solidarität geben soll dann aber auch in allen Bereichen.

Hackt doch nicht immer nur auf den bösen Osteuropäern herum. Wir haben jetzt schon das 4. Jahr in Folge mehr Asylanträge durchgewunken als die gesamte restliche EU zusammen genommen. Das kann nicht nur an den Osteuropäern liegen und von der Sorte Zahlen gibt es noch mehr. ;)
 
A

azzih

Guest
Ist ein gesamteuropäisches Problem und demnach bedarf es auch einer länderübergreifenden Lösung. Dass es dafür von der bayrischen Bauern-Provinzpartei kein Verständnis gibt, wundert mich nicht. Sind schon immer nur um sich selbst gekreist.

Klar kannst du wie die Osteuropäer die Grenzen dicht machen, dann sollen die aber auch im Gegenzug für die Kosten bezahlen, die sie verursachen weil sie ihre Probleme auf andere abwälzen. Italien, Griechenland und Balkan sind halt die Länder in denen Flüchtlinge zuerst ankommen. Was sollen diese Länder machen, die Boote einfach versenken oder was? Die Südländer kann man ja nicht einfach im Stich lassen und sagen "Pech ihr seid halt am Wasser, euer Problem".

Was es jetzt braucht ist:
- Solidarität. Also ein gemeinsames Tragen der finanziellen Last durch Flüchtlinge
- bessere Schutz der Grenzen
- klare europäische Migrationsregeln. Also wer bekommt unter welchen Umständen wie lange Schutz und wer darf dauerhaft in europäische Länder einwandern. Wenn ich jeden Menschen unabhängig von seiner Qualifikation dauerhaft einwandern lasse ruiniere ich im Endeffekt meine Volkswirtschaft.
- zielführende Entwicklungspolitik: Kontrolle des Bevölkerungswachstums, wirtschaftliche Investitionen, aktive Friedenssicherung
- gemeinsame und vernetztes europäisches Militär und Polizei
 
TE
S

Sparanus

Volt-Modder(in)
Schließe mich an, mit dem Hinweis, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden gewahrt werden muss,
 

RyzA

PCGH-Community-Veteran(in)
Hackt doch nicht immer nur auf den bösen Osteuropäern herum. Wir haben jetzt schon das 4. Jahr in Folge mehr Asylanträge durchgewunken als die gesamte restliche EU zusammen genommen. Das kann nicht nur an den Osteuropäern liegen und von der Sorte Zahlen gibt es noch mehr. ;)
Ja weil hier auch mehr Anträge kommen. Deutschland ist ja auch das "Schlaraffenland". Spricht sich in der Welt so rum.;)
 

Rolk

Lötkolbengott/-göttin
Ja weil hier auch mehr Anträge kommen. Deutschland ist ja auch das "Schlaraffenland". Spricht sich in der Welt so rum.;)

Joah, aus dem Gedächntnis waren es letztes Jahr so 6-7 mal so viele wie im nächst stärksten frequentierten Land. Also im Prinzip gibt es bereits eine europäische Lösung. Die sieht halt so aus das keinem der nach Deutschland will Steine in den Weg gelegt werden und das restliche Europa hat halbwegs seine Ruhe.
 
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