Kreisverkehr
BIOS-Overclocker(in)
CleanIT: Totale Überwachung des Internet geplant (und wieder grüßt ACTA)
Die europäische Komission unterstützt aktuell ein Projekt mit Namen CleanIT, welches im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll. Diese Diskussion wurde stark von Unternehmen geführt, welche die entsprechenden Filtertechnologien verkaufen.
Diese Maßnahmen sollen als Selbstverpflichtung der Provider eingeführt werden, die hierbei den kompletten Verkehr im Internet überwachen und ggf. filtern sollen, anstelle von Gesetzestexten, was ein Umgehen des Rechtsstaates zur Folge hat. Die Inhalte, die von der Filterung betroffen sein sollen, werden nicht näher beleuchtet und sind derart grob gefasst, dass auch missliebige Inhalte - ohne explizite Sperr-Forderungen von der Exekutive - gesperrt werden können sollen.
Damit nun alle Provider auf dem gleichen Stand sind, werden die zu regulierenden Inhalte untereinander ausgetauscht und abgeglichen.
Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle, was der Nutzer aufruft, sondern ebenso um die Inhalte, welche von den Nutzern hochgeladen werden. Verstößt hierbei ein Inhalt gegen die AGBs, wird er durch die Kontrolle des Inhalts gesperrt und ein Hochladen mit anderem Namen auf einem anderen Server unterbunden.
Auch soll die Polizei die Möglichkeit erhalten "unbürokratisch und schnell" Inhalte zu sperren ohne rechtsstaatliche Wege einhalten zu müssen.
Nicht nur die Provider und jedweder Hosting-Dienst soll sich den Regeln fügen, sondern es sollen auch soziale Netzwerke mit Sperr- und Warnsystemen versehen werden. Ein Anbieten von terroristischen Inhalten soll strafbar werden, genau wie die terroristische Handlung selbst. Ein Verlinken wird somit strafbar, wobei es nicht um klar illegale Inhalte geht, sondern um "jedwedes Handeln", was so ausgelegt werden könnte.
Mit diesen Forderungen einher geht ebenso der Klarnamen-Zwang, um terroristisch aktive Personen gezielt daran zu hindern, Material ins Netz zu stellen, da solche Personen durch die Anonymisierung des Internets geschützt seien. Natürlich soll die Anonymität von Personen, die sich möglicherweise eventuell vielleicht einer illegalen Handlung strafbar machen könnte, gewahrt bleiben, unter dem Vorbehalt der Speicherung der IP-Adresse zur Rückverfolgbarkeit bei tatsächlich ungebilligten Verhaltens.
Da dies "freiwillige" Maßnahmen sein sollen, wird deren Umsetzung nicht vorgeschrieben. Allerdings sollen "gute" Betreiber, die alle Maßnahmen umsetzen, bei Ausschreibungen etc. bevorzugt werden. Neben wirtschaftlichen Nachteilen für "schlechte" Betreiber sollen diese für verbotenen/geächteten Inhalte haftbar gemacht werden, sollten keine ausreichenden Anstrengungen unternommen werden, diese Selbstverpflichtung einzugehen.
Erschreckend ist hierbei, dass nicht nur die Art, wie diese Regelungen zu Stande gekommen sind, sondern auch, wie teilweise Inhalte aus Acta wieder Einzug halten sollen obwohl ACTA unter anderem daran gescheitert ist.. Des Weiteren ist der Begriff "terroristischer Inhalt" nicht klar umrissen, sondern kann sich auf alles mögliche beziehen, was Tür und Tor für die Sperrung und Ächtung jedweder Themen und Inhalte öffnet, welche den Behörden nicht recht sind. Dies hätte eine unkontrollierte Zensur des Internets zur Folge, da weder der Rechtsstaat greift, noch in irgendeiner Form NICHT die behördliche Willkür durch Gewaltenteilung verhindert werden würde.
Meine Meinung nach stellt dies einen erneuten Angriff auf die Demokratie dar, der in dieser Schwere so ggf. nicht vorgekommen ist. Beschämend ist weiterhin, dass es von höchster Stelle der EU gewünscht ist, dass die daran verdienenden Unternehmen als Hauptakteure maßgeblich diese Forderungen vorangetrieben haben.
Mit dieser Doppelmoral darf kein Verantwortlicher mehr gegen das iranische Intranet oder sonstwede Unterdrückung der freien Meinungsäußerung wettern, wenn dies auch bei uns eingeführt werden soll.
Dementsprechend ist es wichtig, eine Partei zu untersützen, die gegen diesen Wahnsinn aktiv vorgeht.
Den ganzen Bericht als .doc gibts hier...
Quelle: Unwatched
Die europäische Komission unterstützt aktuell ein Projekt mit Namen CleanIT, welches im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll. Diese Diskussion wurde stark von Unternehmen geführt, welche die entsprechenden Filtertechnologien verkaufen.
Diese Maßnahmen sollen als Selbstverpflichtung der Provider eingeführt werden, die hierbei den kompletten Verkehr im Internet überwachen und ggf. filtern sollen, anstelle von Gesetzestexten, was ein Umgehen des Rechtsstaates zur Folge hat. Die Inhalte, die von der Filterung betroffen sein sollen, werden nicht näher beleuchtet und sind derart grob gefasst, dass auch missliebige Inhalte - ohne explizite Sperr-Forderungen von der Exekutive - gesperrt werden können sollen.
Damit nun alle Provider auf dem gleichen Stand sind, werden die zu regulierenden Inhalte untereinander ausgetauscht und abgeglichen.
Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle, was der Nutzer aufruft, sondern ebenso um die Inhalte, welche von den Nutzern hochgeladen werden. Verstößt hierbei ein Inhalt gegen die AGBs, wird er durch die Kontrolle des Inhalts gesperrt und ein Hochladen mit anderem Namen auf einem anderen Server unterbunden.
Auch soll die Polizei die Möglichkeit erhalten "unbürokratisch und schnell" Inhalte zu sperren ohne rechtsstaatliche Wege einhalten zu müssen.
Nicht nur die Provider und jedweder Hosting-Dienst soll sich den Regeln fügen, sondern es sollen auch soziale Netzwerke mit Sperr- und Warnsystemen versehen werden. Ein Anbieten von terroristischen Inhalten soll strafbar werden, genau wie die terroristische Handlung selbst. Ein Verlinken wird somit strafbar, wobei es nicht um klar illegale Inhalte geht, sondern um "jedwedes Handeln", was so ausgelegt werden könnte.
Mit diesen Forderungen einher geht ebenso der Klarnamen-Zwang, um terroristisch aktive Personen gezielt daran zu hindern, Material ins Netz zu stellen, da solche Personen durch die Anonymisierung des Internets geschützt seien. Natürlich soll die Anonymität von Personen, die sich möglicherweise eventuell vielleicht einer illegalen Handlung strafbar machen könnte, gewahrt bleiben, unter dem Vorbehalt der Speicherung der IP-Adresse zur Rückverfolgbarkeit bei tatsächlich ungebilligten Verhaltens.
Da dies "freiwillige" Maßnahmen sein sollen, wird deren Umsetzung nicht vorgeschrieben. Allerdings sollen "gute" Betreiber, die alle Maßnahmen umsetzen, bei Ausschreibungen etc. bevorzugt werden. Neben wirtschaftlichen Nachteilen für "schlechte" Betreiber sollen diese für verbotenen/geächteten Inhalte haftbar gemacht werden, sollten keine ausreichenden Anstrengungen unternommen werden, diese Selbstverpflichtung einzugehen.
Erschreckend ist hierbei, dass nicht nur die Art, wie diese Regelungen zu Stande gekommen sind, sondern auch, wie teilweise Inhalte aus Acta wieder Einzug halten sollen obwohl ACTA unter anderem daran gescheitert ist.. Des Weiteren ist der Begriff "terroristischer Inhalt" nicht klar umrissen, sondern kann sich auf alles mögliche beziehen, was Tür und Tor für die Sperrung und Ächtung jedweder Themen und Inhalte öffnet, welche den Behörden nicht recht sind. Dies hätte eine unkontrollierte Zensur des Internets zur Folge, da weder der Rechtsstaat greift, noch in irgendeiner Form NICHT die behördliche Willkür durch Gewaltenteilung verhindert werden würde.
Meine Meinung nach stellt dies einen erneuten Angriff auf die Demokratie dar, der in dieser Schwere so ggf. nicht vorgekommen ist. Beschämend ist weiterhin, dass es von höchster Stelle der EU gewünscht ist, dass die daran verdienenden Unternehmen als Hauptakteure maßgeblich diese Forderungen vorangetrieben haben.
Mit dieser Doppelmoral darf kein Verantwortlicher mehr gegen das iranische Intranet oder sonstwede Unterdrückung der freien Meinungsäußerung wettern, wenn dies auch bei uns eingeführt werden soll.
Dementsprechend ist es wichtig, eine Partei zu untersützen, die gegen diesen Wahnsinn aktiv vorgeht.
Den ganzen Bericht als .doc gibts hier...
Quelle: Unwatched
Auch wenn mich der Inhalt natürlich ziemlich enragen lässt 
!
.gif "sm_B-) :-)")
War nur ein Beispiel^^
