Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Don-71]

Eine gerechte und respektvolle Außenpolitik und angemessene Entwicklungshilfe schützen uns mehr als Waffen.

Aber nur in deiner Fantasie, in der harten Realität hat das noch nie geholfen, wie man die letzten Jahrzehnte sehr live und in Farbe miterleben konnte.
Die Ukraine ist davon ein Beispiel von vielen, die beißen sich heute noch in ihren Hintern, das sie ihre Atomwaffen abgegeben haben und an Verträge und eine friedliche Politik geglaubt haben...

 

[Painkiller]

Aber nur in deiner Fantasie, in der harten Realität hat das noch nie geholfen, wie man die letzten Jahrzehnte sehr live und in Farbe miterleben konnte.

Ja stimmt, bis jetzt ist es Fantasie. Dennoch darf die Bundesregierung mir Live und in Farbe mal das hier erklären. Unter diesen Gesichtspunkten ist @seahawk sein Wunsch durchaus legitim:

 

[Don-71]

Ja stimmt, bis jetzt ist es Fantasie. Dennoch darf die Bundesregierung mir Live und in Farbe mal das hier erklären. Unter diesen Gesichtspunkten ist @seahawk sein Wunsch durchaus legitim:

Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen wie Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit funktioniert. Einiges davon ist über Jahrzehnte gewachsen und gehört sicherlich auf den Prüfstand, aber Entwicklungshilfe unterliegt klaren Regeln.

Nur fällt mir jetzt irgendwie schwer den Ankmüpfungspunkt zu finden das eine gerechte und respektvolle Außenpolitik und angemessene Entwicklungshilfe, Deutschland mehr schützen würde als Waffen?
Abgesehen davon, ist es in einer multipolaren Welt, mit aggressiven Mitspielern wie China und Russland, in der sich die EU mit Deutschland/Frankreich als ein Pol unter mehreren kristallisiert, wohl noch mehr Fantasie irgend etwas auf dieser Welt mit Friede Freude Eierkuchen zu lösen.
Die Kumbaya Jahre wird es nicht geben, schon gar nicht mit China als aggressive aufstrebende Macht, einem aggressiven poltischen Islamismus, der über die Jahrzehnte eher schlimmer als besser geworden ist.
Ich kann mir diese realitätsfremde Haltung eben null erklären, für mich ist das die klare Verweigerung die Realität anzuerkenen, aus rein ideologischen Gründen.

 

[DKK007]

Bei mir kam Volt ganz vorne raus.

Wofür steht diese Partei eigentlich und was soll der Name ausdrücken?

 

[Olstyle]

Wofür steht diese Partei eigentlich und was soll der Name ausdrücken?

Reicht ein Parteiname der einer SI-Einheit entspricht bereits dass hier kollektiv die Google-Künste versagen oder warum fragt das schon der Zweite?
In Kurzform könnte man sie wohl als Europa-Partei bezeichnen, quasi als Gegenentwurf zur Bayern-Partei. Sprich der Hauptinhalt ist mehr Europa auf allen Ebenen. Im EU-Parlament haben sie sich der Grünen Fraktion angeschlossen.

 

[DKK007]

Von Privilegien der Reichen sprechen, sich aber absetzen wollen sobald man kann, woanders Steuern zahlen wollen, aber auf die Rente nicht verzichten wollen. So sind se die Deutschen. Grillen im Fußballtrikot und machen nen dicken wenn wir Weltmeister werden, schreien rum, warum die Afghanen nicht die Taliban bekämpfen würden, aber der Gedanke an ne Riexinger als Ministerin reicht aus um heulend das Land zu verlassen. Wer hat Angst vorm Gendersternchen*?

Dabei wäre der einzige Grund aus dem Land fliehen zu müssen die Machtergreifung der AfD-Nazis.

Wir werden beim Falle von RRG mal auf die Auswanderungsstatistik in 2-3 Jahren schauen

Na wenn so viele Leute wie du auswandern, fällt es zumindest in der Einwohnerzahl nicht mehr auf, wenn mehr gebildete und weltoffene Menschen einwandern.


Ich verstehe auch nicht, was immer auf der Außenpolitik der Linken rumgehackt wird. Die Schwerpunkte liegen klar auf der Innenpolitik, in insbesondere im Bereich soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aller, wie es schon das Grundgesetz in Art. 3 festlegt.

Bundestagswahl 2021

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Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass bei RGR ein Linker den Außenminister stellt. Das wird vermutlich Maaß weitermachen, der hat da schließlich ganz gute Arbeit gemacht bisher.

 

[Painkiller]

Vielleicht solltest du dich mal damit beschäftigen wie Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit funktioniert. Einiges davon ist über Jahrzehnte gewachsen und gehört sicherlich auf den Prüfstand, aber Entwicklungshilfe unterliegt klaren Regeln.

Mir ist durchaus klar wie das funktioniert. Das wurde in der Vergangenheit am Beispiel China bereits aufgedröselt.
Unabhängig von China oder anderen Ländern muss bzw. sollte Entwicklungshilfe immer geprüft werden. China ist inzwischen selbst Geberland und Indien hat eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten des Bruttonationalprodukts weltweit. Dazu sind sie auch noch Atommacht und haben die drittgrößte Armee der Welt. Dennoch ist der Großteil der Leute die dort leben arm. Versteh mich nicht falsch, Entwicklungshilfe macht durchaus Sinn um den Menschen zu helfen, nur muss man evtl. den Regierungen auch mal den richtigen Weg aufzeigen. Denn was bringt dir die Armee wenn im Land die Zustände katastrophal sind? Was ist wichtiger, Waffen oder Land und Leute? In meinen Augen letzteres.

Nur fällt mir jetzt irgendwie schwer den Ankmüpfungspunkt zu finden das eine gerechte und respektvolle Außenpolitik und angemessene Entwicklungshilfe, Deutschland mehr schützen würde als Waffen?

Ich hab das so gemeint: Wenn ich Länder habe, wo die Entwicklungshilfe aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr oder in vollen Umfang benötigt wird, dann kann ich diese Entwicklungshilfen umverteilen. Die Förderkredite der KfW sind ein gutes Beispiel. Diese könnten anderen Ländern oder Unternehmen hier im Land zu Gute kommen.
Durch wirtschaftlichen Handel, gute Geschäftsbeziehungen und eben gerechte und respektvolle Außenpolitik kann man sein Land auch schützen. Natürlich ersetzt sowas nicht die Armee. Aber es ergänzt sie hervorragend in meinen Augen.

Abgesehen davon, ist es in einer multipolaren Welt, mit aggressiven Mitspielern wie China und Russland, in der sich die EU mit Deutschland/Frankreich als ein Pol unter mehreren kristallisiert, wohl noch mehr Fantasie irgend etwas auf dieser Welt mit Friede Freude Eierkuchen zu lösen.
Die Kumbaya Jahre wird es nicht geben, schon gar nicht mit China als aggressive aufstrebende Macht, einem aggressiven poltischen Islamismus, der über die Jahrzehnte eher schlimmer als besser geworden ist.

Spätestens jetzt sollte die EU kapiert haben, das Einigkeit und Kooperation der Schlüssel zur Lösung der Probleme ist. Nur kann Deutschland und Frankreich nicht alles alleine stemmen. Die EU muss sich breiter und stabiler aufstellen. Und das in vielen Bereichen. Das ist eine der Herausforderungen für die Zukunft. Nur um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, muss die EU im inneren funktionieren. Und da gibt es eben krasse Defizite.
Angefangen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, EU-Klimaziele, Mobilität, Covid, Vereinigtes Königreich, Gesetze, Reformen etc. Vorallem wird es interessant wie man gegenüber China und Russland auftreten will. Denn immerhin sind das wichtige Handelspartner der EU. In meinen Augen muss es hier einen gesunden Mittelweg geben. Ein Kalter Krieg 2.0 wäre fatal.

Ich kann mir diese realitätsfremde Haltung eben null erklären, für mich ist das die klare Verweigerung die Realität anzuerkenen, aus rein ideologischen Gründen.

Wenn das deine Meinung ist, dann sei es so. Mit Ideologie hat das in meinen Augen nichts zu tun: Wie oben schon erwähnt denke ich das militärische Stärke alleine keine Probleme löst. Sie ist ein Teil des großen Ganzen aber eben nur ein Teil davon. Pumpst du zuviel Geld in die Rüstung, dann fehlt dir das Geld an anderer Stelle.
Ohne eine funktionierende EU, wirtschaftlichen Handel, gute Geschäftsbeziehungen, durchdachte Entwicklungspolitik und eben gerechte und respektvolle Außenpolitik wird die Rechnung nicht aufgehen.

 

[DKK007]

Spätestens jetzt sollte die EU kapiert haben, das Einigkeit und Kooperation der Schlüssel zur Lösung der Probleme ist. Nur kann Deutschland und Frankreich nicht alles alleine stemmen. Die EU muss sich breiter und stabiler aufstellen. Und das in vielen Bereichen. Das ist eine der Herausforderungen für die Zukunft. Nur um dieser Herausforderung gewachsen zu sein, muss die EU im inneren funktionieren. Und da gibt es eben krasse Defizite.

Aktuell hat die EU ja vor allem auch mit den ins rechtsextreme strebenden Regierungen in Ungarn und Polen ihre Probleme, die Urteile des EuGH nicht anerkennen wollen.
Da ist dann auch die Frage, schafft es die Bevölkerung da wieder vernünftige Leute zu wählen oder bleibt am Ende nur der EU-Ausschluss.

 

[Don-71]

@ Painkiller

Beobachtest du eigentlich so die Welt?
Deine Meinung und Idealismus in allen Ehren, es ist auch gut "Träume" zu haben, aber leider lässt sich deine Abhandlung nicht wirklich mit der Realität in Einklang bringen.
Wann und wo war Russland jemals ein wichtiger Handelspartner der EU und was hat Russland außer Rohstoffe jemals zu bieten gehabt?

Nun zu deiner Abhandlung:
Wenn wir China als Beispiel nehmen können wir doch glasklar sehen, dass deine und Seahawks Vorstellungen null Früchte tragen, eher das Gegenteil bewirken.
China wird gerade von Deutschland und auch sehr lange Zeit von der EU gehätschelt und gepäppelt, Geld, Entwicklungshilfe, Handel und zurückhaltende Politik seit Jahrzehnten, das Ergebnis ist, ein immer aggressiver auftretendes China in Europa, mit klarer Zielsetzung einzelne Staaten in der EU durch Infrastrukturkredite (getarnt als Seidenstrasse) unter politische Kontrolle zu bekommen, um damit Einfluss auf die politische Entscheidungen der EU zu bewirken, siehe Griechenland, Ungarn und das Engagement auf dem Balkan.
Darüber hinaus bedroht China seine sämtlichen Nachbarn im Pazifik und führt seit den letzten 5-10 Jahren eine aggressive Hegemonial Politik vor seiner Haustür und in Afrika durch, wo schon zig Staaten, wirtschaftlich durch Kredite komplett von China abhängig sind.
Von den Uiguren haben wir noch gar nicht gesprochen, als auch nicht über permanente Cyberangriffe.
Und das alles mit Entwicklungshilfe und einer mehr als respektvollen und zurückhaltenden Außenpolitik.

Wie man sieht kommt man damit nicht wirklich zum Ziel, sondern wird nur untergebuttert, damit China seine eigenen Interessen mit aller Aggressivität überall auf der Welt durchsetzen kann.
Besonders informativ zu dem Thema ist sich auch mal die Beziehungen zwischen Australien und China die letzten 20 Jahre anzuschauen und ihre Veränderungen.

Na wenn so viele Leute wie du auswandern, fällt es zumindest in der Einwohnerzahl nicht mehr auf, wenn mehr gebildete und weltoffene Menschen einwandern.

Ja auf den Punkt gebracht, die Mehrzahl unsere Einwanderer seit Jahrzehnten sind gebildet und Weltoffen, geht eigentlich mehr Realitätsverweigerung?!

 

[DKK007]

Ja auf den Punkt gebracht, die Mehrzahl unsere Einwanderer seit Jahrzehnten sind gebildet und Weltoffen, geht eigentlich mehr Realitätsverweigerung?!

Geht bei dir mal weniger Rassismus, oder wählst du schon AfD?

 

[Don-71]

Geht bei dir mal weniger Rassismus, oder wählst du schon AfD?

Ah, Fakten sind jetzt also Rassismus?
Wow wir sind wirklich auf den Weg in den Untergang.
Ich kann auch nichts dafür, wenn die Bamf und Arbeitsagentur, eben detailierte Zahlen zu den Einwanderern zur Verfügung stellen und der Islam ist natürlich nur für Rassisten eine nicht weltoffene Religion.
Man kann über so viel Realitätsverweigerung nur noch den Kopf schütteln.
Sind deine Anschuldigungen an meine Person schon Ausdruck purer Verzweiflung, weil rein sachlich und faktisch hast du ja nun gar nichts auf der Hand.

 

[Poulton]

Wie oben schon erwähnt denke ich das militärische Stärke alleine keine Probleme löst. Sie ist ein Teil des großen Ganzen aber eben nur ein Teil davon.

Hochrüstung hat halt noch nie einen Krieg verhindert. Ebenso sind Rüstungskonzentrationen das bevorzugte Ziel eines jeden potentiellen Gegners, da er diese auf sich gerichtete Bedrohung aus der Welt schaffen will.

https://www.rheinpfalz.de/cms_media/module_img/4486/2243243_2_articledetail_91-120348993.jpg

 

[Don-71]

Hochrüstung hat halt noch nie einen Krieg verhindert. Ebenso sind Rüstungskonzentrationen das bevorzugte Ziel eines jeden potentiellen Gegners, da er diese auf sich gerichtete Bedrohung aus der Welt schaffen will.

https://www.rheinpfalz.de/cms_media/module_img/4486/2243243_2_articledetail_91-120348993.jpg

Das ist halt grob falsch, denn es gab keinen Krieg zwischen Ost und West oder hast du andere Informationen?
Gibt es einen Krieg gegen die Ukraine?

 

[Threshold]

Die Frage ist was die Bundeswehr überhaupt in Afghanistan machte. Und darauf hat die Linke die einzig richtige Antwort indem sie Auslandseinsätze verbieten will.

Wenn ich nicht irre, gab es eine UN Resolution, die den militärischen Einsatz legitimierte. Deutschland hat sich daran beteiligt. Und es ging ja nicht nur um Afghanistan sondern auch um andere Regionen.
Jetzt kann man natürlich kritisieren, wieso sich Deutschland beteiligt hat, da man ja den Irak Krieg ablehnte und sich daran nicht beteiligte.
Nun ja, der Irak Krieg war ein reiner Angriffskrieg und es war gut, dass sich Deutschland nicht daran beteiligte.
Bei Afghanistan war es eben so, dass sie den einen Angriff auf ein Nato Partner bewilligt haben. Daher kann ich durchaus nachvollziehen, dass sich Deutschland daran beteiligt hat.

 

[chill_eule]

Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat des Postillon ist da!

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und noch immer sind 28,43 Prozent (grobe Schätzung des Chefredredakteurs) der Bundesbürger unentschlossen, welche

www.der-postillon.com

Geil! Currywurst!
Gibts da auch eine Landesliste??

 

[Poulton]

Nun ja, der Irak Krieg war ein reiner Angriffskrieg und es war gut, dass sich Deutschland nicht daran beteiligte.

Wenn man Beteiligung so eng definiert, dass es nur die Bundeswehr umfasst, dann ja. Ansonsten nein.

Operation Nebelkerze - Der BND und die Bomben auf Bagdad

Vor zwei Monaten enthüllte Panorama, dass BND-Agenten den Amerikanern im Irakkrieg halfen. Seitdem erlebt die Republik ein Musterbeispiel dessen, was man "Salamitaktik" nennt - erst alles dementieren und dann scheibchenweise zugeben.

daserste.ndr.de

 

[Threshold]

Wenn man Beteiligung so eng definiert, dass es nur die Bundeswehr umfasst, dann ja. Ansonsten nein.

Operation Nebelkerze - Der BND und die Bomben auf Bagdad

Vor zwei Monaten enthüllte Panorama, dass BND-Agenten den Amerikanern im Irakkrieg halfen. Seitdem erlebt die Republik ein Musterbeispiel dessen, was man "Salamitaktik" nennt - erst alles dementieren und dann scheibchenweise zugeben.

daserste.ndr.de

Geheimdienste -- das ist immer eine eigene Geschichte.

 

[RyzA]

Das ist halt grob falsch, denn es gab keinen Krieg zwischen Ost und West oder hast du andere Informationen?
Gibt es einen Krieg gegen die Ukraine?

Es gibt höchstens Stellvertreter Kriege.

Auf jeden Fall sollte die zukünftige Bundesregierung auch mal überdenken, an welche Länder sie weiterhin Waffen verkauft oder doch besser nicht. Saudi Arabien z.B. bekommt deutsche Waffen und führt im Jemen einen Stellvertreter Krieg. Erdogan hat deutsche Waffen bekommen und die Kurden angegriffen. usw.

 

[seahawk]

Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass bei RGR ein Linker den Außenminister stellt. Das wird vermutlich Maaß weitermachen, der hat da schließlich ganz gute Arbeit gemacht bisher.

Der war böse.

 

[RyzA]

Gestern Abend kam noch eine interessante Doku im ARD: Die geheimen Meinungsmacher - Wie wir im Wahlkampf manipuliert werden

Wie vor den Wahlen vermehrt Fake-News und Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Besonders Telegram wird dafür gerne genutzt.