Seiten 54 bis 58 (Link zum Programm gibt´s ganz unten).
S.54: "Die FDP unterstützt Zielsetzungen" (oder begrüßt sie oder ...)
Nirgendwo ein Wort zu Maßnahmen, die man ergreifen will, um diese Ziele zu erreichen, Strafen, die man verhängen will, wenn Ziele nicht erreicht werden,...
Gerade im Klimaschutz werden "Ziele" mit schönster Regelmäßigkeit ignoriert und verfehlt.
S.55:
- Emissionshandel, aber wie angesprochen: Mit USA und Australiern zusammen, den mit Abstand rückständigsten Nationen auf diesem Gebiet. Deren Minimalambitionen würden aus der derzeitigen Situation heraus zu einem GESTEIGERTEN Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem europäischen Markt führen. Was die FDP hier als Umweltschutz verkauft ist de facto Industrieunterstützung im Rahmen der bereits erlassenen Vorgaben.
- Senkung von Steuern auf Energie und -träger und dadurch Abbau von Einsparzwängen in der Industrie -> wie von mir angesprochen.
- "Forderung" von Technologietransfers in Entwicklungsländer. Die FDP kann ja fordern, soviel sie will - mich interessiert, was sie umzusetzen planen. Und die geforderten Technologietransfers würden die Freigabe von Patenten in Privatbesitz erfordern...
- Erleichterung Klima"schutz"-export in Entwicklungsländer. D.h. anstelle von Einsparungen in Europa können sich Unternehmen für winzige Beträge freikaufen, für die dann z.B. auf afrikanischem Ackerland Bäume gepflanzt werden. Oder im Worst Case: Kraftwerke errichtet. (zwar umweltfreundliche, aber unterm Strich gar keine Einsparungen)
- Förderung von Elektroautos wird befürwortet (nicht gefordert, man beachte die feinen Unterschiede) - und bringt dem Klima bekanntlich gar nichts, solange 2/3 der Energie eh aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird.
- Desertec&CO: Die FDP fordert... (...die finanzielle Unterstützung nordafrikanischer Diktatoren inklusive Menschenrechtsverletzungen?)
- grenzüberschreitender Netzausbau ("fordert"): Macht wer? Im liberalisierten deutschen Strommarkt ist das nicht mehr Aufgabe der Politik, von re-Verstaatlichung les ich nichts.
S.56:
- "ökologische Konsumentenverantwortung", auch bekannt als "das soll der Bürger gefälligst zu Hause regeln, wir als Politiker haben damit nichts zu tun".
- "langfristig CO2 neutral" (Hoffnung auf Kernfusion? Sonst würde regenerativ passen), "mittelfristig Mix" = gar keine Aussage, was man machen will
- "alle Möglichkeiten einbeziehen" - okay, das haben wir schon. "Hauptsache billig" ist das, was in der Politik selten zu Änderungen und Fortschritt führt
- "mehr Wettbewerb zwischen erneuerbaren" -d.h. mehr, die im Wettbewerb unterliegen, weniger regenerative Energie insgesamt- und weniger Unterstützung via EEG -> wiederum weniger insgesamt
-
S.57:
- CCS, für alle, denen Asse&CO und noch nicht genug Zeitbombe sind und alle, die noch ein bißchen an Kohle richtig absahnen wollen. (deren Ausbau die FDP befürwortet)
- AKWs weiternutzen, bis sie hochgehen. (im FDP-Jargon "Laufzeiten sicherer Kraftwerke verlängern". Afaik sieht die FDP aber nicht in Biblis oder Krümmel Sicherheitsprobleme)
- aber es soll weiteres Geld in die Forschung für AKWs gepumpt werden
- Atommüll: In Gorleben weitermachen, bis Ende der Legislaturperiode eine Aussage treffen. Das ist zugegeben mal ein Punkt, wo wirklich Handeln angekündigt wird - aber dummerweise einer, in dem die letzen 10 Legislaturperioden nur aufgezeigt haben, dass noch sehr viel Arbeit zu erledigen ist (übrigens weltweit...). Weiß jetzt nicht, ob die FDP ganz bewusst schlampen will (die CDU macht da ja gerne mit), oder ob sie das Problem wirklich immer noch nicht erfasst hat. (oder ob sie tatsächlich der Meinung ist, so viel intelligenter zu sein, als tausende von Experten, die seit Jahrzehnten an dem Problem arbeiten)
Soviel dazu.
Ich zähle 5 Ansätze, die bestehende Probleme verstärken werden, zwei die hochgefährliche Verhältnisse für die Zukunft schaffen und sonst nur leere Floskeln, die entweder nichts bewirken können oder bei denen gleich gar nicht gesagt wird, wie man etwas bewirken möchte.
Ich wiederhole: Ich kann im Wahlprogramm der FDP nichts finden, dass die Klimakatastrophe abschwächen, geschweige denn stoppen könnte - und das liegt nicht daran, dass ich es nicht gelesen hätte.
Dafür finde ich aber einiges, was sie verschärfen wird.
Dass sich dazwischen Zeilen finden, in denen das Problem und die Lage richtig beschrieben werden, ist schön - aber Spam. Damit hätte die FDP einen vor 20 Jahre beeindrucken können, heute ist das ein Informationsstand, den sogar Ölkonzerne längst erreicht haben. Da wird von einer Partei mehr verlangt, nämlich ein Lösungansatz und Handlungspläne.
Stimmt, "Entruempelung" steht da wirklich. Aber eben noch ein klitzekleines bisschen mehr. Von der Abschaffung der Pflicht zur Ausgleichsflaechenschaffung habe ich aber nichts gesehen.
Die Bewertungsverfahren zur Ermittlung des Ausgleichsbedarfs sind zu vereinfachen. Neben der verstärkten Nutzung von Ökokonten soll das so genannte Ersatzgeld Ersatzgeld Ersatzgeld Ersatzgeld anderen Instrumenten der Kompensation gleich gestellt werden.
Bislang ist es so, dass die Unternehmen verpflichtet sind, für Vernichtung eines natürlichen Lebensraumes an anderer Stelle eine ökologisch gleichwertige Fläche zu schützen. (was z.T. sehr problematisch ist, da naturbelassene Flächen außerhalb von Schutzgebieten quasi inexistent sind, die verfügbaren Freiflächen aber keine seltenen Habitate ersetzen können)
Mit der von der FDP angestrebten Änderung wird diese Pflicht aufgehoben - die Unternehmen müssen einfach nur einen Betrag zahlen.
Wie man sich unschwer vorstellen kann, lassen sich mehrere Jahrhunderte Entwicklung und vom aussterben bedrohte Arten aber nicht in Scheinchen umwandeln und anderer Stelle wieder anlegen - selbst wenn die Behörden mal die Möglichkeit (und den Willen) hätten, angemessen Summen zu verlangen.
Afaik wurden solche Zahlungen in der Vergangenheit auch noch für weitere Zwecke ausgeschlachtet, z.B. auf Seite des Unternehmens für die Selbstdarstellung ("Wir investieren in Naturschutz weil wir müssen" und seitens der Kommunen, die dann die Anlegung eines Naherholungsgebietes draus bezahlen)
Bei der Bahn muss man nur nach England gucken, was passiert, wenn das Schienenetz privatisiert wird.
Da werden unrentable Strecken stillgelegt, Bahnhöfe verkauft und dafür viel Geld verdient, weil sie ja stadtmittig angesiedelt sind.
Nicht zu vergessen so ein paar Tote in Folge schlechter Wartung der Strecken...
Aber naja, in 20 Jahren kauft der Staat das Netz dann für viel Geld zurück - so wie zur Zeit bei Gas und Wasser :$
).
