Grundsätzlich hat jede Gemeinde die Verpflichtung, ihren Bürgern ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Das ist die Grundlage für die Zwangsenteignungen.
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Eine Zwangsenteignung darf immer nur für eine gewisse Zeit durchgeführt werden, nicht endgültig. Niemand darf Ihnen Ihr Eigentum wegnehmen.
Sollten Sie in einer Mietwohnung der Kommune leben, brauchen Sie keine Angst zu haben. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf darf nicht durchgeführt werden. Kündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind schlicht unwirksam, weil die Kommune als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden darf.
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Enteignungen können nicht beliebig durchgeführt werden, weil die Kommunen gerade Spaß daran haben. Die Enteignung ist immer nur das letzte Mittel, welches eingesetzt werden darf. Sie darf nur in Betracht gezogen werden, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Die Beschlagnahme dient der Gefahrenabwehr – in diesem Fall der Obdachlosigkeit der Flüchtlinge.
Bevor eine Stadt, Kommune oder ein Bezirk eine Beschlagnahme durchführt und die Privatbesitzer zur Vermietung zwingt, müssen alle brauchbaren eigenen Wohn- und Gewerberäume genutzt werden.
Die rechtliche Grundlage der Enteignung auf Zeit ist das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, jede Kommune oder Stadt hat ein im Sinne gleichlautendes Gesetz.
