AfD, Pegida und Co.

[Amon]

Kontrollen und lange Staus: Studie: Grenzschliessungen wurden Deutschland bis zu 235 Milliarden kosten - Video-News - Video - Handelsblatt

Hoffe der mobile Link funktioniert auch am PC

Ja, und als es noch Grenzen gab lag die deutsche Wirtschaft natürlich völlig am Boden....

 

[Two-Face]

Wieso? Es sind nichttödliche Waffen.

Warum sollten das ähnlich sein wie ein Schusswaffengebrauch? Schlagstock, Pefferspray und Wasserwerfer sind auch nichttödliche Waffen die die Polizei ständig benutzt.

Der Taser gilt offiziell auch als "nichttödliche Waffe" trotzdem stirbt immer wieder jemand dran.
Mit einem Schlagstock kannst du auch jemanden totprügeln und Pfefferspray darf offiziell nur gegen Tiere verwendet werden.
(gegen Menschen darf zumindest in DE lediglich CS-Gas benutzt werden).

 

[Kaaruzo]

Ja, und als es noch Grenzen gab lag die deutsche Wirtschaft natürlich völlig am Boden....

Ist das selbe wie mit dem Euro.

Ohne Euro war Deutschland auch wirtschaftlich ein Dritte Welt Land

Der Teaser gilt offiziell auch als "nichttödliche Waffe" trotzdem stirbt immer wieder jemand dran.
Mit einen Schlagstock kannst du auch jemanden totprügeln und Pfefferspray darf offiziell nur gegen Tiere verwendet werden.
(gegen Menschen darf zumindest in DE lediglich CS-Gas benutzt werden).

Natürlich kann immer was passieren. Aber das Risiko ist halt deutlich geringer, als mit einer Schusswaffe.

 

[fipS09]

Ja, und als es noch Grenzen gab lag die deutsche Wirtschaft natürlich völlig am Boden....

Mal drüber nachgedacht das es durch den Wegfall schneller wächst? Ich seh schon, typischer Fall von Lügenpresse.

Wir "links-grün versifften" sollen eure Fakten anerkennen aber ihr dürft natürlich selektieren

 

[Computer sagt Nein]

Mal drüber nachgedacht das es durch den Wegfall schneller wächst? Ich seh schon, typischer Fall von Lügenpresse.

Den Großteil exportieren wir mittlerweile doch eh über die See. Und die Binnenwirtschaft in Europa kracht momentan aufgrund der Finanzkrise zusammen.


Kleiner Spaß am Rande:
Jusos im "Kampf gegen Rechts": Jusos Giessen | Facebook
Was sich die vorbeilaufenden Bürger wohl gedacht haben.

 

[ruyven_macaran]

"Dichtmachen" im Sinne von hermetisch abriegeln ist mit Sicherheit unmöglich, das stimmt. Dennoch könnte man die südöstliche Grenze mit hohem personellem und technischen Aufwand zumindest soweit abriegeln, dass der Flüchtlingszustrom erheblich gedrosselt wird. Und das Argument mit dem Dominoeffekt gibt es auch noch: Wenn wir die Grenze schließen, dann würden wahrscheinlich auch andere Länder ihre Grenzen schliessen, um einen Rückstau von Flüchtlingen zu vermeiden. Das Problem würde sich also vermutlich nach Griechenland verlagern, sollte man in Deutschland so eine nationale "Lösung" anstreben.

Schon richtig, aber
- muss dieser Aufwand im Verhältnis zum Aufwand für die Versorgung der so abgewährten Flüchtlinge gesehen werden
- wird der Drosselungseffekt stark davon abhängen, ob es andere Aufnahmeländer gibt, woran nicht nicht glaube. Für einen an der österreichisch-bayrischen Grenze ist es einfacher, die brandenburgisch-polnische zu überschreiten, als Asyl in Großbritannien zu erhalten
- müssen wir für den Dominoeffekt nicht unsere Grenze schließen, wenn Österreich die Kette längst angestoßen hat (Prinzip Merkel)
- ist es eben für "uns" auch keine Lösung, wenn die Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat sitzen.
(- humanistische Überlegungen sind eh nicht vorgesehen)

Wenn die Griechen etwas haben, dann sind es Inseln.

Aber keine ungenutzten in großer Entfernung zum Nachbarland mit leerstehenden Lagern.

Na ja, das bringt wieder eine Verlagerung. Andere Länder würden den Grenzschutz übernehmen. Länder die vielleicht im Gegensatz zu Griechenland nicht alle Flüchtlinge einfach durchwinken.

? Welches Land soll denn bitte schön den Grenzschutz an der slowenisch-kroatischen Grenze intensivieren, weil man Griechenland aus dem Schengenraum schmeißt? Noch einmal:
Die dauerhafte Einreise der Flüchtlinge findet nicht über Griechenland statt. Griechenland ist Transitland. Gäbe es entsprechend schnell arbeitende Bürokratie könnten die Flüchtlinge vollkommen problemlos und legal mit einem zeitlich begrenzten Visum bis Mazedonien reisen. Die einzigen, die von Griechenlands Mitgliedschaft im Schengenraum profitieren, sind europäische Touristen die sich eine halbe Stunde am Flughafen sparen.

Wie gesagt, du kannst andere EU-Länder nicht dazu zwingen, Dinge zu tun, die sie ums Verrecken nicht tun wollen. Andernfalls vergiftest du das Klima dauerhaft. Ich nehme an, Merkel hat eingesehen, dass Zuckerbrot und Peitsche da nichts bringen. Zudem solltest du dir in Erinnerung rufen, dass wir bereits ein mehr oder weniger erzwungenes Abkommen über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen haben - davon wurden aber in den letzten Monaten nur etwa 400 verteilt. Was bringen solche Abkommen, wenn sie von den Ländern nicht umgesetzt werden, weil sie in Form von unendlicher Lahmarschigkeit dagegen protestieren?

Ich habe Merkel weder Zuckerbrot noch Peitsche in dieser Frage einsetzen sehen. Sie hat gar nichts gemacht. Es gab keine Anreize, es gab keine Drohungen, es wurden keine anderen Fragen mit dieser verknüpft. Und das ach-so-tolle Umverteilungsabkommen war eine diffuse Absichtserklärung ohne konkrete Mechanismen, die genauso läuft: gar nicht.

Ich sehe das so: Es ist richtig, immer zu helfen - und das tun wir ja auch mit der finanzieller Unterstützung von verschiedenen Hilfsorganisationen und der Entwicklungshilfe

Tun wir das? Vielleicht. Endlich mal...
Die Lager rund um Syrien sind massiv unterfinanziert, nicht einmal die Hälfte des benötigten Geldes steht zur Verfügung. Seit Jahren. Mancher Orts war nicht einmal die Lebensmittelversorgung sichergestellt - was mit ein Grund dafür sind dürfte, dass so viele Leute weiter fliehen. Denn genau das gleiche ist seinerzeit auch in Lybien passiert und wer zu lange gehofft hat, ist am Ende z.T. verhungert. Immerhin kam auf der letzten Geberkonferenz halbwegs die Summe zusammen, die aktu benötigt wird - das wäre das erste Mal überhaupt, dass die Lager "ausreichend" finanziert sind.
Geberkonferenz fur Syrien: Finanzierung aus eigenem Interesse - taz.de
Geberkonferenz fur Syrien: Deutschland hilft mit 2,3 Milliarden | tagesschau.de

Es mag sich jeder eine Bezuggröße für die Summen suchen, um die es hier geht, die das Überleben von rund 10 Millionen Menschen sichern sollen und die verdammt lange niemand bereit war zu tragen. Den deutschen Anteil könnte man z.B. mit 0,3 BERs, aufs Jahr umgelegt 10% der deutschen Waffenexporte, 7% der Tabaksteuer und ähnlichen Lächerlichkeiten ausdrücken.
Wir tun was wir können? Es gibt nicht wenig Städte auf der Welt, denen wäre es peinlich, so wenig zu "können" wie diese Nation.

aber genauso richtig ist es, nicht in einen wohlmeinenden Wahnsinn zu verfallen und zu jedem Preis die ganze Welt retten zu wollen. Nur weil die Probleme ausnahmsweise mal zu uns nach Europa wandern, bedeutet das nicht, dass wir an dieser Einstellung etwas ändern und alle Vernunft über Bord werfen müssen.

Die Wanderung nach Europa sollte damit ganz sicher nichts zu tun haben und natürlich kann man nicht die ganze Welt retten. Und genau deswegen vermisse ich auch die großräumige politische Reaktion und Diskussion:
Wir arbeiten weiterhin eng mit Regimen zusammen, gegen die Assad harmlos ist. Deutschland liefert weiterhin (genauer: fast schon in zunehmendem Maße) Waffen in alle möglichen konfliktträchtigen Gebiete. Deutschland hat keinerlei Hemmungen, unterdrückende Staaten mit hohem Konfliktpoential als enge Verbündete und Freunde zu bezeichnen. Deutschland lebt weiterhin von den schlechten Lebensbedingungen zahlreicher Menschen weltweit.

Nein, ich gehöre nicht zu denjenigen, die fordern, dass wir die Welt retten. Ich gehöre auch nicht zu denen, die eine Flucht nach Europa zu etwas belohnenswerten machen wollen. Aber jedes Land hat in meinen Augen die moralische Pflicht zu helfen, wenn es vorher zu den Profiteuren der Situation gehörte oder mit diesen eng zusammenarbeitete. Und wenn man es schon nicht fertig bringt, den Opfern vor Ort zu helfen, dann muss man halt spätestens dann aktiv werden, wenn sie vor der eigenen Haustür stehen.

Man darf das Thema aber nicht nur moralisch betrachten. Da gibts z.B. noch die wirtschaftliche Sicht oder die soziale Sicht.

Wenn man "die wirtschaftliche Sicht" über Menschenleben erhebt, dann ist das eine moralische Betrachtungsweise.

Wohl kaum. Wie wurde es nach dem Krieg geschafft, 17 Millionen mittellose Menschen zu integieren in einer Zeit, in der gar nichts vorhanden war?

Zum einen war nicht "gar nichts" vorhanden, sondern nahezu alles, was nicht gerade eine Rüstungsfabrik oder die Innenstadt von wortwörtlich einer Hand voll Städte war. Es gibt Schätzungen, dass 90-95% der deutschen Infrastruktur voll einsatzfähig waren. Zum anderen: Marschall-Plan.

Nun ja, ob du sie nun Türken dritter Generation nennst, oder Menschen bei denen die Integration gescheitert ist, geben tut es sie genauso wie die türkisch stämmigen deutschen Bürger bei denen die Integration gelungen ist, der sein Abitur gemacht hat und hier normal arbeitet, wie dem von dir genannten Beispiel.
Die Gegenbeispiele siehst du aber genauso oft, vieleicht sogar öfter, das sind dann die die sich abends in Shisha Bars hängen in denen der türkische Nationalsimus in einer Form gefröhnt wird die schon genauso anstrengend ist wie der amerikanische, wo die türkische Flagge hängt, im Fernsehn der türkische Staatssender läuft, Erdogan als Nationalheld bezeichnet wird, der Deutsche eine dumme Kartofel ist und sich nur auf türkisch unterhalten wird und du als Deutscher direkt mal von allen angestart wirst wenn du denn Laden betrittst und das Gefühl hast unerwünscht zu sein.
Meist sind das junge Männer nach deren Ansicht die Frau hinter den Herd gehört und dem Mann zu gehorchen hat und zu machen hat was er sagt, die in der Schule "mäßig" erfolgreich waren und heute beim Onkel / Vater im Lebensmittelgeschäft, oder in der Dönnerbude joben.

Die sind genauso Realtiät wie der türkischstämmige Deutsche der es geschaft hat hier "anzukommen".

Wobei der Vater nicht selten besser integriert und alles andere als begeistert von seinem Sohn ist. Letztlich beschreibst du hier das Migranten-Gegenstück zu diversen anderen Jugendkulturen, insbesondere aber auch rechtsextremistisch orientierten:
Unzufriedenheit mit dem persönlichen Erfolg, mangelnder Bezug zur "Mehrheitsgesellschaft" und Rückzug in eine selbst erwählte "Heimat"-Gruppierung. Gerade den Kindern türkischstämmiger Familien wird das ganze auch noch besonders leicht gemacht, weil sie stellenweise unter ganz realer Diskrimminierung wegen ihrer Herkunft leiden.

Polizei-Affäre: Warum drei erfolgreiche Neonazi-Bekämpfer ihre Jobs verloren - SPIEGEL ONLINE
Das erklärt so manches.

Mal abwarten, wie die übliche darüber-darf-man-in-Deutschland-ja-nicht-reden-deswegen-rede-ich-umso-intensiver-darüber-Fraktion das aufgreift.
Irgendwie ahne ich, dass deutlich weniger Großverschwörungstheoretiker aktiv sein werden

Du darfst doch nicht mit der Weimarer Republik kommen, das wird in der Schule doch nicht mehr durchgenommen. Ich kann mich noch gut an die Aussage meines Geschichtslehrers erinnern. "Weimarer Republik? Das ist zu kompliziert für euch das lassen wir mal weg."

Kommt das gar nicht mehr vor? Übel.
Mit seiner Aussage muss ich ihm aber recht geben: Bei uns hat die Zwischenkriegszeit soviel Unterrichtszeit gekostet, dass wir schlussendlich nicht mehr über die Gründung von BRD und DDR herauskamen. Mauerbau? Kalter Krieg? Stellvertreterkriege? Gründung der UNO? Naher Osten? Zerfall der Sovietunion?
Einen Teil davon haben kam in Politik, Ethik oder Geographie dran. Aber nicht in Geschichte.

(aber für gut ein halbes Jahr französische Revolution war Zeit...)

Das ist bisschen Definitionssache. Dublinabkommen gilt wieder seit einiger Zeit.
Selbst die Aussetzung durch Merkel ist sehr zweifelhaft, weil sie dadurch die ganzen Transitlaender richtung Deutschland mit in die Pflicht genommen hat, ohne Absprache.
Sobald ein Fluechtling aus dem Gefahrengebiet ist, gilt er dann noch immer als Fluechtling oder ist es dann ein Wirtschaftsfluechtling?

Gibt es juristisch betrachtet "Wirtschaftsflüchtlinge"? Nein. Frage geklärt. Ganz abgesehen davon, dass ein "Flüchtling" über seine Flucht definiert ist und somit immer Flüchtling bleibt, egal wie er wohin flieht. Dublin II, das hier gemeint ist, beschäftigt sich auch nicht damit, wer ein Flüchtling ist - sondern welcher Staat untersucht, ob er das ist.

Spoiler

edit: sich über nichtspeiler lustig machen und dann nicht peilen, dass das schon längt gemacht wurde. yeah. fettnäpfchen mit anlauf

Bloed das der Staat wohl auf beiden Augen blind ist.
Huch ist ja gar nicht mal so blind. Proteste gegen Pegida und Co.: Demogeld fur Antifas - taz.de
Ich weis nicht wie nahe an der Wahrheit dieser Artikel ist. Sollte es so sein ist die Regierung mitverantwortlich an Koerperverletzungen usw.

Der Artikel ist verdammt nah an der Wahrheit.
Also an "Der Wahrheit" alias letzte & Satire- Seite der TAZ.
Wer jemals einen echten Artikel der TAZ gelesen hat, dem wäre das schon an den ganzen Kopp&Pegida-Formulierungen im Text aufgefallen ("Systemmedien", "Autonome aufmarschiert"). Alle anderen brauchen sich eigentlich nur die Quellen anzugucken:
RT Deutschland
facebook.com/dummwiebrot
AKderVorsitzenden ("Arbeitskreise der fem. Muslimas, der Schwulen und ca 100 andere...")

Alle, die noch liebend gern an solche Märchen glauben möchten, können sich zu Erika Steinbach in eine Ecke stellen und sollten keinesfalls nie den Postillon aufrufen
taz auf Twitter: "@SteinbachErika Gluckwunsch zur spaten Kenntnisnahme des Textes. Nur: Ist Ihre Fahigkeit, Satire zu verstehen, auch vertrieben worden?"

 

[Amon]

Der Taser gilt offiziell auch als "nichttödliche Waffe" trotzdem stirbt immer wieder jemand dran.
Mit einem Schlagstock kannst du auch jemanden totprügeln und Pfefferspray darf offiziell nur gegen Tiere verwendet werden.
(gegen Menschen darf zumindest in DE lediglich CS-Gas benutzt werden).

Nicht ganz richtig. Wenn da "Zur Abwehr von Tieren" drauf steht unterliegt es nicht mehr dem Waffenrecht und darf frei verkauft werden. Jeder Einsatz von Pfefferspray erfüllt grundsätzlich den Straftatbestand der schweren Körperverletzung, es sei denn es liegt Notwehr vor. Nun zur Polizei: Vollzugsbeamte bei Behörden, die nicht dem Waffengesetz unterworfen sind, wie zum Beispiel Polizeivollzugsbeamte, dürfen Pfefferspray auch zu dem Zweck führen, es als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gegen Menschen einzusetzen (unmittelbarer Zwang).

 

[Two-Face]

Nicht ganz richtig. Wenn da "Zur Abwehr von Tieren" drauf steht unterliegt es nicht mehr dem Waffenrecht und darf frei verkauft werden. Jeder Einsatz von Pfefferspray erfüllt grundsätzlich den Straftatbestand der schweren Körperverletzung, es sei denn es liegt Notwehr vor. Nun zur Polizei: Vollzugsbeamte bei Behörden, die nicht dem Waffengesetz unterworfen sind, wie zum Beispiel Polizeivollzugsbeamte, dürfen Pfefferspray auch zu dem Zweck führen, es als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gegen Menschen einzusetzen (unmittelbarer Zwang).

Da steht weder was von Pfefferspray noch von CS-Gas.
Beides ist meines Wissens für den nicht-behördlichen Gebrauch zugelassen (darf also von Privatpersonen geführt werden), allerdings darf "offiziell" Pfefferspray nur gegen Tiere verwendet werden, ob man sich allerdings beim Einsatz gegen Menschen bei Notwehr direkt strafbar macht, weiß ich jetzt nicht.

Nachvollziehbar ist die Unterscheidung allemal - Pfefferspray ist weit hefitger als der Name es vermuten lässt, eine Dosis enthält bereits über 300.000 Grad Scoville. Wirkst du das lange genug auf jemanden ein, machst du ihn damit dauerhaft blind oder kannst im schlimmstenfalls eine tödliche Vergiftung zufügen.^^

Edit: Hier steht's genauer:Pfefferspray – Wikipedia

"Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Waffengesetz, welches Tierversuche an diesem Reizstoff voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten."

 

[Nightslaver]

Wobei der Vater nicht selten besser integriert und alles andere als begeistert von seinem Sohn ist. Letztlich beschreibst du hier das Migranten-Gegenstück zu diversen anderen Jugendkulturen, insbesondere aber auch rechtsextremistisch orientierten:
Unzufriedenheit mit dem persönlichen Erfolg, mangelnder Bezug zur "Mehrheitsgesellschaft" und Rückzug in eine selbst erwählte "Heimat"-Gruppierung. Gerade den Kindern türkischstämmiger Familien wird das ganze auch noch besonders leicht gemacht, weil sie stellenweise unter ganz realer Diskrimminierung wegen ihrer Herkunft leiden.

Ich habe auch nicht behauptet etwas anderes zu beschreiben.
Aber genau deshalb, bei solchen Paralellen, sollte man sich als gebildeter Mensch, der über ein Mindestmaß an Fähigkeit für eine sachliche Betachtung verügt, halt auch schon mal fragen ob das eigene Bild vom dummen Rechten und dummen unwilligen Migranten halt passt. Woran liegt es das wir in unserer Gesellschaft zwei Strömungen haben die sich im Grunde ihrer Ausrichtung, Abneigung und eigenen Welt so stark ehnlich sind und beide eines absolut gemeinsam haben, eine tiefe Ablehnung gegen unsere Werte und Gesellschaft?

Liegt es wirklich nur daran das der Neo-Nazi, wie ja so oft auch hier im Politikforum als Begründung, oder Diffamierung, rangezogen, einfach nur "dumm" ist, oder, der türkische Sohn einfach immer unwillig ist sich integrieren zu wollen? Oder liegt es am Ende nicht doch ehr daran das unsere Gesellschaft es sich zu einfach macht diese Leute zu verlieren (die am Ende in der Summe sicher mindestens um die 10% bis 20% unserer Gesellschaft ausmachen) und sie dann, um sich nicht mit ihnen und dem Grund ihres Verlustes auseinander setzen zu müssen, als dumm, ungebildet, gesellschaftsfeindlich, irrsinnig, prinzipiell gewalttätig abzustempelt?

Diese Thematik scheint ja schließlich auf beiden Seiten zuzutreffen, sowohl auf die vom linken Flügel der Gesellschaft verhassten Rechtsextremen, als auch auf die vom rechten Flügel verhassten Ausländer.
Statt aber nun die Mitte unserer Gesellschaft etwas dafür tut diese Leute zurück in die Mitte unserer Gesellschaft zu bekommen schaffen Politik und Bürger einfach nur ein stumpfes Klima des Hasses, der Feindbilder und Abgrenzung und befeuern somit die von ihnen oft gefürchtete Bildung einer paralellen, mit ihren Werten und Vorstellungen, unvereinbaren Gesellschaft.

Es ist halt auch einfacher sich abzugrenzen und jemanden als unakzeptabel zu titulieren und sich somit nicht mit ihm befassen zu müssen als sich eingestehen zu müssen das es in unserer Gesellschaft schon lange eine Schieflage gibt die dafür sorgt das Menschen in bestimmte Extreme abrutschen und das diese Schieflage vor allem dadurch zustande kommt das diese Menschen von der Mitte unserer Gesellschaft abgekoppelt werden, sei es durch die Ausgrenzung wegen ihrer Herkunft, Diskreminierung wegen ihrer sozial schwachen Position, oder weil sie in unserer Gesellschaft irgendwo durch ein Leistungsraster gefallen sind das auf ihre Person keine Anwendung erlaubte.

Letztlich ist halt alles von dem was wir hier haben am Ende etwas das wir uns nur selbst hausgemacht eingehandelt haben, da wirst du mir doch sicher zustimmen?

 

[ruyven_macaran]

Schon mal den Aufschrei nach Köln, und jetzt den Aufschrei nach Clausnitz verglichen ?
Welcher war lauter ?

Köln. Mit großem Abstand. Jedenfalls in den öffentlich rechtlichen Medien, in Foren und in den von mir gesehenen Tageszeitungen - möglich, dass es in rechten Blogs anders war.

Damals wurde gesagt, dass man nicht verallgemeinern soll... Und genau das machen die Medien jetzt gegenüber Sachsen selber. Sachsen ist eines der weltoffensten Bundesländer in Deutschland

? Nicht, dass ich irgend ein Bundesland per se als wenig weltoffen darstellen möchte (ausgenommen Bayern ), aber wenn du hier schon die Bevölkerung ganzer Länder in einen Topf stecken möchtest, dann würde mich doch interessieren:
Welche Bundesländer sind alle verschlossener als Sachsen und welche wenigen sind offener?

und kein brauner Sumpf wie so gerne behauptet wird. Nur sind in Sachsen die eigenen Traditionen, Bräuche und Werte wichtig, gerade auf den Dörfern im Erzgebirge.
So einen Zusammenhalt im Dorf, gibt es in den Großstädten in NRW oder in Berlin garantiert nicht.

"Zusammenhalt im Dorf" (...gegen alles außerhalb des Dorfes) beißt sich irgendwie massiv mit "weltoffen". Weltoffen wäre "solidarisch mit allen", vollkommen angeachtet der Dorfgrenze (oder, nach Berliner Modell: Scheiß egal gegenüber jedem ).

Es ist weder eine Lösung, alle an der Grenze zu erschießen, nach jeden Flüchtling auf
der Welt aufzunehmen. Die aktuelle Welle wird übrigens schon wieder geringer, die
Anzahl der Boot sinkt. Wer aus Syrien heraus wollte, ist das inzwischen.

Sag dass zu den 10, mittlerweile vermutlich 100tausenden vor der geschlossenen türkischen Grenze...
Das weniger Boote unterwegs sind, liegt an der Jahreszeit und daran, dass die Türkei mittlerweile gegen EU-Bezahlung gegen die Schleuser aufgreift. Die traditionellen Routen sind deutlich riskanter geworden, neue haben sich noch nicht etabliert. (werden aufgrund der größeren Entfernungen vermutlich auch schwächer frequentiert sein - dennoch ist mit einem Anstieg im Sommer zu rechnen und ob die türkischen Sperren lange halten hängt auch entschieden von den Flüchtlingslagern vor Ort ab)

Hätten wir die Türker eher und deutlicher an Europa angelagert, wäre Erdogan vermutlich
nicht möglich gewesen. Das Experiment wäre gewagt gewesen, es hätte aber den gesamten
Nahen Osten wirtschaftlich stärken und weiter entwickeln können. Religionen werden dann
automatisch weniger einflussreich.

Erdogan kam an die Macht, als sich die Türkei noch auf gutem Kurs Richtung EU befand. Umgekehrt hätten wir deutlich weniger Spannungen und deutlich weniger Waffen in der Gegend, wenn wir die Kurdenpolitik der Türkei nicht jahrzehntelang geduldet hätten. Wäre die Türkei nicht in der NATO und würden wir uns weniger um Israel kümmern, hätte es vermutlich gar kein große Zusammenarbeit (und dabei Stabilisierung Assads) gegegeben und damit auch nicht das heutige Pulverfass, etc.
Umgekehrt würde ich stark anzweifeln, dass die Türkei heute europäischer wäre, wenn sie in der EU wäre. Polen macht gerade vor, wie wenig das bedeutet. Und mit Sicherheit wäre die Türkei dann wesentlich weniger bereit, einen so großen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Die unkontrollierte Zuwanderung hat Angst in der Bevölkerung geschürt und niemand nimmt sich dieser Angst an. Die Europaweite rechte Welle ist kein Zufall, diese Menschen zu ignorieren macht die ganze Situation nur noch aussichtsloser.

Schlechten Forderungen, die alleine auf Angst basieren, nachzugeben, macht die Sache aber auch nicht besser. Und auf diese Leute zuzugehen, ihre Ängste aufzuklären, das scheitert nicht selten an der Verweigerung eben dieser Leute. Beispiel: Dieser Thread.
Für einen nicht unerheblichen Teil der Teilnehmer gibt, die nach eigenem Bekunden "Angst" vor Flüchtlingen haben, gibt es genau zwei Arten von Medien: Die, die gemeinhin als rechts gelten und "Lügenpresse", aus der sie keine Informationen annehmen. Wenn Angstzustände in ausgewachsene Paranoia inklusive Großverschwörungen gipfeln, dann ist das kein Fall für Politiker, sondern für Psychoanalytiker.

Wenn ich aber von vorneherrein weiß das ich irgendwann nach einigen Jahren wieder zurück gehen muss, oder werde kann ich mich auch entsprechend darauf vorbereiten, Geld dafür sparen, meine Anschafungen planen, usw.
Ich sehe in so einem Fall nicht warum also entsprechend eine Person, ob sie nun 5 Jahre oder 10 Jahre hier gelebt hat, nicht zurückgeschickt werden sollte.

Weil
- sich diese Leute hier in 10 Jahren ein neues Leben aufgebaut haben, aus dem man sie erneut (ins nichts) vertreiben würde
- weil die Kinder dieser Leute die Mehrheit ihres (bewussten) Lebens in Deutschland verbracht haben und somit wesentlich mehr deutsch denn *herkunftsland*isch sind
- weil nach 10 Jahren in die Integration in der Mehrheit der Fälle soweit fortgeschritten sein dürfte, dass diese Leute unterm Strich eine Bereicherung der Gesellschaft darstellen (es sei denn, man investiert gar nichts in Integration und hält die Leute 10 -oder mehr- Jahre lang in geschlossenen Lagern gefangen) und ein Wegzug einem wirtschaftlichen Verlust von verwertbarer Arbeitskraft entspräche
- weil es auch in 10 Jahren in einem zerstörten Land keine Lebensgrundlage für diese Leute gibt (es sei denn, wir bauen eine. Aber dann können wir ihnen ebensogut hier eine bauen, oder?)

Sorry, aber falsch, Griechenland hat die Bedingungen zur Aufnahme in die EU erfüllt, nur die Bedingungen zur Aufnahme in die Währungsunion, die hat es nie erfüllt und betrogen. Das ist ein Unterschied denn viele nicht vestehen

Selbst die Aufnahmebedingungen für den Euro hat Griechenland auf dem Papier erfüllt. Heute wird die dafür genutzte Rechenweise allgemein als illegitim bezeichnet - aber: Die Ausgangszahlen und diese Rechenweise waren auch schon damals bekannt und wurden auch kritisiert - von den anderen Euro-Staaten aber akzeptiert. Wenn uns hier jemand betrogen hat, dann war es Merkels Ziehvater. Die Griechen haben zwar mit den falschen Karten gespielt, aber auch mit offenen.

Dies stimmt natürlich. Irgendwie setzte ich EU und Euro oft gleich. Der Punkt ist aber die schnelle Erweiterung der EU, des Euro und der Nato haben große Probleme verursacht. Die Türkei ist finanziell vielleicht tatsächlich fit für den Euro. Ein Land welches die Pressefreiheit nicht achtet und vom einem Diktator geführt wird hat aber nichts in der EU verloren.

Siehe Polen und Ungarn

Und willst du der Bürgermeister sein, der einem Dorf mit 500 Einwohner erklären muss, das bald noch mal so viele Asylbewerber kommen?

Was muss ich einem Bürgermeister, der seit Jahren über Wegzug klagt und darüber, dass sein Dorf ausstirbt, da noch erklären? Viele kleine Gemeinden in Deutschland betteln um Unterstützung, versuchen Infrastrukturanpassungen hinauszögern, liefern sich einen ruiniösen Kampf um Firmen und Einwohner - und jetzt gibts Einwohner Gratis inklusive gesichertem Grundeinkommen vom Staat und zusätzlicher Arbeitsplätze.
Das einzige, was man einem ablehnden Bürgermeister da erklären müsste, sind wohl die Kapitel des Grundgesetzes, die sich mit Menschenrechen und dem Diskriminierungsverbot wegen Herkunft beschäftigen.

Wann ist die Polizei da im Ernstfall ? Dann wenn es bereits zu spät ist.

Wessen Schuld ist das? Die der Polizei? Die von Waffennutzern? Die von allen anderen?
Wen willst du bestrafen? Alle anderen.

Klar wurde der vorher schon genutzt. Es geht hier aber um die Assoziationen die dadurch geweckt werden.

Klär mich doch mal auf: Welche Assoziationen werden hier, im selbst ernannten Abendland, durch den erhobenen Zeigefinger geweckt?

 

[Poulton]

Ja von Poulton gepostet. Und dann habe ich ihm den Absatz aus jenem Urteil gepostet, der das widerlegt.

Schon doof

Hier mein Antwortpost:

http://extreme.pcgameshardware.de/w...420903-afd-pegida-und-co-268.html#post8054171

Da findest du alles, was du wissen musst.

Mal wieder selektives quotieren nach Kaaruzo-Art, das kennt man ja. Dann zitieren wir mal den gesamten Punkt 13:

Weiter muss sich der Flüchtling unverzüglich bei den Behörden melden und die Gründe darlegen, die die unrechtmäßige Einreise oder den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. Er ist gehalten, mit stichhaltigen Gründen darzulegen, dass ein legaler Grenzübertritt für ihn mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit weiterer politischer Verfolgung verbunden gewesen wäre. Wenn sein Reise- oder Fluchtweg über Drittstaaten geführt hat, hat er mitzuteilen, weshalb er sich nicht schon dort vor Verfolgung sicher fühlte oder aus welchem Grund er weiter in die Bundesrepublik Deutschland gereist ist oder sich hat bringen lassen. Handelt es sich dabei um einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG oder um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, können die Gründe in aller Regel nicht stichhaltig sein (OLG Köln a.a.O.). In diesem Fall ergeben sich auch gesteigerte Anforderungen in Bezug auf das Merkmal der Unverzüglichkeit in Art. 31 Abs. 1 GK; es bedarf eines besonders zeitnahen Nachsuchens um Asyl. Bei Überschreiten der „grünen“ Grenze hat der Flüchtling bereits gegenüber dem festnehmenden Polizeibeamten zum Ausdruck zu bringen, dass er um Asyl nachsucht (s. § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG und BayObLGSt 1998, 172). Allerdings muss eine Verständigung trotz eventueller Sprachbarrieren möglich und der Flüchtling dazu physisch und psychisch in der Lage sein.
Urteil des 4.*Strafsenats vom*2.3.2010 -*4*Ss*1558/09*-

und jetzt schlagen wir mal den §26a AsylVfG nach: AsylG - Einzelnorm
Was sehen wir? Das es so gut wie unmöglich ist Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 GG zu beantragen. Welch Wunder. Nur interessiert das nicht, wenn es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Das zeigt auch ein Blick in die Statistik: Im Januar 2016 entfielen von den 49384 entschiedenen Anträgen, 31160 auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG aber nur 157 nach Art. 16a GG und Familienasyl.
Von daher nochmal die beiden Leitsätze aus dem Urteil:

1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.
2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.

Achja: Zu dem Urteil des OLG Stuttgart gab es auch was im Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/678/67816.html

 

[Computer sagt Nein]

Die Täter von Köln bekommen Bewährungsstrafen. Aber Hauptsache man fordert dann bei Clausnitz die volle Härte des Gesetzes.
Köln: Urteile nach Diebstählen an Silvester am Hauptbahnhof - SPIEGEL ONLINE
Prozesse nach Silvester in Koln: Keine Kuschljustiz - Panorama - Suddeutsche.de

Langsam glaube ich, man will Hass schüren...

 

[Aegon]

Langsam glaube ich, man will Hass schüren...

Wie kommst du denn auf diese Idee?

 

[Kaaruzo]

Mal wieder selektives quotieren nach Kaaruzo-Art, das kennt man ja. Dann zitieren wir mal den gesamten Punkt 13:

und jetzt schlagen wir mal den §26a AsylVfG nach: AsylG - Einzelnorm
Was sehen wir? Das es so gut wie unmöglich ist Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 GG zu beantragen. Welch Wunder. Nur interessiert das nicht, wenn es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe. Das zeigt auch ein Blick in die Statistik: Im Januar 2016 entfielen von den 49384 entschiedenen Anträgen, 31160 auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG aber nur 157 nach Art. 16a GG und Familienasyl.

Achja: Zu dem Urteil des OLG Stuttgart gab es auch was im Bundestag: DIP21 Extrakt

I

nhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Rechtsprechung (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 – 4 Ss 1558/09 –, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 – 5 Ss 122/08 –, juris, Rn. 4), dass der Schutz durch Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) grundsätzlich nicht schon dadurch verloren geht, dass eine Einreise aus einem Drittstaat, und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat erfolgt ist, sofern der Drittstaat nur durchreist wurde und der Aufenthalt dort nicht schuldhaft verzögert wurde (bitte ausführlich begründen), und welche Informationen oder Einschätzungen hat die Bundesregierung dazu, wie viele der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen wegen des Schutzes nach Artikel 32 Absatz 1 GFK letztlich nicht zu einer Verurteilung führten (bitte auch Einschätzungen fachkundiger Bediensteter berücksichtigen)?

Und ich habe dir shcon mal gesagt, wer in anderen Ländern in Hungerstreik tritt und "Deutschland, Deutschland" ruft, der verzögert es schuldhaft.

Du kannst aber gerne weiter illegale Einwanderer und Sozialtouristen bemitleiden.

Ich habe kein Mitleid für irgendwelche Leute die gemütlich durch halb Europa wandern, nur um sich den schönsten Sozialstaat auszusuchen.

Und immer mehr Menschen in Europa und (zum Glück) auch in Deutschland erkennen das.

Die Täter von Köln bekommen Bewährungsstrafen. Aber Hauptsache man fordert dann bei Clausnitz die volle Härte des Gesetzes.
Köln: Urteile nach Diebstählen an Silvester am Hauptbahnhof - SPIEGEL ONLINE
Prozesse nach Silvester in Koln: Keine Kuschljustiz - Panorama - Suddeutsche.de

Langsam glaube ich, man will Hass schüren...

Keine Sorge, der nächste Schwung "Fachkräfte" steht doch schon bereit:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Linzer-Bahnhof-wird-zur-Frauenhoelle/225311422

Österreich will doch täglich 3200 "Fächkräfte" zu uns lassen. Damit der "Spaß" auch schön erhalten bleibt.

 

[Two-Face]

Die Täter von Köln bekommen Bewährungsstrafen, bei Clausnitz wird die volle Härte des Gesetzes gefordert ?

Langsam glaube ich, die Regierung will Hass schüren...

Regierung = Exekutive
Gerichte = Judikative

Was bitteschön hat die Regierung mit unseren Gerichten zu tun?
Ein Richter kann genauestens (also strengstens) nach den bestehenden Gesetzen urteilen oder in deren Rahmen.
Es bleibt also ihm überlassen, ob er jemanden für eine bestimmte Straftat für 5 Jahre ins Gefängnis steckt oder - sofern es das Gesetz zulässt - 2 Jahre auf Bewährung aufbrummt.

 

[Poulton]

hier stand viel

Überhaupt die PDF geöffnet und die Antwort der Bundesregierung gelesen? Zu finden auf 11022 als Anlage 6.

 

[Computer sagt Nein]

Was bitteschön hat die Regierung mit unseren Gerichten zu tun?

Sie kann von den Gerichten die volle Härte fordern.
Und sie sollte bei solchen viel zu leichten Urteilen (die Staatsanwaltschaft) in Berufung gehen.

 

[fipS09]

Die Täter von Köln bekommen Bewährungsstrafen. Aber Hauptsache man fordert dann bei Clausnitz die volle Härte des Gesetzes.
Köln: Urteile nach Diebstählen an Silvester am Hauptbahnhof - SPIEGEL ONLINE
Prozesse nach Silvester in Koln: Keine Kuschljustiz - Panorama - Suddeutsche.de

Langsam glaube ich, man will Hass schüren...

Das sind übrigens vergleichsweise harte Urteile, so hart wäre kein Deutscher da verurteilt worden für einen Diebstahl.

Was hättet ihr denn für Strafen gefordert? Lebenslänglich für Handydiebstahl?

 

[Poulton]

Sie kann von den Gerichten die volle Härte fordern.

So? Die Bundesregierung kann von den Gerichten fordern? Ist das im Freistaat Sachsen so üblich, dass die dortige Landesregierung von den Landes- und Amtsgerichten das kann? Das zeugt von einem schrecklichen Defizit bzgl. Gewaltentrennung im Freistaat.

Das sind übrigens vergleichsweise harte Urteile, so hart wäre kein Deutscher da verurteilt worden für einen Diebstahl.

Zumal wenn es sich um bisher nicht in Erscheinung getretene Ersttäter handelt.

 

[Gelöschtes Mitglied 85610]

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Langsam glaube ich, man will Hass schüren...

Als ob Ihr einen Grund für euren Hass bräuchtet...