AfD, Pegida und Co.

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Man könnte die Aussagen von Merkel, Schäuble und de Maiziere relativieren und erklären. So könnte man einwenden, dass es eben keine moralische Lösung der europäischen Flüchtlingskrise gibt und die Kooperation mit der Türkei ein notwendiges Übel ist. Man könnte einwenden, dass die CDU argumentiert, dass die Koalition in der Vergangenheit genügend Geld in soziale Projekte gesteckt hat und ein Solidar-Pakt, wie Gabriel ihn vorschlägt, überflüssig ist. Und man könnte einwenden, dass die Balkanroute geöffnet bleiben muss, um Solidarität mit Griechenland zu zeigen, denn das ist immerhin ein EU-Land.

Aber die Kernaussage des Artikel würde nach wie vor richtig sein: In Deutschland erleben wir derzeit eine "Basta-Politik". Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, die in der Flüchtlingspolitik wie eine konstitutionelle Monarchie verfährt: Die Monarchin diktiert, die Volksvertretung führt aus und das Volk selbst wird in die Rolle von Untertarnen gedrängt.

Die Schlagworte sind bekannt, sie füllen die Chroniken des beginnenden 21. Jahrhunderts: Reif sei die Zeit für einen neuen Politikstil. Transparenz müsse her, Partizipation, Bürgernähe, ein Dialog auf Augenhöhe. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger gelte es ernst zu nehmen, Politik sei Kommunikation, daran arbeite man. Die Menschen wolle man mitnehmen, niemanden zurücklassen, Deutschland sei ein Mitmachland. So reden die Parteien in Deutschlands Parlamenten. Die Asyl- und Flüchtlingskrise brachte die Mumpitzhaftigkeit dieser Rhetorik zu Tage. Die Basta-Politik ist wieder da. Der Bürger kehrt als Untertan zurück. :(



Der Fokus titelte vor einiger Zeit: Sind wir noch tolerant oder schon blind? Eine interessante Frage. Ich glaube, man muss einsehen, dass Schweden und Deutschland an einer liberalen Naivität leiden, die in bezug auf das Experiment mit der Massenmigration von Arabern gefährlich werden könnte. Wir sollten kritischer durchleuchten, wer sich alles zu uns auf die Socken macht. Wir sollten kriminelle Handlungen von Asylanten nicht verheimlichen. Und wir sollten einsehen, dass die arabische Kultur, insbesondere das Frauenbild dieser Kultur, für unsere freie Gesellschaft problematisch ist.
 
Unfassbar. Wann wird diese Gesetzesbrechererin Merkel (Sie bricht das Gesetz jeden Tag) endlich weggesperrt? Ob in eine Anstalt oder Knast egal. Hauptsache weg. Bitte erklärt mir das. Ich komme mir vor wie im 3. Reich. Frau Merkel bricht das Gesetz das ist FAKT!

Ich wehre mich. Ich habs vorher gewusst!

Ich empfehle als Alternative DM=DEUTSCHE MITTE.

Ich lass mir nicht anhängen das ich nichts gewusst hätte. Es ist so klar das der Kessel explodiert.

Wir werden von Hochkriminellen regiert. PUNKT!

Die Deutsche Politik ist absolut gegen das Deutsche Volk gerichtet. Gesetzesbrecher und Bückler.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Deutsche Politik ist absolut gegen das Deutsche Volk gerichtet. Gesetzesbrecher und Bückler.
Das deutsche Volk hat die CDU mit der Regierugsbildung beauftragt.
Und das wiederholt. Ich denke, es war die Entscheidung des Volkes.
Die eigene Meinung muss nicht jener alle Wähler entsprechen

WACH AUF, verstehe, was Demokratie und Mehrheit bedeutet!
 
Ich finde, wir brauchen eine wahrhaft konservative Partei, die unsere Werte bewahrt, und zwar ohne dabei übertrieben nationalistisch zu sein. Eine Partei, die asylkritisch ist, aber zugleich sinnvolle Zuwanderung fördert. Eine Partei, die den Spagat zwischen Patriotismus und Pluralismus macht. Die auch proeuropäisch ist, aber sich nicht zum Anführer der EU aufschwingt und dem Mehrheitswillen verweigert. Mit so einer Partei hätten wir keine Probleme mit Pegida, der AfD und der Migration im Allgemeinen. Und wir hätten auch weitaus weniger fremdenfeindliche Übergriffe. Es gäbe auch keine europäische Spaltung, wie sie aktuell durch den deutschen oder merkeltschen Alleingang provoziert wird. Aber so eine Partei gibt es leider nicht. Deutschland hat zur Zeit nicht mal einen Politiker, der das Oberhaupt einer solchen Partei sein könnte. Entweder fehlt die Erfahrung, das Charisma oder der politische Wille.

Das deutsche Volk hat die CDU mit der Regierugsbildung beauftragt.
Und das wiederholt. Ich denke, es war die Entscheidung des Volkes.
Die eigene Meinung muss nicht jener alle Wähler entsprechen

WACH AUF, verstehe, was Demokratie und Mehrheit bedeutet!

Den Nationalsozialisten wurde seinerzeit auch das Mandat vom Volk erteilt.
 
Das deutsche Volk hat die CDU mit der Regierugsbildung beauftragt.
Und das wiederholt. Ich denke, es war die Entscheidung des Volkes.
Die eigene Meinung muss nicht jener alle Wähler entsprechen

WACH AUF, verstehe, was Demokratie und Mehrheit bedeutet!

Ja, du meinst so "legitime Mehrheiten" wie in Frankfurt, wo bei den jüngsten Kommunalwahlen nur 37,5% aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben? :schief:

Nur 37,3 Prozent der Bürger gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Quelle: Wahlen: Kommunalwahlen Hessen: AfD kommt auf zweistellige Ergebnisse - FOCUS Online

Ja na da hat garantiert die Mehrheit entschieden wie die politische Marschrichtung dort sein soll und nicht nur eine "Minderheit". :ugly:
 
Ja, du meinst so "legitime Mehrheiten" wie in Frankfurt, wo bei den jüngsten Kommunalwahlen nur 37,5% aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben? :schief:



Ja na da hat garantiert die Mehrheit entschieden wie unsere politische Marschrichtung sein soll und nicht nur eine "Minderheit". :ugly:


Ja hat sie, wenn eine Umfrage ab 1000Leuten schon als repräsentativ gilt sollte das doch hinkommen oder?
Außerdem kann keine Partei was dafür wenn der deutsche zu Faul zum wählen ist, aber dann die nächsten 4 Jahre mit meckern verbringt.
 
Richtig ...

Scheinbar scheint das aus den deutschen Köpfen entfleucht zu sein ... oder warum wählen ca. 15% AfD ?

Scheinbar scheint es nie in deinen Kopf gelangt zu sein, aber die AfD ist nicht gleich NSDAP, auch wenn man ihr "Programm" nicht mögen muss.
Vieleicht solltest du dich erstmal mit denn Merkmalen der NSDAP beschäftigten bevor du eine konservative Rechtspopulistische Partei mit einer Nationalsozialistischen gleichstellen willst.

Aber ach ich vergass, heute ist ja jeder mit einer N24 Dokubildung schon befähigt zu unterscheiden was nationalsozialistisch / rechtsextrem ist und was nicht... :ugly:

Ja hat sie, wenn eine Umfrage ab 1000Leuten schon als repräsentativ gilt sollte das doch hinkommen oder?
Außerdem kann keine Partei was dafür wenn der deutsche zu Faul zum wählen ist, aber dann die nächsten 4 Jahre mit meckern verbringt.

Solch niedrige Wahlbeteiligungen haben nicht nur etwas mit Faulheit zu tun, sondern mit starker Politikverdrossenheit und dafür können die Partein sehr wohl etwas.
 
Wer sein Wahlrecht in einer Demokratie nicht wahrnimmt ist selbst schuld und hat MEINER MEINUNG NACH kein Recht sich hinterher zu beschweren.

Wer nicht von mindestens 51% des Volkes gewählt wurde hat MEINER MEINUNG NACH kein Recht zu behaupten er wäre eine legitime, von der Mehrheit gewählte, Volksvertretung und würde denn Willen des Volkes vertreten!
 
Wer nicht von mindestens 51% des Volkes gewählt wurde hat MEINER MEINUNG NACH kein Recht zu behaupten er wäre eine legitime, von der Mehrheit gewählte, Volksvertretung und würde denn Willen des Volkes vertreten!


Und wie lange willst du wählen bis das passiert ist? Knapp 63% der Leute nehmen ihre Möglichkeit zu wählen ja nichtmal wahr, so bekommt man das doch nie hin. Jeder von den 63% hatte die Möglichkeit hinzugehen und mit zu entscheiden. Aber die haben wohl lieber am Stammtisch gesessen und erzählt das sich ja eh nix ändert, egal wen man wählt.
 
Wer sein Wahlrecht in einer Demokratie nicht wahrnimmt ist selbst schuld und hat MEINER MEINUNG NACH kein Recht sich hinterher zu beschweren.

Wer in einer Demokratie keine anderen Meinungen zulassen will, nur weil diese nicht links genug sind.... ach lassen wir das.

Wer von den CDU Waehlern hat denn 2013 geahnt was Merkel 2015 so mal eben ganz alleine entscheidet?
Oder die Mehrwertsteuererhoehung mit der SPD.
Das hat nichts mehr mit Regierungsauftrag einer demokratischen Wahl zu tun.

Wie will man sich als Ottonormalmichel orientieren, wenn eh immer irgendwie entschieden wird.
Klar kann man hier laut rumtoesen, das sich die Leute mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen sollen usw.
Ja wieviel davon wird angegangen? Wieviel davon faellt irgendwelchen Koalitionsverhandlungen zum Opfer, welche man als Waehler absolut nicht beeinflussen kann?
Als ob einige CDU Waehler so sehr fuer den Mindestlohn gewesen waeren. Autobahnmaut auch so ein Thmea (wobei da wussten die wahrscheinlich schon im Vorfeld das das ein langwieriger Prozess wird).
Laesst sich beliebig fortfuehren.

Hier die Schuld dem Waehler in die Schuhe schieben ist mMn gelinde eine bodenlose Frechheit.
Diese Politikverdrossenheit kommt ja nicht von irgendwoher.
Wenn einem das Blaue vom Himmel vorgelogen und versprochen wird, aber nach der Wahl irgendwas entschieden wird, weil Alternativlos, oder weil es jetzt gerade sein muss.
Sagte die Roth mal nicht: da muss man auch mal gegen den Waehler entscheiden?
Die Aussagen und Reatkionen von Katrin Göring-Eckardt und Heiko Maas (ab ca Minute 45) sind doch vielsagend:
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Eine Sache noch.
Wieso wird so etwas WICHTIGES fuer uns ALLE wie das TTIP hinter verschlossenen Tueren verhandelt.
Wieso hat Merkel hier ein großes Interesse dieses Ding unbedingt noch in dieser Legilaturperiode durchzubringen?
Wieso wird bei sowas nicht das Volk mit ins Boot geholt?
Wer von den Parteien die ja den Regierungsauftrag erhalten haben, hat 2013 irgendwas groß von TTIP erwaehnt?!
Selbst wenn sich 250 000 Menschen zu einer Demo zusammenfinden, wird darueber nur nebenbei berichtet und die Zahlen auch noch nach unten korrigiert?

Und da wundert ihr euch wieso Leute politikverdrossen sind oder fuer eine aufkeimende Partei ala AfD, die erstmal gegen sind, empfaenglich sind?

Wenn schon nicht die Menschen auf die Straße gehen, ist dann nicht eine Wahlbeteiligung von unter 50% ein Zeichen?
Sind Wahlen ueberhaupt zulaessig mit solch einer geringen Wahlbeteiligung?
 
Scheinbar scheint es nie in deinen Kopf gelangt zu sein, aber die AfD ist nicht gleich NSDAP, auch wenn man ihr "Programm" nicht mögen muss.
Vieleicht solltest du dich erstmal mit denn Merkmalen der NSDAP beschäftigten bevor du eine konservative Rechtspopulistische Partei mit einer Nationalsozialistischen gleichstellen willst.

Achso ? Daher gibt es im Wahlprogramm der AFD und dem 25-Punkte-Programm der NSDAP nur rein zufällig offensichtliche Überschneidungen ...
 
Wir brauchen eine neue Partei, neue Sozialdemokraten die diesen Namen auch verdienen.

Was hält dich davon ab, die Linke zu wählen? Für mich sind die zumindest zum Teil schon sozialdemokratisch, und spätestens wenn sie sich in einer Regierung auf Kompromisse einlassen müssten hätte man eine legitime Nachfolgerpartei für die Lücke, die die SPD gelassen hat.
Denn es gilt: wer eine Alternative zur aktuellen Politik sucht, muss nicht automatisch die AfD wählen. Auch zu der gibt es Alternativen.


Wer in einer Demokratie keine anderen Meinungen zulassen will, nur weil diese nicht links genug sind.... ach lassen wir das.


Jede Meinung ist zugelassen, genau wie jede Gegenmeinung zu diesen Meinungen. Wer sich dermaßen auf Populismus verlässt wie die AfD zur Zeit muss mit Gegenwind und Kritik rechnen. Wenn man dann so dünnhäutig reagiert und behauptet, "seine Meinung sei nicht zugelassen", kann man vielleicht seine Thesen nicht mit Argumenten untermauern?;)
Im Ernst, ich sehe momentan wirklich keinen Grund, hier die Selbstmitleidsschiene zu fahren. Die AfD ist zu den Wahlen zugelassen und darf gewählt werden. Also ist die Meinung auch zugelassen. Selbst das "Flüchtlinge an der Grenze erschießen" ist schließlich zugelassen, nur müssen bzw. mussten die beiden Damen mit der entsprechenden Kritik und dem Gegenwind leben, was ebenso zulässig ist.
So ist das nun mal mit der Meinungsfreiheit...



Wer von den CDU Waehlern hat denn 2013 geahnt was Merkel 2015 so mal eben ganz alleine entscheidet?
Oder die Mehrwertsteuererhoehung mit der SPD.
Das hat nichts mehr mit Regierungsauftrag einer demokratischen Wahl zu tun.

Wie will man sich als Ottonormalmichel orientieren, wenn eh immer irgendwie entschieden wird.
Klar kann man hier laut rumtoesen, das sich die Leute mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen sollen usw.
Ja wieviel davon wird angegangen? Wieviel davon faellt irgendwelchen Koalitionsverhandlungen zum Opfer, welche man als Waehler absolut nicht beeinflussen kann?
Als ob einige CDU Waehler so sehr fuer den Mindestlohn gewesen waeren. Autobahnmaut auch so ein Thmea (wobei da wussten die wahrscheinlich schon im Vorfeld das das ein langwieriger Prozess wird).
Laesst sich beliebig fortfuehren.

Hier die Schuld dem Waehler in die Schuhe schieben ist mMn gelinde eine bodenlose Frechheit.
Diese Politikverdrossenheit kommt ja nicht von irgendwoher.
Wenn einem das Blaue vom Himmel vorgelogen und versprochen wird, aber nach der Wahl irgendwas entschieden wird, weil Alternativlos, oder weil es jetzt gerade sein muss.
Sagte die Roth mal nicht: da muss man auch mal gegen den Waehler entscheiden?
Die Aussagen und Reatkionen von Katrin Göring-Eckardt und Heiko Maas (ab ca Minute 45) sind doch vielsagend:


Merkel entscheidet nichts alleine.;)
Zeigt sich doch gut darin, dass sie immer irgendeinen Schuldigen findet, der ihre Fehler mitträgt und gehen muss.

So ist das nun mal mit der Demokratie, sobald Koalitionen nötig werden sind auch Kompromisse nötig. Über den Mindestlohn hätten dann eben andere geschimpft, wenn er nicht gekommen wäre, der war wenn ich mich recht entsinne einer der zentralen Punkte der SPD. Dann wären eben diese Wähler enttäuscht nicht mehr zur Wahl gegangen, wenn man deiner Logik folgt. Gut, wenn man sich die Ergebnisse der SPD anguckt, hätte das auch keinen Unterschied mehr gemacht...:ugly:
In diesen Fällen macht man es sich mit diesen Ausreden zu leicht. Wer von seiner "Stammpartei" enttäuscht ist kann immer anders wählen. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen auch die Grünen gewählt und werde wieder wählen gehen, obwohl die meine Stimme mit der Koalition mit der CDU missbraucht haben. Nur eben nicht die Grünen.
Nebenbei musste ich feststellen, dass viele, die sehr stark politisch interessiert sind, ihre Stimmen viel mehr verteilen. Mein PoWi-Lehrer hat damals mal gesagt, bis auf die FDP hat er jede Partei schon gewählt, bei meinen Kumpels, die Politikwissenschaften studieren bzw. studiert haben ist es ähnlich... wenn man dagegen die gerade wegsterbenden Stammwähler sieht, die einfach aus Tradition ihr Kreuzchen da machen, wo Mutti und Vati es ihnen beigebracht haben...
Nicht zur Wahl gehen ist in Ordnung. Ich kanns nicht nachvollziehen, aber gut. Nicht zu Wahl gehen und danach rumheulen ist aber nicht in Ordnung. Und nur darum ging es ja in dem zitierten Post.



Eine Sache noch.
Wieso wird so etwas WICHTIGES fuer uns ALLE wie das TTIP hinter verschlossenen Tueren verhandelt.
Wieso hat Merkel hier ein großes Interesse dieses Ding unbedingt noch in dieser Legilaturperiode durchzubringen?
Wieso wird bei sowas nicht das Volk mit ins Boot geholt?
Wer von den Parteien die ja den Regierungsauftrag erhalten haben, hat 2013 irgendwas groß von TTIP erwaehnt?!
Selbst wenn sich 250 000 Menschen zu einer Demo zusammenfinden, wird darueber nur nebenbei berichtet und die Zahlen auch noch nach unten korrigiert?

Und da wundert ihr euch wieso Leute politikverdrossen sind oder fuer eine aufkeimende Partei ala AfD, die erstmal gegen sind, empfaenglich sind?

Wenn schon nicht die Menschen auf die Straße gehen, ist dann nicht eine Wahlbeteiligung von unter 50% ein Zeichen?
Sind Wahlen ueberhaupt zulaessig mit solch einer geringen Wahlbeteiligung?


TTIP ist ja noch mal eine ganz andere Geschichte. Komplett absurd, von vorne bis hinten. Zeigt nur, wie wirtschaftshörig die aktuellen Politik ist. Wirtschaft geht vor Gesellschaft. Das mit dem dicken Siggi gerade ein SPD-Politiker so für TTIP wirbt und damit die Drecksarbeit für Mutti macht tut sicher jedem Sozialdemokraten in der Seele weh.
Wenn man sich aber mal die Punkte der AfD anguckt (Mindestlohn weg, Steuererleichterung für Spitzenverdiener) stellt sie zumindest in einigen Punkten auch die Wirtschaft vor den Bürger, deshalb wundere ich mich schon, warum Leute für die AfD empfänglich sind, auch wenn die Suche nach Alternativen natürlich wie gesagt selbstverständlich ist. Da z.B. die Linke von den Problemen kaum bis gar nicht profitieren kann schließe ich daraus, dass es um die immer krassere Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr prekär Beschäftigten und generell die Wirtschaftsmarionetten an der Regierung gar nicht geht, sondern dass sich der Erfolg der AfD schlicht und einfach auf ihr "Grenzen dicht" zurückführen lässt.
 
der-sack88 Meinungsfreiheit? Auf jeden Fall.
Kritik? Auch gerne, sollte konstruktiv sein.
Staendige Vergleiche mit den Nazis bzw. in den gleichen Topf werfen?
Selbst du bringst wieder eine Aussage die so nur die Storch gebracht hat. Das die nicht ganz dicht ist, ist eine andere Sache.
Wieso muss das Alles sein? Ich dachte die AfD hat kaum irgendwelche politischen relevanten Sachen im Programm?
Wuerde es dann nicht reichen, sich darauf zu fokkusieren und so die AfD zu "entlarven"?
Was sollen die Gewaltuebergriffe bei AfD-Kundgebungen/Versammlungen?

Ist doch gut das sich hier Gegner zusammenfinden. Aber Gewalt? Das laesst doch die ganzen Gegenaktionen verpuffen.
Man fuehlt sich moralisch besser, aber um das zu unterstreichen verpruegel ich den vermeintlich schlechten Menschen?
Komm jetzt nicht mit Einzelfaelle und son Kram.
Es heißt ja auch immer wer sich mit den Rechten in ein Boot setzt braucht sich nicht wundern.
Gilt fuer die linken Chaoten und Krawallmacher aber genauso.
 
Ja, du meinst so "legitime Mehrheiten" wie in Frankfurt, wo bei den jüngsten Kommunalwahlen nur 37,5% aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben? :schief:

Was bei Kommunalwahlen nicht ungewöhnlich ist.
Die Bürger interessieren sich schlicht nicht mehr für die Politik um die Ecke.
Ist bei mir im Dorf nicht anders. Das ist CDU Hochburg, seit 50 Jahren oder so.
Ist also völlig wurscht, was du wählst, es kommt immer ein CDU Politiker durch. Daher gehen viele erst gar nicht mehr zur Wahl -- mich eingeschlossen.
 
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