ACTA: Justizministerin fordert Antworten vom EU-Parlament

[PCGH-Redaktion]

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[Xate]

Dass die Profiteure von ACTA den Deutschen auf die Finger hauen wollen, ist doch logisch. Allen Anschein nach bringen die vielen ACTA Demos wirklich etwas.
Ich profezeie einen steigenen Absatz aller Guy Fawkes Masken Hersteller

Eine klare Positionierung der Regierung gegen ACTA wäre doch was feines.. Aber da müssen wohl noch eine Menge Schilder gemalt werden ..

 

[biggiman]

Ich profezeie einen steigenen Absatz aller Guy Fawkes Masken Hersteller

.....deren Absatz wiederum der Filmindustrie zugute kommt

 

[Snake7]

Da sieht man das die Deutschen sich yu wenig wehren... .
Einmal wehren und es heisst wir sind die boesen... .
Legt ACTA zu den AKTEN.

 

[biggiman]

interessant ist auch, dass sich die politiker, nach den protesten, scheinbar erstmals ernsthaft mit dem thema ACTA beschäftigen. es macht den eindruck als hätten sie es sonst einfach durchgewunken.

 

[Ob4ru|3r]

interessant ist auch, dass sich die politiker, nach den protesten, scheinbar erstmals ernsthaft mit dem thema ACTA beschäftigen. es macht den eindruck als hätten sie es sonst einfach durchgewunken.

Naja, das Internet betreffende Themen werden bevorzugt von einer Kommission für Fischerei in Brüssel durchgewunken ... muss man da jetzt was zu sagen?



Aber das Technokratenmoloch Brüssel und die überversorgten Abnicker dort sind ja unverzichtbar für das Zusammenleben in Europa (UND der Euro ist eine Friedenswährung - fragt die Griechen, die grade Athen in Flammen setzen!), wäre beides nicht da, stünden wir morgen wieder vor Paris ..... man muss den Mist nur oft genug wiederholen, dann wirds auch geglaubt ...

 

[Skysnake]

Da geb ich dir absolut Recht Ob4ru|3r (auch wenn du für den Namen geschlagen gehörst da bricht man sich die Finger beim schreiben)

PCGH: Die Galerie ist sicherlich sehr schick, aber wollt ihr nicht eine ACTA-Demo Galarie aufsetzen? Ich denke im Netz finden sich genug Lizenzfreie Bilder. Ansonsten können die User hier sicherlich mit Massen an Bildern aushelfen Müsst euch nur melden. Ich hab einen Stapel hier schon liegen

 

[Amigo]

Es ist eine schamlose Dreistigkeit mancher Politker unserer Justizministerin einen "Alleingang" vorzuwerfen... wirklich eine Schande so manches Politikerpack!
Wer will denn ACTA durchwinken ohne UNS zu fragen, wer macht denn alles im geheimen ohne unser Wissen!
Stasi 2.0 - F U!

Wie hieß es so schön auf manchem Plakat am Samstag:
Wir sind "vorerst" nur wütend!

PS: Die Bildergallerie ist mal wieder super gewählt... seh ich auch so!

 

[PixelSign]

hier mal der text des deutschen berichterstatters der acta, Kadar Arif, welcher zurückgetreten ist:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“

„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“
„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

zitat ende


die acta gehört nicht nur abgelehnt, die verantwortlichen die versuchen eine demokratie zu unterwandern, gehören auch zur rechenschaft gezogen!

 

[cosmicspy3]

Ich verstehe generell nicht, wie so ein Gesetz (oder was es sein soll) überhaupt möglich sein kann. Ich bin zwar kein Anwalt oder sonst irgendein Paragraphenreiter, aber beschneidet ACTA nicht ein Teil der Grundrechte, bzw. bestehende Gesetze?

Von ACTA aus ist es ja nicht mehr weit bis zu den Überwachungskameras in der eigenen Wohnung!

Ich würde es nicht mehr als Stasi 2.0 betrachten, es gab zwischendurch schon genug Updates. Vlt. Stasi 5.0 würde es gut treffen.

 

[Ryle]

Markus Kerber sieht darin ein fatales Signal nach Brüssel und sieht den den Innovationsstandort Deutschland geschädigt.

Ein Lobbyist der ACTA begrüßt ? Wie unerwartet !

Innovationsstandort Deutschland geschädigt

Wenn Deutschland mal nicht direkt zu einer EU Richtlinie zustimmt sind wir als Innovationsstandort geschädigt, aha. Vielleicht sollte der Herr die Bedeutung des Wortes "Innovationsstandort" mal nachlesen. Weil "Ja" zu Entwürfen sagen die man noch nicht einmal gesehen hat auch überaus innovativ ist...

Außerdem kann die Industrie froh sein, dass es den so genannten "Raubkopierer" gibt. Ohne Raubkopien verkaufen sich keine Brenner, Rohlinge, 2 TB Festplatten, DSL und Kabel Flatrates, Smartphones usw.
Und ohne Copyright Verletzungen gibt es keine freie Werbung mehr. Wer kauft sich denn noch Musik ohne sie vorher mal auf youtube oder ähnlichem aufgeschnappt zu haben ? Wer geht noch ins Kino ohne den Film auf Facebook usw. gehört zu haben und eventuell nen Stream davon in mieser Quali gesehen zu haben ?

Interessant finde ich auch immer die Zahlen die veröffentlicht werden, in denen der angeblich durch Piraterie verursachte Schaden angegeben wird. Hier wird beispielsweise dann davon ausgegangen, dass wohl jeder der sich eine verpasste Folge von Fringe im Netz anschaut oder downloaded, ohne diese Möglichkeit gleich losgeht und die Staffel auf DVD kauft.

 

[-MIRROR-]

Dann bin ich ja nicht umsonst am Samstag hier in Berlin auf die Straße gegangen, eine Neubewertung ist ja immerhin etwas.

 

[TomatenKenny]

[NEUE DEMO] Bundesweite Demos gegen ACTA am Samstag 25.Februar.2012 (KOMMT ALLE!!!)


wenn Acta durchkommt kann man das Internet in die Tonne treten.. und ich wette dann gehen fast alle Inet Provider pleite.

 

[Gamefruit93]

Wie der Name schon sagt, ACTA gehört ad acta gelegt.
Schön das es bergauf zu gehen scheint.

 

[The_GTS]

FREIHEIT JA, ACTA NEIN!

 

[docdent]

die acta gehört nicht nur abgelehnt, die verantwortlichen die versuchen eine demokratie zu unterwandern, gehören auch zur rächenschaft gezogen!

Freud'sche Fehlleistung: Es heißt Rechenschaft. Das Wort Rache fällt mir aber ebenso wie Dir dabei auch ein

Ich verstehe generell nicht, wie so ein Gesetz (oder was es sein soll) überhaupt möglich sein kann. Ich bin zwar kein Anwalt oder sonst irgendein Paragraphenreiter, aber beschneidet ACTA nicht ein Teil der Grundrechte, bzw. bestehende Gesetze?

Von ACTA aus ist es ja nicht mehr weit bis zu den Überwachungskameras in der eigenen Wohnung!

Ich würde es nicht mehr als Stasi 2.0 betrachten, es gab zwischendurch schon genug Updates. Vlt. Stasi 5.0 würde es gut treffen.

Absolut richtig!

Ich habe das Gefühl, dass die Grundrechte immer mehr unter die Räder kommen. Gesetze, die unsere Politiker haben möchten, aber bei uns nicht durchsetzen könnten, arrangiert man hinter verschlossenen Türen in der EU-Komission, die dann Richtlinien erlässt, die von den EU-Staaten dann zwangsweise vom Parlament als Gesetz erlassen werden müssen.

Angesichts dessen, dass die EU-Komission nur aus entsandten Regierungsvertretern (=Exekutive) besteht und selbst unsere paar deutschen gewählten EU-Parlamentarier in dem Prozess kaum noch eine Rolle spielt, bleibt die parlamentarische und damit demokratische Kontrolle damit völlig außen vor. Und selbst das Bundesverfassungsgericht hält sich vornehm zurück und überlässt dann bestenfalls dem EuGH noch die Kontrolle.

Früher haben wir uns darüber aufgeregt, dass die EU die Krümmung der Bananen vorschreibt – das erscheint geradezu lachhaft im Vergleich zu den Kuckuckseiern, die die EU uns heutzutage ins Nest legt.

 

[painbot]

Schön, wie auch immer wieder gleich Kommentare aus der (Lobby-)Wirtschaft kommen von wegen "schade dem Innovationsstandort Deutschland" .. das zieht dann immer .. sowas von billig .. ganz unterste Schublade sowas

 

[Ryle]

War doch bei der AKW Pflicht-Abschaltung der gleiche Müll. Zuerst wegen der Wahlen und der Katastrophe mal unüberlegt alle AKWs abschalten wollen. Dann feststellen dass das ja ne ganze Stange Geld kostet und zurückrudern. Dann aber aufgrund der Vorreiterrolle Deutschlands (Innovationsstandort *hust*) an der schwachsinnigen Idee festhalten aber die Termine etwas verschieben. Aber weil der nächste Tsunami und die morz Erdbeben in Deutschland ja nicht mehr lange hin sind musste man das natürlich durchziehen. Wir wollen schließlich ein Vorbild in der EU sein...

AKW Ausstieg ist toll. Aber nicht in dem Zeitraum. Viele schnallen bis heute noch nicht das die Milliarden Verluste und Kosten natürlich wir tragen. Hätten die zu dem Zeitpunkt in den Medien gesagt das die Stromkosten und eventuell Steuern in den nächsten Jahren deshalb deutlich steigen, wären den Leuten die AKWs in Deutschland sicher am Ars... vorbei gegangen

Ach und zum Thema Innovationstandort Deutschland. Wie "innovativ" war denn der Verkauf der Leopard Panzer an die Saudis ?

Aber ich glaub ich schweife ab

 

[PixelSign]

Freud'sche Fehlleistung: Es heißt Rechenschaft. Das Wort Rache fällt mir aber ebenso wie Dir dabei auch ein

die ableitung von rache erschien mir logischer aber danke für den tipp, man lernt ja nie aus! sigmund hätte sich bestimmt darüber gefreut