https://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-9-Welche-Aenderungen-die-neue-EU-Datenschutz-Regulierung-in-Deutschland-bringen-wird-3166896.html schrieb:
Die neue DSGVO enthält Dutzende sogenannte Öffnungsklauseln, die zwar einen regulatorischen Rahmen vorgeben, aber die konkrete Umsetzung den Mitgliedsstaaten überlassen. Sie sorgen dafür, dass die nationalen Gesetzgeber einzelne Bereiche völlig neu regeln dürfen beziehungsweise müssen, beispielsweise die Rolle der Datenschutzbeauftragten. Immerhin: Verglichen mit anderen Ländern wird sich in Deutschland nicht alles grundsätzlich ändern, da die EU einige Fundamente der DSGVO dem deutschen Recht nachempfunden hat.
Dies gilt insbesondere für den ehernen Grundsatz des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“. Danach sind alle Arten des Umgangs mit persönlichen Informationen so lange verboten, bis der Gesetzgeber die Handlung explizit erlaubt oder der Betroffene ausdrücklich einwilligt. Ebenso behält die neue DSGVO die elementaren Grundsätze des Datenschutzes – Datensparsamkeit und Transparenz – bei, und dies sogar in verschärfter Form.
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Auf US-Konzerne, die in Europa ihre Dienste anbieten, kommen härtere Zeiten zu. Bisher galt für sie das sogenannte Sitzlandprinzip.
Diese Praxis ändert sich nun, es gilt ab Sommer 2018 das Marktortprinzip. Wer EU-Bürgern dann Leistungen anbieten will, muss zwingend die DSGVO in der Version beachten, die im jeweiligen Zielland gilt. Dies umfasst ausdrücklich auch kostenlose Dienste – also Gratis-Services von Konzernen wie Google, Facebook oder Microsoft. Unternehmen aus Drittstaaten müssen künftig sogar einen Vertreter für die EU benennen, der als Anlaufstelle und Ansprechpartner für Betroffene und Aufsichtsbehörden fungiert. Kritiker der Neuregelung befürchten nun, dass einigen US-Unternehmen das zu viel wird und sie deshalb EU-Bürger gänzlich von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen könnten.
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Artikel 7 und 8 der DSGVO regeln explizit die Voraussetzungen, die für eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu beachten sind. Diese muss wie bisher freiwillig und in Kenntnis der beabsichtigten Nutzung erfolgen. Der Verbraucher darf die Zustimmung jederzeit widerrufen. Sie unterfällt – wie aus dem deutschen Recht bekannt – einem Kopplungsverbot, wonach „die Erbringung einer Dienstleistung nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten abhängig gemacht“ werden darf, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist. Gemeint sind hier beispielsweise die berüchtigten „Gewinnspiel-Kopplungen“, bei denen man durch die Teilnahme an einer Verlosung einer Verwendung der persönlichen Daten zu Marketingzwecken mit zustimmen muss.
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Artikel 12 der neuen Verordnung legt außerdem strengere Informationspflichten fest. Unternehmen müssen den Nutzern die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten ebenso mitteilen wie die Dauer der Speicherung, die Kriterien für die Dauer der Speicherung oder die Weitergabe an Auftragsdatenverarbeiter. Diesen Informationspflichten stehen Regeln zu Auskunft, Widerruf sowie Löschung zur Seite.
) und losfahren. Das sind ungefär 90% der Autofahrer, keiner will wissen, was eine Kurbelwelle ist oder gar eine Zündkerze auswechseln müssen.
) kriegst du nur mit einem Tool ganz von der Platte.
