Volksentscheide

[Icejester]

@ Herbboy: Besser hätte ich das auch nicht ausdrücken können. Bin an der Stelle ganz Deiner Meinung.

Anfügen möchte ich noch, daß die gewählten Volksvertreter ja genau deshalb gewählt werden, weil der normale Bürger, der hauptberuflich etwas anderes macht, schlichtweg keine Zeit hat, sich permanent über Detailregelungen in irgendwelchen Gesetzes- oder Vertragsentwürfen zu kümmern. In der Folge muß seine Entscheidung im Schnitt schlechter ausfallen als die der Berfuspolitiker.

Und wenn fast alle Entscheidungen erstmal durch eine Art "Volksparlament" abgesegnet werden müßten, möchte ich nicht wissen, wie schnell unser Staat einfach nur zusammenbricht.

Es ist nur verständlich, daß sich Bürger gerade bei emotional besetzten Themen größeren Einfluß wünschen. Gott sei Dank sind aber genau das die Themen, bei denen man auch mal einen Volksentscheid veranstalten kann, weil die wirklichen Aufreger im politischen Zoo oft nicht die wichtigen Entscheidungen sind. Ob eine Moschee nun ein Minarett haben darf oder ob Kinder jetzt nach vier oder sechs Jahren auf unterschiedliche Schulformen verteilt werden, ist für den Gang des Landes nämlich - wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind - herzlich egal.

 

[PCGH_Stephan]

Ich halte mich konsequent aus diesem Bereich des Forums, aber nur mal als Anregung: Was würden diejenigen, die Volksentscheide prinzipiell begrüßen, aber die Beeinflussung der Stimmberechtigten als zu hoch einschätzen, von einer 50/50-Regel halten? Soll heißen, käme es zu einem Volksentscheid auf Bundesebene, würde zeitlich paralell dazu (also gleichzeitiges Abstimmungsende) im Bundestag eine geheime Abstimmung stattfinden und nach der Auszählung würden die Abstimmungsergebnisse miteinander verrechnet werden.

Einfaches Beispiel:

Bundestag:
PCGHX-Forum rockt - 40 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 60 %

Bundesweite Abstimmung:
PCGHX-Forum rockt - 80 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 20 %

Endergebnis:
PCGHX-Forum rockt - 60 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 40 %

 

[Herbboy]

@PCGH-Stephan: das würd ich wenn dann für Dinge machen, die auch innerhalb der Politik umstritten sind. Das kann aber auch gefährlich werden, zB viele Dinge MUSS die Politik sinnvollerweise so entscheiden, die Bevölkerung würde das aber niemals selber so entscheiden, zB sagen wir mal ne Erhöhung der Krankenkassebeiträge, oder ein Gesetz zur Terrorfahndung usw. usw. - da müssten sich dann die Oppostionsparteien über ihren eigenen Schatten springen und auch für "ja" stimmen, damit auf der Bundestags-Ebene nicht nur 52% "dafür" sind und schon 53% "nein" bei der Bevölkerung das Gesetz kippen können...

und jedes Gesetz usw. kann man eh nicht immer 80Mio abstimmen lassen, das dürfte ja eh klar sein - wir reden also eh von ganz besonderen Themen, und ob DA "das Volk" wirklich rational und nachhaltig entscheidet und nicht eher egoistisch? Zweifelhaft...

 

[Pagz]

Ich halte mich konsequent aus diesem Bereich des Forums, aber nur mal als Anregung: Was würden diejenigen, die Volksentscheide prinzipiell begrüßen, aber die Beeinflussung der Stimmberechtigten als zu hoch einschätzen, von einer 50/50-Regel halten? Soll heißen, käme es zu einem Volksentscheid auf Bundesebene, würde zeitlich paralell dazu (also gleichzeitiges Abstimmungsende) im Bundestag eine geheime Abstimmung stattfinden und nach der Auszählung würden die Abstimmungsergebnisse miteinander verrechnet werden.

Einfaches Beispiel:

Bundestag:
PCGHX-Forum rockt - 40 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 60 %

Bundesweite Abstimmung:
PCGHX-Forum rockt - 80 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 20 %

Endergebnis:
PCGHX-Forum rockt - 60 %
PCGHX-Forum rockt nicht - 40 %

was nur 80% für pcgh rockt? das müssten mindestens 99.9% sein

aber zurück zum Thema: Finde ich eigentlich nicht schlecht, aber dann könnte das Volk allein wieder nichts entscheiden. Mit einer (fast) 100% entscheidung im Bundestag währe die wahl eigentlich schon entschieden.

Denkt ihr reine volkentscheide sind auf gemeindeebene besser möglich oder gibt es da die gleichen probleme?

ICh bin in einem kleinen Dorf augewachsen und weiß deswegen nicht wircklich wie das in der stadt läuft, aber im dorf tun meistens die Bürgermeister/Stadträte für das entscheiden was das billigste ist(außer es geht um die Dienstwagen) und so fällt meistens das neue Chemielabor für die Schule weg und dafür werden irgentwelche prestigeobjekte für die stadt/Dorf gebaut. So war meine ERfahrung immer und ich das kann durch Volkentscheide eigentlich nur besser werden.

 

[Fanator-II-701]

.....
Die Entscheidungsgrundlage, die der Normalbürger hat, ist eben eine viel viel schlechtere als bei einem Berufspolitiker inkl. dessen Team, und die wenigen Infos, die der Bürger bekommt, sind dann wiederum oft "Meinungsmache" - der Durchschnitt der Bürger ist nunmal auch ungebildeter als ein durchschnittlicher Politiker. ....

Genau das ist immer wieder das Totschlagargument Nr.1 ... aber anstatt an diesem Missstand etwas ändern zu wollen, halten wir die Massen lieber weiter schön blöd. Ist doch bequemer und natürlich für unsere Politniks und deren Hintermänner auch viel ungefährlicher.

.....Natürlich stehen auch die unter Einfluss von Lobbyisten usw., aber letztenendes wurden die Politiker ja auch vom Volk gewählt, WEIL die eine gewisse Bildung und Intelligenz haben, ganz bestimmte Ansichten und Meinungen vertreten, denen der Brger zustimmt, und auch Fachwissen haben.

Welches Fachwissen hat denn der Herr Guttenberg von Sicherheits-und Militärstrategien, oder der Herr Schäuble von Haushalts- und Finanzfragen? Oder gar die Ursel von Arbeit und der Guido von Außenpolitik?
Wer vertritt denn von denen die Meinung der Wähler? Eine teilweise bessere Bildung und Intelligenz als dem durchschnittlichen Bundesbürger will ich ihnen ja gar nicht absprechen, aber der Rest?
Eigentlich hat aber der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf das parteiinterne Personalkarussel. Der bekommt nämlich großteils die Personalie vor die Nase gesetzt, die die jeweilige Partei bestimmt. Gut es mag Popularitätsumfragen geben... stellt sich die Frage wieso sich Guido und Schäuble seit Jahrzehnten in den Führungsriegen ihrer jeweiligen Parteien tummeln, während "Allstars" wie Merz oder Clement weggebügelt werden....

Deine restlichen Bedenken verstehe ich durchaus, teile sie aber nur streckenweise und abgeschwächt. Ganz entkräften könnte man diese nur, wenn Politik und Medien ihrem Auftrag endlich gerecht werden und die politische Bildung der Bürger forcieren. Da das jedoch nicht in ihrem Interesse liegt, muss man sich auf die Bürger selber verlassen.
Mir würde es ja durchaus erst einmal reichen, wenn man Abstimmungsverhalten und Beeinflussung bei weniger wichtigen Entscheidungen auf lokaler Ebene probt - sozusagen die Bürger politisch trainiert um sich dann Schritt für Schritt vorzutasten.

Anfügen möchte ich noch, daß die gewählten Volksvertreter ja genau deshalb gewählt werden, weil der normale Bürger, der hauptberuflich etwas anderes macht, schlichtweg keine Zeit hat, sich permanent über Detailregelungen in irgendwelchen Gesetzes- oder Vertragsentwürfen zu kümmern.

Es ist ein absoluter Trugschluss, anzunehmen, dass sich das durchschnittliche MdB auch nur annähernd permanent um Detailregelungen in irgendwelchen Gesetzes- oder Vertragsentwürfen kümmert.
Das entspricht schlichtweg nicht der Realität und deswegen ist auch deine daraus resultierende Schlussfolgerung falsch.

@Stephan:
Die Idee finde ich für den Anfang noch besser, als die momentane, strikt parlamentarische. Wäre also einen Versuch ebenso wert.

 

[Herbboy]

Welches Fachwissen hat denn der Herr Guttenberg von Sicherheits-und Militärstrategien, oder der Herr Schäuble von Haushalts- und Finanzfragen? Oder gar die Ursel von Arbeit und der Guido von Außenpolitik?

Dir ist aber schon klar, dass die Minister da nicht an nem Schreibtisch sitzen und ein paar Unterlagen lesen und wie Diktatoren oder wie bei nem Strategie-Aufbau-Spiel einfach das machen, was DIE für richitg halten, sondern dass denen riesige Ministerien unterstehen inkl. zahlreicher auch parteiunabhängiger Fachleuten und Mitarbeitern, denen sie das Vertrauen schenken, und dass die sich auch noch mit den anderen Ministerien und dem Kanzler absprechen, Gutachten einholen usw usw usw, und selbst DANN muss eine Entscheidung auch erstmal vom Rest des Beundestags abgesegnet werden...? Die Minister sind ihrerseits im Grunde auch nur die Vertreter einer riesigen Arbeitsgruppe zu einem bestimmten Themenbereich.


Das natürlich nicht jeder Posten optimal belegt ist steht außer Frage, aber wenn man so viele Menschen "verwalten" muss, müssen eben bestimmte Leute als Führung da sein, die die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben ausarbeiten - da geht es unmöglich, dass man um die 600 Vertreter bestimmt, bei denen bei JEDEM mind 50% der Bevölkerung sagen "der ist o.k", sondern durch die Wahl zB der CDU vertraust Du der CDU die Entscheidung für geeignete Kanditaten auch für einen Ministerposten an und sagst quasi "ich trau denen zu, dass die für den Miniterposten eine geeignete Person finden", man kann ja nicht jeden Minister auch noch vom Volk absegnen lassen... und wenn die CDu die Wahl verlierst, musst Du das halt akzeptieren, dass ne andere Partei die Minister stellt. Die Mehrzahl des Volkes wollte das halt so.


Ich bin ganz froh über unser System, vor allem DASS der Staat sich auch einmischt und eine gewisse Macht hat - ich fänd es furchtbar wenn es wie in den USA wäre, wo der Staat sich möglichst raushält, so dass selbst ne Krankenversicherungspflicht als "Kommunismus" verschrien wird und sogar vom Volk teils abgelehnt wird, so typisch "jeder kämpft für sich". Diese Leute sollte man mal fragen, ob man nicht demächst die Steuern ganz abschafft, dann können ja die Leute auch ihre Straßen künftig selber bauen, um in die nächste Stadt zu kommen. Aber das is ein anderes Thema...

 

[Fanator-II-701]

Dir ist aber schon klar, ...

Natürlich.
Darum ging es aber gar nicht.
Es ging darum, aufzuzeigen, dass unsere Parlamentarier und Minister die gleiche Befähigung haben, langfristige und/oder populäre Entscheidungen zu treffen, wie jeder andere Bürger auch.
Dafür sind deine Ausführungen eher Beleg als Gegenargument und das sogar unabhängig von der politischen Ausrichtung...

 

[Herbboy]

Nichts gegen Arbeiter, Handwerker, "Niedriglohnjobs" usw. , aber wenn Du rein prozentual den Bildungsstand in der Politik (inkl. derer Angestellten Mitarbeiter) dem der Bevölkerung vergleichst, dann ist der in der Politik eben dann doch höher. Und selbst wenn nicht: allein dass die sich den ganzen Tag damit beschäftigen ist schon ein Argument dafür, dass man nicht jede Entscheidung vom Volk entscheiden lassen sollte, das sich eben niemals auch nur ansatzweise so intenstiv mit einem Thema beschäftigen wird - dazu kommt noch, was noch gar nicht gesagt wurde, dass die Wahlbeteiligung auch noch mitspielt. Gibt genug Beispiele von kleineren "Volksentscheiden", wo bei Umfragen die Bevölkerung der Stadt eindeutig GEGEN eine Änderung war, und in der Wahl kam ein klares "dafür", weil die Leute, die die Sache ändern wollten, einfach aktiver waren und Leute mobilisiert haben.

 

[Fanator-II-701]

Nichts gegen Arbeiter, Handwerker, "Niedriglohnjobs" usw. , aber wenn Du rein prozentual den Bildungsstand in der Politik (inkl. derer Angestellten Mitarbeiter) dem der Bevölkerung vergleichst, dann ist der in der Politik eben dann doch höher. ....

Nur ist dieser allgemeine Bildungsstand eben nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, sondern die persönliche Wertegewichtung und Eigeninteressen. Und das bei beiden Gruppen.

Vakant dabei, wenn Mitglieder der einen Gruppe die Entscheidungsfindung schon in den Vorgaben beeinflussen können, nachdem sie von anderen Gruppen in ihrer Enstscheidung beeinflusst wurden. (siehe Bananenrepublik-Thread)

Diese Einflussnahme (unterläge sie der rechtssaatlichen Überwachung) würde bei der Gesamtbevölkerung schwer fallen. Womit wir wieder den Kreis zu unabhängigen Medien und politisch bildenden Politikern geschlossen hätten.

 

[DaStash]

Wie ist eure Meinung zum aktuellen Thema Volksentscheide?

Ich finde Volksentscheide theoretisch gut aber in der praktischen Anwendung nicht alltagstauglich. Warum? Weil man so die Kompetenz in wichtigen Fragen jenen überläßt, die oftmals nur subjektiv aus dem Bauch heraus entscheiden und gar nicht die fachliche Kompetenz besitzen, wichtige und essentielle Sachthemen beurteilen und entscheiden zu können.

Mein Fazit:
Volksentscheide ja aber nur bei weniger wichtigen Themen. Kann man das nicht definieren, dann bin ich gegen Volksentscheide und dafür den Petitionsweg als mehrheitliches Gestaltungsmittel weiter auszubauen.

MfG

 

[amdintel]

Wie ist eure Meinung zum aktuellen Thema Volksentscheide?

Ich finde Volksentscheide an sich sehr gut. Nur sehe ich ein da ein riesiges Problem:
Medienmanipulation

dann müßte eben ein 2. Gesetz dazu gemacht werden
dass das unter Strafe stellt und Buß Gelder bis zu 50.000 € und der Volksentscheid ungültig ist
und noch ein mal durch geführt werden muß die Kosten trägt ebenfalls der Verursacher
zu zahlen sind , aber so was bekommt unsere unfähige Regierung eh nicht hin ,
nur dumm wenn z.b. die ÖR Sender plötzlich darunter fallen ,
aba davon abgesehen gibt rs hier so gut wie keine Demokratie mehr , das war mal

 

[ruyven_macaran]

Volksentscheide würden wahrscheinlich gar nicht so schlecht funktionieren, wenn

- über die Medien wirklich neutral und umfassend berichtet werden würde
- die Politiker wirklich Volksvertreter und keine macht- und geldgeilen Mietmäuler wären
- der Urnenpöbel wirklich zur Wahl gehen würde
- wenn die Wahlmöglichkeiten, über die abgestimmt werden soll, nicht einseitig sein würden

Mit Ausnahme des letzten Punktes gilt genau das gleiche für die parlamentarische Demokratie.
Wenn die Bürger tatsächlich wählen gingen und wenn sie den wählen würden, der Ahnung von der Materie und das richtige Ziel vor Augen hat, dann hätte wir auch eine ordentliche Politik.
Wenn sich ein kleiner Teil der Wahlberechtigten dazu aufrafft, denn Schmierenkomödianten Macht zu verleihen, der sich in den 2-6 Wochen vor der Wahl am besten präsentiert (und die BILD auf seiner Seite) hat, dann kann das nichts werden.

Um es mal festzuhalten:
Die Union macht seit der letzten Wahl ziemlich genau das gleiche, wie davor (okay: Das Schavan waschechte Lügen erzählt, ist neu - scheint aber kaum jemanden zu interessieren) und die FDP macht ziemlich genau das, was sich von ihren Ankündigungen in einer Schwarz-Gelben-Koalition und unter den offensichtlichsten Rahmenbedingungen umsetzen lässt. D.h. wir haben genau die Politik, die die Wählermehrheit wünschte und weitere Änderungen sind absolut unnötig...
...es sei denn, die Wähler waren zu faul, 5 Minuten über DIE 2-3 größten Nachrichtenthemen der vergangenen 2-3 Jahre nachzudenken und das Wahlprogramm der Partei zu lesen, die sie gewählt haben.

Leute, die nicht einmal das hinbekommen, werden imho auch nicht in der Lage sein, eine qualifizierte Entscheidung über ein komplexes Einzelthema zu treffen.

Da habt ihr beide nicht mal unrecht.
Was unterscheidet jetzt aber das Volk in genau dieser Sachlage von den Volksvertretern, die momentan darüber entscheiden dürfen?
Nichts ... und zwar rein gar nichts.

Der Punkt, den man nämlich gern einmal übersieht, ist, dass unser Parlament genauso nur ein Abnickverein ist, der weder Langzeitfolgen abschätzen noch Zusammenhänge überblicken kann. Viele der Abgeordneten haben nicht mal einen Überblick über was sie gerade abstimmen und verlassen sich komplett auf die Parteivorgaben. Das reine Fachwissen kommt da aus den Ausschüssen und so genannten Expertenrunden, Vorschläge zumeist aus den Fraktionen, gespeist von externen Lobbyverbänden und PR-Firmen, die Umsetzung erfolgt wiederum über die Ministerien, oder noch schlimmer, ebenso von externen PR-Firmen.
Wenn man sich aber mal anschaut, was da so für Experten sitzen und wie diese Experten und Fachleute die Situation der vergangenen Jahre eingeschätzt haben, was unterscheidet diese dann noch vom Laien?
Wiederum rein gar nichts.

Nö. Wenn man genau hinguckt, dann stellt man sehr oft fest, dass Experten sehr oft den Ausgang vorhersagen, der später auch eintritt und das fast alle relevanten Aspekte zum Beginn der Entscheidungsfindung vorlagen.
Das Problem ist fast nur der politische Prozess, der die Faktoren i.d.R. nach den Wünschen der Wirtschaftslobby und/oder mit Blick auf die nächsten 1-4 Jahre priorisiert.

Aber: Diese Politiker, die trotz guter Informationslage suboptimale Ergebnisse produzieren (für alle, die nicht zur Wirtschaftsspitze gehören), sind von eben den unterinformierten und -in Bezug auf ihre Bürgerpflichten- gewissenlosen und medienhörigen Bürger gewählt worden, dem du direkt die Entscheidung übertragen willst. Wie soll es eine Verbesserung sein, wenn man den Fehler "Hörigkeit" gegen die Fehler "Hörigkeit, Unwissenheit und Desinteresse" ersetzt?
Da die zur Wahl stehenden Optionen weiterhin aus der Politik kämen, kann man nichtmal darauf hoffen, dass man durch puren Zufall einen Schnitt erreicht, der etwas weiter von den bisherigen Interessensgruppen entfernt ist.

Allerdings mit dem Unterschied, dass die Bürger sehr wohl wissen, welche Entscheidungen ihnen zum Nachteil gereichen und welche nicht.

Tun sie das?
Ich sag nur "Waldschlößchenbrücke"

Ich halte mich konsequent aus diesem Bereich des Forums, aber nur mal als Anregung: Was würden diejenigen, die Volksentscheide prinzipiell begrüßen, aber die Beeinflussung der Stimmberechtigten als zu hoch einschätzen, von einer 50/50-Regel halten? Soll heißen, käme es zu einem Volksentscheid auf Bundesebene, würde zeitlich paralell dazu (also gleichzeitiges Abstimmungsende) im Bundestag eine geheime Abstimmung stattfinden und nach der Auszählung würden die Abstimmungsergebnisse miteinander verrechnet werden.

Ich weiß nicht, was die Befürworter davon halten, aber ich sehe ein ganz grundlegendes Problem:
Der Souverän aka das Volk kann offiziell eine Entscheidung treffen und seine Beauftragten aka die Politiker können, wenn sie sich einiger sind, explizit gegen diesen Volkswillen handeln. Das wäre ein klarer Einzelfall von Oligarchie anstelle von Demokratie.

 

[PCGH_Stephan]

Ich sehe eindeutig das grundsätzliche Problem, dass du ansprichst, aber Oligarchie kann ich in dem Fall ehrlich gesagt nicht ausmachen, da die Beauftragten bereits durch einen demokratischen Prozess legitimiert wurden. Außerdem gibt es auch nicht das wichtige Kriterium Eigennutz (würde am ehesten noch bei Diäten o.ä. zutreffen, sollte unter allen möglichen Themen quantitativ aber zu vernachlässigen sein) - falls man das heranziehen würde, müsste man aber über mehr Diskutieren als über Volksentscheide. (Element einer direkten Demokartie + Element einer repräsentativen Demokratie = Oligarchie ) Falls du die neue, russische Oligarchie meinst, müsstest du das auf jeden Fall weiter ausführen, damit der Zusammenhang nachzuvollziehen ist.

[...]die Politiker können, wenn sie sich einiger sind, explizit gegen diesen Volkswillen handeln.[...]

Das ist so unwahrscheinlich, dass schon ein brandneuer Komparativ herhalten muss.

 

[ruyven_macaran]

Sie mögen demokratisch legitimiert sein - aber mit dem Auftrag, den Willen des Volkes umzusetzen. Wenn sie also den Willen des Wahlvolkes nach einem Volksentscheid genau kennen, wiederspricht es imho ihrem Auftrag/Sinn, wenn sie eine entgegengesetze Entscheidung auf den Weg bringen. (und es bedeutet, dass ein kleiner Kreis von Politikern die Interessen der Mehrheit unterdrückt -> Herrschaft von wenigen alias Oligarchie. Allerdings nicht zu vergleichen mit russischer Korruption und Maßnahmen gegen politische Gegner)
Sicherlich: Das ist unwahrscheinlich. Aber wenn sowieso immer der Volksentscheid den Ausschlag gibt, dann kann man sich das 50:50 sparen.

 

[PCGH_Stephan]

Ok, du beziehst dich also auf den Prozess, der nach dem Volksentscheid ansteht und beinhalten könnte, dass die Legislative sich in einer Sachfrage, in der das Volk direkt-demokratisch entschieden hat, sich unter Umständen effektiv über diese Entscheidung hinwegsetzen, also im Endeffekt anti-demokratisch handeln müsste.
Oligarchie wäre das für mich aber nicht, denn die Legislative würde nicht zwangsläufig immer das Gegenteil des Volkswillen umsetzen und hätte auch selbst keine Möglichkeit, vorausschauend gegen den Volkswillen abzustimmen, da sie ihn zum Abstimmungszeitpunkt gar nicht kennen würde. Bei der Abstimmung wären es wiederum die Volksvertreter, die (aus ihrer Sicht) im Sinne des Volkes abstimmen würden, aber nicht Oligarchen. Mir fehlt also im Endeffekt der Wille als auch die Möglichkeit, gegen das Allgemeinwohl zu verstoßen, zumal es bei einer Oligarchie auch keine große Rolle spielen würde, wie ein etwaiges Endergebnis aussähe, da sie sich nicht an Gesetze halten müsste, die eine Umsetzung erfordern würden.

Was an dieser Lösung allerdings mindestens so heikel ist, wie die Frage, wie sich der Umsetzung des 50/50-Volksentscheids nach dem Plebiszit in einer Demokratie legitimieren lässt, ist die wahrscheinlich geringe Akzeptanz in der Bevölkerung, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken würde. Zudem besteht bei dieser 50/50-Variante des Volksentscheids wieder die Gefahr, dass einzelne Interessengruppen einen starken Einfluss auf die Parlamentarier haben würden. Die würden gemäß ihrer demokratischen Grundhaltung in der Theorie natürlich dennoch im Sinne des Volkes abstimmen, durch die eklatante Differenz der "Pro-Kopf-Abstimmungsgewalt" zwischen Parlament und Volk, wäre Einflußnahme auf Politiker aber wieder ein prinzipielles Problem.

 

[Fanator-II-701]

Tun sie das?
Ich sag nur "Waldschlößchenbrücke"

Auch das Thema haben wir (beide) bereits ausführlich behandelt und ebenso wie bei diesem kann ich auch beim Thema Volksentscheide deinen Ausführungen nicht zustimmen.
So ist das eben mit den unterschiedlichen Meinungen.

 

[theLamer]

Meine Meinung zu VEs (hab den Thread nicht ganz durchgelesen, vielleicht wurdes schon gesagt - wenn ja, sry)

- Es ist eh wieder nur die Mittelschicht, die abstimmt, letztes Beispiel: die Wahlbeteiligung in Hamburg beim VE war relativ gering
- Es fehlen dem Bürger Kompetenzen, er weiß gar nicht genau was er da macht (in der Politik gibt's (normativ) Spezialisten)
- Dies öffnet Raum zur Beeinflussung und Manipulation durch Medien / Lobbys / Interessengruppen
- Nur finanziell starke Interessengruppen beeinflussen die Allgemeingeit - die Interessengruppen gewinnen an Macht, nicht gerade das, was ich mir unter mehr Demokratie vorstelle
- VEs sind Orte der Entscheidung (Ja, Nein) und nicht der politischen Diskussion. Letztere ist aber bitter nötig, auch um Alternativen zu diskutieren und einen Kurs zu erkennen usw.
- VEs sind desktruktiv, d.h. unangenehme Probleme, die schwierigen Lösungen bedürfen werden nicht gelöst, sondern aufgeschoben weil immer verneint.
- Nicht alle Gesellschaftsgruppen können abstimmen (was ist mit den zukünftigen Generationen, z.B. in Bezug auf jetzige Umweltpolitik?)
- VEs können zu absurden Ergebnissen führen, siehe Schweiz und Minarett-Verbot - Minderheiten können diskriminiert werden

...bla mir fällt noch so viel dazu ein aber ich hab keine Lust das jetzt alles aufzuschreiben

 

[DaStash]

Zudem besteht bei dieser 50/50-Variante des Volksentscheids wieder die Gefahr, dass einzelne Interessengruppen einen starken Einfluss auf die Parlamentarier haben würden. Die würden gemäß ihrer demokratischen Grundhaltung in der Theorie natürlich dennoch im Sinne des Volkes abstimmen, durch die eklatante Differenz der "Pro-Kopf-Abstimmungsgewalt" zwischen Parlament und Volk, wäre Einflußnahme auf Politiker aber wieder ein prinzipielles Problem.

Ein wirklich sehr wichtiger Punkt. Deshalb müsste man auch eine zwei Drittel Regel einführen ohne deren Erreichen ein Volksentscheid eben nicht gültig ist. Das hört sich viel an aber man sieht es ja immer wieder, welche Macht bei schon jetzigen Volksentscheiden von Lobbygruppen mit einer verhältnismäßig, zur Gesamtbevölkerung gesehen, geringen Anhängerschaft ausgeht. Es muss einfach sichergestellt werden, dass ein Volksentscheid eben wirklich die Meinung des Volkes wiederspiegelt und nicht die einer bestimmten Lobbygruppe und das geht m. M. n. nur, wenn das Gros der Bevölkerng an dieser Abstimmung auch teilnimmt.

Aber wie gesagt, diese Gedanken sind eher theoretischer Natur, da ich ja, erklärter Maßen, eine Seite vorher schon begründet habe, warum ich gegen Volksentscheide bin.

MfG

 

[frEnzy]

Egal auf welcher Ebene es Volksentscheide gibt, sollten sie nur Wirksam sein, wenn eine bestimmte Anzahl von Wählern abgestimmt haben. Zwei Drittel wären da eine gute Wahl, denke ich, damit das Wahlergebnis wirklich die Meinung einer großen Gruppe wiederspiegelt.

Ansonsten steht nach wie vor das Problem der Information. Ich kann mich als Bürger weder auf das verlassen, was die Politiker sagen, noch das glauben, was die Wirtschaft erzählt und da die Medien in de Regel auch keinen echten, unabhängigen Journalismus mehr bieten, kann man denen auch nicht trauen. Wo soll ich also meine Informationen her bekommen um mich bei einer Wahl dann zu entscheiden?

 

[DaStash]

Grundsätzlich sehe ich das genauso. Entscheidungen sollten nur mit der nötigen Kompetenz getroffen werden dürfen. Ich denke ein guter Lösungsansatz währe direkte Demokratie, wo nicht ein Parteisystem gewählt wird, sondern wo direkte Volksvertreter gewählt werden, jeh nach Kompetenz. Dieses System würde dann, denke ich, den Willen des Volkes sehr gut wiederspiegeln und die nötige Entscheidungskompetenz sicherstellen. Aber das wird sich wohl leider nicht durchsetzen, da so viele Nutznießer des jetzigen Systems die Wollmilchsau aufgeben müssten, die sie jetzt ernährt und wer sägt schon freiwillig den Ast an auf dem er sitzt.

p.s.: Hier meine Änderungswünsche, die schnellstmöglich zu einer besseren Demokratie und auch einer besseren Umsetzungsgenauigkeit führen werden.

1.) Abschaffung des Föderalismus
2.) Einführung von direkter Demokratie
3.) Abschaffung von Volksentscheiden und Aufwertung von Petitionsverfahren und desses Gestaltungsmöglichkeit

Diese drei grundlegenden Änderungen würden denke ich unserem Land und desses demokratische Einscheidungsfähigkeit sehr positiv zutragen.

MfG