Volksentscheid in Berlin: Umwandlung von Wohnungen in Sozialwohnungen

[Don-71]

An dessen Zustand wir auch Schuld sind...

Man kann auch vie Unsinn un Unwahrheiten verbreiten, wenn der Tag lang ist.

Fakt ist, dass die Leute die wir jetzt aufnehmen ein abgeschlossenes Asylverfahren haben und asylberrechtigt sind.
Hier sehe ich auch das Hauptproblem der Lager, das dort wohl an die 3000-4000 Leute beeits ein abgeschlossenes Asylverfahren haben und asylberechtigt sind und immer noch dort sitzen. Damit bekleckert sich die EU wahrlich nicht mit Ruhm.

 

[Gast1748380205]

das erklär doch bitte einmal.danke

Ist doch leicht. Erst fordert man die Leute auf sich gegen die Diktaturen zu erheben und dann verkauft man sie aus geopolitischen Interessen und wirtschaftlichem Eigennutz unser "Politiker" wieder an die Oilgarchen in West und Ost.

 

[Don-71]

Ist doch leicht. Erst fordert man die Leute auf sich gegen die Diktaturen zu erheben und dann verkauft man sie aus geopolitischen Interessen und wirtschaftlichem Eigennutz unser "Politiker" wieder an die Oilgarchen in West und Ost.

Geht es auch noch undifferenzierter?

 

[Gast1675120202]

Darüber hinaus ist auch der Art. 2 GG laut allen einschlägigen Kommentaren auf juristische Personen und "Firmen" anwendbar - Stichwort - freie Entfaltung.

Man nennt es unter Juristen eher Allgemeine Handlungsfreiheit, aber geschenkt.
Außerdem sprach ich davon weiche Standortvorteile abzuschaffen, das ist was vollkommen anderes.

 

[Mancko]

Zum Drölftausendsmal: Instandhaltungsrücklagen sind sehr wohl in der Miete enthalten.
Und "Finanzierungskosten" sind keine Kosten der Wohnung. Das ist nichts weiter als der Kaufpreis für Eigentum. Wieso sollten die Mieter den Kauf der Immobilie bezahlen, wenn die hinterher dem Vermieter gehört??

Mir kommen gleich die Tränen. Weißt du, was die Mieter, von denen du hier gerade verlangst, dass sie die gesamte Immobilie bezahlen und dann dem Vermieter als Geschenk überlassen, dafür für eine Altersvorsorge haben? Eben. Keine. Wer etwas vermieten will, der muss erstmal etwas haben, dass er vermieten kann. Wer etwas vermietet, dass er gar nicht hat, und deswegen Unkosten tragen muss, sollte sich vielliecht vorher überlegen, wie ER dieses Geld ranschafft. Ggf. kann er es aus seinem Gewinn finanzieren, aber es ist garantiert nicht Sinn des Mieterschutzes, dass die Mieter ihm darüber hinaus noch mehr geben müssen.

Das hat mit Mieterschutz nichts zu tun. Das Finanzamt sieht es exakt so wie ich es sage. In jedem der ESt Bögen werden die Ausgaben schön nach Positionen sortiert aufgeführt und dazu gehören eben unter anderem auch die Zinszahlungen. Unterm Strich muss das Ganze eine Gewinnerzielungsabsicht aufzeigen. So sieht es halt aus. Eine Wohnung ist ein wirtschaftliches Gut wie jedes andere auch. Es gibt eine Einnahmen und eine Ausgabenseite und da ist alles klar definiert und geregelt. Es entscheidest nicht Du welche Kosten ein Mieter zu tragen hat. Am Ende hat eine Person oder Institution x eine Wohnung und überlegt sich ob sie diese vermietet oder nicht und wenn sie diese vermietet muss es sich rechnen. Sonst macht das ja keiner. Wenn Dich das stört als Mieter bist Du herzlich eingeladen die mit anderen zusammenzutun und Dir selber Deinen Wohnraum zuzulegen oder wenn das nicht möglich ist zum Amt zu gehen und Wohngeld zu beantragen wenn Du Dir die Miete nicht leisten kannst. Dort wird freilich geprüft ob Dein Anspruch berechtigt ist. Exakt so muss es auch sein.

 

[Poulton]

Du würdest also gerne das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken und die freie Wohnortwahl abschaffen ("Zuwanderung begrenzen". Die DDR lässt grüßen), nur damit Vermögende fleißig weiter Kohle scheffeln können?

Man könnte es auch anders formulieren: Wer A sagt muss auch B sagen. Denn eben diese eingeschränkte Freizügigkeit und Wohnortwahl gab es auch zu Zeiten, als es in der Bundesrepublik noch Wohnraumzwangsbewirtschaftung gab. Nur ging das eben auch einher mit Preisbindung/festgesetzten Mietpreisen und dass Personen gegen den Willen des Eigentümers in leerstehende oder unterbelegte Häuser und Wohnungen untergebracht werden konnten. Das ganze konnte im Zweifel von der Polizei durchgesetzt werden plus Strafen für bockbeinige Eigentümer.

Heute würde in gewissen Kreisen sofort die "Das ist ja Kommunismus!"-Sirene losheulen, wenn das irgendein Bundesland wieder einführen würde. Obwohl solche Maßnahmen damals wie heute mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

[Don-71]

@Poulton

So etwas (ähnliches) gibt es in Deutschland und wird sich auch wieder verbreiten, ist aber für Kommunen finanziell nur schwer umzusetzen.
Es gibt eine Stadt in Deutschland (ich weiß nicht mehr welche, liegt im Süden), wo die ganze Stadt (90%) nur aus Erbbaurecht besteht, das heißt der Grund und Boden gehört der Stadt. Diese Kommunalpolitik wurde dort von allen Stadträten und Bürgermeistern stringent seit den 1970er Jahren bis heute durchgehalten und immer wieder Bauland zurückgekauft, das in privater Hand war.
Möchtest du dort bauen, unterschreibst du dort einen Vertrag mit Auflagen, innerhalb von 2 Jahren dein Bauprojekt zu beginnen, andernfalls fällt das Grudstück zurück an die Stadt und es gibt auch ebenfalls strenge Auflagen zum Leerstand.
Das Ergebnis ist keine "steigenden" Mietpreise seit Jahrzehnten. (Natürlich gibt es dort auch höhere Mietpreise als vor 30-40 Jahren, aber im Rahmen der Inflation plus Sanierung/Neubau und nicht im Rahmen der Spekulation)

Die Immobilienbranche macht einen riesen Bogen um die Stadt und versucht seit Jahrzehnten erfolglos durch Lobbyarbeit den Markt dort aufzubrechen. Dieses Beispiel ist aber nur schwer umzusetzen, weil um Wirksammkeit zu entfalten 60-70% des gesammten Baulandes in der Hand der Kommune sein müssen und das ist schwer wieder zu erreichen, wenn du als Kommune "dein" Land seit Jahrzehnten verscherbelt hast.

 

[DKK007]

Der BGH hat nun entschieden, dass nur die direkte Vormiete zur Berechnung der Miete herangezogen werden kann, wenn. Für eine gewerbliche Vornutzung gilt das nicht. Da greift dann die Mietpreisbremse.

BGH: Gewerbe-Vormiete schützt nicht vor Mietpreisbremse

Nicht jede Vormiete begründet die Ausnahme in §556e BGB, das hat der BGH klargestellt.

www.lto.de

Edit:
Auch gegen den Berliner Mietendeckel hat das BVerfG nun einen Eilantrag abgelehnt.

BVerfG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat das BVerfG einen vorläufigen Stopp abgelehnt.

www.lto.de

 

[Mancko]

Hier mal eine ganz gute juristische Analyse zum Berliner Mietendeckel

Resumé zum Mietendeckel - Immobilien und Recht

Seit nunmehr eineinhalb Jahren beschäftigt uns das rot-rot-grüne Mietendeckelprojekt nun, seit einem halben Jahr ist das Gesetz (überwiegend) in Kraft.Continue reading

ikb-law.blog

Ich glaube das endet im Chaos und wird insbesondere für die weniger solventen Mieter zu einem riesen Problem. Zeigt auch wie das Gesetz in vielen Teilen einfach unlogisch, wiedersprüchlich und am Ende stümperhaft ist.

 

[DKK007]

Wird Zeit, dass der Mietendeckel vom BVerfG endlich bestätigt wird.

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Selbst mit Job findet man nichts für maximal 800€ warm in Berlin.

 

[Gast1772925001]

Dann gibt es einfach nur noch mehr Ansturm, nur der Preis ist geringer.

 

[Gast1748380205]

Stimmt, wir müssen auch regeln was und für wen neu gebaut wird.

Also EFHs verbieten und zurück zur sozial-ökologisch effektiven Platte.

 

[Gast1772925001]

Stimmt, wir müssen auch regeln was und für wen neu gebaut wird.

Also EFHs verbieten und zurück zur sozial-ökologisch effektiven Platte.

Du ziehst da dann in den Garten ins Zelt, ist viel umweltfreundlicher, Betonproduktion erzeugt viel Kohlenstoffdioxid und braucht viel Energie.

 

[DKK007]

Angeblich soll die Entscheidung des BVerfG im 2. Quartal 2021 kommen.

 

[Gast1748380205]

Du ziehst da dann in den Garten ins Zelt, ist viel umweltfreundlicher, Betonproduktion erzeugt viel Kohlenstoffdioxid und braucht viel Energie.

Es geht um die Wohnform nicht die Bauart. Sinnvoll ist es viel Wohnraum auf wenig Fläche zu konzentrieren, schon weil man damit den prozentualen Anteil der Außenwände reduziert.

 

[DKK007]

Vor allem aber, weil die Baufläche in den Städten begrenzt ist.
Sinnvollerweise sollte man untendrunter auch eine Tiefgarage bauen um den Platz auf der Straße statt für Parkplätze für Radwege und Fahrspuren nutzen zu können.

 

[Gast1748380205]

Oder eben das Auto komplett aus der Stadt verbannen. Neue Wohnquartiere sollten konsequent autofrei gestaltet werden.

 

[Gast1772925001]

Oder eben das Auto komplett aus der Stadt verbannen. Neue Wohnquartiere sollten konsequent autofrei gestaltet werden.

Dann gibt es auch keine Lieferdienste mehr und der Handwerker wird die Steine auch sicher nicht mit dem Lastenfahrrad transportieren.
Überlege dir mal, was du so für einen Quatsch forderst.

 

[Gast1748380205]

Natürlich gibt es noch die Möglichkeit für Lieferdienste mit E-Autos zu leifern. Man muss ja auch die Zugänglichkeit für Rettungsdienste, Müllabfuhr usw. gewährleisten. Es gibt ja bereits eine entsprechende Bürgerinitiative in berlin, die das Auto aus dem S-Bahnring verbannen will.

 

[Gast1772925001]

Nur umfasst die Menge "Auto" auch die Teilmenge "E-Auto", und zwar vollständig.