Volksentscheid in Berlin: Umwandlung von Wohnungen in Sozialwohnungen

[Poulton]

Und um mal die aller wichtigste Frage zu stellen, wer bezahlt denn die Verstaatlichung oder Kollektivierung, unser Grundgesetz sieht keine entschädugungslose Enteignung vor!

Stimmt. Es macht sie aber auch nicht unmöglich und verbietet auch keine Wohnraumbewirtschaftung.

Achja nur für den Fall, das man an entschädigungslose Enteignung denkt, wäre das wortwörtlich der wirtschaftliche Ruins Deutschland von einem auf den nächsten Tag, weil hier nie wieder ein Cent in das Land investiert werden würde, weil Eigentum, ja entschädigungslos enteignet werden könnte.

Kommt immer darauf an, was das Land zu bieten hat und/oder was es für ein militärisches Drohpotential hat. Ansonsten müssten die USA und China schon lange nur noch an sich selber rumspielen.

Automatisch werden damit auch alle Unternehmerischenfehlentscheidungen sozialisiert!

Hat man doch jetzt auch schon. Siehe u.a. Finanzkrise.

[...] so sehr lehne ich auch eine andere Wirtschaftsform als die Soziale Marktwirtschaft ab und werde Tendenzen zum Sozialismus (Verstaatlichung und Kollektivierung) genauso hart politisch und verbal bekämpfen!

Wenn du nur mit dem gleichen Eifer die unter Schröder, mit freundlicher Unterstützung von FDP und deiner heißgeliebten Union, richtig ins Rollen gebrachte Überwindung der Sozialen Marktwirtschaft, hin zu einem ungezügelten Kapitalismus beschimpfen würdest...

Das die Idee der Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus, jetzt von Jemanden in die Öffentlickeit getragen werden, der in seinem ganzen Leben noch nie einen Handschlag in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, ist mehr als bezeichnend!

Bei dir kann man Wunderbar die Folgen von verselbstständigter Logik und Sachzwängen, denen Menschen folgen ohne sie zu hinterfragen und eben diese damit reproduzieren, beobachten.

Abgesehen davon, entbehren deine regelmäßigen Rants über alles was auch nur einen Hauch von Sozialismus an sich hat, nicht einer gewissen Ironie:

[...] Zum Abschluss der Verhandlungen hat mir dann noch einer im 4 Augengespräch mitgeteilt für einen Kommunisten würde ich eine Menge von "business" verstehen. [...]

YouTube
https://images.jacobinmag.com/2017/05/08093536/CDU-Poster-1946-for-Socialism.jpg

Deswegen redet man nicht über die Herrschaft vom Kapital.

Im Kapitalismus ist der Mensch ein austauschbares Anhängsel, ein Zahnrad in der Maschine. Unabhängig davon, ob aus der Ober- oder Unterschicht. Denn es geht in diesem System nicht um den Menschen mit seinen Bedürfnissen, sondern um Verwertbarkeit, Profitmaximierung und Akkumulation von Kapital. Wenn das nicht gegeben ist, wird der Laden zu gemacht. Selbst wenn es sich um soetwas wie Schule, Alten- und Krankenpflege, ... handeln sollte.

Dazu haben wir eine funktionierende Demokratie wo sogar rechtsextreme Parteien wieder rumlaufen dürfen, das ist nicht geil, aber gehört zur Demokratie.

Ich verweise auf die Studien zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Extremismus der Mitte, die seit bald zwei Jahrzehnten gemacht werden. Sozialdarwinistische Einstellungen, Marktkonformer Extremismus und Rechtsextremismus haben seit der Agenda 2010, also dem Abbau des Sozialstaats, sowie der Beseitigung von Schranken, die dem Kapitalismus mal aus gutem Grund auferlegt wurden, immer mehr Zulauf bekommen.

So was scheint hier aber kein Thema zu sein, gerade in den Städten wo hier rumgemotzt wird.

Soziale Segregation, fehlende soziale Durchmischung der Wohnquartiere, Entstehung von Armuts- und Elendsvierteln auf der einen und gated communities auf der anderen, etc. war hier im Thema schon öfters Thema.

 

[cryon1c]

Soziale Segregation, fehlende soziale Durchmischung der Wohnquartiere, Entstehung von Armuts- und Elendsvierteln auf der einen und gated communities auf der anderen, etc. war hier im Thema schon öfters Thema.

Den Rest lasse ich unkommentiert, da ich den Kapitalismus nicht für ein Monster halte welches nur auf Ausbeutung der Mitarbeiter aus ist.

Und nur weil es HIER ein Thema war, ist es kein Thema in den Städten. Übrigens halte ich gated community für nicht all zu schlecht. Die USA hat ein paar recht interessante und verrückte Plätze die eben so aufgebaut sind - gab auch n paar schöne Dokus dazu.
Diese Plätze sind nicht primär deswegen entstanden um sich abzuschotten, der extra Service ist es und etwas mehr Sicherheit ist ein Bonus, Hauptgrund ist aber die gleiche Idee die sich schwer außerhalb der communtiy umsetzen lässt.

Aber sieh dir München an, London usw. Dort gibt es reiche Viertel auf der einen Seite und praktisch Ghettos am Stadtrand. Durchmischung mit verschiedenen Mieten, verschiedenen Wohnungsgrößen und Luxusgrad der Ausstattung wird dort nicht umgesetzt. Gar nicht. Auch Berlin macht da nicht viel. Wenn eine Firma einen Straßenzug leerkauft, dann saniert sie den gleichwertig und zieht die Miete überall gleich an. Anstatt z.B. oben eine riesige Luxuswohnung zu bauen, unten was hübsches mit Terrasse und Fußbodenheizung etc. für die Normalos und in der Mitte z.B. nur die grundlegenden Mängel beseitigen und die Miete halbwegs niedrig zu halten. Das wäre halt super - man hätte einige wenige Luxuswohnungen, bissl was für Normalos aber auch Wohnungen die für Leute bezahlbar sind die jetzt nicht als Manager mit einem eigenen Büro auf Arbeit unterwegs sind.
Das müssen die Eigentümer umsetzen, nicht die Städte, Kommunen, Länder oder Bund. Und zwar ohne Zwang, weil das nicht funktioniert - es muss freiwillig geschehen. Und damit das passiert, muss einfach viel mehr gebaut werden, über die aktuelle Nachfrage hinaus, bis der Markt sich ausbalanciert hat.

 

[Poulton]

Es wurde hier auch schon öfters auf Wien verwiesen: Sozialer Wohnungsbau - Warum Wiener guenstig wohnen (Archiv)
Die groesste Hausverwaltung Europas - Wien als Vorbild fuer sozialen Wohnungsbau

und was dahingegen hierzulande z.B. die Union macht, weil man meinte man sei der große und unfehlbare Börsenspekulant: Verkauf landeseigener Wohnungen - Mietenpolitischer Super-GAU in Muenchen

 

[cryon1c]

Wien ist gut, hat aber ein massives staatliches Programm für die Wohnungen. Kollegen aus meiner Firma leben dort.
Wien ist ein schlechtes, richtig schlechtes Beispiel weil wir das verpennt haben.

Wir brauchen eine Lösung wie man die Immobilien in privater Hand behält, denen die zu erwartenden Gewinne bringt (sonst sparen sie die Immobilien kaputt und gehen auf die Mieter los) und trotzdem ein vernünftiges Wohnklima in der Stadt schaffen. Lösung ist recht einfach - die Leute am Wohlstand teilhaben lassen, dann zahlen sie auch die Mieten.

 

[Don-71]

@ Poulton

Du weißt nicht so viel über mich?
Ich bin seit 2009 Aufsichtsratsmitglied einer Wohnungsgenossenschaft und habe nie den Ausverkauf des Sozialenwohnungsbaus unterstützt, der übrigens genauso von SPD Kommunalen betrieben wurde. Auch denke man mal an die Geschichte der Neuen Heimat, wer hat da eigentlich versagt?

Ich halte Genossenschaften im Bereich Wohnungsbeschaffung, Verwaltung und Instandhaltung durchaus für das richtige Mittel, funktioniert aber auch meistens nur bis zu einer bestimmten Größe, von da ab laufen Interessen auseinander und das ist Meistens der Anfang vom Ende. Genauso funktionieren hier oben bei mir wunderbar Bauerngenossenschaften, da die Jungs die gleichen Interessen haben, das ist bei Mietern von Wohnrum ähnlich, aber auch nur so lange wie Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung an einem Strang ziehen. Ich habe schon gute Genossenschaften wegen Uneinigkeit den Bach runter gehen sehen.

Bei Firmen ist das völlig anders gelagert, da ich begaupte, das schon nicht mehr 10 Leute zusammen, bei den allermeisten Betrieben die gleichen Interessen haben! Und ein Unternehmen/Firma zu führen und täglich relevante Entscheidungen zu treffen, ist etwas völlig anderes als eine Wohnungs oder Agrargenossenschaft zu führen. Ich halte dort den Versuch demokratische Strukturen einzuführen in Form von Sozialismus für völlig verfehlt, aus meinen selbst gemachten Erfahrungen in Groß, Mittleren und Kleinbetrieben, sowohl AGs als auch Inhabegeführt. Das wird nie rentabel funktionieren und die Leute sind den ganzen Tag nur dmit beschäftigt , Mehrheiten für ihre Interessen mit allen Tricks zusammenzusuchen, ohne Kontrollorgan (Eigentümer oder Geldgeber).
Ich habe schon bei einigen Wohnungsgenossenschaften erlebt, wie der wirtschaftliche Schlendrian und Nehmermentalität Einzug gehalten haben, denn es war ja nicht das eigene Geld. Insoweit funktioniert das auch nur bei einer noch überschaubaren Größe.

Wer führt eigentlich verstaatlichte Unternehmen, alle 4 Jahre Andere nach einer Bundestagswahl?

Das ist ein wunderschön geschriebener Text dazu:
Leserumfrage: "Dann bin ich wohl auch Sozialist" | ZEIT ONLINE

Allerdings mit einem einzigen Wort zusammengefasst! Naiv!
Solche Utopien halten der Realität menschlichen Verhaltens nichtmal eine Woche in der harten Wirklichkeit stand.
Dazu kommt immer noch wer das alles bezahlen soll, was ja dann die Politik entscheidet.
Wirtschaft und Politik wie es hier geschrieben wird zu vermischen, führt zwangsläufig in das absolute Chaos.

 

[Gast1675120202]

Ja Wien mit der Seestadt ist ein wundervolles Beispiel. Ich war einmal dort bei einer Freundin, 80m² für 800€ warm und ganz oben ein Pool und ein Fitnessraum. Dazu die Verkehrsanbindung und generell
der Stadtteil: Geil

 

[iGameKudan]

Bevor man über die Verstaatlichung von Unternehmen nachdenkt, die seit jeher privatwirtschaftlich waren, sollte man eher mal die ganze ehemalige Infrastruktur wieder verstaatlichen, sie auch mit entsprechendem Geldeinsatz zukunftsfähig halten, und die Fehler der Privatisierung der Infrastruktur rückgängig machen.
Dafür gäbe es wenigstens eine Argumentationsgrundlage und das Interesse der Allgemeinheit... Damit würde man schon viele Probleme lösen. Mit der Verstaatlichung großer privatwirtschaftlicher Unternehmen nicht.

Sozialismus ist die denkbar schlechteste Form der Staatsführung, die uns passieren könnte. Es gibt so ziemlich kein sozialistisch geführtes Land, welches halbwegs was bei der Wirtschaft auf die Kette bekommt und gleichzeitig noch Wert auf Freiheit, Menschenrechte und relativen Wohlstand bei der breiten Masse legt.
Die DDR ist da doch das Paradebeispiel - am Ende war das ne Diktatur, wo sich der Wohlstand auf noch weniger Leute verteilt hat wie im Kapitalismus. Und nebenher ruinös gewirtschaftet hat und sowas wie Freiheit, freie politische Meinungsäußerung und Individualität mehr oder weniger Fremdwörter waren.

Der Sozialismus ist auf Automatisierung, Autonomisierung, KI und Globalisierung in Verbindung mit der im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlosen Naivität die denkbar schlechteste Lösung.
Die soziale Marktwirtschaft ist schon ganz in Ordnung. Man sollte nur mal lieber lernen, sich wieder Grenzen setzen zu können und sich von dem Gedanken verabschieden jedem Helfen zu müssen, auch wenn keinerlei Kooperationsbereitschaft bzw. Eigeninitiative gezeigt wird.

 

[ruyven_macaran]

Wenn ich mich verbeamten lasse, muss ich das schon vorher nicht.

Stimmt. Die Gefahr, an den Job an deinem jetzigen Lebensort loszuwerden, steigt aber ggf. auch noch und dann hast du genau das gleiche Problem:
Immobilien sind immobil. Sowas kann man sich nur ans Bein binden, wenn man längerfristige Planungssicherheit hat. Muss man nach kurzer Zeit wieder ausziehen, ggf. noch einen Kredit aufnehmen, zahlt man ganz schnell drauf.

Kapitalismus ist ja an sich nicht schlecht.

Ein System, dass einzig auf Profitmaximierung abziehlt und damit keinerlei direkte Anreize schafft, Gemeinschaft, Mitmenschen und Menschheit allgemein voranzubringen, sondern im Gegenteil es maximal belohnt, wenn man ausbeutet, ausnutzt, aneignet und zerstört, was gerade im Weg ist, soll nicht "an sich schlecht sein"? Es gibt verdammt wenig -ismen, deren Grundgedanke noch schlechter ist. (Faschismus und Rassismus wenn man sich nicht extrem verbiegt. Bei Islam-, Zion- und diversen anderen religiösen -ismen wirds in der Theorie schon schwierig, auch wenn die praktische Ausführungen ganz offensichtlich schlechter sind.)
Das einzig gute am Kapitalismus, wenn man das denn unter obigen Gesichtspunkten gut nennen möchte, ist seine Eigenstabilität. Er hakt nicht nur jeder mitmachenden Krähe ein Auge aus, sondern erst recht jeder anderen, so dass sich die barbarische Grundstruktur bis zum bitteren Ende selbst erhält. Selbst dann wenn alle zu blöd oder unwillens sind, irgendwas vernünftiges auf die Beine zu stellen, während alle anderen -ismen (selbst die genannten noch übleren) Eigenantrieb zumindest eines Teils der Beteiligten (bei allen halbwegs sozialen der überwältigenden Mehrheit) voraussetzen.

 

[Kontinuum]

Und zwar ohne Zwang, weil das nicht funktioniert - es muss freiwillig geschehen. Und damit das passiert, muss einfach viel mehr gebaut werden, über die aktuelle Nachfrage hinaus, bis der Markt sich ausbalanciert hat.

Das versimplifiziert in meinen Augen die Situation doch ein wenig. Denn wenn in einem Markt wie Immobilien kein "Zwang" in Form von Regulation erfolgt, der eine solche Heterogenisierung von Einkommens- & Gesellschaftsschichten forciert, wird exakt nichts passieren. Das ist ein klassisches free rider problem.

Denn der durch homogenisierung dieser Schichten in Straßen/Vierteln/Städten angegriffene soziale Friede ist ein Allgemeingut, dessen "Nutzung" (oder in dem Falle: Zerstörung) dem einzelnen Investor gar nicht unmittelbar schadet


Insbesondere bei so unelastischen Gütern wie Wohnraum führt ein blindes Vertrauen in den Markt zu Marktversagen - die extremsten Auswüchse eines solchen Vertrauens lassen sich in London bestens betrachten, wo es leerstehenden Wohnraum (sog. "Ghost houses") en masse gibt, der lediglich aus spekulativen Motiven gekauft wird, um ihn zukünftig für noch mehr Geld zu verkaufen. In so einem Fall hat man ein Marktversagen, der Staat muss eingreifen - das ist schlichtweg der Grundsatz von "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig".

 

[cryon1c]

Na London hätte einfach ein Gesetz gegen Leerstand gebraucht - vermietbare Objekte die nicht gerade von Bautrupps belagert werden, sollten vermietet werden.
Aber den Neubau extrem zu kontrollieren usw. ist falsch.
Hätte man frühzeitig angefangen als Staat oder eben Kommune usw. zu bauen wäre das noch OK, aber aktuell ist der Zug abgefahren, hier hilft das nicht mehr.
Was noch helfen würde - die Jobs in den Speckgürtel auslagern, damit nicht jeder Depp in die Innenstadt will, das hat massive Vorteile nicht nur auf dem Wohnungsmarkt.
Ich habe nichts dagegen wenn angesagte Städte teuer sind. Ich habe was dagegen wenn sich tausende von Menschen pro Jahr in die Städte stopfen wollen obwohl sie wissen das sie es nicht bezahlen können.

 

[Kontinuum]

London hätte in erster Linie ein Gesetz gegen Immobilienspekulation gebraucht - denn Gesetze gegen Leerstand sind einfacher zu umgehen und die Einhaltung schwerer zu kontrollieren als ein Spekulationsverbot mit einem so unelastischen Gut wie Wohnraum.



Und Ja, die Peripherie der Städte muss definitiv mehr in die Stadtentwicklung einbezogen werden, da stimme ich dir absolut zu.
Damit aber eröffnen sich wiederum neue Probleme auch gleich im Dutzend.


1.) Mehr ÖPNF & weniger Autos, um den Verkehr zu entlasten. Leider ist es ein ganz(!) haariges Thema in Deutschland, sobald man jemandem sein Auto auch nur im Ansatz beschränken oder gar verbieten möchte. Was allein zum Tempolimit teils hoch gebildete Menschen für Unsinn von sich gegeben haben, ist peinlich.

2.) Mehr digitale Infrastruktur, um z.B. Homeoffice zu erleichtern. Was wiederum viele konservative Arbeitgeber nicht gern sehen, die aktuelle Infrastruktur nicht überall hergibt und auch nur für einen Teil der Jobs (z.B. in der Dienstleistung) überhaupt möglich ist.

3.) Mehr Wohnfläche in der Peripherie, entweder durch Nachverdichtung oder durch Neubau. In beiden Fällen steigen dir oft die bestehenden Anwohner aufs Dach. Mal wegen durchaus relevanter Bedenken wie z.B. Naturschutz. Mal weil das nächste Wohnhaus dem bestehenden Bewohner den Blick aufs Feld wegnimmt. In beiden Fällen verzögert man damit den Baubeginn teils auf Jahre. Würde man diese Regulation wiederum lockern, reißen wir unter Umständen Natur weg, die wir so schnell nicht wiederherstellen können.

4.) Die Leute stopfen sich nicht ohne Grund in die Städte, sondern weil sie dort Arbeit finden und die kulturellen Angebote auf dem Land teils enorm eingeschränkt sind.
Das beste Beispiel ist da meine Heimatstadt Leipzig - da ist im Bezug auf Jobs rundherum buchstäblich nichts.
Und als durchschnittlicher Jugendlicher waren vor 20 Jahren die Optionen der Freizeitgestaltung auf Frustsaufen oder nach Leipzig fahren beschränkt. Und sonderlich besser ist das bis heute nicht geworden - ich würde aktuell sogar sagen, dass es ein sehr gewichtiger Grund ist, warum dort viele Menschen AfD wählen.


Außerdem ist ein sozial durchmengter Wohnungsbau bei weitem nicht so profitabel wie Luxuswohnungen oder Gewerbeflächen. Wieder das Beispiel Leipzig: dort sollten seit Jahren zentrumsnah (Bayrischer Bahnhof) etwa 3.000 neue, dringend benötigte Wohnungen entstehen. Nach Druck der Investoren und Jahren des Verzögerns ist die Stadt eingeknickt - nun sind es nur noch knapp die Hälfte an Wohnungen und 150.000m² deutlich profitablere und risikoärmere Gewerbefläche. Und das, obwohl die Masse der zuziehenden Menschen in Leipzig keine Gutverdiener sind, sondern eben eher der Mittelstand, der auf dem Land einfach keine Arbeit mehr findet und Studenten. Beide Gruppen benötigen Wohnraum, nicht noch mehr Büros und Läden, denn über die fällt man in dem Stadtteil ohnehin links und rechts.


Weiterhin würde ich nicht sagen, dass es "zu spät" ist. Man muss nur denen, die von der Entwicklung der letzten Jahre enorm profitiert haben (zu denen ich ebenfalls gehöre) vermitteln, dass Artikel 14 nicht nur aus Paragraph Eins besteht, sondern zu einer funktionierenden Gesellschaft auch eine Durchsetzung von Paragraph Zwei gehört.

 

[Poulton]

Bzgl. Miethöhen könnte man seitens der Bundespolitik auch endlich mal die Berechungsgrundlage vom Mietspiegel überarbeiten, in Verbindung mit einer Mietpreisbremse die den Namen auch verdient:

Gemäß § 558 Abs. 2 BGB dürfen zur Erhebung eines Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben. Da auf diese Weise keine Durchschnittsmiete ermittelt wird, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend. Passender ist daher von einem Miet-erhöhungs-spiegel zu sprechen.

Seit der Einführung des Gesetzes gibt es diverse Forderungen wie des Deutschen Mieterbundes, den Kreis der mietspiegelrelevanten Wohnungen auf alle bestehenden Vertragsverhältnisse zu erweitern, um die Mieten realitätsnäher abzubilden und durch die „eingebaute Systematik rasant steigende Mieten“ zu verhindern.

Mietspiegel – Wikipedia


Und von heute Morgen im DLF: Bezahlbares Wohnen - Berliner Bürger im Kampf gegen Immobilienkonzerne (mp3)

 

[cryon1c]

Nuja man kann den Leuten nicht verbieten mit ihrem Eigentum zu handeln und Preise zu bestimmen, da gibt es massiven Widerstand bei so was (finde ich auch gut). Dafür gibt es ja den freien Markt. Bissl was gegen den Leerstand tun und gut ist. Würde sowohl London als auch anderen vollgestopften Gebieten helfen.

Und was die Peripherie angeht - die ist schon gut angebunden, die JOBS sollten da sein, die Leute sind schon vor Ort. Da entfällt der Verkehr praktisch bis auf den letzten Kilometer den man nicht mitm Auto erledigen muss.
Digitale Infrastruktur - da sieht es in vielen Gebieten gut aus. Manche Ecken die nicht als Speckgürtel der Stadt gelten sind etwas weniger gut ausgebaut, aber da ists auch unwichtig.
Mehr Wohnfläche - die ist dort vorhanden, nur will da keiner leben. Beispiel: Leipzig Grünau, kennst die Ecke. Hier gibts noch Wohnungen im halbwegs bewohnbaren Zustand für 6€/m2 - stehen leer über Monate, teils Jahre. Während sich die Innenstadt über Mieten um 10€ und mehr freut. Und da sind solche Städte wie Markranstädt die locker mitm Fahrrad erreichbar sind, noch super viel Platz haben, viele freie Wohnungen und gute Verkehrsanbindung, aber keiner will dahin. Ist natürlich abhängig vom Gebiet, rund um München kannste nix mehr machen, alles voll.
Freizeitangebot ist schwierig, da dieser aufm Land nicht überleben kann, aber ÖPNV der spät bzw. in der Nacht fährt kostet richtig Geld. Und leider setzt sich hier so was wie Uber nicht durch, damit das eine echte Alternative zum überteuerten Taxi wäre. Ist ja auch nicht schlimm wenn die Leute mit Taxi, Carsharing oder ÖPNV zur Freizeitgestaltung fahren - weil da sind die Autos nie mit 1 Person unterwegs und die Städte werden nicht zugeparkt.
Ich wohne aktuell in Leipzig. Hier bewegt sich ordentlich was. Man sollte aber auch einige Sachen auslagern.
Einige Jobs lassen sich nicht in die Speckgürtel verlagern, andere wunderbar. Und Home Office - ich nutze das, es kommt hier langsam rein ins Land, aber die alten Sesselfurzer in leitenden Positionen hier verstehen das nicht. Da müssen wir hier abwarten bis die alten Säcke alle ausgestorben sind und die nächste Generation an Firmenchefs übernimmt.

Wenn man jetzt noch einige Studentenwohnheime bauen würde damit diese nicht durch WGs wandern sondern einen garantierten Platz haben wo sie günstig studieren können, würde alles passen. Studenten haben halt kein Geld, die können auch nicht wirklich arbeiten - an die sollte man auch wirklich denken.

 

[Poulton]

Nuja man kann den Leuten nicht verbieten mit ihrem Eigentum zu handeln und Preise zu bestimmen, da gibt es massiven Widerstand bei so was (finde ich auch gut).

Doch, dass kann man, z.B. in Form von Zweckentfremdungsverboten für Wohnraum. Aber da müsste man auch endlich mal auf Bundesebene sich bewegen und ein Gesetz verabschieden, was Anbietern wie Airbnb zur Datenweitergabe an die kommunalen Behörden verpflichtet, damit es auch effektiv durchgesetzt werden kann.

Dafür gibt es ja den freien Markt.

Der freie Markt ist ein Arschloch. Deswegen wurde er im Laufe der Geschichte mal mehr mal weniger guten und/oder umfangreichen regulativen Mechanismen unterworfen und wird von einer, hierzulande leider viel zu zahnlosen, Kartellbehörde überwacht.


€: und unabhängig davon: Medienbericht zur Karl-Marx-Allee: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter | rbb|24

 

[DKK007]

sonst sparen sie die Immobilien kaputt und gehen auf die Mieter los)

Machen doch Deutsche Wohnen und Voniva jetzt auch. Saniert wird nur dass, was man hinterher auf die Mieten umlegen kann.
Vorher wird kein Handschlag gemacht. Da interessiert es keinen, wenn Wochenlang die Aufzüge nicht gehen. Da gibt es viele Beispiele.

Aufzug defekt in Vonovia-Wohnung: Senior bricht in Bonn auf Treppe zusammen | General-Anzeiger Bonn
Wochenlanger Ausfall - Aufzugsdrama in Hannover koennte strafbar sein – HAZ – Hannoversche Allgemeine
Mieter von Kreuzberger Hochhaus wochenlang ohne Aufzug | rbb|24
Fahrstuhl staendig kaputt: So leiden langjaehrige Mieter – B.Z. Berlin

Ein Servicemitarbeiter bestätigte aber gegenüber der HAZ, dass Otis-Kunden „innerhalb von 24 Stunden jedes Ersatzteil“ bekämen. Das gelte für alle Aufzüge, egal ob 50 oder 60 Jahre alt.

Dazu werden Mieter auf kriminell aus den Wohnungen vertrieben, indem der Strom und Wasser abgestellt wird.

Alles was nicht umgelegt werden kann wird nicht gemacht:
Mietwucher - ZDFmediathek

 

[DKK007]

Außerdem ist ein sozial durchmengter Wohnungsbau bei weitem nicht so profitabel wie Luxuswohnungen oder Gewerbeflächen. Wieder das Beispiel Leipzig: dort sollten seit Jahren zentrumsnah (Bayrischer Bahnhof) etwa 3.000 neue, dringend benötigte Wohnungen entstehen. Nach Druck der Investoren und Jahren des Verzögerns ist die Stadt eingeknickt - nun sind es nur noch knapp die Hälfte an Wohnungen und 150.000m² deutlich profitablere und risikoärmere Gewerbefläche. Und das, obwohl die Masse der zuziehenden Menschen in Leipzig keine Gutverdiener sind, sondern eben eher der Mittelstand, der auf dem Land einfach keine Arbeit mehr findet und Studenten. Beide Gruppen benötigen Wohnraum, nicht noch mehr Büros und Läden, denn über die fällt man in dem Stadtteil ohnehin links und rechts.

Wobei auch überall genügend Büro und Gewerbeflächen leerstehen.

In Leipzig hat doch jetzt auch erst vor kurzem Karstadt zu gemacht.

 

[Kontinuum]

Nuja man kann den Leuten nicht verbieten mit ihrem Eigentum zu handeln und Preise zu bestimmen

Ja und nein.
Ja, man darf es Leuten nicht pauschal verbieten.
Nein, man muss es den Leuten verbieten, sobald es eine merklich negative Außenwirkung auf Dritte hat. Da gilt der alte Grundsatz, dass die eigene Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt. Im Falle von Wohnraum haben wir nur nicht die eine fassbare Freiheit einer klagefähigen Einzelperson, sondern die gesellschaftliche Freiheit, die sich in einem solchen Volksentscheid bahn bricht.

Die Lösung dieses Problems ist nicht einfach und auch nicht die Enteignung. Dass Vonovia & co. aber mit +X% Wachstum p.a. nicht gesellschaftsverträglich jedes Jahr die Miete um dasselbe Maß erhöhen kann, während zugleich die Reallohnentwicklung seit Jahrzehnten stagniert, sollte auch klar sein.
Ergo hat das Geschäftsmodell an sich doch schon ein Problem, denn entweder es stagniert, wird radikal effizienter (Kosteneinsparungen usw.) oder kommt wegen dubioser Methoden in die Medien (siehe die Beiträge von Poulton und DKK007).

Das ist dann ein Marktversagen, ein Problem, das der freie Markt nicht lösen kann. Dasselbe ergibt sich, würde man den ÖPNV komplett privatisieren. Oder die soziale Absicherung. Oder das Bildungssystem. Oder die Krankenversorgung.
Wohin das konsequenterweise führt, sieht man in den USA mit den charter schools oder klassisch dem Gesundheitssystem.

Meine Lösung wäre da eine wirksame Mietpreisbremse in Verbindung mit stetig sinkender steuerlichen Absetzbarkeit und Umlegbarkeit von Renovierungsmaßnahmen, je mehr Wohnungen eine Gesellschaft besitzt. So vermeidet man riesige Kapitalgesellschaften, die allein durch ihre Größe eine beherrschende Stellung in einem unelastischen Markt einnehmen und dadurch Bedingungen diktieren kann. Klar, die enormen Profite von Vonovia & co wären damit vermutlich Geschichte - aber der Status quo ist so nicht haltbar und lediglich eine Umverteilung von Unten (Mieter) nach Oben (Aktionäre). Je länger das geht, desto explosiver wird der Cocktail, den man sich damit gesellschaftlich mischt.


Und im Bezug auf die Infrastruktur, ÖPNV in Leipzig usw. bezog ich mich eher auf Brandis, Bad Lausick oder von mir aus Naunhof, um mal nicht so weit weg zu gehen - Markranstädt liegt am Kulki und ist daher (zumindest für mich) definitiv noch Leipzig. :>

Der freie Markt ist ein Arschloch.

Vor allem funktioniert er ohne Regulation nicht.
Das cornern auf Rohstoffmärkten wurde schon vor 1900 verboten.
Ende der 80er schlitterte Japan wegen kaum vorhandener Regulationen zur Kreditvergabe in eine Krise.
Ende der 90er folgte ein großteil Südostasiens aus demselben Grund.
Ende der 00er flog den USA die Subprime-Krise um die Ohren, weil keine Sau wirklich wusste, wer wo und in welchem Umfang verbriefte schlechte Kredite im Portfolio hatte.

 

[Poulton]

Dejavu: Mieten: Uraengste werden wach - DER SPIEGEL 38/1989

Subventionspolitik kalter Krieg und Wegfall nach der Wende

Passend dazu: Das Ende der Mietpreisbindung – eine Bilanz - 20 Jahre danach | Berliner Mieterverein e.V.
Insbesondere ab der Teilüberschrift "Von Schwarz zu Rosa"

 

[iGameKudan]

1.) Mehr ÖPNF & weniger Autos, um den Verkehr zu entlasten. Leider ist es ein ganz(!) haariges Thema in Deutschland, sobald man jemandem sein Auto auch nur im Ansatz beschränken oder gar verbieten möchte.

Weil der ÖPNV in vielerlei Hinsicht eine extreme Einschränkung der individuellen Freiheit ist. Viele stehen lieber im Stau und haben dabei einen garantierten Sitzplatz und können in Ruhe Radio oder Musik hören, als Morgens um 7 auf dem Arbeitsweg in der völlig überfüllten U-Bahn, der völlig überfüllten Straßenbahn oder dem völlig überfüllten Bus stehen zu müssen. Oder zum Feierabend das gleiche Spiel auf dem Weg nach Hause ertragen zu müssen.

Leute die permanent den ganzen Wagen vollhusten und sich dabei nicht den Arm vor den Mund halten (in die Hand husten wäre nicht weniger ekelhaft...), ihren Müll überall liegen lassen, Sitze mit Essensresten vollkrümeln, Kaugummis auf Böden oder Sitzflächen ausspucken, in einer vollen Bahn ihre Rucksäcke nicht abnehmen, bei Gesprächen die halbe Bahn zusammenschreien, Saufgelage veranstalten, rumgrölen, einen mit ihrer schei* Musik nerven, stinkendes Fastfood fressen und damit die halbe Bahn verpesten, auf dem Bahnhof rauchen... Leute die permanent Türen aufhalten und damit für Verspätung sorgen und allgemeine Probleme die halt mit der Technik und Menschenmassen entstehen, wie z.B. Notarzteinsätze durch die nix mehr geht, technische Defekte, Signalstörungen (die durch die Zentralisierung gleich alles lahmlegen...). Und die Tatsache, dass der Senat das Problem mit der hohen Obdachlosigkeit hier lieber auf die Verkehrsbetriebe abschiebt, anstatt an wirkungsvollen Lösungen des Problems zu arbeiten, was in diversen Probleme wie dauerbelegten Sitzbänken, teilweise extremer Geruchsbelästigung und vollgemüllten, vollgepissten und zum Teil sogar vollgeschissenen Bahnhöfen und einem großen, offen sichtbaren Drogenproblem sichtbar wird.

Allein die nervliche Belastung die durch das Fehlverhalten anderer Fahrgäste, welches mittlerweile leider nicht mehr ne Ausnahme ist..., macht einem doch selbst bei einem gut ausgebauten, mit einem dichten Netz ausgestattetem und trotz aller Probleme eigentlich sehr gut funktionierenden ÖPNV wie hier in Berlin das Nutzen des ÖPNVs einfach unattraktiv.

Ganz abgesehen davon, dass einem das Auto orts- und zeitunabhängige und bei hinreichender Infrastruktur auch relativ schnelle Mobilität ermöglicht.
Gerade wenn ich Morgens um halb vier auf Arbeit sein muss oder nachts um halb zwei Feierabend habe würde mir ein Auto sehr, sehr viel Zeit sparen. Ich kann auch nicht mal eben große oder schwere Einkäufe erledigen.

Früher bin ich hier in Berlin wirklich verdammt gerne Bus und Bahn gefahren und konnte es selber nicht nachvollziehen, wozu man hier in Berlin ein Auto braucht - die grenzenlose Berliner Toleranz, die dadurch entstehende Nichteinhaltung von (sittlichen) Regeln und der Sparzwang mit seinen nun deutlich werdenden Spätfolgen haben diese Ansicht aber mittlerweile etwas zugunsten des Autos verschoben. Würde die Attraktivität gesteigert werden, indem die Leute sich das Leben nicht selber zur Hölle machen und würden passende politische Rahmenbedingungen gegeben werden, würde sich das Problem des Überhand nehmenden Individualverkehrs von selbst erledigen - ganz ohne Zwang.

 

[Kontinuum]

Ich will jetzt keineswegs kleinreden, dass durch Sparmaßnahmen die Probleme in den ÖPNV eher größer geworden sind. Ich bin da im Gegenteil absolut bei dir - nutze selbst im Schnitt 2-4x die Woche einen Schulbus, um ins Büro zu kommen.

Aber sehen wir das mal ganz real: mit dieser Einstellung wirst du nie wieder den ÖPNV dem Auto vorziehen, wenn dich äußere Umstände dazu nicht zwingen (gleich ob diese Zwänge aufkommenden Umständen wie z.B. Stau oder tatsächlich durch explizite Verbote aufkommen) oder du bewusst diese Wahl für dich selbst triffst.

Denn ein Auto wird dich zeitlich immer unabhängiger machen und wird nie einen einzigen der von dir beschriebenen Nachteile des ÖPNV haben. Von daher muss in dieser Hinsicht eher beides getan werden:
1.) der ÖPNV verbessert (bzw. mancherorts "nur" in den Ursprungszustand versetzt werden)
2.) die Nutzung des PKW durch negative Anreize unattraktiv gemacht werden


Der erste Punkt ist glaube ich unstrittig. Er wird für sich allein aber nicht merklich dafür sorgen, dass sich eine angespannte Verkehrssituation verbessert, da jeder Vor- & Nachteil den du genannt hast, auch trotz einer Verbesserung des ÖPNV immer wieder vorkommen wird. Das Auto wird also schlicht immer besser sein als der ÖPNV, daran kann keine Verbesserung desselben aus exakt den Gründen, die du oben aufgezählt hast, etwas ändern.

Daher muss es auch nicht gleich ein Totalverbot sein - aber ohne einen externen Zwang, der eine Person ernsthaft zum Überlegen und vor allem Abwägen bringt: "ÖPNV oder Auto", verändert sich rein gar nichts. Dafür hat das eine zu viele Vorteile gegenüber dem anderen.