Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[hoffgang]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In welches der 56 liebreizenden Staaten, die Mitglied im OIC sind, sollte man deiner Meinung nach reisen?
Im welchem dieser 56 Staaten kann ich den "friedlichen" Islam den am besten erleben?

Ägypten, Jordanien Kuwait, Libanon (Beirut - beste!), Oman, Tunesien.
Das sind die Staaten in denen man derzeit wohl am einfachsten reisen kann, wobei, aktuell ist Ramadan, mit deiner Einstellung würd ich erst nach dem Fastenmonat einen solchen Trip wagen. Mein Tipp wäre der Oman.

Türkei & VAE hab ich mal außen vorgelassen, beide Staaten eignen sich nicht ganz so gut im den Islam zu erleben, ist dort aber auch möglich.

Bevor du sagst "sowenige aus 56 Staaten". Ja, ich hab all die Staaten ausgelassen die derzeit Probleme haben, ich muss dich allerdings enttäuschen, die beruhen in den meisten Fällen nicht auf der Religion sondern auf innenpolitischen oder sozio-ökonomischen Problemen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei ich auch die Türkei mit ihrem Umbruch in die Diktatur nicht bereisen würde. Es sind dort schon etliche Deutsche willkürlich verhaftet wurden.

Aber jetzt BTT.

 

[hoffgang]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei ich auch die Türkei mit ihrem Umbruch in die Diktatur nicht bereisen würde. Es sind dort schon etliche Deutsche willkürlich verhaftet wurden.

Der Socken-in-Sandalen Deutsche hat (fast) nichts zu befürchten. Bei den Deutschen die verhaftet wurden hat es sich in den meisten Fällen um Menschen mit einem kurdischen / türkischen / Erdogan kritischen Hintergrund gehandelt.
Das Auswärtige Amt hat das ebenfalls in seiner Warnung bezüglich der Türkei so zusammengefasst.

Dem normalen Urlauber / Reisenden passiert nichts, Ausnahmen sind jene Personen die PKK-affine Accounts / Postings in Social Media verfolgen, auf entsprechende Demos gehen, der Gülen Bewegung angehören, oder aber NGO-Mitarbeiter, besonders im Bereich Menschenrechte bzw. Journalisten.
Mag gerade vllt unangenehm sein, mehr aber auch nicht.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was ist eigentlich aus diesem Thema geworden? Hatte es irgend ein Nachspiel? Man liest nichts und ich finde nichts...
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee - taz.de

Nur die TAZ bleibt dran und deckt weiter auf

Direkter Draht zum Verfassungsschutz
Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfassungsschutz - taz.de


- Offtopic -

Wobei ich auch die Türkei mit ihrem Umbruch in die Diktatur nicht bereisen würde.

Wird dieses Thema jetzt zu einem Reisefred? Ich reise auch nicht in die USA, weil das Einreiseprozedere entwürdigend und rechtlos ist, dazu sind weite Bereiche der USA gefährlicher als Afghanistan, schaut man auf die Anzahl der Morde. Mexiko ist raus, da wurden Kollegen schon entführt und Brasilien ist extrem gefährlich etc. So ist das nun mal. Die Welt wird ärmer und wer sichtbar Geld hat wird zum Ziel. Die Gastfreundschaft z.B. in Marokko in Wüstenoasen dagegen war in jeder Hinsicht vorbildlich.

Was hat das aber mit deutschen Sicherheitskräften zu tun? Springt doch bitte nicht über jedes Stöckchen der Menschenfeinde. Danke

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Bei Hannibal & Co ist immer noch offen, in wie weit überhaupt Leute an strafrechtlichen Inhalten beteiligt waren. Mit rechts, Waffenfetishismus und (para-)militärischen Aktivitäten hatten Bundeswehr und Verfassungsschutz ja noch nie ein Problem, erst bei rechtsextrem, terroristischen Plänen und illegaler Beschaffung von Waffen wird man aktiv. (Vielleicht.) Die Anforderungen sind aber durch eine Wehrsportgruppe ohne offene politische Zielsetzung noch nicht erfüllt, man muss also jedem Mitglied dieser Plattform spezifische illegale Aktivitäten nachweisen.
Das dauert bzw. wird wohl in vielen Fällen nie stattfinden. Schließlich müsste hier vielfach die Bundeswehr die Bundeswehr anschwärzen.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schließlich müsste hier vielfach die Bundeswehr die Bundeswehr anschwärzen.

Darum geht es mir ja in diesem Thema. Solange es eine Wehrpflichtigenarmee war, bestand die Bundeswehr aus einem mehr oder weniger repräsentativem Querschnitt der Bevölkerung. Das ist jetzt passe. Ich bin darum für ein soziales Jahr für alle, egal ob man oder Frau, behindert oder Migrant. Gerade auch, weil immer mehr Auszubildende und Studenten zuhause wohnen bleiben und nach Beendigung des Bildungsweges immer noch unselbstständig sind.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Also eine Gruppe war zu Wehrpflichzeiten nie repräsentativ vertreten:
Frauen.

Trotzdem haben die Kampfemanzen (pun very intended) da nie auf Gleichberechtigung gepocht und eine Quotenregelung gefordert

 

[Gast1748380205]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Darum geht es mir ja in diesem Thema. Solange es eine Wehrpflichtigenarmee war, bestand die Bundeswehr aus einem mehr oder weniger repräsentativem Querschnitt der Bevölkerung. Das ist jetzt passe. Ich bin darum für ein soziales Jahr für alle, egal ob man oder Frau, behindert oder Migrant. Gerade auch, weil immer mehr Auszubildende und Studenten zuhause wohnen bleiben und nach Beendigung des Bildungsweges immer noch unselbstständig sind.

Aber bei Abschaffung der Bundeswehr, denn schon durch die geschichtliche Belastung und den Umgang mit Waffen zieht eine deutsche Armee immer braunen Dreck an. Deutschland kann man nur verändern mit einer konsequent pazifistischen und sozialistischen Politik.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wird halt darauf hinauslaufen in wie weit den Typen direkt Landesverrat und andere Straftaten nachgewiesen werden kann. Dann würden die direkt von der Polizei und der Staatsanwaltschaft verfolgt und der Verfassungsschutz wäre raus.
Bei denen die noch Beamte sind, wird es mindestens zu Disziplinarverfahren und Kündigungen führen.

 

[Nightslaver]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Aber bei Abschaffung der Bundeswehr, denn schon durch die geschichtliche Belastung und den Umgang mit Waffen zieht eine deutsche Armee immer braunen Dreck an.

Brauner Dreck wird überall auf der Welt von Militär angezogen, das hat eine autoritäre Struktur und der starke nationale Fokus, wie er im Militär nun mal vorherrscht, so an sich und ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland und seiner Armee, oder der deutschen Geschichte.

Du musst dich nur mal damit beschäftigen was z.B. so alles im der US Army rumkreucht, Südstaatenverehrung, schwarzer, bzw. Rassismus gegen jede Form von Farbigen, usw. sind da alles andere als nicht existent, oder schau in die Ukraine, mit seinen offen zur Schau gestellten faschistischen Symboliken in manchen Battalionen, oder nach Russland, oder Japan, oder eben nahezu in jede x beliebige Armee der Welt.

Deutschland kann man nur verändern mit einer konsequent pazifistischen und sozialistischen Politik.

Pazifismus funktioniert in dieser Welt, in der tendenziell leider immer noch ehr autokratische Systeme und massiv narzisstische Machtmenschen die Geopolitik von Staaten wie China, den USA, Iran, Russland, Indien, ect. dominieren leider nun mal nicht. Das letzte Land das quasi nahezu pazifistisch war (Tibet) hat diesen Pazifismus damit bezahlt das es heute eine besetzte und unterdrückte Provinz von China ist.

Was Europa und damit auch Deutschland aber durchaus endlich braucht ist eine gesamteuropäische, bzw. EU-Armee und Außenpolitik, das würde auch dem braunen Sumpf in Europa etwas den Wind aus den Segeln nehmen, weil sie sich nicht mehr in irgendwelche nationalen Armeen als Fantasiegebilde ihrer "perfekten" Welt flüchten könnten, da sie in einer gesamteuropäischen Armee nun mal immer auch in einer multiethnischen Armee wären.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen.
Dabei wurden in der Vergangenheit z.B. Leute, die sich kritisch gegen die Unternehmen äußern überwacht.
17.05.2019: Verfassungsgebot Marktwirtschaft (Tageszeitung junge Welt)

Amerikanische Konzerne wie Monanto und Facebook machen es direkt selbst:
Frankreich leitet Ermittlungen gegen Monsanto ein: Bayer-Tochter soll geheime Kritiker-Liste gefuehrt haben - Wirtschaft - Tagesspiegel
Bayer-Konzern unter Druck: Monsanto hat Kritiker in ganz Europa ausgespaeht - SPIEGEL ONLINE

Datenschuetzer alarmiert: Wie Facebook Kritiker ueberwacht - ZDFmediathek
No-Spy Konferenz in Stuttgart: Was passiert, wenn nichts passiert | heise online

 

[hoffgang]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen.
Dabei wurden in der Vergangenheit z.B. Leute, die sich kritisch gegen die Unternehmen äußern überwacht.
17.05.2019: Verfassungsgebot Marktwirtschaft (Tageszeitung junge Welt)

Das hat seinen Grund, frag mal Rüstungsunternehmen oder Unternehmen die der Rüstungsindustrie zuliefern wie die Ihre Gebäude schützen (müssen).
(Rüstung nur mal als ein Beispiel von mehreren). Hier treffen staatliche Interessen, eine eigene unabhängige Rüstungsindustrie, auf eine konkrete Gefährdung durch Personen aus dem (zumeist) linken Spektrum.
Frag mal Daimler was dort los war als man die DM-12 PARM Richtmine gefertigt hat... da lief aber alles Sturm was keine Ahnung von der Materie hatte, aber Minen im generellen ganz doof fand Sturm. Dasselbe mit der Firma Diehl, weil einige (Bekloppte) der Meinung waren, die SMArt Munition der PzH 2000 verstoße gegen das Verbot von Streumunition.

Versteh mich nicht falsch, nicht alles was der Verfassungsschutz macht hat Hand und Fuß, aber es gibt Unternehmen in Deutschland die eine tatsächliche Bedrohung durch Extremismus erleben.
LKA / BKA arbeitet ja auch mit den Unternehmen zusammen, teilweise verstärkt durch den Bereich CyberCrime.

In Einzelfällen gebe der Dienst auch Erkenntnisse über »extremistische« Mitarbeiter an Unternehmen weiter, verkündete Selen, der selbst vor seiner Ernennung zum Geheimdienstvizechef beim Tourismusunternehmen TUI zwei Jahre lang für die Konzernsicherheit verantwortlich gewesen war.

Ja, leider absolut notwendig. Da muss man auch nicht allzuweit gehen, man bedenke nur mal was passiert, wenn jemand mit extremistischer Gesinnung bei Audi in der Abteilung für geschützte Fahrzeuge arbeitet. Oder in anderen sicherheitsempfindlichen Bereichen. Es gibt Unternehmen, die unterliegen dem Geheimhaltungsschutz und sind verpflichtet Personenüberprüfungen durchzuführen, fällt dabei was auf kann der Verfassungsschutz zuständigkeitshalber einbezogen werden. Das hat sich mit KRITIS noch verschärft, die Linke hatte dazu auch eine kleine Anfrage im Bundestag.

Ich kann grade aus dem Text nicht erkennen ob dich das schockiert, oder du das ablehnst, aber aus meiner Sicht & Erfahrung ist das notwendiger Alltag.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das es in bestimmten Bereichen eine Sicherheitsüberprüfung benötigt bestreite ich auch nicht. Das ist in Behörden nicht anders. Allerdings muss man da explizit zustimmen.

Das Problem ist, wenn kritische Journalisten, Blogger, Umwelt-/Datenschützer usw. unkontrolliert auf solchen Listen landen.

Edit:

Da muss man auch nicht allzuweit gehen, man bedenke nur mal was passiert, wenn jemand mit extremistischer Gesinnung bei Audi in der Abteilung für geschützte Fahrzeuge arbeitet.

Zumal der Verfassungsschutz halt auch auf dem rechten Auge blind ist. Rechte Schlägertrupps in Sicherheitsdiensten, die öffentliche Gebäude bewachen sind für den scheinbar kein Problem.
Rechte Szene kontrolliert Grossteil der Chemnitzer Sicherheitsbranche | MDR.DE

Edit2:
Wobei schon deren Stellenanzeigen aus Sicht der Arbeitnehmerrechte sehr fragwürdig sind:

Distelkam Dienstleistungsgruppe GmbH

[FONT=&quot]Wir suchen ab sofort neue Mitarbeiter/innen im Sicherheitsdienst innerhalb einer Liegenschaft in Innenstadtlage der Polizei Chemnitz.[/FONT]

Die Stundenanzahl und die Einsatzzeit kann auf jeden Mitarbeiter persöhnlich abgestimmt werden.
Von 35 Stunden bis 60 Stunden pro Woche ist alles möglich.

 

[hoffgang]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Zumal der Verfassungsschutz halt auch auf dem rechten Auge blind ist. Rechte Schlägertrupps in Sicherheitsdiensten, die öffentliche Gebäude bewachen sind für den scheinbar kein Problem.
Rechte Szene kontrolliert Grossteil der Chemnitzer Sicherheitsbranche | MDR.DE

Das ist Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes Sachsen, nicht des Bundesdienstes.
Und ja, in Sachsen sind die Behörden auf dem rechten Auge blind.

Andererseits, man muss seine Ressourcen auch entsprechend einteilen, wenn jemand mit rechter Gesinnung Diskotheken bewacht oder in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeitet, dann gibts halt eine verständliche Priorisierung.

Das Problem ist, wenn kritische Journalisten, Blogger, Umwelt-/Datenschützer usw. unkontrolliert auf solchen Listen landen.

Kommt drauf an. Wenn hier z.b. sensitive Informationen geteilt werden oder zu Gewalt aufgerufen wird, dann besteht durchaus die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz dies überprüft.
Aus Erfahrung: Ja, man kann auf solchen Listen landen, in Deutschland ist es jedoch nicht wie in anderen Staaten, dass man für anständigen Journalismus ins Gefängnis wandert. Ich verstehe die Angst vor übertriebenen Maßnahmen, aber teile diese nicht - auch weil ich in diesem Bereich gearbeitet habe, einschätzen kann wieso man im Zweifel auf Arbeitsebene lieber für eine Überwachung entscheidet als dagegen (Anis Amri anyone), ich aber auch die Grenzen dessen sehe und kenne was möglich ist. Hier verschwinden ja keine Personen nur weil sie kritische Blogs erstellt haben.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Aus Erfahrung: Ja, man kann auf solchen Listen landen, in Deutschland ist es jedoch nicht wie in anderen Staaten, dass man für anständigen Journalismus ins Gefängnis wandert.

In diesem Land macht man das subtiler:
Warum 32 Journalisten ihre Akkreditierung verloren - Politik - Sueddeutsche.de

Das Ergebnis ist ähnlich. Kritiker werden mundtot gemacht.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn hier z.b. sensitive Informationen geteilt werden

Das nennt sich Presse- und Informationsfreiheit und ist ein Grundrecht.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das nennt sich Presse- und Informationsfreiheit und ist ein Grundrecht.

Mit "Schranken" (wie es im GG heißt), die in den weiterführenden Gesetzen definiert sind. u.a.: IFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Nur sieht man halt selbst bei den Sicherheitsbehörden Grenzen bei den "Geschäftsgeheimnissen".

Informationen ueber kriminelle Geschaefte sind keine "Geschaeftsgeheimnisse" — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das hat seinen Grund, frag mal Rüstungsunternehmen oder Unternehmen die der Rüstungsindustrie zuliefern wie die Ihre Gebäude schützen (müssen).
(Rüstung nur mal als ein Beispiel von mehreren). Hier treffen staatliche Interessen, eine eigene unabhängige Rüstungsindustrie, auf eine konkrete Gefährdung durch Personen aus dem (zumeist) linken Spektrum.

Eine fürs Ausland produzierende Rüstungsindustrie ist kein nationalstaatliches, sondern allenfalls ein wirtschaftliches Interesse. Und ganz sicher ist sie keine Verfassung. In Anbetracht von Lage und Abgrenzung großer Rüstungsfabriken ist auch keine nenneswerte Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten, weil da wenig Öffentlichkeit unmittelbar drumrum besteht. Man kann darüber streiten, in wie weit auch solche ethisch fragwürdigen Geschäftsaktivitäten auf Staatskosten durch die Polizei geschützt werden sollen, aber ganz sicher liegen sie nicht im Aufgabenbereich einer Institution, die zum Schutz der Verfassung der demokratischen Grundordnung weitreichende Sonderrechte genießt. Sowas fürs Kapital einzusetzen und Bürgerrechte für Industrielle auszuhebeln ist einfach nur Machtmissbrauch und wäre eigentlich seinerseits ein Fall für den Verfassungsschutz.

Womit wieder bestätigt wurde, was schon vor einigen Jahren überdeutlich war: Wir brauchen zwar sowas wie einen Verfassungsschutz, aber den, den wir jetzt haben, könnten wir eigentlich komplett auflösen, weil er nur mit sich selbst beschäftigt wäre, wenn er versuchen würde seinem Job nachzukommen.

 

[WhoRainZone]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was ist eigentlich aus diesem Thema geworden? Hatte es irgend ein Nachspiel? Man liest nichts und ich finde nichts...
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee - taz.de

Nur die TAZ bleibt dran und deckt weiter auf

Sollte man hier nicht eher von Rechtsextrem bzw. einer Terroristischen Vereinigung sprechen?
Rechts ist ja nur eine Politische Einstellung, welche (zum Glück) nicht verboten ist, immerhin leben wir ja in einer Demokratie.
Ich sehe das hier als falsch verwendet an, da es die Grenzen zwischen Extrem und normal verwischt.
Nur, weil jemand rechts ist, wird er keine Anschläge auf Moscheen planen, genau so wenig, wie ein linker einfach so Autos anzündet.

Dass in der Bundeswehr mehr Rechte als Linke sind, sollte klar sein, ist aber mMn kein Problem, solange es bei rechts bleibt, und nicht extremistisch wird.
Auch eine Wehrpflicht würde das nicht lösen, da vermehrt linke eher den Sozialen Dienst wählen würden, und rechte eben den Wehrdienst. (Ausgehend von dem "alten" Modell)