Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

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Okay, dass Fahradschlösser knacken schon als besonders schwer zählt, hätte ich nicht gedacht. Umso schlimmer, dass es eine allgemein straffreie Handlung ist. Aber meien Aussage wird dadurch ja nur besätigt: Eine Statistik, die so etwas mit Serienmord in eine Kategorie schmeißt, ist wertlos. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach eine Einteilung der Fälle nach schwere des angerichteten Schadens. Die möglichen Strafspannen sind ja deshalb so groß, weil man eben von 1 Cent bis 1 Milliarde sehr verschiedene Dinge stehlen kann und von Kieselsteine- bis Molotov-Cocktails schmeißen viele Formen von Körperverletzung möglich sind. Die Allgemeinheit dürfte eher interessieren, wie viele Fälle von "ruiniert/beendet ein Leben für immer" aus Personalmangel unzureichend bearbeitet werden, wieviele "machen einem das nächste Jahrzehnt zunichte", wieviele von "bedeuten ein Scheißjahr" usw. bis "die meisten hätten nichtmal die Polizei informiert".

Man hätte die Einteilung für die (besonders) schweren Straftaten halt einfach nach der Mindeststrafe machen sollen. Das wäre ein klarere Abgrenzung gewesen.
 
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Ich Sachsen wird wohl auch gerade erst mal an der Polizei-FH in Rothenburg eine ganz ruhige Kugel geschoben und sicher auch intern umstrukturiert, nach den ganzen Skandalen. Zumindest werden trotz Personalmangel möglicherweise bestimmte Studiengänge im kommenden Oktober nicht angeboten.
 
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Seehofer will Konsequenzen fuer radikale Beamten pruefen - Politik - Sueddeutsche.de
Horst Seehofer: Innenministerium prueft Konsequenzen fuer Beamte mit Parteizugehoerigkeit | ZEIT ONLINE

Wenn das wirklich zu Einlassungen von Beamten die AFD-Mitglied sind führt, könnten in der Polizei insb. in Ostdeutschland eine ganze reihe Stellen frei werden.
Andere rechtsextreme Parteien wie NPD werden da heute aufgrund der Wanderung zur AFD fast keine Rolle mehr spielen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-beamte-afd-1.4327461 schrieb:
AfD-Chef Meuthen ruft Seehofer dazu auf, vorrangig linksextreme Kontakte von Beamten zu prüfen.
Ich frage mich ja, welche Definition, Meuthen bei seiner Suche nach Beamten in linksextremen Parteien anlegt. In der AFD zählen schließlich schon die Grünen und SPD als Linksextrem.
Denn einen Polizisten, der in der MLPD aktiv ist, wird man nur schwer finden, wo bei der Polizei eher eine konservative bis rechtere Ausrichtung verbreitet ist.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/horst-seehofer-parteimitgliedschaft-beamte-pruefung-rechtsradikale-linksradikale schrieb:
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im Januar dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
 
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Naja, bei der SPD wäre ich mit linksextrem auch vorsichtig, bei den Grünen stimme ich dem Herrn aber eindeutig zu. Zumindest hier in Berlin...
Prinzipiell halte ich nicht sonderlich viel davon, wenn sich rein aus der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei schon dienstliche oder berufliche Konsequenzen ergeben können. Solange im Dienst Neutralität vorherrscht und Geheimnisse gewahrt werden... Ja, eigentlich auch wenn es sich um die AfD handelt. Eine Demokratie sollte auch mit abweichenden Meinungen klar kommen.

Wieso eigentlich? Naja, die Partei wandelt sich immer mehr zur NPD 2.0. Also deutlich ins Rechtsextreme. Und Extremismus in (Sicherheits-)Behörden sehe ich aktuell als größte innere Bedrohung an, welcher daher zurecht bekämpft wird. Sowohl von links, rechts als auch aus religiösen Kreisen.
 
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Naja, die Partei wandelt sich immer mehr zur NPD 2.0. Also deutlich ins Rechtsextreme.

Sie wird schließlich nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz überprüft.
Seit Petry weg ist, sind (zumindest im öffentlichen Auftreten) nur noch die Rechtsextremen und völkischen Reichsbürger übrig geblieben.


Edit: selbst der Parteigründer Lucke welcher vor einigen Jahren ausgetreten ist und durch Petry ersetzt wurde, warnt mittlerweile vor den Rechtsextremen in der AFD:
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-109.html schrieb:
Lucke ruft AfD zum Bruch mit Rechtsextremen auf

Unterdessen rief AfD-Gründer Bernd Lucke die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei auf, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem offenen Brief "an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD" schreibt Lucke: "Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen."


Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. "Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?", heißt es in Luckes Brandbrief. Wer dazu schweige, mache sich mitschuldig. Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich "über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind". Lucke hatte die AfD 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war.
 
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Naja, bei der SPD wäre ich mit linksextrem auch vorsichtig, bei den Grünen stimme ich dem Herrn aber eindeutig zu. Zumindest hier in Berlin...
Prinzipiell halte ich nicht sonderlich viel davon, wenn sich rein aus der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei schon dienstliche oder berufliche Konsequenzen ergeben können. Solange im Dienst Neutralität vorherrscht und Geheimnisse gewahrt werden... Ja, eigentlich auch wenn es sich um die AfD handelt. Eine Demokratie sollte auch mit abweichenden Meinungen klar kommen.

Wieso eigentlich? Naja, die Partei wandelt sich immer mehr zur NPD 2.0. Also deutlich ins Rechtsextreme. Und Extremismus in (Sicherheits-)Behörden sehe ich aktuell als größte innere Bedrohung an, welcher daher zurecht bekämpft wird. Sowohl von links, rechts als auch aus religiösen Kreisen.

Eine Mitgliedschaft in einer Partei geht so lange in Ordnung bis sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, so einfach ist das und daher wird er damit auch niemals durchkommen.
 
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Eine Mitgliedschaft in einer Partei geht so lange in Ordnung bis sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, so einfach ist das und daher wird er damit auch niemals durchkommen.

Freud'scher Verschreiben? :ugly:

In den 80ern wurden im übrigen tausende Menschen wegen Mitgliedschaft in legalen Parteien und Organisationen an ihrer Berufsausübung gehindert, von Staats wegen.
 
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Noch heute gibt es im ÖD noch Formulare, in denen man nach einer Staasi-Mitgliedschaft gefragt wird, selbst wenn man die DDR gar nicht mehr erlebt hat.
 
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Tjo, und ich kenne diverse Leute, die damals Berufsverbote erhalten haben und zum Teil erst nach diversen Jahren ihren studierten Beruf als Lehrer aufnehmen durften. Dann als Angestellte, wohlgemerkt, nicht als Beamte.
 
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Freud'scher Verschreiben? :ugly:

In den 80ern wurden im übrigen tausende Menschen wegen Mitgliedschaft in legalen Parteien und Organisationen an ihrer Berufsausübung gehindert, von Staats wegen.

Es ist ein Unterschied ob ich jemandem nicht erlaube Beamter zu werden, oder ob ich ihm den Beamtenstatus abzuerkennen versuche.
 
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Sie wird schließlich nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz überprüft.

Sie wird auf Verdacht überprüft. Aber was wirklich Sache ist, weiß man rechtskräftig erst nach einer Überprüfung. (Wobei die Polizei ja auch gerne mal vorläufig und auf Verdacht hin festhält, durchsucht, einschränkt, etc., insbesondere nach diversen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre. Da kann man den Spieß ruhig auch mal umdrehen und Polizisten auf Verdacht feuern...)


Es ist ein Unterschied ob ich jemandem nicht erlaube Beamter zu werden, oder ob ich ihm den Beamtenstatus abzuerkennen versuche.

Eigentlich nicht, zumindest dann nicht wenn es um Fakten geht die zuvor nicht vorlagen (Verbeamtung vor Eintritt in die AFD) oder die bislang fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden (AFD-Mitgliedschaft spielt bislang keine Rolle, könnte sich aber je nach Erkenntnissen des VFS ändern. Glauben Optimisten :schief:). In beiden Fällen schränkt man die berufliche Laufbahn aufgrund der politischen Einstellung von jemandem ein respektive beendet die Zusammenarbeit. Ob man derjenige vorher schon mal weiter als bis zum Vorstellungsgespräch gekommen ist, ändert nichts an der Feststellung, dass er die Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis faktisch nicht erfüllt, wenn eben genau das festgstellt wird.
Übrigens hatten Lehrer in der DDR als Staatsangestellte ähnliche Jobsicherheit wie Beamte, die ihnen nach der Wende aus politischen Gründen unter den Füßen weggezogen wurde, so dass beide Fälle auch auf persönlicher Ebene vergleichbar sind. Und beim KPD-Verbot gab es sogar 1:1 identische Situationen. (wenn auch aufgrund der vorangegangenen Verfolgung ggf. in zahlenmäßig geringerem Umfange als bei einem etwaigen Vorgehen gegen AFDler. Dafür umso drastischer.)
 
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Du vergleichst nicht gerade wirklich die AFD mit der KPD? Sonst geht es dir aber noch gut oder? :schief:
 
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Es ist ein Unterschied ob ich jemandem nicht erlaube Beamter zu werden, oder ob ich ihm den Beamtenstatus abzuerkennen versuche.

Es wurden auch etwa 260 Personen aus der Anstellung im öffentlichen Dienst oder dem Dienstverhältnis als Beamte entlassen. Allerdings habe ich in der Tat keine Zahl dazu vorliegen, wie groß die Anteile jeweils waren.
 
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Du vergleichst nicht gerade wirklich die AFD mit der KPD? Sonst geht es dir aber noch gut oder? :schief:

Geht so. Wetter könnte wärmer sein, Urlaubstage zahlreicher. Noch irgendwelche persönlichen Fragen, die du im Rahmen des Themas als wichtig erachtest? Ansonsten könntest du nochmal mein Post lesen, es ist eigentlich sehr offensichtlich, dass ich keinerlei vergleichende Aussagen über Parteien mache. Ich vergleiche Maßnahmen gegen staatlich Beschäftigte, falls deren Parteizugehörigkeit als Problem angesehen wird. Also genau der Fall, mit dem du dich auseinandergesetzt hast.
 
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Eine Mitgliedschaft in einer Partei geht so lange in Ordnung bis sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, so einfach ist das und daher wird er damit auch niemals durchkommen.
Dazu bedarf es keines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht. Um als Beispiel die NPD zu nehmen, welche auch nicht verboten aber Dauergast beim Verfassungsschutz ist:
Beamter auf Probe: Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen
Angestellter öD: Kuendigungsgruende Ausserdienstliche Aktivitaeten fuer die NPD ->> dbb beamtenbund und tarifunion
 
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Sie wird auf Verdacht überprüft. Aber was wirklich Sache ist, weiß man rechtskräftig erst nach einer Überprüfung. (Wobei die Polizei ja auch gerne mal vorläufig und auf Verdacht hin festhält, durchsucht, einschränkt, etc., insbesondere nach diversen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre. Da kann man den Spieß ruhig auch mal umdrehen und Polizisten auf Verdacht feuern...)

Aber mit einem Anfangsverdacht (zureichende tatsächliche Anhaltspunkte), ist bei der Polizei so einiges nach StPO möglich. z.B. Hausdurchsuchung.
StPO schrieb:
§ 102 - Durchsuchung bei Beschuldigten
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Das der Verfassungsschutz jetzt bei einem Verdacht erst Anfängt die volksverhetzenden öffentlichen Äußerungen von AFD-Mitgliedern zu prüfen ist fast schon lächerlich. Da fragt man sich schon, was haben die vorher gemacht.

Edit: So genau wollen die das auch nicht sagen: Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen | heise online


Wenn die Kündigung bei einem Angestellten wegen der NPD geht, geht das bei einem Beamten auf jeden Fall auch, denn dort ist die Pflicht zur Verfassungstreue noch stärker.
 
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