Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

Da sind ja mal wieder einige hübsche Änderungen dabei...
- Antisemitismus ist nicht mehr rassistisch, sondern extra aufzuführen
- Beleidigungen sind auch dann strafbar, wenn sie nicht öffentlich und nicht in [geschlossener] Gesellschaft stattfinden = Gesinnungsstrafrecht im privaten.

 

[Poulton]

- Antisemitismus ist nicht mehr rassistisch, sondern extra aufzuführen

Ich sehe gerade nicht wo das Problem sein soll.

 

[Albatros1]

.

 

[Mahoy]

Bei einem Teil der Gesetze kann man erkennen wer sich machte und für wen.
Kann man sich vorstellen, daß bis vor kurzem der Majestätsbeleidigungsparagraph noch existierte?

Ja, bis vor vier Jahren.
Und schon davor ewig nicht angewandt.
Und ohnehin nur anwendbar bei Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.

Bürger in Uniform ist auch so ein Konstrukt. Denn "Bürger" sind sie in dem Sinne nicht.

Wusste gar nicht, dass Polizisten die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen. Man lernt nie aus ...

 

[DKK007]

Naja bei manchen scheint das innerlich der Fall zu sein:

Corona-Proteste: Ex-Polizist im Visier des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenkern" und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf. Von Sammy Khamis.

www.tagesschau.de

In Sachsen muss nun der LKA-Chef gehen, während man in Hessen den Chefposten politisch besetzen will.

Nach Munitionsaffäre: LKA-Chef und Abteilungsleiter gefeuert | MDR.DE

Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hatte die Führung der Behörde vor Ostern Konsequenzen angekündigt. Nun wurde bekannt, wer das LKA verlassen muss. Die Nachfolge steht bereits fest.

www.mdr.de

Politische Beamte: Bald politischer Gehorsam im HLKA?

In Hessen gibt es Bestrebungen, die Spitze des LKA künftig mit sogenannten politischen Beamten zu besetzen. Was genau bedeutet das?

www.lto.de

 

[ruyven_macaran]

Ich sehe gerade nicht wo das Problem sein soll.

Zwei Punkte getrennt aufzulisten bedeutet für gewöhnlich, und erst recht im juristischen, dass man sie als getrennte Entitäten betrachtet. Deswegen sind "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" getrennt zu nennen, während die berühmte (angebliche) Lübcke-Ansprache "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ***" ein Affront ist. (Damals noch ohne Zensur - aber Bundespräsidenten darf man hier nicht frei zitieren - und bei allgemeiner Akzeptanz des Wortes als solches.)
Somit steht jetzt also sinngemäß in einem deutschen Gesetzt "Antisemitismus ist nicht rassistisch".
(Wobei ich ehrlich gesagt die vermutlich beabsichtigte alternative Lesart "antisemitische Rassisten finden wir ganz besonders erwähnenswerter, während Rassismus gegenüber allen nicht-Semiten ja eigentlich noch fast okay ist" keinen Deut besser finde.)

 

[Poulton]

Oder sich vielleicht einfach mal mit der Definition von Antisemitismus auseinandersetzen.

What is antisemitism?

With the IHRA working definition of antisemitism, the IHRA built international consensus around an answer to the question, what does antisemitism mean?

www.holocaustremembrance.com

International Holocaust Remembrance Alliance – Wikipedia

de.wikipedia.org

Konsequent latent

Olaf Kistenmacher: Latente Judenfeindschaft zeigt sich in verschiedenen Formen

jungle.world

 

[Gast1675120202]

Zwei Punkte getrennt aufzulisten bedeutet für gewöhnlich, und erst recht im juristischen, dass man sie als getrennte Entitäten betrachtet.

Nun klassischer Rassismus bezieht sich auf äußere Merkmale und/oder andere kulturelle Eigenheiten.
Wenn jemand seit 1500 Jahren in diesen Breitengraden heimisch ist (also Ahnen) und sich nur durch die
Religion unterscheidet kann man das schwerlich als Rassismus bezeichnen, wenn es eine passendere Definition gibt.

 

[seahawk]

Hier ein sehr guter Artikel, wie latenter Rassismus den Kamp gegen die organisierte Kriminalität behindert:

Organisierte Kriminalität: Deutsche Clans

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

taz.de

und hier ein erschreckender Einblick in das Innenleben der "Sicherheitskräfte"

nd.Aktuell – Journalismus von links

Nachrichten aus Politik, Inland, Ausland, Wirtschaft, Sport, Kultur und Feuilleton aus linker Sicht.

www.neues-deutschland.de

 

[DKK007]

Wäre mal spannend, was nach dem Brief aus dem Hauptmann geworden ist. Als Oberst hätte ich den danach wohl von Afghanistan zu Fuß nach Hause geschickt.

 

[Mahoy]

Wäre mal spannend, was nach dem Brief aus dem Hauptmann geworden ist. Als Oberst hätte ich den danach wohl von Afghanistan zu Fuß nach Hause geschickt.

Das ist bekannt. Der kam mit einem Verweis davon, obwohl sein Geschreibsel nicht nur eine klare rechtsideologische Haltung wiedergibt, sondern im Grunde bereits eine strafrechtlich relevante Drohung darstellt. Für Oberstleutnant Jürgen Rose hatte seine Haltung absurderweise viel stärkere disziplinarische Folgen.

Möglicherweise wurde damals der Keim für die heutigen Missstände gelegt. Wenn das Gesocks erst einmal merkt, dass es damit durchkommt, macht es natürlich dummdreist weiter.

Ich frage mich manchmal, ob ich in meinem Wirkbereich nicht auch manchmal härter hätte durchgreifen können/müssen. Für manche dumme Bemerkung gab es von mir eine deutliche Kopfwäsche vor Ort.
Ich habe damals nur ein einziges Mal das Gefühl gehabt, ein Fehlverhalten auf dem Dienstweg hochschieben zu müssen, und weil das dann auch zu spürbaren disziplinarischen Maßnahmen für den Betreffenden führte, war ich recht überzeugt davon, dass die Selbstreinigung funktioniert.
Heute bin ich mir da überhaupt nicht mehr sicher ...

 

[DKK007]

Der kam mit einem Verweis davon, obwohl sein Geschreibsel nicht nur eine klare rechtsideologische Haltung wiedergibt, sondern im Grunde bereits eine strafrechtlich relevante Drohung darstellt.

Ich meinte auch in Bezug darauf, wie er mit seinem Vorgesetzten umgeht. Gerade wo im militärischen eine klare Befehlshierarchie herrscht.

Scheint wohl schon über 10 Jahre her zu sein:

"Es lebe das heilige Deutschland!"

Gibt es bei der Bundeswehr "Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht"?

www.heise.de

 

[Gast1675120202]

Ich meinte auch in Bezug darauf, wie er mit seinem Vorgesetzten umgeht.

§23 WStG in Verbindung mit §29 WStG


Allgemein finde ich beide haben eine seltsame Haltung, aber die des Hauptmanns ist nicht nur seltsam sondern
gefährlich.

 

[Mahoy]

Allgemein finde ich beide haben eine seltsame Haltung,

Na ja, die von OL Rose ist puristisch, was die ursprünglich definierten Aufgaben der Bundeswehr angeht und fällt noch innerhalb des auch in der Bundeswehr durchaus erlaubten (wenn auch manchmal wehrpolitisch nicht immer gewünschten) Meinungspluralität. Wenn ich mich recht erinnere, war er damals allerdings manchmal auch ziemlich polemisch.
Die eigentliche Schweinerei ist aber die Diskrepanz bei der Ahnung des jeweiligen Fehlverhaltens.

Randnotiz: Ich habe mich ebenfalls gegen die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" (sic!) ausgesprochen, mich allerdings nicht ausgeklinkt.
Es steht zwar auch Soldaten zu, die Beschlüsse des Bundestags für bescheuert zu halten, jedoch nicht, ihnen zuwider zu handeln. Letzteres mag zwar manchmal als richtig und sinnvoll erscheinen, allerdings macht man die Büchse der Pandora auf, wenn das Militär sich nicht grundsätzlich an parlamentarische Entscheidungen gebunden fühlt. Dann kann am Ende gegen alles gemeutert oder gar geputscht werden, was einem gerade nicht gefällt ...

 

[Gast1675120202]

Na ja, die von OL Rose ist puristisch,

OTL und das hier ist keine Liste^^

was die ursprünglich definierten Aufgaben der Bundeswehr angeht und fällt noch innerhalb des auch in der Bundeswehr durchaus erlaubten (wenn auch manchmal wehrpolitisch nicht immer gewünschten) Meinungspluralität.

Ich sagte auch nur seltsam

 

[Mahoy]

OTL und das hier ist keine Liste^^

Das ist die offizielle Abkürzung für Oberstleutnant.
Oberstleuchtturm hingegen wird zur besseren Unterscheidung mit OL abgekürzt. Das ist im "AbKüVer Bw für den nonformellen Gebrauch durch Unteroffiziere und Mannschaften" unter zu überprüfender Abwesenheit des solcherart bezeichneten Dienstgradinhabers zwingend so vorgesehen. Zuwiderhandlung kann mit Ausschluss von Freirunden im Mannheim und/oder einem mittels Panzerband versiegelten Spind geahndet werden.

Diese Verordnung ist selbsterklärenderweise nicht Gegenstand der Offiziersausbildung.

 

[Poulton]

Mit Sparanus hat die Luftwaffe ihren eigenen Oberst Klink.

 

[Gast1675120202]

Für A15 mach ich das gerne auch

 

[DKK007]

Hier sieht man mal aus einem anderen Land, wie es nach dem "Tag X" weitergeht:

Aktuelle Nachrichten aus Asien

Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

www.tagesschau.de

 

[Gast1675120202]

Hier sieht man mal aus einem anderen Land, wie es nach dem "Tag X" weitergeht:

Eher nicht, die Herrschaft des Militärs war in der Vergangenheit nicht der Weg der Nazis und wird es in der Zukunft auch nicht sein.
Im Gegenteil, im dritten Reich war das Militär weniger unabhängig als die Bundeswehr heute.