Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Threshold]

Diebstahl wird auch heute noch verhältnismäßig hart bestraft, auch Entlassungen sind möglich, da das Vertrauen massiv verletzt wurde.

Das kommt darauf an, wie viel zu abzockst. Ab einem bestimmten Betrag wirst du befördert.

 

[Andrej]

Reden wir immer noch von Deutschland oder sind wir schon wieder in Russland?

(Eingeräumt, dass es auch bei uns leider tatsächlich Gemauschel gibt.)

Ne wir sind in Deutschland. Beim Verkehrsministerium und bei Cum Ex in Hamburg.

Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht | Das Erste - Panorama - Sendungen - 2018

 

[Mahoy]

Ne wir sind in Deutschland. Beim Verkehrsministerium und bei Cum Ex in Hamburg.
Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht | Das Erste - Panorama - Sendungen - 2018

Aber seltsam, dass das angebliche "Staatsfernsehen" so ausführlich und obrigkeitszersetzend darüber berichtet, nicht wahr?

Und dass Herr Scheuer so aufbrausend auf Fragen zum Stand der laufenden Ermittlungen reagiert, bedeutet ja irgendwie, dass es 1.) laufende Ermittlungen gibt und 2.) der Stand selbiger nicht dergestalt ist, dass der Andi gerne darüber reden würde.

Sprich: In Schland gibt es zwar Gemauschel, aber mindestens zwei der vier Gewalten im Staat beleuchten das Ganze, sehr zum Ärger der Involvierten.

 

[Gast1675120202]

Eben, bei aller Kritik die man auch am ÖR üben kann, wie ich letztens erst.
Sie üben oft genug Kritik an der Regierung.

 

[RyzA]

Eben, bei aller Kritik die man auch am ÖR üben kann, wie ich letztens erst.
Sie üben oft genug Kritik an der Regierung.

Richtig. So etwas wäre in der Türkei, Russland oder China nicht denkbar.
Dort wird das Fernsehprogramm vom Staat diktiert als Propaganda.

 

[Tengri86]

Aber seltsam, dass das angebliche "Staatsfernsehen" so ausführlich und obrigkeitszersetzend darüber berichtet, nicht wahr?

Und dass Herr Scheuer so aufbrausend auf Fragen zum Stand der laufenden Ermittlungen reagiert, bedeutet ja irgendwie, dass es 1.) laufende Ermittlungen gibt und 2.) der Stand selbiger nicht dergestalt ist, dass der Andi gerne darüber reden würde.

Sprich: In Schland gibt es zwar Gemauschel, aber mindestens zwei der vier Gewalten im Staat beleuchten das Ganze, sehr zum Ärger der Involvierten.

Frage mich auch..warum der Scheuer nicht Freiwillig aus Anstandshalber zurücktritt.

Richtig. So etwas wäre in der Türkei, Russland oder China nicht denkbar.
Dort wird das Fernsehprogramm vom Staat diktiert als Propaganda.

jo in der Türkei gibt es 2 -3 sender die Richtig berichten..andere wurden schon dicht gemacht, aber die übrig gebliebene wird mit Geldstrafen mürbe gemacht und sind meist auf Spenden und Werbung angewiesen.

 

[Threshold]

Frage mich auch..warum der Scheuer nicht Freiwillig aus Anstandshalber zurücktritt.

Er muss bis zur nächsten Wahl durchhalten, damit er vollen Pensionsanspruch hat.
Denn -- jetzt mal ernsthaft -- welcher Lobbyverein will den denn einstellen?
Roland Koch ist ja nach seiner Amtszeit in Hessen zum Baukonzern Bilfinger gegangen, der damals den Flughafen Frankfurt ausgebaut hat -- mit kräftiger Unterstützung von Koch als der noch Regierungschef war.
Bilfinger hatte dann irgendwann gemerkt, dass der Koch nichts kann und 2014 war die Geschichte beendet.

 

[Gast1675120202]

Ich glaube nicht, dass es um die paar Euro geht. Es geht eher um das Gefühl etwas zu sagen zu haben.

 

[Tengri86]

Er muss bis zur nächsten Wahl durchhalten, damit er vollen Pensionsanspruch hat.
Denn -- jetzt mal ernsthaft -- welcher Lobbyverein will den denn einstellen?
Roland Koch ist ja nach seiner Amtszeit in Hessen zum Baukonzern Bilfinger gegangen, der damals den Flughafen Frankfurt ausgebaut hat -- mit kräftiger Unterstützung von Koch als der noch Regierungschef war.
Bilfinger hatte dann irgendwann gemerkt, dass der Koch nichts kann und 2014 war die Geschichte beendet.

Roland Koch hatte ich schon voll vergessen

 

[Threshold]

Roland Koch hatte ich schon voll vergessen

Hannelore Kraft gehört auch zu der Gruppe.
Und natürlich Sigi Gabriel. Das Paradebeispiel schlechthin.

 

[DKK007]

Es wird weiter ermittelt:
Nach Festnahme eines bayerischen Ex-Polizisten: „NSU 2.0“-Drohmail-Ermittlungen gehen weiter - Politik - Tagesspiegel
Festnahme in "NSU 2.0"-Affaere: Verfassungsschutz ermittelt - Frankfurt/Main/Landshut/Muenchen



V-Mann "Murat": Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri | tagesschau.de

 

[Andrej]

Aber seltsam, dass das angebliche "Staatsfernsehen" so ausführlich und obrigkeitszersetzend darüber berichtet, nicht wahr?

Und dass Herr Scheuer so aufbrausend auf Fragen zum Stand der laufenden Ermittlungen reagiert, bedeutet ja irgendwie, dass es 1.) laufende Ermittlungen gibt und 2.) der Stand selbiger nicht dergestalt ist, dass der Andi gerne darüber reden würde.

Sprich: In Schland gibt es zwar Gemauschel, aber mindestens zwei der vier Gewalten im Staat beleuchten das Ganze, sehr zum Ärger der Involvierten.

Zwar weis ich nicht, was du mir mit diesen Andeutungen sagen willst, aber ja berichtet wird darüber und die Verfahren laufen oder liefen.
Wichtig ist, dass die Kohle wieder zurück kommt und so manch einer in den Knast geht - was ich bezweifele!

 

[ruyven_macaran]

Die Frage ist doch eher : Haben die Leute in den USA das Vertrauen in die Sicherheitskräfte verloren ?

Hatten sie es jemals?

Unsere Sicherheitskräfte brauchen einfach mehr Handlungsspielraum

Was für "Spiel"räume möchtest du denen denn noch spendieren?

, aber nicht soviel wie in den USA mit Schußwaffengebrauch .
Und die Strafen für Beamtenbeleidigung oder -angriffe sollten viel höher sein , das muß im Geldbeutel ziehen .

Wieso sind Beamte denn bessere Menschen, während alle anderen beleidigt werden dürfen?

Haft bringt da noch viel mehr, denn die ist unabhängig vom Vermögen.

Außerdem ist die Geldstrafe immer ans Einkommen gekoppelt. Das Gericht entscheidet im Urteil nur über die Zahl der Tagessätze.

Gilt aber leider eben erst für verurteilte Straftaten. Nicht für Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder, etc.. Bei der breiten Masse an Vergehen, die darunter fallen, können sich Vermögende locker aus der Portokasse freikaufen.

Frage mich auch..warum der Scheuer nicht Freiwillig aus Anstandshalber zurücktritt.

Wenn Scheuer (oder irgend einer der Verkehrsminister der letzten Jahre) auch nur einen Hauch von Anstand hätte, wäre er nie in diese Position gelangt.

 

[DKK007]

Was für "Spiel"räume möchtest du denen denn noch spendieren?

Wobei mich das schon gewundert hat, dass nach aktueller Rechtslage Bestandsdatenanfragen ohne Anfangsverdacht möglich sind. Denn wir haben immer gelernt, ohne Anfangsverdacht geht gar nichts.
Zumal mir kein dienstlicher (!) Grund einfällt so eine Anfrage zu machen, wenn es gar keinen Tatverdacht gegen die Person gibt.

Selbst bei Bagatelldelikten wie X hat Y auf Facebook beleidigt, würde schließlich schon der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sein.

 

[Poulton]

Bei gerade mal 50 DM hätte er sich das mal lieber vorher überlegt.

Wobei das auch ohne die 50DM zu einer Aberkennung geführt hätte, wie in dem Link auch steht:

Mit dem Öffnen des Briefes und der Entwendung des darin befindlichen Geldes hat der Ruhestandsbeamte zusätzlich das Postgeheimnis verletzt. Die vertrauliche Behandlung der Briefsendungen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen eines geordneten Postbetriebs. In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete liegt deshalb ein Dienstvergehen, das für sich allein bereits geeignet ist, bei einem aktiven Beamten die Grundlage des Beamtenverhältnisses zu zerstören. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Postgeheimnis mit dem Ziel verletzt wird, Zugang zu aneignungsfähigem Inhalt von Postsendungen zu gewinnen (vgl. zu allem Urteil vom 14.11.01, BVerwG 1 D 9. 01).

Unabhängig davon: Spamschaum hat Sommerpause während der Sommerpause? Es geschehen noch Zeiten und Wunder.

 

[Rotkaeppchen]

Frage mich auch..warum der Scheuer nicht Freiwillig aus Anstandshalber zurücktritt.

Die Frage ist nicht, wer ihn deckt, sondern warum!

 

[-Shorty-]

Grüße aus Sachsen...

Array

 

[Tengri86]

Grüße aus Sachsen...

Array

Schöne Standort Werbung Sachsen für Ausländische Pflegekräfte und Co.

 

[DKK007]

Wurde hier im Thread aber schon vor 3 Wochen berichtet:

Die Wutbuerger von der B96: „Das wuesste ich doch, wenn hier Rechtsradikale waeren“ - Reportageseite - Tagesspiegel

Zufallsfunde gibt es auch immer wieder. Hat man zumindest einen möglichen weiteren Grund für Maßnahmen wie U-Haft.
"NSU 2.0"-Drohmails: Illegale Waffen bei Ex-Polizisten gefunden | tagesschau.de

Edit:
LG: Bank haftet nicht fuer falsche Fahndungsfotos | LTO.de

Edit2:
Der NDR hat eine Doku über die Vernehmung des Rechtsextremisten und Mörders von Walther Lübke produziert. Interessanterweise ist die jetzt schon vor der Verurteilung online zu finden.
Hätte nicht gedacht, dass das rechtlich zulässig ist.
Fall Walter Luebcke: "Strg_F" veroeffentlicht Video-Gestaendnis - die wichtigsten Fakten - DER SPIEGEL

Edit3:
In Bayern, Rheinlandpfalz und Hamburg dürfen die Gästelisten laut Corona-Verordnung auch zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.
Polizeizugriff auf Gaestedaten: "Hochgradig sensibel" | tagesschau.de
Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt | heise.de

 

[DKK007]

In der Schweiz wird nun gegen den eigenen Bundesanwalt ermittelt:
Ermittlungen gegen FIFA-Präsident und Schweizer Bundesanwalt | LTO.de

Edit:
Hessischer Datenschuetzer prueft missbraeuchliche Polizeiabfragen | heise online
Ist er aber irgendwie zwei Jahre zu spät dran.

Edit2:
Analyse: Wie sich Verschwörungsmythen auf Telegram verbreiten => "Noch nicht gesehene Radikalisierung" | tagesschau.de

Kein Widerspruch, keine Faktenchecks
Von den insgesamt mehr als 100.000 Menschen, die in den von "SZ" und NDR analysierten Corona-Gruppen schreiben, waren zwei Drittel zuvor nicht bei Telegram, und viele hatten von den dort kursierenden kruden Theorien wohl noch nie etwas gehört. Gut jeder Fünfte dieser Telegram-Neulinge wechselte im Laufe der Monate in andere Gruppen und schreibt seither dort weiter. Darunter sind solche, in denen es nur um Verschwörungsmythen geht, aber auch klar rechtsextreme Gruppen. Im schlimmsten Fall landen Nutzer dort, wo mittlerweile auch dazu aufgerufen wird, sich zu bewaffnen.

Bleibt zu hoffen, dass auch Polizei und Verfassungsschutz da mitlesen und solche Analysen machen, wie die Journalisten. Sollte für die doch auch kein Problem sein.

Edit3:
Kontrolle der Verfassungstreue: Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten | rbb24

Edit4: Ein paar aktuelle Justizaffären.
Hessens Justizministerin zu Korruptionsskandal Frankfurt - OBERSTAATSANWALT IM VERDACHT: War der Korruptionsjäger selbst korrupt? | FAZ
https://www.lto.de/recht/justiz/j/f...z-ermittlungen-sondersitzung-rechtsausschuss/

ANSCHLAGSSERIE IN NEUKÖLLN: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen - Zwei der bisherigen Staatsanwälte könnten befangen gewesen sein. | FAZ

Edit5:
Die Anschlagsserie wird nun scheinbar von der Generalstaatsanwaltschaft als Rechtsterrorismus eingestuft.

Wie LTO (Markus Sehl) darüber hinaus weiß, werden nun zwei Staatsanwälte der Abteilung für Terrorismusverfahren der GenStA für die Ermittlungen zugeordnet. Zudem fordern einige lokale Politiker die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Reinhard Müller (FAZ) meint, sollte sich der Verdacht gegen die Staatsanwälte erhärten, wäre der Staat "hier wirklich auf dem rechten Auge blind". Gerade in Zusammenhang mit anderen Fällen institutionellen Rassismus fordert Gareth Joswig (taz) die Schaffung "unabhängiger Ermittlungsinstanzen, die Rassismus innerhalb staatlicher Strukturen unabhängig untersuchen können".

GenStA Berlin schaltet sich ein: Staatsanwalt bei Ermittlungen zu rechtsextremer Anschlagserie befangen? | LTO.de

Nach Recherchen von LTO ist der Verdacht bei der Durchsicht eines Protokolls aus einer Telekommunikationsüberwachung aus dem März 2017 entdeckt worden, es soll sich um einen Chatverlauf handeln.

In einem Auswertebericht des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) aus dem September 2019 zu der Überwachung soll eine kurze Passage aufgefallen sein. Sie soll nahe legen, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten in dem Neukölln-Verfahren signalisierte, er habe nichts zu befürchten, der Staatsanwalt stehe auf seiner Seite. Das wurde LTO aus Kreisen der Justiz bestätigt.

[...]

"Es ist skandalös und gefährdet den Rechtsstaat erheblich, dass niemand bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht weiter nach oben gegeben hat, dass ein Vorgesetzter möglicherweise in das Ermittlungsverfahren verwickelt war", sagte Nedelmann.
"Und auch bei der Polizei wurde dieser Verdacht nicht weiter thematisiert, geschweige denn an übergeordnete Stellen weitergegeben."