AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Du hast noch nie versucht, jemanden der Dich stalkt zu belangen? Alles dürfen die ...
Es hat seine Gründe, warum ich zwar sehr gerne offen über meine Ansichten diskutiere, aber verdammt zurückhaltend mit Angaben zu meinem realen Leben im Internet bin. Bislang hat das gut genug funktioniert, dass ich keine Probleme mit Stalkern hatte.
Davon abgesehen gibt es aber einen großen Unterschied zwischen Stalken und Drohen. Ersteres muss man erstmal feststellen und dann auch beweisen, denn in einfacher Form geht es nur darum, sich im öffentlichen Raum ""zufällig"" immer da zu befinden, wo auch das Stalking-Opfer ist. Dagegen strafrechtlich hart vorzugehen wäre bedenklich, denn man beschränkt ja umgekehrt auch ganz klar die Bewegungsfreiheit des ?vermeintlichen? Stalkers.
Drohen ist etwas ganz anderes. In keinster Weise Bestandteil der normalen Grundfreiheiten, ganz eindeutig gegen eine bestimmte Person gerichtet. Da sollte man eigentlich verdammt hart durchgreifen. Eine Drohung, die bei der Zielperson Angst um die eigene Unversehrtheit oder die von Angehörigen/Freunden auslösen soll und tut, hat mehr Einfluss auf deren Leben als z.B. tatsächlich einmalig stattfindender Diebstahl, Sachbeschädigung, etc.. Bislang dachte ich, dass gegen solche Listen nur deswegen kaum vorgegangen wird, weil die Polizei sich allgemein wenig um Online-Kriminalität kümmert und es in vielen Fällen auch sehr schwer wäre, den Autor ausfindig zu machen. Aber das man gegen den gar nichts machen könnte, selbst wenn er sich offen hinstellt und sagt "hier ist die Liste von Leuten, denen ich bei erstbester Gelegenheit alle Knochen breche, wenn sie sich nicht von sämtlichen politischen und sozialen Aktivitäten zurückziehen", das ist wirklich eine verdammt große Gesetzeslücke.
Kurz gesagt, so sehr sich mein Rechtsempfinden dagegen sträubt, bereits die sehr bedingte/ferne Absicht (Stichwort: Gedankenverbrechen) strafrechtlich zu behandeln, das heutige Klima macht es vermutlich erforderlich: Zu viel organisierter Hass, zu viele dumme Menschen mit begrenzter Impulskontrolle und unbegrenztem Zugang zu Propagandamaterial.
Ich glaube, man sollte ganz scharf zwischen Drohungen einer Einzelperson gegen eine Einzelperson wegen einem einzenen Sachverhalt unterscheiden und zwischen Drohungen aus einer gewaltbereiten, politisch definierten Gruppe gegen eine Person deren politische Einstellung oder gar Ethnizität sie zum Feindbild der Gruppe macht. "Ich schlag dir die Fresse ein, weil du meine Freundin beleidigt hast", ist eine überschaubare Gefahrenlage. Es gibt nur einen potentiellen Täter, man (er)kennt ihn, kann ihn meiden oder ggf. die Flucht ergreifen und je nach eigener Statur ist die reale Gefahr auch absolut sehr gering. Vor allem aber kann man gemäß "nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird", davon ausgehen, dass der Drohende es sich später nochmal anders überlegt. Ganz anders sieht das aus bei "euch Zecken bringen wir alle um". Solche Drohungen und Listen nehmen ein konkretes Ereigniss bestenfalls als Anlass, aber die Drohung richtet sich gegen eine lang anhaltende, zum Teil angeborene Eigenschaft und der über Jahre aufgebaute Hass gegenüber dieses Feindbild kann über Jahrzehnte anhalten. Die Drohung ist nicht nach einer Woche gegessen, sondern besteht auf lange Sicht. Und sie geht von einer diffusen Angreiferschaft aus. Selbst wenn man einen Teil der Drohenden kennt, kann man ihnen durch flächige Präsenz vermutlich nicht vollständig aus dem Weg gehen, geschweige denn jedesmal fliehen. Vor allem aber kennt man sie nicht alle. Jeder könnte ein Angreifer sein. Immer. Überall. Und auch durchaus mal vier fünf auf einmal, das ist sogar sehr wahrscheinlich, sodass wirkungsvolle Selbstverteidigung für die meisten Menschen ausgeschlossen ist. Und mit der Größe der Täterschaft steigt obendrein noch die Gefahr drastisch, dass sich darunter wirklich gewaltbereite oder sogar waffenführende Typen befinden; während beides bei einer Einzelperson vergleichsweise unwahrscheinlich ist.