Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

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Warum sollten Verfassungsfeindliche Symbole in der Situation(!) verboten sein? Grade solche Auftritte zählen doch zur Kunstfreiheit.

Neonazi-Aufmärsche als Happening? Hakenkreuz-Sticker an Geschäften von jüdischen Mitbürgern als Aktionskunst? - Nix da, eine gewisse Schöpfungshöhe ist schon erforderlich, sonst könnte ja jeder kleine Hitlerjunge mit offensichtlicher Absicht durch die Innenstadt marschieren und das als Kunst kaschieren.

Oder, um es ganz pragmatisch zu betrachten: Besagter Auftritt funktionierte offenbar ohne besagte Symbole, sie wären also künstlerisch nicht nötig oder die Wirkung ließe sich sogar durch verballhornte Symbole noch erhöhen. Ist die historische Einordnung von Bedeutung, ist es auch sinnvoll, auf authentische Symbole zurückzugreifen.

Wie gesagt: Augenmaß.
 
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Neonazi Aufmärsche? Davon war doch gar nicht die Rede.

Nein, solche Szenen wurden auch für "Er ist wieder da" in der Öffentlichkeit gedreht mit Hakenkreuzen an der Uniform etc
 
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Zurück zum Thema der Kameraüberwachung: Das Verstörende bei solchen Begehrlichkeiten ist, dass es ja bereits Erfahrungswerte aus Städten gibt, die (nahezu) flächendeckende Überwachung einschließlich Gesichtserkennung seit Jahren praktizieren. Der Tenor: Für die Bekämpfung konventioneller Kriminalität bringt das fast gar nichts, weil sich die Täter vermummen und eine Kamera nicht eingreifen kann und darüber hinaus wurden Unmengen an Daten akkumuliert, mit denen sich kaum etwas Gescheites anfangen lässt. Ganz davon zu schweigen, dass selbst die beste verfügbare Gesichtserkennungssoftware immer noch Probleme hat, Roberto Blanco und Beyoncé zu unterscheiden.

Ich bin nach wie vor der Meinung, wir brauchen mehr bürgernahe (!) Polizeipräsenz.
Es konnten auch schon viele Täter anhand von Kameraaufnahmen überführt werden. Auch wenn sie vermummt waren.
Kameraüberwachungen an öffentlichen Plätzen, in U-Bahnen usw halte ich für sinnvoll.
Das Bildmaterial kann ja nach der Auswertung bzw Fahndung wieder gelöscht werden.

Polizeipräsenz sollte es natürlich auch mehr geben.
 
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Wo steht denn, dass man das nutzen von Verfassungsfeindlichen Symbolen anmelden muss? :D

Es ist entweder komplett verboten oder für Kunst, Lehre etc erlaubt.
 
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Wo steht denn, dass man das nutzen von Verfassungsfeindlichen Symbolen anmelden muss? :D
Es ist entweder komplett verboten oder für Kunst, Lehre etc erlaubt.

Die Anmeldung ist erforderlich, damit bei ihrer Verwendung bei Dreharbeiten in der Öffentlichkeit (!) nicht die Ordnungsmacht einschreitet. Denn die weiß ja sonst nicht, wozu das Ganze letztlich dient ...

Für Dreharbeiten auf Privatgrund musst du nichts anmelden.
 
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Ja eben das macht es einfacher, mit Erlaubt oder Verboten hat das ganze nichts zu tun :D

Kann es sein, dass die Polizei einen erstmal einkassiert? Ja
Wird man dafür bestraft? Wenn es Kunst ist nicht.
 
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Kann es sein, dass die Polizei einen erstmal einkassiert? Ja
Wird man dafür bestraft? Wenn es Kunst ist nicht.

Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Seit Jahren verzichten beispielsweise Publisher von Computerspielen in der deutschen Fassung darauf, die Symbole unzensiert zu lassen, obwohl sie sich (analog zu Filmen) auf Kunstfreiheit berufen könnten. Aus Geschäftsrücksichten wird darauf verzichtet, weil bis zur abschließenden Klärung hierzulande erst einmal nichts vermarktet werden kann.
 
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Schlechtes Beispiel, die Sache mit den Videospielen ergibt bzw ergab, es ändert sich ja langsam, aus der Rechtssprechung.

Die Verwaltung darf sowas schlicht und einfach nicht entscheiden.
 
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Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Seit Jahren verzichten beispielsweise Publisher von Computerspielen in der deutschen Fassung darauf, die Symbole unzensiert zu lassen, obwohl sie sich (analog zu Filmen) auf Kunstfreiheit berufen könnten. Aus Geschäftsrücksichten wird darauf verzichtet, weil bis zur abschließenden Klärung hierzulande erst einmal nichts vermarktet werden kann.

Computerspiele sind aber nicht als Kunst anerkannt, daher müssen entsprechende Symbole entfernt werden.
 
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Die Anmeldung ist erforderlich, damit bei ihrer Verwendung bei Dreharbeiten in der Öffentlichkeit (!) nicht die Ordnungsmacht einschreitet. Denn die weiß ja sonst nicht, wozu das Ganze letztlich dient ...

Das kann durchaus eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn man sowas nicht anmeldet.
https://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html

Da hatten auch schon andere bei ihren Drehs Probleme:
Rapper Kianush hat mit seinem Video-Dreh einen SEK-Einsatz ausgeloest - VICE
 
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Ja, aber wie gesagt Strafrechtlich nicht relevant.
 
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Kann mir einer der hier mitschreibenden Polizisten erklären, wie man solche Informationen richtig interpretiert? Ich kann verstehen, dass man bei dringenden Einsätzen nicht erst auf Papierkram wartet und das hinterher macht. Aber so viele Fragezeichen, ungereimtheiten, Zufälle....

Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"
Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin
"Ich bitte, meine Antwort zu streichen" | Telepolis
 
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Hessen hat seine Studie zur Polizei abgeschlossen und heute vorgestellt.

Studie_Polizei_Hessen.jpg

Rechtsextremismus-Problem? Hessens Polizisten sehen sich in der Mitte | hessenschau.de | Politik
Ergebnisse der Umfrage zur hessischen Polizeistudie praesentiert | Hessisches Ministerium des Innern und fuer Sport
 
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Hessen hat seine Studie zur Polizei abgeschlossen und heute vorgestellt.
Das deckt sich mit dem typischen AfD Wähler, der sich auch für die Mitte hält. Das ist ohne Aussage. Jeder sieht sich in der Mitte.

Ich z.B. bin ziemlich rechts, strebe ich doch Verhältnisse wie unter Ludwig Ehrhardt an, also Subventionen, soziale Marktwirtschaft und ein Verhältnis von 10:1 zwischen den Gehältern der Geschäftsführer und den Arbeitern in Firmen. Damit bin ich nach heutiger Verordnung, in Zeiten, in denen Winterkorn das tausendfache eines Arbeiters verdiente, natürlich linksradikal, weil ich soziale Gerechtigkeit anstrebe wie es unsere Verfasung fordert. Unglaublich sowas in einer neuen "Mitte", die Menschenrechte mit Füßen tritt, Streikenden mit Mord droht usw.
 
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Ich z.B. bin ziemlich rechts, strebe ich doch Verhältnisse wie unter Ludwig Ehrhardt an, also Subventionen, soziale Marktwirtschaft...
Reden wir jetzt von der Zeit, wie sie tatsächlich unter Erhard war, oder so, wie Erhard sie gerne gehabt hätte? (sprich Geordneter Liberalismus, keine Pflichtversicherungen, Gesellschaft voller Eigentumsbürger?)
 
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Ein vermutlich guter Schritt, aber auch nur Symptomebekämpfung,
Die Frage ist doch viel mehr, wie man die Rechtsextremen wieder
in die Gesellschaft intergrieren kann.

Außerdem sollen auf diese Art und Weise auch antifaschistische
Gruppen mundtot gemacht werden, die Namen von anerkannten
Straftätern sammeln. Das sind eben keine willkürlichen Feinde.
Da auf diesen Listen aber auch Polizisten stehen, die bekannter
maßen Straftaten begannen, sind sie der Polizei ein Dorn im Auge.

Obacht, was da schon wieder im Busche ist.
 
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