ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Sorry, meine politischen Informationen beziehe ich immer noch größtenteils aus Fernseh-Nachrichten und gedruckten Zeitungen. Natürlich könnte ich die Sachen dann immer gleich raussuchen und als Link archivieren, da ich aber a) faul bin und b) mich bildet um was zu wissen, nicht um anderen in Diskussionen etwas vor den Latz zu knallen, mache ich das eigentlich nie. Mit "ich weiß es" ist der Sache für mich genüge getan, wenn dann jemand anderes aus meinen Quellen lernen will, kann ich allenfalls grob das Quartal und ein halbes Dutzend möglicher Medien nennen, was natürlich rein gar nicht weiterhilft.
Das ist halt "im Zweifel für den Angeklagten" und an einem Motiv kann fast immer zweifeln. "Ja er hasst Leute wie das Opfer, ja er ruft regelmäßig Gewalt zu Leuten die dem Opfer auf, vielleicht ist er in dem Moment ja nur wegen einer plötzlichen Laune gegen das Opfer vorgegangen"... Wenn man die extremistische Gesinnung nur beim Strafmaß unberücksichtigt lassen würde, fände ich das noch okay - ob eine Glatze einem Zuwanderer die Fresse poliert weil der Zuwanderer ist oder weil der seine Freundin angesprochen hat, ist eigentlich auch egal. Beides sind komplett inakzpetable Gründe so zu reagieren und sollten entsprechend beide hart bestraft werden. Aber genau deswegen ist es bei einer Tat mit möglicherweise politischem statt privatem Motiv eigentlich gar nicht "für" den Angeklagten, letzteres anzunehmen beziehungsweise umgekehrt nicht gegen ihn und spätestens in der Polizeistatistik zur Motivlage sollte das wahrscheinlichere und nicht eine universelle Nullhypothese einer kaum beweisbaren Annahme gegenüberstehen rein. Schließlich dienen solche Statistiken vor allem der Planung von Ermittlungs- und Präventionsschwerpunkten, da sind auch Tendenzen wichtig und umgekehrt haben sie gar nichts mit der weiteren Handhabe eines konkreten Einzelfalls zu tun. Der Schutz des Angeklagten vor Justizirrtümern ist da also gar nicht anwendbar, trotzdem wird er praktiziert.
Und zumindest subjektiv habe ich den Eindruck, dass das auch einseitig der Fall ist. Mag auch daran liegen, dass die wenigen echt linksextremistischen Gewalttäter wesentlich offener über ihre Motive sprechen (abseits von gewaltätigen Aktionen gegen Nazis dient die (Sach-)Gewalt ja oft sogar nur dazu, Aufmerksamkeit für die Botschaft zu erzielen), sodass die Verhältnisse klarer sind. Aber der anekdotenhafte Überblick über die Bewertung selbst kleiner Vergehen scheint zu "im Zweifelsfall links" und "im Zweifelsfall nicht-rechts" zu tendieren. So werden Hakenkreuzschmierereien immer mal wieder als unpolitischer Vandalismus registriert, obwohl sie ganz klar faschistisch-rassistische Symoblik darstellen, während "ACAB"-Schriftzüge, die der (ohnehin versteckten) Aussage nach politisch ambivalent sind (man kann aus beiden Richtungen gegen die Polizei sein) automatisch als linksextreme Sachgewalt zählen.
Sorry, meine politischen Informationen beziehe ich immer noch größtenteils aus Fernseh-Nachrichten und gedruckten Zeitungen. Natürlich könnte ich die Sachen dann immer gleich raussuchen und als Link archivieren, da ich aber a) faul bin und b) mich bildet um was zu wissen, nicht um anderen in Diskussionen etwas vor den Latz zu knallen, mache ich das eigentlich nie. Mit "ich weiß es" ist der Sache für mich genüge getan, wenn dann jemand anderes aus meinen Quellen lernen will, kann ich allenfalls grob das Quartal und ein halbes Dutzend möglicher Medien nennen, was natürlich rein gar nicht weiterhilft.
Das ist halt "im Zweifel für den Angeklagten" und an einem Motiv kann fast immer zweifeln. "Ja er hasst Leute wie das Opfer, ja er ruft regelmäßig Gewalt zu Leuten die dem Opfer auf, vielleicht ist er in dem Moment ja nur wegen einer plötzlichen Laune gegen das Opfer vorgegangen"... Wenn man die extremistische Gesinnung nur beim Strafmaß unberücksichtigt lassen würde, fände ich das noch okay - ob eine Glatze einem Zuwanderer die Fresse poliert weil der Zuwanderer ist oder weil der seine Freundin angesprochen hat, ist eigentlich auch egal. Beides sind komplett inakzpetable Gründe so zu reagieren und sollten entsprechend beide hart bestraft werden. Aber genau deswegen ist es bei einer Tat mit möglicherweise politischem statt privatem Motiv eigentlich gar nicht "für" den Angeklagten, letzteres anzunehmen beziehungsweise umgekehrt nicht gegen ihn und spätestens in der Polizeistatistik zur Motivlage sollte das wahrscheinlichere und nicht eine universelle Nullhypothese einer kaum beweisbaren Annahme gegenüberstehen rein. Schließlich dienen solche Statistiken vor allem der Planung von Ermittlungs- und Präventionsschwerpunkten, da sind auch Tendenzen wichtig und umgekehrt haben sie gar nichts mit der weiteren Handhabe eines konkreten Einzelfalls zu tun. Der Schutz des Angeklagten vor Justizirrtümern ist da also gar nicht anwendbar, trotzdem wird er praktiziert.
Und zumindest subjektiv habe ich den Eindruck, dass das auch einseitig der Fall ist. Mag auch daran liegen, dass die wenigen echt linksextremistischen Gewalttäter wesentlich offener über ihre Motive sprechen (abseits von gewaltätigen Aktionen gegen Nazis dient die (Sach-)Gewalt ja oft sogar nur dazu, Aufmerksamkeit für die Botschaft zu erzielen), sodass die Verhältnisse klarer sind. Aber der anekdotenhafte Überblick über die Bewertung selbst kleiner Vergehen scheint zu "im Zweifelsfall links" und "im Zweifelsfall nicht-rechts" zu tendieren. So werden Hakenkreuzschmierereien immer mal wieder als unpolitischer Vandalismus registriert, obwohl sie ganz klar faschistisch-rassistische Symoblik darstellen, während "ACAB"-Schriftzüge, die der (ohnehin versteckten) Aussage nach politisch ambivalent sind (man kann aus beiden Richtungen gegen die Polizei sein) automatisch als linksextreme Sachgewalt zählen.
