Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schrieb die Frau

Es geht aber nicht um mich, sondern darum, dass der gewöhnliche Polizist, dessen Arbeit von der Verteidigung wegen grober Mängel in der Regel zerrissen wird, meint, es länge Originalton an "roten Richtern", anstatt einfach bei sich selber anzufangen. Und auf Basis dieser Erfahrung frage ich mich nur, ob diese gekündigten Polizsten jetzt beginnen nachzudenken, oder ob sie, was ich vermute, in rechtsradikale Milieu abdrifften und sich dem Terrorismus hinwenden. Das sind meine Gedanken und Sorgen.

Wenn ein Polizist mit all seinem spezifischen Wissen und seinen Beziehungen wegen Rechtsextremismus aus dem Polizeidienst fliegt, halt ich eine Fussfessel für einen zu definierenden Zeitraum für angemessen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Erst hat man jahrelang geschlafen und will jetzt nicht nur gegen millitante Rechte, sondern auch gegen freiheits Rechte und grund Rechte vorgehen.
Vorratsdaten-speicherung: BKA plant Massnahmen gegen militante Rechte - ComputerBase

Btw. die Aufstockung des Personals finde ich gut, weitere Gesetzesverschärfungen sind aber nicht wirklich nötig.
Über den Paragrafen wegen den Feindeslisten, kann man nachdenken. Aber da muss dann auch genau definiert werden, was so eine Feindesliste ausmacht. (Da fehlen jetzt halt Details)
Schließlich ist auch im Grunde auch die Datenbank mit den Gefährden eine Art Feindesliste.

Edit: zweite Quelle, Bekaempfung des Rechtsex-tremismus: Das BKA macht ernst - taz.de

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

News:
Mordfall Luebcke: Beschuldigte verfuegten ueber 46 Schusswaffen - Politik - Tagesspiegel
Luebcke-Mord: Mutmasslicher Komplize hatte legal Waffen | tagesschau.de

Ist auch interessant, was der Verfassungsschutz, welcher selbst nicht eingreifen darf (Trennungsgebot), anscheinend alles weiß, ohne dass die Polizei informiert wird:

Das Verfahren gegen Markus H. wurde später allerdings eingestellt. Außerdem teilte das LfV der Stadt mit, dass H. sich unter dem Pseudonym "Stadtreiniger" in rechtsextremistischen Foren äußere. In einem dieser Foren soll sich der Rechtsextremist nach Recherchen von NDR, WDR und SZ damals bereits über das Beschaffen von Waffen ausgetauscht haben.

Dies sollte auch mit Trennungsgebot möglich sein, indem der Verfassungsschutz z.B. eine Strafanzeige stellt und die Polizei dann auf Grundlage der Polizeigesetze bzw. StPO selbst Beweise erhebt.

Der Nächste Justizirrtum zeichnet sich ab:
Angeklagter im Chemnitz-Prozess - ZDFmediathek

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mit 46 Waffen gehört man vermutlich zu den ganz besonders besorgten Bürgern.

Und auch mit Waffenbesitzkarte ist es schon etwas verdächtig, wenn man Waffen - die übrigens teilweise von der Genehmigung nicht abgedeckt sind (Stichwort Maschinenpistole) - in einem Erdloch versteckt, was zudem meines Wissens nicht ganz konform mit den Aufbewahrungsvorschriften sein dürfe. Aber was weiß ich schon, ich habe ja seit vier Jahren keine privaten Schusswaffen mehr und war auch noch nie besorgter Bürger.

Es gilt die Unschuldsvermutung: Vermutlich wollten der Tatverdächtige und seine Sportsfreunde diese Waffen nie oder doch nur zu ganz besonderen Anlässen verwenden, also zum Beispiel für Besuche bei gemeingefährlichen "Volksverrätern" oder um eine "Umvolkung" abzuwenden. Da muss man einfach mal Verständnis für haben und die Sorgen dieser armen Menschen ernst nehmen!

Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Hier findet man mal aktuelle Zahlen zur TKÜ in Baden-Württemberg.
BW: Jaehrlicher Bericht zur Lokalisierung von Mobiltelefonen und praeventiver TKUE — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
"1984" ist im Vergleich zur heutigen Wirklichkeit eine Utopie — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: Rechtsextreme "Feindesliste" muss nicht veroeffentlicht werden

FragDenStaat:
"Feindesliste" von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt
Feindeslisten und „Nordkreuz“: Mit dieser Klage geht es weiter

Mal sehen, wer am Ende zuständig ist.

Aber interessant, was das BKA so an Personalkosten für seine Mitarbeiter berechnet:

• Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben
• EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes.
• EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes.
• EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes.

45 Euro pro Stunde * 160 Stunden im Monat = 7200 € / Monat.
Da gibt die Besoldungstabelle irgendwie nur ein Brutto von 2867,5€ (A9-1) bis 5112€ (A12-8) her.

 

[Slezer]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Lohnnebenkosten *hust*

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Von irgend etwas muss man ja die V-Leute bezahlen ...

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Von irgend etwas muss man ja die V-Leute bezahlen ...

Das sind übliche und günstige Stundensätze. Zu jedem Indianer gehört ein Rechner, Ausrüstung, ein Büro und sein Anteil an Häuptlingen und Verwaltung. Die Stundensätze sind sehr niedrig, wenn man Polizisten z.B an Fussballvereine verleiht, um dort den Mob im Griff zu halten. Apropos, müssen das die kommerzell arbeitenden Vereine der ersten Liga, die alles andere als "gemeinnützige Vereine" sind, inzwischen selber bezahlen, oder sind das wieder Quersubventionen von unten nach oben?

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Apropos, müssen das die kommerzell arbeitenden Vereine der ersten Liga, die alles andere als "gemeinnützige Vereine" sind, inzwischen selber bezahlen, oder sind das wieder Quersubventionen von unten nach oben?

Soweit ich weiß, gilt ein Fußballspiel als öffentliche Veranstaltung und die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen fällt in den Bereich der Polizei. Sie muss also da sein und kann da keine Rechnung ausstellen.

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Apropos die Hools laufen ja auch unter dem Radar. Die findet auch der Spießbürger toll so lange sie für ihre Verein sind.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

UEberpruefung privater Fotos von Polizisten im Internet geplant | heise online

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

UEberpruefung privater Fotos von Polizisten im Internet geplant | heise online

Ich weiß nicht, ob mir der Vorstoß gefällt. Sicherlich sollte de Dienstherr ein Auge darauf haben, ob Beamte sich in ihrer Freizeit in einer Weise verhalten, die nicht ihren Dienstpflichten und ihrer besonderen Position entspricht, aber Polizisten sind Menschen mit Privatleben und gehören nicht unter Generalverdacht.

Der Effekt von Beamten mit privaten Internet-Ruhm ist, sofern sie sich grundlegend korrekt verhalten, auch der, dass damit viel Bürgernähe und Akzeptanz erzeugt wird.

Zudem umweht das Ganze ein Hauch von Aktionismus, so nach dem Motto "Schaut mal, wir schauen hin!"
Ist ja schön und gut, aber ich fände es besser, wenn auf Hinweis (!) genau hingeschaut würde und es auch mal Konsequenzen gäbe. Ob Polizist(inn)en Bilder ihres Frühstücks teilen, ihre Muskeln spielen lassen oder im Bikini posieren, beschädigt weder das Amt noch stellt es die Kompetenz der Beamten in Frage. Da sieht es schon anders aus, wenn sie in einschlägigen Gruppen extreme politische Ansichten vertreten/unterstützen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das sind übliche und günstige Stundensätze. Zu jedem Indianer gehört ein Rechner, Ausrüstung, ein Büro und sein Anteil an Häuptlingen und Verwaltung. Die Stundensätze sind sehr niedrig, wenn man Polizisten z.B an Fussballvereine verleiht, um dort den Mob im Griff zu halten. Apropos, müssen das die kommerzell arbeitenden Vereine der ersten Liga, die alles andere als "gemeinnützige Vereine" sind, inzwischen selber bezahlen, oder sind das wieder Quersubventionen von unten nach oben?

Es gibt zwar immer wieder Vorstöße von Hinterbänklern, aber bislang hat sich kein Politiker getraut, Millionen fußballmögende Wähler gegen sich aufzubringen. Sogesehen auch nicht ganz verkehrt - wenn sehr viele Leute ein Interesse darin haben, ist der Einsatz gemeinschaftlicher Mittel demokratisch legitimiert. Was mich viel mehr daran stört ist die Personalkonzentration auf den Schutz von Gewalttätern. Würde man alle Festnehmen und zu hohen Strafzahlungen verdonnern, die Stress machen, würden sich solche Einsätze a) rentieren und b) mittelfristig erledigen.

So sind sie ein Riesenzuschussgeschäft, denn die genannten Stundensätze sind echt lächerlich billig. Eine Stunde VW-Mechaniker samt Equpiment und Ausbildung (was jetzt beides durchaus aus dem Niveau eines Staatsbeamten liegen könnte) kostet z.B. an die 200 €, aber einen Polizeihauptmeister gibt es für 30 €?
Vielleicht sollte ich vor der nächsten Reparatur mal nachfragen, ob sie glauben mit 20 abgerechneten Minuten auskommen. Weil wenn ich das gleiche Geld in 2 Stunden gezielte Ermittlung investiere, finden die garantiert etwas, dass den Laden teurer kommt als meine Karre für umme flott zu machen .

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es gibt zwar immer wieder Vorstöße von Hinterbänklern, aber bislang hat sich kein Politiker getraut, Millionen fußballmögende Wähler gegen sich aufzubringen. Sogesehen auch nicht ganz verkehrt - wenn sehr viele Leute ein Interesse darin haben, ist der Einsatz gemeinschaftlicher Mittel demokratisch legitimiert. .

Viele Menschen? Es sind durchschnittlich 720.000 Bundesbürger [1] jeden Samstag im Stadion der ersten Liga, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Das hat mit Mehrheit wenig zu tun. Und warum verdammt noch mal bekommen es die Deppen von Fanatikern nicht hin, sich nciht zu Prügeln? Gibt es bei Handball und Eishocke auch nciht, nur im Schau sollen die Hooligans überhand nehmen, traue ich der Fachpresse [2].

30 Millionen Gewinn macht der FC Bayern [3] und sozialisiert wie es sich gehört, die Kosten. Was würde sich für den Fussballfan ändern, wenn der Verein die Polizeieinsätze bezahlt, wie es das jeder kommerzielle Konzertveranstanter mit seinen Ordnern auch run muss.

Quellen:
[1] 1. Bundesliga - Besucherzahlen
[2] Hooligans provozieren Schachspielabbruch
[3] FC Bayern: Rekordumsatz und satter Gewinn!
...

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

30 Millionen Gewinn macht der FC Bayern [3] und sozialisiert wie es sich gehört, die Kosten. Was würde sich für den Fussballfan ändern, wenn der Verein die Polizeieinsätze bezahlt, wie es das jeder kommerzielle Konzertveranstanter mit seinen Ordnern auch run muss.

Oder alternativ in von ihm präferierter Art und Weise dafür Sorge trägt, dass im Umfeld seiner Veranstaltung nicht - im Vergleich zu anderen Veranstaltungen ähnlicher Größe - überdurchschnittlich häufig Polizeieinsätze erforderlich werden.
Man sollte solche Debatten mit einem Lösungsansatz, nicht mit der Sanktion für versäumte Lösungen beginnen.

Im Endeffekt läuft es daraus hinaus, dass man einfach generalisiert, wie hoch der durchschnittliche polizeiliche Aufwand für (kommerzielle*) Veranstaltungen bestimmter Größe ist. Alles, was darüber hinaus geht, wird in Rechnung gestellt.

(*Beispielsweise wären hier Demontrationen auszunehmen, da diese der politischen Meinungsbildung dienen und keine Einnahmen generieren.)

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Man sollte solche Debatten mit einem Lösungsansatz, nicht mit der Sanktion für versäumte Lösungen beginnen.)

Wir leben in der freien Marktwirtschaft. Sobald es für Vereine kostenpflichtig wird, werden sie handeln.
Außerdem legt man die Kosten auf die Verursache um. Was meinst Du, wie oft es sich der typische Hool
leisten kann, für die Kosten des Einsatzesa aufzukommen? Genau das erhöht die Lernfähigkeit.

Aber in dem Bereich habe ich bisher mein Vertrauen in die Polizei nicht verloren. Immerhin sorgen sie
weitestgehend für Ruhe.

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wir leben in der freien Marktwirtschaft. Sobald es für Vereine kostenpflichtig wird, werden sie handeln.
Außerdem legt man die Kosten auf die Verursache um. Was meinst Du, wie oft es sich der typische Hool
leisten kann, für die Kosten des Einsatzesa aufzukommen? Genau das erhöht die Lernfähigkeit.

Den durchschnittlichen Rowdie stört es nicht und er lernt auch nichts daraus, wenn der Verein höhere Kosten hat und diese vielleicht auf die Besucher von Spielen umlegt. Vereine werden die Ticketpreise niemals so erhöhen können, dass es gewaltbereite Fanatiker schmerzt, aber rechtschaffene Fans trotzdem dabei bleibt. Das ist nicht nur illusorisch, sondern auch eine Kollektivstrafe, die genau jene Menschen trifft, die bereits unter den hauptamtlichen Stänkerern leiden, die man eigentlich damit treffen will.

Was Randalierer stört ist, wenn sie kontrolliert, dokumentiert, spezifisch sanktioniert (also ihrer Privilegien als Ultras/Subtras beraubt) und in letzter Instanz aus den Stadien verbannt werden. Sprich, die Maßnahmen müssen resolut und zielgerichtet sein. Das Problem ist, dass bei Fehlverhalten seitens der Vereine noch viel zu oft sämtliche Augen inklusive der Hühneraugen zugedrückt werden, weil der gewollte Fanblock und die nicht gewollten Hools eine gewissen Schnittmenge haben.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Den durchschnittlichen Rowdie stört es nicht und er lernt auch nichts daraus, wenn der Verein höhere Kosten hat und diese vielleicht auf die Besucher von Spielen umlegt. Vereine werden die Ticketpreise niemals so erhöhen können, dass es gewaltbereite Fanatiker schmerzt, aber rechtschaffene Fans trotzdem dabei bleibt.

Ähhhh, die kleine Gruppe Gewalttätiger kann sehr schnell vor Gericht zu mehreren hunderttausend Euro Strafe verurteilt werden. Die machen das dann garantiert nicht wieder. Dazu solte die Strafe "bundesweites Stationverbot" intensiver eingesetzt werden. Es geht doch nur um eine handvoll Idioten. Und wenn die weg sind, braucht man auch keine Polizei mehr.

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ähhhh, die kleine Gruppe Gewalttätiger kann sehr schnell vor Gericht zu mehreren hunderttausend Euro Strafe verurteilt werden. Die machen das dann garantiert nicht wieder.

Was sollen die 100.000€ Strafe bringen?
Wenn das alles Hartzer sind, ist es denen völlig egal, wie hoch die Strafen sind. Die werden eh nie zahlen können.