Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess *UPDATE* Tschechien vorerst auch! *UPDATE2* Slowakei nun auch!

[JHD]

Möglicherweise haben die länderübergreifenden Demonstrationen in Polen dazu beigetragen, das vorerst keine Ratifizierung des ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) seitens Polens stattfindet. Dazu äußerte sich der Ministerpräsident Donald Tusk damit, dass die Sachlage nicht genug geklärt ist, ob Bürgerrechte verletzt würden, als auch, dass die Internetnutzer bisher nicht genug Gehör gefunden hätten. Eine Gültigkeit des Vertrages findet in Polen erst statt, wenn das Parlament (Sejm) und der Präsident unterzeichnen, was bisher nicht geschehen ist.

Quellen:
Internet: Polen steigt aus ACTA-Abkommen aus | Digital | ZEIT ONLINE
Copyright: Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Video zu den polnischen Protesten


Update:

Auch in Tschechien scheint sich was zu tun. Auch hier (wie in Polen auch) ist der Ministerpräsident der Meinung, dass das bisherige Wissen nicht ausreiche und man in erster Line bestrebt sei, die Bürgerrechte zu schützen. Aber lest selbst!

Quelle:
Urheberschutz: Tschechien verweigert Ratifizierung des Acta-Abkommens | Digital | ZEIT ONLINE


Update 2:

Auch in der Slowkei ist der Ratifizierungsprozess ausgesetzt! (Dank an Softcooky)

Quelle:
Polen, Tschechien und Slowakei setzen Ratifizierung von ACTA aus | Business | News | ZDNet.de

So langsam scheinen die Bemühungen der Aktivisten zu fruchten. Hoffen wir, dass es sich wie ein Lauffeuer in Europa ausbreitet und wir in Deutschland am Samstag, den 11.02.2012 durch die Demonstrationen einen Teil dazu beitragen können, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland ebenfalls ausgesetzt wird!


Informationsvideo über Acta:

Was ist Acta?

 

[streetjumper16]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Hmm da bin ich aber mal gespannt!
Hört sich aber gut an

 

[Apfelkuchen]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Danke ihr netten Nachbarn

Ich hoff mal das auf das Beste...

 

[derP4computer]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Habe ich ja schon mal erwähnt:

Noch ist Polen nicht verloren, Solange wir leben. Was uns fremde Übermacht nahm, werden wir uns mit dem Säbel zurückholen.

Ich kann meine Wurzeln nicht unterdrücken.

 

[Balthar]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Sehr schön, hoffen wir Demos am 11.02.2011 besiegeln den Untergang von ACTA

 

[KonterSchock]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

na dann hoffen wir mal das es in deutschland und in der ganzen EU gestoppt wird, Acta NEIN danke!!!

 

[Infernalracing]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Also die Polen haben meinen Respekt!

Da hoffen ich mal das auch Wir es Gebacken bekommen den Scheiß durch den Schräder zu Jagen!!!!!!​

 

[WhackShit007]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

was soll man dazu noch sagen? sopa, acta u.s.w. ist alles mist! +alles über mir signed!

 

[The_GTS]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Solange Polen und Deutschland nicht von ACTA betroffen sind, ist für mich alles im grünen Bereich.

 

[Alex555]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

sehr schön, gut gemacht.
Wenn ein Land nicht mitmacht fangen die anderen vielleicht an, die ACTA zu überdenken.
NIEDER MIT DER ACTA!!!

 

[Loki1978]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Also ich finde die Informationslage zu Acta ziemlich dünn. Finde kaum offiziele Statements. Nur diese Anti Acta Videos auf Youtube. Worum es eigentlich geht ,scheint keiner wirklich zu wissen ??
Die Diskussion in der Öffentlichkeit scheint mir zu sehr auf die Internetthematik festgefahren. Beim Schutz von geistigen Eigentum das ACTA offentsichtlich schützen soll , scheint auch hier vielmehr die Plagiats Thematik und die nicht Missachtung von Patenten gemeint zu sein. Folgenden Satz, der meine Theorie unterstützt habe ich in einem EU Dokument gefunden.

" Auch das hochrangige Handelsgremium mit China trägt dazu bei, dass sich
Vorschriften und Normen einander allmählich annähern. Darüber hinaus werden derzeit
weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Systems zur Durchsetzung der
Rechte am geistigen Eigentum (RGE) zum Schutz gegen Nachahmung ergriffen, und die
Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
(ACTA) sind mittlerweile recht weit gediehen"

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/files/documents/comm_2009_678_de

Sofern hier irgendwer andere Quellen in Bezug auf ACTA hat, die das ganze mal seriös erklären , kann er das ja gerne mal posten. ( Ich meine damit ausdrücklich nicht anonymous videos oder ähnliches )

 

[loltheripper]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Das sollte aufklären was acta ist:
ACTA und die USA - YouTube
ACTA ist undemokratisch - YouTube
ACTA und das Internet - YouTube
ACTA - Gegenmaßnahmen - YouTube

 

[Loki1978]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Ja danke für die Links , aber ich hatte ja um seriöse Quelle gebeten ; ) Das erinnert mich mehr an die Sendung mit der Maus.

 

[fac3l3ss]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Ja danke für die Links , aber ich hatte ja um seriöse Quelle gebeten ; ) Das erinnert mich mehr an die Sendung mit der Maus.

Was ist an SemperVideo unseriös!?


MfG
fac3l3ss

 

[lunar19]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Gut so...in Deutschland solls gleich so weitergehn!!

 

[Loki1978]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Unseriös ist es einfach im sofern das jeder das Video gemacht haben könnte und einfach mal sein Verständnis der Dinge darstellt.
Da kann ich dir auch so ein Video hochladen und einfach mal behaupten das ist so.... Zum Teil bezieht er sich ja auch veraltete Informationen.
Das Three Strikes Law , Sperrung des Internetanschlusses bei mehrfachen Verstoßes sowie die Verantwortung der Internet Provider ist ja zum Teil schon zurück genommen.

Bin aber jetzt endlich mal fündig geworden. Bei der verlinkten Studie im Auftrag des EU Parlaments wurde ACTA unter die Lupe genommen. Auf den Link wurde ich durch Wikipedia Thread Diskussions Teil aufmerksam . Im übrigen weise ich daruf hin das die Information lage offensichtlich so schlecht ist, das auf Wikipedia im Diskussion Thread mehrfach angeregt wurde den Artikel neu zu schreiben...

http://www.laquadrature.net/files/INTA%20-%20ACTA%20assessment.pdf

Leider in Englisch. Ich leses mir mal durch in der Hoffnung endlich mal zu verstehen worum es bei dem ganzen wirklich geht.

 

[Jan565]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Unseriös ist es einfach im sofern das jeder das Video gemacht haben könnte und einfach mal sein Verständnis der Dinge darstellt.
Da kann ich dir auch so ein Video hochladen und einfach mal behaupten das ist so.... Zum Teil bezieht er sich ja auch veraltete Informationen.
Das Three Strikes Law , Sperrung des Internetanschlusses bei mehrfachen Verstoßes sowie die Verantwortung der Internet Provider ist ja zum Teil schon zurück genommen.

Bin aber jetzt endlich mal fündig geworden. Bei der verlinkten Studie im Auftrag des EU Parlaments wurde ACTA unter die Lupe genommen. Auf den Link wurde ich durch Wikipedia Thread Diskussions Teil aufmerksam . Im übrigen weise ich daruf hin das die Information lage offensichtlich so schlecht ist, das auf Wikipedia im Diskussion Thread mehrfach angeregt wurde den Artikel neu zu schreiben...

http://www.laquadrature.net/files/INTA%20-%20ACTA%20assessment.pdf

Leider in Englisch. Ich leses mir mal durch in der Hoffnung endlich mal zu verstehen worum es bei dem ganzen wirklich geht.

Siehst du, in Englisch. Ein abkommen in der EU muss in jeder Sprache der EU vorliegen. Tut es nicht. Verstößt damit schon gegen Grundsätze der EU. Es muss auch so geschrieben sein, das jeder Durchschnittsbürger es verstehen kann und den Sachverhalt nachvollziehen muss.

 

[Sperrfeuer]

Es muss auch so geschrieben sein, das jeder Durchschnittsbürger es verstehen kann und den Sachverhalt nachvollziehen muss.

Das halte ich für ein Gerücht.

Sollte dem nicht so sein fände ich es super, wenn du da mal einen Link zu der entsprechenden Verordnung posten könntest.

 

[Loki1978]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Das ist eine Studie zu dem Abkommen und nicht das Abkommen selbst....
Bei der schlechten Informationenverbreitung zum Thema ACTA ,würde es micht nicht wundern wenn die deutsche Version auf Seite 250 bei google zu finden ist...

 

[Jagiełło]

AW: Polen stoppt den ACTA-Ratifizierungsprozess

Wer sich für die Hintergründe in Polen zu dem Thema interessiert kann das hier mal lesen...

Infoseite-Polen » Blog Archive » Jugendprotest hat die politischen Parteien überrascht
Infoseite-Polen » Blog Archive » ACTA soll jetzt kontrovers diskutiert werden
Infoseite-Polen » Blog Archive » US-Botschaft verlangt Bericht über Sejm-Arbeit
Infoseite-Polen » Blog Archive » ACTA – Protestdemonstrationen in vielen Städten

Meinung: Natürlich ist es positiv, dass sich in diesem Fall eine Diskussionskultur zu etablieren scheint (Link Nr.2), aber Tusk geht es letztendlich darum, Zeit zu gewinnen. Pariphiert, d.h. diplomatisch unterzeichnet, ist das ganze auch schon (siehe letzte Quelle). Nur die Ratifizierung steht noch aus, das Sejm wird nochmal abstimmen, das ist sicher (man beachte Link Nr.3). Und da würde es mich kaum wundern wenn genug Abgeordnete von SLD (polnische Sozialdemokraten, etwa sowas wie die Schröder-SPD) und Palikotbewegung (liberal, aber eigentlich sehr regierungsnah) auf die Linie der Regierung einschwenken.

Die Texte oben basieren laut Autor übrigens auf mehreren polnischen Quellen. Was zeigt, dass man dort manches etwas anders sieht, wenn man mal die (schlechte) Polenberichterstattung aus Glotze und anderen "Leitmedien" im Hinterkopf behält.