Neue Bundesregierung 2025

[chill_eule]

Der Soli klingt da unnötig kompliziert

Willkommen in Deutschland lieber @Olstyle + Anhang!

 

[Tekkla]

Ei gugge mal. Plötzlich ist man "falsch informiert" gewesen. Ich nenne das anders. Aber das darf ich hier nicht sagen, weil ich sonst mit @Don-71 gleichziehe.

Erzbischof Gössl rudert nach Kritik an Brosius-Gersdorf zurück

Einer der prominentesten Kritiker der Juristin Brosius-Gersdorf, der Bamberger Erzbischof Gössl, bedauert seine Aussagen. Nach einem Gespräch mit der Kandidatin für das Verfassungsgericht sagte er, er sei "falsch informiert" gewesen.

www.tagesschau.de

 

[ruyven_macaran]

Ich weiß nicht, was schlimmer ist:
Eine hochqualifizierte Kandidaten in Sachentscheidungen übelst zu diffamieren, um eigenen Partikularinteressen durch die Hintertür zu Erfolg verhelfen? Oder dass eine selbst ernannte moralische Institution wie die Kirche ernsthaft behauptet, eine Hexenverbrennung könne damit entschuldigt/gemildet werden, dass man sie einfach mal so angezettelt, ohne Ahnung zu haben oder sich um Informationen zu bemühen, die nun wirklich in jedem zweiten Medium direkt zugänglich waren?

Kann man wirklich objektiv definieren ob jemand reich ist?

5780€ im Monat klingt für mich nicht wirklich reich.

Können Wissenschaftler, machen Wissenschaftler, begründen Wissenschaftler auch sinnvoll und die Quelle habe ich verlingt.

Das ist eher reich für mich.

"RyzA fühlt" wird dagegen von den anderen 84050660 Einwohnern eher nicht als optimale, objektive Grundlage für politische Entscheidungen gesehen.

Naja, wenn Du ein paar hundert Kilometer weit weg von zu Hause sitzt, weil Du irgendwo auf Montage bist, dann lässt sich nicht jedes Hobby mitnehmen. Für mich wäre das auch nichts. Kann man sich aber nicht immer aussuchen.

Kurzfristige, hohe Arbeitsbelastungen sollten mittelfristig durch entsprechende Erholungsphasen ausgeglichen werden. Ansonsten zahlt es am Ende halt doch wieder die Gesellschaft über Kranken- und Frührentenkasse, wenn wegen den oft einhergehenden Defiziten bei Sport und Ernährung, der direkten körperlicher Abnutzung oder schlicht Burnout die Arbeitsfähigkeit vorzeitig in den Keller geht.

Wobei man die Renten+Pensionen doch auch so oben kürzen und unten anheben könnte. Der Soli klingt da unnötig kompliziert

Renten kürzen ist allgemein verboten und die Skalierung der Rente auch fix an die gesammelten Rentenpunkte gekoppelt, ohne progressive Skalierung. Man braucht also ausnahmsweise mal wirklich ein anderes System, wenn man umverteilend eingreifen will. Wesentlich einfacher wäre es aber natürlich, dafür existierende Systeme zu nehmen: Rentanhebungen aussetzen, sodass die Zahlungen an reiche Rentner fallen, gleichzeitig aber die Basisrente anheben und die Anrechnungsfaktoren flacher gestalten, sodass bei armen Rentnern unterm Strich trotzdem mehr rauskommt.
Problem 1: Dann kann sich kein Wissenschaftler oder Politiker mit "ich habe etwas neues geschaffen" hinstellen. Bürokratieaufbau FTW!
Problem 2: Bei dem Teil "Rentenniveau sinkt" rennen 90% der Wählerschaft wutentbrannt auf die Straße oder schalten ihr Hirn direkt aus, ohne jemals die "aber effektiv nur für Reiche"-Passage mitzubekommen, also wird das sinnvolle, simple, automatisch abgelehnt.
Problem 3: Dadurch würden mehr Rentner zu Aufstockern. Und bekanntermaßen ist Aufstocken per se böse, selbst wenn man ein gutes Leben führt, also wird sich das erst recht kein Politiker auf die Fahne schreiben.

Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht ob ich da so mitgehen kann. Das war damals eine schwierige Lage ...blablabbla... ich weiß ja nicht.

MfG

Wenn man "nichts weiß" und "nichts weiß", dann sollte man vielleicht aufhören zu plappern und anfangen zu lesen. Es ist gerade einmal drei Tage her, dass dieser Alibi-Persilschein runtergebetet wurde und reichlich Argumente dagegen vorgebracht wurden. Wie wärs mit drauf eingehen anstatt Diskussionspartner wie Luft zu behandeln?

 

[Threshold]

Spahn ist als Fraktionsvorsitzender noch inkompetenter als er als Gesundheitsminister war.
Man, man.
Die Union hat sich von der Afd durch die Manege treiben lassen und jetzt ist meines Erachtens das gesamte Wahlsystem für das Verfassungsgericht angebrannt und Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin verbrannt.
Und Merz hält weiter an ihn fest und redet alles schön.

 

[Andreas1975]

Und Merz hält weiter an ihn fest und redet alles schön.

Ich habe den Eindruck, dass Herr Merz das notgedrungen muss. Es scheint als sei er doch nicht der wirklich starke Mann in der Union. Bin gespannt ob er tatsächlich die ganze Legislatur durchhält.

 

[RyzA]

Ich habe den Eindruck, dass Herr Merz das notgedrungen muss. Es scheint als sei er doch nicht der wirklich starke Mann in der Union. Bin gespannt ob er tatsächlich die ganze Legislatur durchhält.

Der ist im Moment nur mit Außenpolitik beschäftigt. Und besucht alle möglichen Staatschefs.
Mal gucken wann er erkennt wie ernst die innenpolitische Lage ist.

 

[DaStash]

Der ist im Moment nur mit Außenpolitik beschäftigt. Und besucht alle möglichen Staatschefs.
Mal gucken wann er erkennt wie ernst die innenpolitische Lage ist.

Das Gleiche denke ich mir aber auch bei den üblichen Talkshows, wo es seit Monaten nur um Außenpolitik geht und Inneres viel zu kurz kommt, nach meinem Eindruck.

MfG

Wenn man "nichts weiß" und "nichts weiß", dann sollte man vielleicht aufhören zu plappern und anfangen zu lesen. Es ist gerade einmal drei Tage her, dass dieser Alibi-Persilschein runtergebetet wurde und reichlich Argumente dagegen vorgebracht wurden. Wie wärs mit drauf eingehen anstatt Diskussionspartner wie Luft zu behandeln?

Ich denke nicht das man mir vorhalten kann nicht auf die Sache einzugehen. An welche Stelle, bezogen auf das Thema, steht das denn aus?

MfG

 

[DaStash]

Unabhängig der Hintergründe, so gibt es bei der Richterwahl für mich nun folgende, teils nur theoretische, Optionen.:

1.) Die SPD wählt eine*n neuen Kandidat*in ---> SPD verliert ihr Gesicht, da eigener Kandidat
2.) Die CDU wird sie im zweiten Anlaufen voll unterstützen ---> verliert ihr Gesicht, da Kernthema
3.) Sie wird von sich aus die Kandidatur zurück ziehen ---> So kommen sowohl CDU als auch SPD ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus.

Erstens würde ich ausschließen, wenn die CDU darauf beharrt, könnte die SPD auf einen Untersuchungsausschuss beharren. ---> Pattsituation
Zweitens würde ich auch ausschließen, denn dann könnten die Wahl scheitern/ zu Riskant bei der Menge an Abweichlern ---> Pattsituation

Daher scheint mir Variante Drei ab logischsten. Sie zieht ihre Kandidatur zurück. Und, welch ein wunder, genau das wird jetzt angefangen zu framen.^^

Richterstreit: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe

Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen einen Verzicht der Juristin.

www.spiegel.de

Politik ist wirklich ein schmutziges Spiel.

MfG

 

[RyzA]

3.) Sie wird von sich aus die Kandidatur zurück ziehen ---> So kommen sowohl CDU als auch SPD ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus.

Die Option halte ich auch am Wahrscheinlichsten. Allerdings weiß dann jeder wer dafür verantwortlich ist. Nämlich hauptsächlich die Union.

Die Frau kann einen nur leid tun.

 

[DaStash]

Christian Wulff als BP z.B.

Naja, der BP genießt ein besonderes AMtsvertrauen, was er stark beschädigt hatte, durch sein Verhalten, auch wenn er sich, im Nachinein feststellend, "rechtlich" nichts geleistet hat. Er wäre auch aus der Sache rausgekommen und hätte das Amt behalten können, wenn da nicht dieser stümperhafte Anrufbeantworter-Anruf gewesen wäre, beim Bild-"Chefredakteur". Ganz ehrlich, so blöd kann man doch nicht sein, dass man einem journalistischen "Chef" solch eine Ansage auf dem AB, aus dem Amt heraus, hinterlässt. Nach der Aktion war es folgerichtig und ist, wie gesagt, aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnis in dieses Amt, entsprechend zurecht erschüttert worden. Finde ich persönlich also nicht vergleichbar.

MfG

Die Option halte ich auch am Wahrscheinlichsten. Allerdings weiß dann jeder wer dafür verantwortlich ist. Nämlich hauptsächlich die Union.

Die Frau kann einen nur leid tun.

Das interessiert in zwei Wochen aber niemanden mehr. Durch die Art der heutigen Medienkommunikation und dem Daueralarmismus, haben die Menschen gar nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit alles im Detail zu behalten. Da wird dann wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben und der Fokus ist, weg.^^

MfG

 

[RyzA]

Das interessiert in zwei Wochen aber niemanden mehr. Durch die Art der heutigen Medienkommunikation und dem Daueralarmismus, haben die Menschen gar nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit alles im Detail zu behalten. Da wird dann wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben und der Fokus ist, weg.^^

Wer weiß. Vielleicht bleibt das auch noch länger an ihr haften.

 

[Olstyle]

Es gibt noch die theoretische Option
4) Spahn tritt zurück und nimmt damit die Schuld für die erste Fehlabstimmung (und natürlich vor allem die Maskenaffäre) auf sich.

 

[DaStash]

Natürlich. Entgegen allen Meinungen hat er anders entschieden und wollte es selbst regeln. Rückblickend hatten alle Recht, nur er lag in seinen Entscheidungen falsch.

Wie gesagt, kann man rückblickend und mit dem jetzigen gesicherten Kenntnisstand immer anders und richtiger wertend aber damals, da war die Kommunikation anders und es wurde ein hoher medialer und öffentlicher Druck aufgebaut, endlich diese Masken zu besorgen, egal wie und genau so kam es auch.

Und es war auch nicht nur eine Kritik, die ignoriert wurde. Hinzu kommt die Anzahl der Masken, die für viele Pandemiejahre gereicht hätten, da Spahn jedem 4,50€ pro Maske zugesichert hat, der liefern kann.

Das war natürlich für den Rest Welt super, weil dort dann ein Mangel vorherrschte. Die EU hat sein Vorgehen damals schon kritisiert.

Ja, weil er anderen, zum Wohle der eigenen Bevölkerung, die Masken weggemobst hat, durch dieses Angebot. Das war nach meiner Erinnerung, die Masken für Deutschland zu besorgen, eine anhaltende Kernforderung.

Das Unternehmen, bei dem er bestellt hat, hatte offensichtlich auch keine Kompetenz für Masken, da davon viele entsorgt werden mussten.

Offensichtlich ja, viele waren mit der damaligen Situation überlastet, so etwas gab es schließlich noch nie.

Das sind schon so einige Faktoren, die zusammenspielen die eine nicht unerheblichen Schaden verursachten.

Naja, und das ist ja auch nicht das Einzige was Herr Spahn verbockt hat. Da kann man auch Mal daran erinnern, dass er die Rücklagen unserer Krankenkasse zur Hälfte gelehrt hat.

4,5 Mil. € von 20 Mil Rücklagen, um steigende Beiträge abzufangen, so war ja der eigentliche Plan, nun sind es etwas mehr als 50 %. Aus Sicht der Beitragszahler war das damals nicht die falscheste Entscheidung. Wenn er das nicht gemacht hätte wäre doch auch der nächste Fehler vorprogrammiert gewesen, nämlich stark steigende Beiträge, meinst du nicht, was wäre denn die Alternative gewesen?

MfG

 

[RyzA]

Es gibt noch die theoretische Option
4) Spahn tritt zurück und nimmt damit die Schuld für die erste Fehlabstimmung (und natürlich vor allem die Maskenaffäre) auf sich.

Das wäre eine Überraschung wenn er das wirklich macht.

 

[DaStash]

Es gibt noch die theoretische Option
4) Spahn tritt zurück und nimmt damit die Schuld für die erste Fehlabstimmung (und natürlich vor allem die Maskenaffäre) auf sich.

Ja, wäre auch eine Option aber halte ich für eher unwahrscheinlich, da sich die Union sehr stark hinter Spahn positioniert und wie gesagt, mal alle Empörung weggelassen, es ist demokratisch gesehen völlig legitim, wenn Abgeordnete rein nach ihrem Gewissen abstimmen. Fraktionszwang ist da so ein zweischneidiges Schwert. Es kann theoretisch kein Fehler sein, wenn sich Abgeordnete dagegen entscheiden, sondern genau das ist Demokratie.

MfG

 

[TrueRomance]

3.) Sie wird von sich aus die Kandidatur zurück ziehen ---> So kommen sowohl CDU als auch SPD ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus.

Und Gewinner sind alle Rechten, da die Hetzkampagne das Ziel erreicht hat.

genau das wird jetzt angefangen zu framen.^^

Auch andere CDUler haben ihr das schon geraten. Sehr pervers wie ich finde.

da war die Kommunikation anders und es wurde ein hoher medialer und öffentlicher Druck aufgebaut

Und? Alle haben ihm gesagt was er tun sollte und er war trotzig mit dem Resultat der Selbstbereicherung. Das kann auch nicht mit der Situation entschuldigt werden.

die Masken für Deutschland zu besorgen, eine anhaltende Kernforderung.

Egoismus bleibt Egoismus.

Offensichtlich ja, viele waren mit der damaligen Situation überlastet, so etwas gab es schließlich noch nie.

Er hätte nur auf die anderen hören müssen.

so war ja der eigentliche Plan, nun sind es etwas mehr als 50 %. Aus Sicht der Beitragszahler war das damals nicht die falscheste Entscheidung.

Wie immer wird es natürlich teurer. Für mich klingt das alles aber nach einer Verschiebung des Problems, nicht nach einer Lösung.

 

[DaStash]

Und Gewinner sind alle Rechten, da die Hetzkampagne das Ziel erreicht hat.

Die CDU Abgeordneten sind nicht auf eine Hetzkampagne reingefallen, das ist "viel zu kurz" gedacht. Viel mehr geht es da um ein Kernthema, etwas grundsätzliches und das hatte die Fraktionsführung eben unterschätzt. Siehe Dir gerne die Sendeung von Lanz zu dem Thema, von vorgestern, an, da wurde das gut aufgezeigt.

Auch andere CDUler haben ihr das schon geraten. Sehr pervers wie ich finde.

Ja aber egoistisch gesehen, aus CDU- und SPD Perspektive, dass Beste für beide Parteien.

Und? Alle haben ihm gesagt was er tun sollte und er war trotzig mit dem Resultat der Selbstbereicherung. Das kann auch nicht mit der Situation entschuldigt werden.

Egoismus bleibt Egoismus.


Er hätte nur auf die anderen hören müssen.



Wie immer wird es natürlich teurer. Für mich klingt das alles aber nach einer Verschiebung des Problems, nicht nach einer Lösung.

Wie sagte Steinbrück so schön, hätte hätte Fahrradkette. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Berater sind ja nicht weisungsgebunden, bzw. der Minister nicht, daher muss er die reine Entscheidung selber abwägen und treffen. In der Zeit kein leichtes Unterfangen, aus beschriebenen Gründen. Ich halte mich daher mit besser wissender Kritik zurück, denn in der Situation hätten man wahrscheinlich, egal für was man sich entscheidet, immer nur Fehler machen können.

MfG

 

[RyzA]

Die CDU Abgeordneten sind nicht auf eine Hetzkampagne reingefallen, das ist "viel zu kurz" gedacht. Viel mehr geht es da um ein Kernthema, etwas grundsätzliches und das hatte die Fraktionsführung eben unterschätzt. Siehe Dir gerne die Sendeung von Lanz zu dem Thema, von vorgestern, an, da wurde das gut aufgezeigt.

Da wurde das mit der AfD aber auch erwähnt. Das die davon profitieren.

Wie sagte Steinbrück so schön, hätte hätte Fahrradkette. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Berater sind ja nicht weisungsgebunden, bzw. der Minister nicht, daher muss er die reine Entscheidung selber abwägen und treffen. In der Zeit kein leichtes Unterfangen, aus beschriebenen Gründen. Ich halte mich daher mit besser wissender Kritik zurück, denn in der Situation hätten man wahrscheinlich, egal für was man sich entscheidet, immer nur Fehler machen können.

Mir kommt das fast so vor als versuchst du immer Jens Spahn in Schutz zu nehmen.

 

[TrueRomance]

Kernthema

Welches Kernthema? Erhaltung des Paragraphen 218?

Ja aber egoistisch gesehen, aus CDU- und SPD Perspektive, dass Beste für beide Parteien.

Es wäre ein Sieg für die Rechten und eine Niederlage für die Demokratie und unsere Gerichte. Vor allem ist es ein Signal, dass Hetzkampagnen wirken. Wie bereits erwähnt wurde sich zusammen mit Spahn auf die 3 Kandidaten geeinigt.

Die CDU Abgeordneten sind nicht auf eine Hetzkampagne reingefallen

Nö, sie haben sie ja aktiv befeuert und sind Teil des Problems.

hätte hätte Fahrradkette

Die Konsequenzen sind zu gravierend, dass das damit abgetan sein kann.

 

[DaStash]

Welches Kernthema? Erhaltung des Paragraphen 218?

Nein, Kernthema Menschenwürde.

Es wäre ein Sieg für die Rechten und eine Niederlage für die Demokratie und unsere Gerichte. Vor allem ist es ein Signal, dass Hetzkampagnen wirken. Wie bereits erwähnt wurde sich zusammen mit Spahn auf die 3 Kandidaten geeinigt.

Nein, das ist aus meiner Sicht totaler Quatsch. Das ist Demokratie, wenn sich Abgeordnete dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichten und nicht blind jedem Fraktionszwang folgen. Genau das ist sogar "die Pflicht" eines jeden Abgeordneten also, davon ausgehend ist das eher eine Stärkung. Demokratie soll ja nicht angenehm sein, sondern sich pluralistisch aus einer Meinungsgemengelage bilden. Und da Themen und Gesellschaft immer diverser werden, spiegelt sich das selbstverständlich auch in der Politik ab, die Jahre wo man alles einfach durchwinken konnte und stabile Mehrheiten hatte sind einfach vorbei, denn das spiegelt nicht mehr die Gesellschaft wieder.

Nö, sie haben sie ja aktiv befeuert und sind Teil des Problems.

Sehr ich begründet anders, für mich ist dsa exakt das gleiche framing was man aktuell von den Grünen wahrnimmt, neben der Tatsache das sie echt sogar noch die Geschlechterkarte als Thema oben drauf packen. Fragt sich hier wer die Debatte ideologisiert und verunsachlicht.

Die Konsequenzen sind zu gravierend, dass das damit abgetan sein kann.

Quantitativ ja, da sind wir einer Meinung allerdings geht es bei Verfehlungen auch um die Qualität und da hat er sich, nach aktuellem Kenntnisstand, eben nichts rechtlich Vorwerfliches zu schulden kommen lassen und ich persönlich finde, dass du die sehr komplizierte Zeit, die aufgrund ihrer Einmaligkeit, bei Vielen eben dafür sorgte falsche Entscheidungen zu treffen, in der Wertung nicht ausreichend berücksichtigst. Siehe Demonstrationsverbot, Schulschließung etc., was im Nachhinein auch als Unzulässig abgetan wurde und dennoch gibt es aus guten Gründen keine Konsequenzen, da man das zur damaligen Zeit nicht wissen konnte und aus guten Absichten heraus gehandelt hat, wenn auch nun offensichtlich falsch. Und so ähnlich war es damals bei den Masken, nur wirkte sich das Ganze finanziell aus, im Vergleich zu den "lediglichen" Grundrechtseinschränkungen, die auch unzulässig waren.
Was wiegt denn schwerer, imateriales Geld oder persönliche Einschränkungen der Grundrechte???

MfG

Da wurde das mit der AfD aber auch erwähnt. Das die davon profitieren.

Entscheidungen haben immer irgendwelche Konsequenzen, jemand gewinnt, der andere verliert. Entscheidungen in der Sache nicht zu treffen, nur damit die AFD keine Berührungspunkte hat, sind falsch. Damit lässt man sich treiben, wie zum Beispiel die Grünen und Linken, die mit AFD einen Untersuchungsausschuss hätten "in der Sache" beantragen können, gegen Merz, aber da war die Sache auf einmal nicht mehr so wichtig...^^

Mir kommt das fast so vor als versuchst du immer Jens Spahn in Schutz zu nehmen.

Ich argumentiere in der Sache, natürlich habe ich kein Einfluss darauf, in welche Schublade mich dann jemand steckt. Das ist aber auch nicht die Intension meinerseits, was andere von mir halten. Mir geht es um die Sache und Sachdebatte und wie ich "zu der Sache" stehe, darüber rede ich. Ob das nun Jens Spahn oder sonst wer ist, ist mir egal, solche Oberflächigkeiten interessieren mich nicht und ich kann auch jemanden in der Sache zustimmen, den ich unsympathisch finde.

MfG