Neue Bundesregierung 2025

Der Vergleich hinkt und zwar so sehr, dass er zum Pferdemetzger muss.
Die Altersgruppen wo die Mehrheit sich dafür ausspricht, musste selber noch Wehrdienst leisten. Teils sogar noch in der NVA.

Da greift noch mehr. Leseempfehlung: Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungs-Richtlinien (RRGV) (PDF)
Wobei darin noch ein paar weitere Gesetze und Verordnungen genannt werden, die im Falle des Falles wirken, wie z.B. Bundesleistungsgesetz, Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung, Erdölbevorratungsgesetz, Ernährungsbewirtschaftungsverordnung, Arbeitssicherstellungsgesetz, Wirtschaftssicherstellungsgesetz.
Nun mach doch nicht denjenigen Angst die denken wenn sie keine Uniform tragen bzw keine Ausbildung als Wehrdienstleistender erhalten haben betrifft das nicht.
Tztztz....immer diese Panikmache. :ugly:
 
@chill_eule oder irgend ein anderer Mod:
Nachdem hier schon wieder intensiv über Wehrpflicht diskutiert wird, obwohl es dafür einen eigenen Thread gibt, würde ich mir mal ne Klarstellung wünschen, ob das Ontopic ist oder nicht. Hab keinen Grund, eins auf den Deckel zu kriegen, wenn ich wiederhole, was eigentlich schon an anderer Stelle gesagt wurde.


Strom aus Wind und Sonne ist günstiger als aus fossilen Quellen. Wieso kostet ein Ökostromtarif mehr?

Stabilisierter Ökostrom inklusive Speicherung kostet mehr als fossiler Strom, bei dem alle Folgekosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Zwar nicht viel mehr, aber es ist ja auch so, als wenn Ökostromtarife viel teurer wären.

Wenn du Ökostrom nur zu Produktionsspitzenzeiten kaufen willst, also dann wenn er direkt vom Kraftwerk im beliebiger Menge zum reinen Erzeugerpreis bezogen werden kann, ohne jegliche Pufferung, dann kannst du ihn aber auch heute schon spottbillig über dynamische Verträge bekommen. Geht aber halt an der Lebensrealität der meisten vorbei.

Was ist der unterschied zwischen Stromart und Erzeugung?

Es geht um den Unterschied zwischen "Stromart" und "Veränderung der Erzeugung". Oder zumindest schien es dir darum zu gehen. Wieso letztere aus einem niedrigem Preis von Ökostromtarifen folgen soll(-te), ist weiterhin unklar.


Das ist auch so ein Wunschdenken. Davon sitzen einfach zu viele im Bundestag in Verantwortung und niemand sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Ist aber auch kein Vorwurf, Politik, kann und darf ja jeder machen, allerdings haben sozial Schwachere natürlich den Fokus auf anderen Bereichen, statt auf politisches Engagement. Das begünstigt natürlich immer die Gruppen, "die es sich leisten können" und abgesichert sind, wenn sie politisch aktiv sind.

Wenn ich jetzt so darüber nachdenke, weiß ich gar nicht ob ich das so gut finde. :hmm:

MfG

Man kann auch aus ärmeren Verhältnissen in den Bundestag kommen. Der erste Weg ist sich früh politisch zu engagieren und dafür braucht man nicht einmal in der FDP Geld. Im Gegenteil: Wer aus ärmlichen Verhältnissen kommt, hat sogar den kleinen Vorteil, dass er seinen (niedrigen) Lebensstandard schon früh aus Aufwandsentschädigungen bestreiten und sich so voll aufs hochschleimen und -arbeiten konzentrieren kann, denn dieser Weg ist lang.

Der zweite Einstieg in die höhere Politik ist auch noch einigermaßen neutral und beginnt meist mit politischem Engagement an der Uni. Iirc werden entsprechende Tätigkeiten sogar als Grund für längere Studienzeiten anerkannt, sodass diese Networking-Ebene auch Bafög-Empfängern offensteht. Reiche haben nur den Vorteil eines Sicherheitsnetz, wenn nichts draus wird. Aber das gilt ja überall.

Beim dritten Weg, Quereinsteiger aus der Wirtschaft, muss man dann die Kausalität richtig drum drehen: Wer vom IT-Konzernchef zum IT-Cheflobbyisten äh Digitalisierungsminister oder aus der Energiewirtschaft ins Energieministerium transmutiert, der ist natürlich in der Regel reich. Aber das ist nicht der Grund für seine politische Karriere, sondern ein Nebeneffekt seines hochkarätigen Lebenslauf und den hätte man z.B. auch, wenn man mal das Umweltministerium mit einem Ökologieprofessor besetzen würde. Es ist in unserer Gesellschaft leider nicht so, dass fähige Leute automatisch gute Jobs bekommen, aber das Gegenteil ist durchaus richtig: Wer rein gar nichts drauf hat, hat meist einen schlechten Job und Nieten will man nicht im Parlament sitzen haben. (Auch wenn oft der gegenteilige Eindruck entsteht :ugly: . Selbst ein Spahn z.B. ist erstklassig darin, Steuermilliarden an Freunde durchzureichen; dafür wären viele andere nicht nur zu ehrlich, sondern auch schlicht nicht geschickt genug.)

Aus dem gleichen Grund wird man halt auch bei den ersten beiden Möglichkeiten immer überproportional Interessenten aus akademischen Elternhaus dabei haben, einfach weil die im Schnitt früher politisiert werden und es eher gewohnt sind oder als positiv empfinden, sich mit komplexen Fragestellungen auseinandersetzen. Leute, deren einzige Interessen saufen und Party sind, haben in bildungsfernen, im Schnitt ärmeren Schichten nun einmal einen höheren Anteil. Aber vonn denen will man auch nicht regiert werden.

Am Ende entscheidet nämlich nur einer über die Bundestagszusammensetzung:
Der Wähler.
Und auch wenn dessen Auswahl durch die Wahllisten etwas eingeschränkt ist, so kann man doch ganz klar sagen, dass man deutlich weniger/deutlich weniger akademisch hätte wählen können, als gewählt wurde. Selbst unter den Rechtsextremen kriegt die AFD, die sowas wie Medienkompetenz und Organisationsstrukturen geistig auf die Reihe bekommt, mehr Stimmen als die Basis (ex-NPD), bei der es zu mehr als dumpfen Parolen überhaupt nicht mehr reicht. Auch im linksextremen schafft es die extrem verkopfte MLPD noch am ehesten, Stimmen zu sammeln (okay, zugegeben: bei der APPD reichen die Organisationsfähigkeiten halt nicht einmal mehr zum Wahlantritt)
Die Mehrheit der Wähler will offensichtlich lieber Akademiker im Bundestag sehen und zwar genau die, die gerade regieren. Sonst hätten sie jemand anderen gewählt. (Einzige Alternativerklärung: Die Mehrheit war zu blöd, eine kompetente Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn die Masse zu blöd ist, regieren halt erst recht die Eliten. Weil es niemand anders kann.)


Meist Juristen, gefolgt von Wirtschaftlern.
Es liegt auf der Hand, dass die sich nicht ins eigene Knie schießen. :)
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Apropos Auswahl und Qualifikationen:
Wer bitte schön hat diese Farbunkenntlichmachung verbrochen?

Heute sind sich in jedem Fall die Grünen und die Linken in Sachen Außenpolitik so uneins wie noch nie. Das liegt aber nicht an den Linken, die haben ihre Positionen weitestgehend unverändert belassen, sondern vielmehr an den Grünen, die eher so in Richtung FDP und Strack Zimmermann tendieren. Da scheint es jetzt lauter grüne Militärexperten zu geben.

MfG

Nachdem die putinesken Angriffskriegsfans aus der Linken ins BSW gewechselt sind, geht es eigentlich wieder. Das kam halt, in einer Chaostruppe wie der Linken, nur zu spät, um es konsequent für die Wahl auszunutzen. Die haben sich von Wagenknecht 1A vorführen lassen: Erst blockiert deren Flügel jahrelange jegliche Neuausrichtung oder auch nur Festlegung, dann missbraucht er die alte Partei als Bühne für den eigenen Neustart und hinterher sammelt man mit seiner neuen Partei auch noch die Stimmen derjenigen ein, die mit dem zurückgelassenen Scherbenhaufen nichts anzufangen wissen.

Aber nachdem das jetzt geschafft wurde, könnte man einen Neuanfang Rot-Grün machen. Klar: Die Linke hält immer noch Pazifismus hoch, während die Grünen für militärisches Eingreifen auf der "richtigen Seite" sind, aber das ist schon lang so. Weit länger, als es die Linke überhaupt gibt (Stichwort: Jugoslawien), und entsprechende "richtige Seiten" sind selten genug, das man sich arrangieren könnte. Umgekehrt ist die Linke für die Grünen viel akzeptabler geworden, seitdem aus dem ewigen Abschreiben von Umweltschutzvorschlägen eine gewisse linke Akzeptanz dafür geworden ist, die Zukunft nicht allein in der Braunkohle zu sehen.
 
Wehrpflicht ist derzeit ein Thema der aktuellen Regierung.

@chill_eule oder an anderen Mods. Da es ja einen Energiewende Threads gibt und hier intensiv über Strom und dessen Erzeugung diskutiert wird bitte ich um Klarstellung.
Dankeschön.
 
Nachdem hier schon wieder intensiv über Wehrpflicht diskutiert wird, obwohl es dafür einen eigenen Thread gibt
Wehrpflicht ist derzeit ein Thema der aktuellen Regierung.
Bitte die vorhandenen Themen dazu nutzen:

und

Je weniger Themen hier gleichzeitig diskutiert werden, um so übersichtlicher bleibt dieser thread.
Außerdem interessiert sich vermutlich nicht jeder hier im gleichen Maße für die Energiewende oder eine Wehrpflicht.
Je nach dem, was die aktuelle Regierung so veranstaltet, könnte es auch passieren, dass noch ein Themenbereich ausgegliedert wird. :ka:
 
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt in der Debatte über die Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Aufklärung ohne einen Untersuchungsausschuss. Bei einem „Fachgespräch“ im Haushaltsausschuss mit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof könnten an diesem Dienstag offene Fragen geklärt werden, sagte Miersch in Berlin. „Insofern gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse haben, die größtmögliche Transparenz herzustellen, sodass dann auch am Ende die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss sich erledigt.“

Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke hatten an die SPD appelliert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Die beiden Oppositionsfraktionen werfen Spahn vor, in der Hochphase der Corona-Pandemie eigenmächtig und entgegen Ratschlägen aus seiner Verwaltung die Bestellung großer Mengen überteuerter Schutzmasken direkt durch sein Ministerium veranlasst zu haben. Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sind 25 Prozent der Stimmen nötig. Allein kommen die beiden Oppositionsfraktionen nicht auf dieses Quorum. Ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.
Quelle: SPD lehnt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre ab

Das war zu erwarten. Würde die SPD zustimmen, würde dass einen Streit mit der Union verursachen und wohlmöglich die GroKo jetzt schon auf die Probe stellen.
Aber ich hoffe das Spahn trotzdem irgendwie noch zur Verantwortung gezogen wird.
 
Quelle: SPD lehnt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre ab

Das war zu erwarten. Würde die SPD zustimmen, würde dass einen Streit mit der Union verursachen und wohlmöglich die GroKo jetzt schon auf die Probe stellen.
Aber ich hoffe das Spahn trotzdem irgendwie noch zur Verantwortung gezogen wird.
Ich denke, das wird nicht passieren. Wenn die SPD ihn deckt und das tut sie offensichtlich, dann wird das Thema durchgehen. In zwei Wochen, wie eigentlich immer, kräht kein Hahn mehr danach.

MfG
 
Man kann auch aus ärmeren Verhältnissen in den Bundestag kommen. Der erste Weg ist sich früh politisch zu engagieren und dafür braucht man nicht einmal in der FDP Geld. ....
Du hast Dich mit dem Weg für ein Mandat noch nicht wirklich beschäftigt oder? Deine Vorstellungen decken sich kaum mit der Realität.
Am Ende entscheidet nämlich nur einer über die Bundestagszusammensetzung:
Der Wähler.
Klingt so einfach, ist es aber nicht. Der Wähler kann sich seinen direkt Kandidaten aussuchen. Die auf der Liste da hat er keinen Einfluss. Das hat die jeweilige Partei und deren Mitglieder entschieden.

Das der Wähler gerne Titel, sprich Akademiker wählt ist sehr gut in der Kommunalwahl zu sehen bei unbekannten Kandidaten. Der mit dem Titel erhält die Stimme nicht die Frau oder der Herr Mustermann.
Quelle: SPD lehnt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre ab

Das war zu erwarten. Würde die SPD zustimmen, würde dass einen Streit mit der Union verursachen und wohlmöglich die GroKo jetzt schon auf die Probe stellen.
Aber ich hoffe das Spahn trotzdem irgendwie noch zur Verantwortung gezogen wird.
Natürlich lehnt der Koalitionspartner einen U Aussschuss ab. Was aber nicht bedeutet, dass keiner Eingesetzt wird. Es reichen wenn 25% der Abgeordneten diesen Beantragen. Der Ausschuss kommt.
 
Natürlich lehnt der Koalitionspartner einen U Aussschuss ab. Was aber nicht bedeutet, dass keiner Eingesetzt wird. Es reichen wenn 25% der Abgeordneten diesen Beantragen. Der Ausschuss kommt.
Leider wohl nicht:

Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sind 25 Prozent der Stimmen nötig. Allein kommen die beiden Oppositionsfraktionen nicht auf dieses Quorum. Ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.
(auch aus dem verlinkten Artikel oben)
 
Das war zu erwarten. Würde die SPD zustimmen, würde dass einen Streit mit der Union verursachen und wohlmöglich die GroKo jetzt schon auf die Probe stellen.
Ich kann es verstehen. Auf Arbeit versuchen wir auch eine Lösung zu finden anstatt andere anzukacken wenn Fehler passiert sind.

Allerdings ist da kein Fehler passiert sondern hier wurden Steuergelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und die SPD duckt sich vor ihrer Verantwortung. Das kostet weitere Wählerstimmen. Die Konsequenz bei der nächsten Wahl zeichnet sich bereits jetzt ab.
 
Ist doch wieder der reinste Kindergarten...
Wie das da abläuft... sobald die AFD für ein Untersuchungsausschuss abstimmt, lehnen Linke & Grüne diesen dann ab? Weil man keine Politik mit den Rechten macht?

Für mich gehört das Ding 100% aufgeklärt. Die Coronazeit war doch der reinste Selbstbedienungsladen aus Steuermitteln....
 
Ich kann es verstehen. Auf Arbeit versuchen wir auch eine Lösung zu finden anstatt andere anzukacken wenn Fehler passiert sind.

Allerdings ist da kein Fehler passiert sondern hier wurden Steuergelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und die SPD duckt sich vor ihrer Verantwortung. Das kostet weitere Wählerstimmen. Die Konsequenz bei der nächsten Wahl zeichnet sich bereits jetzt ab.
Ja da steckt die SPD in der Zeichmühle. Auf Bundesebene sehe ich vorerst nicht mehr, dass man einen Kanzler stellt. Der Weg in eine längere Opposition Phase scheint vorprogrammiert. Etwas was der Partei allerdings sehr gut tun täte. Mir fällt da eine klare Linie in der Politik. Dir SPD ist austauschbar geworden. Die Stammwähler sterben altersmäsig weg. Für junge Menschen leider unattraktiv.
Für mich gehört das Ding 100% aufgeklärt. Die Coronazeit war doch der reinste Selbstbedienungsladen aus Steuermitteln....
Es gehören auch endlich die Gesetze angepasst, dass so etwas nicht mehr straffrei passieren darf. Dafür wird es allerdings keine Mehrheiten geben
 
Ja da steckt die SPD in der Zeichmühle. Auf Bundesebene sehe ich vorerst nicht mehr, dass man einen Kanzler stellt. Der Weg in eine längere Opposition Phase scheint vorprogrammiert. Etwas was der Partei allerdings sehr gut tun täte. Mir fällt da eine klare Linie in der Politik. Dir SPD ist austauschbar geworden. Die Stammwähler sterben altersmäsig weg. Für junge Menschen leider unattraktiv.
Ja das würde der SPD vielleicht mal ganz gut tun.
Es gehören auch endlich die Gesetze angepasst, dass so etwas nicht mehr straffrei passieren darf. Dafür wird es allerdings keine Mehrheiten geben
Wenn das unter Strafe wäre, würden wohl weniger Menschen in der Politik noch Verantwortung übernehmen wollen.
 
Ja da steckt die SPD in der Zeichmühle. Auf Bundesebene sehe ich vorerst nicht mehr, dass man einen Kanzler stellt. Der Weg in eine längere Opposition Phase scheint vorprogrammiert.
Gefühlt ist das der Tenor seit Legislaturen. Jede Koalition zuletzt hat der SPD geschadet und die Letzte ziemlich stark. Es wäre jetzt schon besser gewesen. Die Jetzige hat das Zeug die SPD endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu versenken, so befürchte ich.^^
Etwas was der Partei allerdings sehr gut tun täte. Mir fällt da eine klare Linie in der Politik. Dir SPD ist austauschbar geworden. Die Stammwähler sterben altersmäsig weg. Für junge Menschen leider unattraktiv.
Genau, kein Profil, eliebig, von allem etwas, was andere im Detail dann besser vertreten.
Es gehören auch endlich die Gesetze angepasst, dass so etwas nicht mehr straffrei passieren darf. Dafür wird es allerdings keine Mehrheiten geben
Könnte man das nachweisen, wäre das nicht jetzt schon strafbar?

MfG
 
Könnte man das nachweisen, wäre das nicht jetzt schon strafbar?
Schau ins Abgeordneten Gesetz.
Genau, kein Profil, eliebig, von allem etwas, was andere im Detail dann besser vertreten.
Das vertreten andere nicht zwingend besser, allerdings verkaufen diese es wesentlich besser. Ein Problem für die SPD da wo sie gute Arbeit macht ernten andere die Lorbeeren.
 
Schau ins Abgeordneten Gesetz.
Wenn du es weißt, kannst du mir die Frage beantworten?
Das vertreten andere nicht zwingend besser, allerdings verkaufen diese es wesentlich besser. Ein Problem für die SPD da wo sie gute Arbeit macht ernten andere die Lorbeeren.
Genau das ist das Problem der SPD seid Jahren. Sie liefert und liefert, im Detail stimmen die Ergebnisse aber es zahlt sich nicht für sie aus. Da hilft nur Opposition, Profil schärfen, Neuausrichtung, Wähleraquise aber jetzt straft sie wieder das Pflichtbewusstsein, wie so oft.

MfG
 
Du kannst es doch selber lesen. Ich könnte Dir auch schreiben was ein mir bekannter Abgeordneter, Jurist im Rechtsausschuss, dazu mir gesagt hat. Aber da Du ja vorsichtig bist, bei Dir fremden Personen und deren Aussagen zu angeblichen bekannten Abgeordneten, respektiere ich das natürlich und daher verweise ich direkt auf das Abgeordneten Gesetz.
Wenn das unter Strafe wäre, würden wohl weniger Menschen in der Politik noch Verantwortung übernehmen wollen.
Grundsätzlich hat man es mit 108e StGB unter Strafe gestellt. So einfach ist es aber tatsächlich nicht.
 
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