Neue Bundesregierung 2025

Ich schon. Siehe vorheriger Kommentar.
Es wurde sich auf 3 Kandidaten geeinigt. Zusammen. Und weil irgendein rechter YouTube Spinner Plagiatsvorwürfe äußert, lassen sich Spahn und Merz beeindrucken?
Klingt ja wie ein Zitat aus Britta Haßelmanns aktueller Rede. ;-)

Das Problem ist die CDU Fraktion welche einige Abweichler bei dieser Personalie aufweist. Dabei geht es vorwiegend um ihre Einstellungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, da sie das Leben erst ab Geburt als schutzwürdig anerkennt/sieht und Spahn schafft es eben nicht die Fraktion zu einen und so die nötige 2/3 zu sichern.

Mfg
 

Das könnt ihr ja mal wirken lassen.
Vor einen halben Jahr hätte ich das ja auf Bundesebene ausgeschlossen. Aber mitlerweile halte ich fast alles für möglich. Versprechen von Politikern sind schon lange nichts mehr wert!
Und es würde mich nicht wundern wenn sie diese "Brandmauer" noch einreißen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe dich für durchblickender gehalten. :rolleyes: Sei es drum: Ihr lasst Spahn vom Haken und seid gegen den UA, und wir lassen euch eure Richterin.
Dito, denn du denkst nicht weit genug. Jetzt erst ist die SPD in einer hervorragenden Situation den möglichen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn als Hebel für die Richterwahl einzusetzen, denk mal darüber nach. ;-)

MfG
 
Dito, denn du denkst nicht weit genug. Jetzt erst ist die SPD in einer hervorragenden Situation den möglichen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn als Hebel für die Richterwahl einzusetzen, denk mal darüber nach. ;-)

MfG
Wenn die Sozen einen Untersuchungsausschuss unterstützen, wird die Koalition zerbrechen.
Ich würde tippen, dass die SPD einen anderen Kandidaten vorschlagen werden.
 
Wenn die Sozen einen Untersuchungsausschuss unterstützen, wird die Koalition zerbrechen.
Ich würde tippen, dass die SPD einen anderen Kandidaten vorschlagen werden.
Aktuell halten sie weiterhin an der Kandidatin fest. Schlimm dass etwas was seit Jahrzehnten ein reines Fachthema war nun unnötig politisiert wird.

MfG
 
Um mal wieder auf ein anderes Thema zurück zu kommen:

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller den Unionsfraktionschef Jens Spahn deutlich kritisiert. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte der frühere CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. "So etwas darf nicht passieren." Von 2011 bis 2023 war Müller selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, davor Ministerpräsident des Saarlands.


Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe, sei zwar nichts Neues, sagte Müller. "Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt." In diesem Fall habe es Versäumnisse in der von Spahn geführten Unionsfraktion gegeben. Man könne nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, "um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind", sagte Müller.
Quelle: Ex-Verfassungsrichter Müller wirft Jens Spahn "Führungsversagen" vor

Das ist eine ganz miese Nummer welche die CDU da abzieht. Und wenn das sogar von einen ehemaligen CDU-Politiker und Verfassungsrichter kommt, sollte das denen zu denken geben!
Davon abgesehen sind die Vorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf haltlos!
 
Von mir aus.

Das ist eine ganz miese Nummer welche die CDU da abzieht. Und wenn das sogar von einen ehemaligen CDU-Politiker und Verfassungsrichter kommt, sollte das denen zu denken geben!
Davon abgesehen sind die Vorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf haltlos!
Ja das war versagen auf ganzer Linie. Es zeigt meiner Meinung auch, dass Herr Merz zwar Kanzler und Parteivorsitzender ist allerdings in der Fraktion nicht unumstritten scheint.
 
Warum wird hier schon wieder irgendein **** diskutiert, der nichts mit der aktuellen Bundesregierung zu tun hat? :kaffee:

PS: Hier wurde grad aufgeräumt...
 
Als ich noch Angestellt war, bin ich auch 1 Jahr mit dem Fahrrad 10km zur Arbeit gefahren, durczgängig.
War kacke, Berg hoch, Berg runter, Berg hoch und so weiter, ständig Wind, im Winter Arschkalt...ist nicht meins.😅

Gegen Berge und Wind gibts mitterweile E-Bikes.
Wenn das verbliebende "oh nein, 30 Minuten außerhalb geschlossener Räume!" mittlerweile das größte Problem der Welt ist, dann sollte die Politik echt aufhören, sich um die Gefühle von Leuten zu kümmern und endlich wichtige Dinge in Angriff nehmen.

Sie hat Angst davor, was Trump macht, wenn die Digitalsteuer kommt. Das sollte man kritisieren.
Für mich jetzt schon der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten.

Eon-Aktionäre sehen das anders!



Unserem Dobbi ist es völlig egal was Gerichte entscheiden. Schutzsuchende raus, Kreuze rein.

Denn:
"Die Grundlage der Toleranz ist der christliche Glaube. Das könnte man ja auch mal mit einem Kreuz zur Darstellung bringen"

Humor hat er ja, oder soll das ernst gemeint sein?

Warum nicht?
In Anbetracht der sich anbahnenden Koalition mit Weidel respektive mittelfristig vermutlich Höcke würde ich eher die Frage stellen: Welches Kreuz ist gemeint?


Man lehnt also den Rechtsstaat ab.
So, so, CSU.

Die sind mit einem Kanzlerkandidaten angetreten (und haben gewonnen...), der offen versprochen hat, dass die Exekutive am Tag 1 seiner Machtergreifung von der Legeslative in Kraft gesetztes Recht aussetzen und durch Willkürentscheidungen nach eigenem Gusto ersetzen wird.
Wer rechts wählt, wird rechts bekommen :ka: .



Das könnt ihr ja mal wirken lassen.

Also mir wäre es ganz recht, die AFD nicht wirken zu lassen.
Aber Unionler sehen das halt anders respektive zumindest als kleineres übel gegenüber "rotgrünversifft". (vergl. 1930-32, nur damals noch rot pur)


Ich habe dich für durchblickender gehalten. :rolleyes: Sei es drum: Ihr lasst Spahn vom Haken und seid gegen den UA, und wir lassen euch eure Richterin.

Nur wird das nicht funktionieren, denn die NiGaSoGroKo hat bekanntermaßen keine 2/3tel Mehrheit. Auch nicht mit den Grünen zusammen. Und dass die Linke Spahn und Merz nach der Nummer noch vom Haken lässt, das ist kaum zu erwarten. Die Union ist populistisch in die Wahl gegangen und sitzt jetzt populistisch auf der Regierungsbank. Und das halt nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch auf dem zweiten: Nicht nur dicke Klappe und scheinheilige Versprecher, sondern auch keinen Plan, was man tun sollte und keine Peilung, was das, was man stattdessen tut, kurzfristig anrichtet. Es bleibt abzuwarten, wieviel die SPD diesmal mitmacht, aber ich glaube nicht, dass die Situation vor der Sommerpause gelöst werden kann. Bei Merz & Spahn tippe ich auch längerfristig darauf, dass sie die Richterpositionen eher unbesetzt lassen, als sich ihrer Verwantwortung zu stellen. (Erinnerungen an die USA werden wach...) Der einzige Ausweg wäre, dass ich Spahn der Verantwortung und der Politik allgemein entzieht, aber da gibt es bislang keine Anzeichen.
Lichtblick an der Stelle: Schwarz-Braun hat die benötigete Mehrheit auch nicht. Diesmal kann man seine Wünsche also nicht einfach mit AFD-Stimmen durchwinken, wenn man "demokratisch" nicht mehr weiter kommt.
 
Gegen Berge und Wind gibts mitterweile E-Bikes.
Wenn das verbliebende "oh nein, 30 Minuten außerhalb geschlossener Räume!" mittlerweile das größte Problem der Welt ist, dann sollte die Politik echt aufhören, sich um die Gefühle von Leuten zu kümmern und endlich wichtige Dinge in Angriff nehmen.
Schön, das es E-Bikes gibt...steht hier nur nicht im Schuppen. :ugly:
 
Fahrrad hat Klima per Definition :P
Fahrrad ja, E-Bikes weniger. ;-)

@Verfassungsrichter*in Wahl
Die SPD betont weiter an ihrer Kandidatin festzuhalten. Spannend, falls das im zweiten Anlauf auch schief geht sehr ich den U-Ausschuss für Spahn kommen. Das wird spannend, fühlt sich jetzt schon wie das Ende der Letzten Regierung an. :ugly:

MfG
 
Das mit der Richterin raffe ich eh nicht. Es geht um unter 1 % Übereinstimmung zwischen ihrer und der SPÄTEREN ARBEIT IHRES MANNES. Was für eine Sau wird da grad durchs Dorf getrieben?
 
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