Neue Bundesregierung 2025

[Tekkla]

Warum beharst du denn so auf der Dissertation, ich hatte doch schon darauf hingewiesen, dass es der CDU primär um ihre Einstellung zur Abtreibung geht und dass sie Leben erst ab Geburt für schützenswert hält.

Weil es nicht als das verkauft wird?

Weber ist ja bekannt für sein Vorgehen.

Weber ist 'ne bezahlte Medienhure. Da macht der nicht mal selber einen Hehl draus. Da gibt ihm wer Geld, und er legt los.

Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung sagt er selbst, dass sein Geschäft auf Grund der Annahme zumeist anonymer Prüfungsaufträge manchmal nicht nur sauber sei, er selbst spreche von „bezahltem Anpinkeln“.[116] Als der Kurier in diesem Zusammenhang den Begriff Pinscher verwendete, legte Weber erfolglos Beschwerde beim Presserat ein.[

Stefan Weber (Kommunikationswissenschaftler) – Wikipedia

de.wikipedia.org

Übermotivation sind jedenfalls zu kritisieren aber rechtlich war wohl alles sauber und es fand keine Vorteilsnahme statt

Gab es da polizeiliche Ermittlungen, von denen ich nichts weiß?

 

[RyzA]

Wir sollten uns eben fragen: wer profitiert von dieser Aktion?

Wohl diejenigen welche gerne ein Ende der Koalition sehen würden.

 

[DaStash]

Es sind eben Indizien vorhanden. Weber ist ja bekannt für sein Vorgehen.
Und ihre Haltung zu Abtreibungen ist nichts verwerfliches. Das fordern ja viele. Nur was daraus gemacht wurde, klingt eben sehr konstruiert.

Wir sollten uns eben fragen: wer profitiert von dieser Aktion?

Ich beurteile ja nicht die Haltung per se, genauso wie es die Medien auch nicht machen, es geht eben nur in dem Zusammenhang um die konzeptionelle Unvereinbarkeit zu den Werten der CDU und CSU. Da muss man keinen weiteren aluhut Geheimplan hinein interpretieren, die Gründe liegen offensichtlich vor und werden von den Medien auch ganz klar so genannt.

@TrueRomance
Ich bitte um Nachweis des Abschreibens, des Abschreibens bei genannten rechten Medien und des Nachweises nicht meine eigenen Worte genutzt oder auf die zahlreichen anderen Medien mich zu beziehen die ich hier bereits gepostet hatte. Ich finde deine Rhetorik unter aller Sau, statt vernünftig in der Sache zu debattieren wirfst du nur mit Lügen um dich, denn das was du da Schreibst, sind nichts anderes als Lügen und das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbehauptung. Das weise ich also klar zurück und bitte hier darum ordentlich miteinander umzugehen.

Im Übrigen möchte ich hier auch noch einmal auf mein Geschriebenes hindeuten, aus dem "rechten Medium" TAZ und FR...^^
"Ihr Position zu dem oben stehenden Thema ist, Menschenwürde gilt erst ab Geburt. Daher die Zurückhaltung vieler CDU Abgeordneter. Das Plagiatsthema ist nichts anderes als eine Exitstrategie."

Die Quellen dazu hatte ich gepostet... unglaublich

MfG

 

[TrueRomance]

die Gründe liegen offensichtlich vor und werden von den Medien auch ganz klar so genannt.

Und die zahlreichen Hetzkampagnen waren nur Zufall, nicht systematisch? Die Flutung des Internets mit diesen "News" hatte keinen Plan?

Der Focus hat sich jüngst auch damit beschäftigt. Leider hinter PayWal:

Verhinderte das AfD-Umfeld die Wahl von Brosius-Gersdorf?

Dass der Bundestag die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vertagen musste, war nach Ansicht von Experten kein Zufall. AfD-nahe Abtreibungsgegner sollen Abgeordnete der Union massiv unter Druck gesetzt haben. Chronologie eines Vorgangs, der die Koalition in eine Krise gestürzt hat.

www.focusplus.de

Die Rolle der AFD ist aber offensichtlich nichts aus der Luft gegriffenes.

Kannst Du ignorieren oder als das sehen was es ist. Die Vorbereitung auf eine Schwarz/Blaue Koalition.

 

[Rizzard]

Ich kann das abschließend nicht beurteilen. Aus dem aktuell Podcast von L&P ging hervor, das da keine smoking Gun schlummert und nach Einschätzung nicht belangt werden kann, außer das von mir bereits genannte. War ganz interessant das Thema und auch Vergleiche zu anderen Rücktritten, wo da rechtlich die Unterschiede lagen.

Ich hab den Podcast auch vor 2-3 Tagen gehört.
Die beiden prangern Spahn da keinesfalls an, das stimmt. Ich meine aber auch das mal gesagt wurde, es war wahrscheinlich dem Umstand "Corona" geschuldet. Zur damaligen Zeit, und der Ungewissheit, wollte man einfach genügend da haben.
Aber wenn man als Außenstehender das heute so hört, kriegt man schon irgendwo nen Vogel.
3 Milliarden Euro für Masken. Die Hälfte davon wird immer noch gelagert und wartet auf Verschrottung.
Wenn es nach mir geht darf man das so nicht stehen lassen.
CDU und SPD sehen das aber anscheinend anders.

Es wurde ja passenderweise auch das damalige Drama um Wulff als Vergleich hergezogen, welcher seinen Posten räumte, obwohl der später als Unschuldig galt.
Oder ein anderes Beispiel mit der bezahlten Haushilfe eines anderen Politikers ...... usw.

Aber Spahn hat mal eben 3 Milliarden verpulvert. Das ist schon harter Tobak.
Allerdings hatte er zur damaligen Krise vermutlich eh Carte Blanche.

 

[TrueRomance]

Ihr Position zu dem oben stehenden Thema ist, Menschenwürde gilt erst ab Geburt

Und? Ist das nicht geltendes Recht?

Ich bitte um Nachweis des Abschreibens

Du schreibst ungefiltert das, was die Grundlage der Hetzkampagne ist hier nieder. Was erwartest Du?

Es geht hier nicht darum ab wann die Menschenwürde greift, es geht um die Abschaffung des Paragraphen 218a. Den Blödsinn mit der Menschenwürde hat die rechte Bubble konstruiert und das ist eben das Problem. Das gibst Du hier wieder als hätte es Substanz. Es ging auch nie um Abtreibung bis zum 9. Monat. Das ist alles Blödsinn.

 

[blautemple]

Das ist alles andere als egal.

Ach Quatsch, das bisschen Meinungsfreiheit muss Demokratie halt aushalten

Hab dich doch nicht so.

 

[Rizzard]

Ach Quatsch, das bisschen Meinungsfreiheit muss Demokratie halt aushalten

Hab dich doch nicht so.

Ist zwar scherzhaft gemeint,
aber es könnte gut sein das die Demokratie in der Zukunft tatsächlich einiges aushalten muss, um bestehen zu bleiben.
Das Thema hatte ich sogar vor ein paar Wochen mal irgendwo gehört, ich weis aber nicht mehr wo das war.

 

[TrueRomance]

es könnte gut sein das die Demokratie in der Zukunft tatsächlich einiges aushalten muss, um bestehen zu bleiben.

Es ist wahrscheinlicher, dass wir dann keine Demokratie mehr haben.

egal...

Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

taz.de

Hier eine sehr gute Zusammenfassung vom dem was Frau Brosius Gersdorf wirklich gesagt hat bzw. worum es ging und was rechte Medien daraus gemacht haben.

Das zeigt, wie verlogen die Rechten sind, und, dass der rechte Flügel der CDU mittlerweile nicht besser ist.

 

[Threshold]

Das zeigt, wie verlogen die Rechten sind, und, dass der rechte Flügel der CDU mittlerweile nicht besser ist.

Ich vermute ja, dass der rechte Flügel Merz auch nicht beim ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt hat.

 

[TrueRomance]

Ich vermute ja, dass der rechte Flügel Merz auch nicht beim ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt hat.

Wenn das so weiter geht, wird Merz deutlich kürzer Kanzler sein als es Olaf war.

 

[Andreas1975]

Wenn das so weiter geht, wird Merz deutlich kürzer Kanzler sein als es Olaf war.

Platz frei für Jens Spahn, Bundeskanzler aus Weidels Gnaden.

 

[TrueRomance]

Platz frei für Jens Spahn, Bundeskanzler aus Weidels Gnaden.

Und da schließt sich der Kreis.

 

[blautemple]

aber es könnte gut sein das die Demokratie in der Zukunft tatsächlich einiges aushalten muss, um bestehen zu bleiben.

Sowas kann eine Demokratie nicht aushalten. Entweder es wird jetzt eine Grenze gezogen, oder es gibt bald keine Demokratie mehr.

Man sieht doch wunderbar in den USA wie das abläuft.

 

[Undesirable-Alien]

In der Bürgergeld-Debatte will die SPD Merz´ Wohnraumpläne nicht mittragen.

"„Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, in Berlin klar."

Bürgergeld: SPD stellt sich gegen Merz – Söder fordert tiefgreifende Reform

Bei der Bürgergeld-Reform bahnt sich in der schwarz-roten Regierung ein Konflikt an. Die SPD stellt sich gegen Merz‘ Vorstoß – und Söder hinter den Kanzler.

www.kreiszeitung.de

Damit schrumpfen die Möglichkeiten, Geld einzusparen, auf ein Minimum zusammen.

 

[TrueRomance]

Wahl der Verfassungsrichter: SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf

"Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus", sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Seine Partei steht weiter demonstrativ zu Brosius-Gersdorf.

www.zeit.de

Die SPD bleibt bei ihrem Standpunkt. Mal schauen wie es weiter geht.

 

[RyzA]

Wenigstens zeigt die SPD jetzt in öfter mal Rückgrat.
Auch wenn das die Stabilität der Koalition auf die Probe stellt.
Aber ihre Werte sind ihnen wohl doch noch wichtig!

 

[TrueRomance]

Deutsche Afghanistanpolitik: Unmenschlich und rechtswidrig

Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig.

taz.de

Und weiter geht's mit Dobbi. Unmenschlichkeit hat ein neues Gesicht und sitzt in unserem Bundestag. Die CSU/CDU fängt schonmal an mit der AFD Politik und das ganz offen ohne jegliches Schamgefühl. Da wird der Übergang nicht so holprig.

 

[Andreas1975]

Deutsche Afghanistanpolitik: Unmenschlich und rechtswidrig

Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Afghan:innen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig.

taz.de

Und weiter geht's mit Dobbi. Unmenschlichkeit hat ein neues Gesicht und sitzt in unserem Bundestag. Die CSU/CDU fängt schonmal an mit der AFD Politik und das ganz offen ohne jegliches Schamgefühl. Da wird der Übergang nicht so holprig.

Somit geht die Glaubwürdigkeit Deutschlands hinfort. Wirklich erbärmlich was da passiert. Ein Skandal, dass nicht schon längst alle Ortschaften die für unsere Streitkräfte gearbeitet haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.

 

[RyzA]

Damit schrumpfen die Möglichkeiten, Geld einzusparen, auf ein Minimum zusammen.

Warum bei den Ärmsten immer kürzen? Fällt den Merz nichts anderes ein?
Und will er noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben?
Ich finde gut das sich die SPD dagegen stellt.