Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Man kann in einer Demokratie nicht einfach eine Partei verbieten die den anderen Parteien nicht passt, das ist dann schon ein Schritt zur Diktatur...übertrieben gesagt.
Und dann sind ja noch die paar mio. rechten Wähler (die meisten übrigens in den alten Bundesländern)...was machste mit denen?

Wenn man nicht überzeugen kann, muss man die Mitte finden, das man alle irgendwie zumindest teilweise abholt, verbieten bringt da garnix.
Natürlich nicht, das geht auch gar nicht bei einer rechten Partei, bei einer rechtsextreme aber schon. Genau für diesen Fall ist so ein Verbotsverfahren gedacht. Mal abwarten, wie die Sache in Münster ausgeht, könnte durchaus sein, dass danach ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht eintrudelt. Dann prüft das Gericht und fällt sein Urteil. Das ist sicherlich kein einfacher Prozess und das Ergebnis steht nicht im voraus fest. Vielleicht begreift die AfD das auch als Chance, sich ihrer problematischen Elemente zu entledigen und pendelt sich irgendwo am rechten Rand des demokratischen Spektrums ein und könnte dann auch dem moderaten Teil der AfD-Wähler eine politischen Hafen bieten. Allerdings gibt gerade der Umgang der AfD auf Landes- und Bundesebene mit den Korruptions- und Spionageaffären in der Hinsicht wenig Hoffnung.
 
Vielleicht begreift die AfD das auch als Chance, sich ihrer problematischen Elemente zu entledigen und pendelt sich irgendwo am rechten Rand des demokratischen Spektrums ein und könnte dann auch dem moderaten Teil der AfD-Wähler eine politischen Hafen bieten.
Die AfD ist nur noch auf Höcke und seinen rechtsextremen Flügel ausgerichtet. Da wird sich rein gar nichts mehr ändern.

Ich finde zudem das immer wieder hervorgekramte Argument, dass es im Westen rein zahlenmäßig mehr AfD Wähler gibt, auch ziemlich stumpf. Bei einer Wahl kommt es nicht auf die Menge der Menschen sondern auf deren Relation zum gesamten Wahlvolk an. Wenn mehr als ein Drittel eines Landes auf dem Weg ist einem Rechtsradikalen und seinen Spießgesellen die Wahlstimme zu geben, dann ist der Punkt mehr als überschritten, wo man dieser Partei den Hahn abdrehen sollte. Siehe dazu das Verbot der KPD. Da ging das auch. Es ging sogar soweit, dass man nicht nur die Partei verbot sondern obendrein auch sämtliche Aktivitäten der Mitglieder in Nachfolgeparteien verbot.
 
Die AfD ist nur noch auf Höcke und seinen rechtsextremen Flügel ausgerichtet. Da wird sich rein gar nichts mehr ändern
Befürchte, da hast du Recht. Aber man könnte so ein Verfahren theoretisch auch positiv nutzen. Praktisch sehen wir ja bei dieser Partei, dass es da wohl niemanden gibt, der das will. Die werden das Verbotsverfahren nutzen um ihren Opfermythos weiter aufzubauen und hoffen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.

Es ging sogar soweit, dass man nicht nur die Partei verbot sondern obendrein auch sämtliche Aktivitäten der Mitglieder in Nachfolgeparteien verbot.
Das ist auch Bestandteil eines Parteienverbots. Nachfolgeorganisationen sind davon auch betroffen.
 
Ich würde gerne eine Aussage von dir sehen, welche diese Behauptung bestätigt.
Poste unter deinem Namen doch mal wortwörtliche den folgenden Satz:

Russland zersetzt aktiv seit 2014 die Souveränität der Ukraine, hat diese dann 2022 offen militärisch angegriffen und terrorisiert seitdem die ukrainische Zivilbevölkerung durch die bewusste Zerstörung der zivilen Infrastruktur.

Ich weiß, das schaffst du nicht. Stattdessen "analysierst du" wie viel besser die Russen sind. Genau das ist es, was @Don-71 meint. Und auch diese meine Ausführung ist vergebene Liebesmüh.
 
Das Program des BSW ist schon lustig.
Da wird gesagt, dass ein Militärbündnis, das mehrere Länder überfallen hat, Ängste schürt, die wir ernst nehmen müssen und daher dürfen wir keine Soldaten an russischen Grenzen stationieren.
Natürlich warnen sie vor amerikanischen Einfluss, während russischer Einfluss gut ist.
 
Das Program des BSW ist schon lustig.
Da wird gesagt, dass ein Militärbündnis, das mehrere Länder überfallen hat, Ängste schürt, die wir ernst nehmen müssen und daher dürfen wir keine Soldaten an russischen Grenzen stationieren.
Natürlich warnen sie vor amerikanischen Einfluss, während russischer Einfluss gut ist.
Ist doch nicht überraschend. Vorher bei den Linken haben sie den selben Mist gelabert.

Und da haben sie auch mit der AfD quasi eine Gemeinsamkeit. Beide geben der Nato und den achso bösen Amerikanern die Schuld.
 
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