Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Ist ja leider nicht der erste Fall in den letzten Tagen. Überwiegend gegen Politiker*innen der Grünen und Linken, die Sprache und das Aufbauen von Feindbildern trägt so allmählich Früchte und ehemalige Selbstverständlichkeiten im gesellschaftlichen und politischen Umgang erodieren zunehmend. Ist aber zu erwarten, wenn einige SA-Parolen als Meinungsäußerung abtun, dann hat man halt auch bald SA-Methoden auf der Straße...

Diese Feindbilder werden im Übrigen nicht nur von der AfD bedient und propagiert, da sollten sich auch einige Vertreter*innen der CDU/CSU, FDP, FW und etablierter Medien mal kritisch hinterfragen, ob sie da nicht bisweilen verbal aus der Spur gekommen sind.
 
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Diese Feindbilder werden im Übrigen nicht nur von der AfD bedient und propagiert, da sollten sich auch einige Vertreter*innen der CDU/CSU, FDP, FW und etablierter Medien mal kritisch hinterfragen, ob sie da nicht bisweilen verbal aus der Spur gekommen sind.
Ich werde dir hier nicht widersprchen, es gibt die angesprochenen schwarzen Schafe und gegen einen möchte ich auf alle Fälle in meiner Partei ein Parteiausschlussverfahren, genau wegen diesen Sprüchen beantragen.
ABER
Weder Grüne noch SPD oder Linke sind da völlig unschuldig.
Ich kann da schon alleine auf dieses Forum verweisen, wie oft mir hier 2021 oder davor, danach dann weniger vorgeworfen wurde CDU = AfD, alter weißer Mann, einmal wurden auch Freikorps und Wehrsportgruppen ins Spiel gebracht, ohne das die Moderatoren etwas getan haben (hier hat sich der Verfasser hinterher ausführlich bei mir entschuldigt und wir sind d'accord, was ich ihm sehr hoch anrechne).
Das gleiche habe ich auch auf Kommunaler Ebene aus dieser Ecke schon zu hören bekommen.
Will sagen, alle müssen an ihrer Sprache arbeiten und keiner ist unschuldig, aber m.M nach kam das ganze erst auf, als die AfD 2015/2016 erstarkte und Soziale Medien immer mehr eine Rolle spielten.
Für mich ist der Urheber die AfD und ihre Masche!
 
Natürlich gab und gibt es derartige Entgleisungen auch bei anderen Parteien und wenn es politisch eher robust zur Sache geht, kann da auch mal was rausrutschen, das nicht in Ordnung ist. Entscheidend ist dann der Umgang damit, sprich, man stellt das im Nachgang richtig und entschuldigt sich ggf. Was aber gar nicht geht, andere demokratischen Parteien pauschal als Feindbild aufzubauen und als verantwortlich für alles, was schlecht läuft, darzustellen. Einzelne Positionen auch hart zu widersprechen oder sich mit bestimmten Personen in einen polemischen Schlagabtausch zu gehen, ist da noch was anderes. Letzteres ist zwar nicht so mein Ding, kann aber durchaus unterhaltsam sein. Aber scheinbar ist da bei einigen die Sensorik gestört und sie können oder wollen nicht erkennen, wo die Grenze erreicht ist. Und da kommt dann auch die AfD ins Spiel. Scheinbar wird in einigen Teilen der Politik der "AfD-Sprech" als Teil für den Erfolg dieser Partei gesehen und adaptiert. Gepaart und beschleunigt durch die sozialen Medien führt das dann zu der aktuellen Situation.
 
Solange sich dieser Staat eine Nazipartei erlaubt, solange wird es da auch keine volle Härte gegen solche Crétins geben.
Sorry,
aber das ist höchst verkürzt dargestellt.
Du bist alt genug und interessiert genug, um zu wissen, das die juristischen Hürden groß sind.
Wir haben aus guten Gründen eine unabhängige Justiz und die verlangt zu recht, Fakten und Belege und das dauert nun mal, bis man es auf eine ganze Partei "anwenden" kann. Peter Müller hat das letztens nochmal in einem Interview ausführlich erklärt!
Ich würde mir das auch in diesem Fall anders "wünschen" aber wenn man aus Gründen eine unabhäbgige Justiz haben möchte, muss man dann als Demokrat auch "Nachteile" in Kauf nehmen.
 
Ich denke es ist nur eine Frage der Zeit bis die AfD verboten werden kann.
Und dann auch auf Bundesebene!
Zumindest wenn sie so weiter macht...
 
Ich würde mir das auch in diesem Fall anders "wünschen" aber wenn man aus Gründen eine unabhäbgige Justiz haben möchte, muss man dann als Demokrat auch "Nachteile" in Kauf nehmen.
Die Islamisten und Rechten wissen das.
Sie pochen auf Meinungsfreiheit und Liberalität und wollen genau das abschaffen, können sich aber darauf verlassen, dass ihnen die Möglichkeit die liberale Demokratie bietet.
Wer ganz offen die Demokratie ablehnt, und Islamisten, die vom Kalifat reden, machen genau das, müssen eben auch schnell merken, dass sich eine Demokratie das nicht gefallen lässt.
Schlimm ist ja, dass das zum großen Teil deutsche Staatsbürger sind, die hier sozialisiert wurden.
 
Dann muss die Demokratie das aber auch zeigen. Oft hat man das Gefühl es wird nur geduckmäusert.
Man muss darüber nachdenken, bei gewissen Delikten, die eigentliche gewollte Resozialisierung des Strafrechtes sehr weit hinten anzustellen.
Ich verweise auf meinen Post 16040, wer aktiv als Rechtsextremist, Islamist oder Linksextremist etc. etc. gegen die FDGO vorgeht, sollte weder auf günstige Sozialprognosen, Ersttäterschaft oder andere "entlastende Gründe" im geringsten "bauen" können, sondern mit der vorgesehenen Höchststrafe bestraft werden.
Hier zählt nur Abschreckung!
Da bin ich ganz bei Threshold.
Da muss man seine "soziale Ader" oder "Gutmensch" sein, völlig ablegen, weil diese Menschen genau darauf bauen, um ihre wahnsinnigen politischen Ziele zu erreichen!
 
Solange sich dieser Staat eine Nazipartei erlaubt, solange wird es da auch keine volle Härte gegen solche Crétins geben.
Man kann in einer Demokratie nicht einfach eine Partei verbieten die den anderen Parteien nicht passt, das ist dann schon ein Schritt zur Diktatur...übertrieben gesagt.
Und dann sind ja noch die paar mio. rechten Wähler (die meisten übrigens in den alten Bundesländern)...was machste mit denen?

Wenn man nicht überzeugen kann, muss man die Mitte finden, das man alle irgendwie zumindest teilweise abholt, verbieten bringt da garnix.
 
Ebenso sollte für den einen oder anderen Politiker StGB 99 herangezogen werden.
Ebenso sollte für den einen oder anderen Politiker StGB 99 herangezogen werden.
 
Man kann in einer Demokratie nicht einfach eine Partei verbieten die den anderen Parteien nicht passt, das ist dann schon ein Schritt zur Diktatur...übertrieben gesagt.
Es geht um Verfassungsfeinde!

Und dann sind ja noch die paar mio. rechten Wähler (die meisten übrigens in den alten Bundesländern)...was machste mit denen?
Wie kommst du darauf, dass die meisten rechten Wähler, in den alten Bundesländern vorzufinden sind?

Wenn man nicht überzeugen kann, muss man die Mitte finden, das man alle irgendwie zumindest teilweise abholt, verbieten bringt da garnix.
Das versucht doch die Union schon die ganze Zeit. Siehe auch Sprüche von Merz.
 
Wie kommst du darauf, dass die meisten rechten Wähler, in den alten Bundesländern vorzufinden sind?
Von den Gesamtzahlen dürfte das richtig sein!
Der Osten ist von der Bevölkerungsanzahl eher klein ~ 16 Millionen Einwohner, der Westen hat ~ 68 Millionen!
Natürlich gibt es Prozentual wesentlich mehr AfD Wähler im Osten, aber von der Gesamtanzahl wohl etwas mehr im Westen.
Rechenbeispiel: 25% von 16 Millionen = 4 Millionen; 10% von 68 Millionen = 6,8 Millionen
 
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