Quelle:
EU-Bericht sieht Vertragsbruch durch Israel in Gaza
Leider wird das wohl keine größeren Konsequenzen für Israel haben. Vielleicht auch weil man die Amerikaner nicht verärgern will.
"Staat A bricht Menschenrechte, muss aber keine Konsequenzen durch Staatengemeinschaft B zu fürchten, seitdem er zusätzlich in einem weiteren Fall Völkerrecht gebrochen hat, weil B den ebenfalls Völkerrecht brechenden Staat C nicht verägern will."
Kann man sich nicht ausdenken.
Aber vielleicht mal unter dem Titel "Das Ende der globalen Zivilsation in drei Zeilen" ins Museum hängen.
Einerseits kann man bei gut geheimgehaltenen Geheimprojekten schwerlich einen öffentlichen Nachweis bringen, dass es so ist. Andererseits will man aber auch gar nicht erst eine Situation haben, wo sich herausstellt, dass dieses dann öffentlich gemachte Projekte zum Erfolg führte. Wie soll man da als Politiker reagieren?
Hier wird ja immer wieder mit Völkerrecht argumentiert. Ich habe den Eindruck, dass es an der Stelle einfach versagt. Es fehlt schlicht die Beschreibung, wie man mit solchen Situationen legal umgehen kann.
In der Vergangenheit wurde in solchen Fällen mit einem internationalen Austausch der nötigen Informationen innerhalb der relevanten Kreise reagiert und das ist, auch wenn es für Völkerrecht allgemein keine Umsetzungsanweisung gibt, auch die naheliegende Variante. Zwar ist es schwierig, eine abschließende Verurteilung solch komplexer Fälle rechtzeitig durchzuführen, weswegen diplomatische Kreise sich kein "im Zweifel für den Angeklagten" erlauben könnten. Aber wenn man es konsequent durchzieht, also bei Aufdeckung von Lügen im Rahmen (nachträglich leicht möglicher) Überprüfungen den Lügner die vollen Konsequenzen seiner Tat und zusätzlich eine Strafe tragen lässt, könnte trotzdem ein stabiles System resultieren.
Leider wird das nicht einmal im Ansatz gemacht. Das Völkerrecht wird, bis auf wenige Ausnahmen, nur solange hochgehalten, wie es gerade den eigenen Interessen dient als ein Mittel von vielen, diese durchzusetzen. Das reduziert es von einem Rechtssystem zu einem diplomatischen Maßstab, bei welchen Aktionen die Mehrheit applaudiert und bei welchen sie buht. Aber auch das ist ja schon mal besser als nichts, wenn auch nicht viel besser.
Nachträglich, also dann, wenn man einen A-Waffentest welcher Art auch immer erfolgreich der Welt präsentiert hat, ist es für Maßnahmen dagegen zu spät, weil man nicht weiß, ob da nicht schon Geschwistersprengköpfe existieren.
Das weiß man auch vorher entweder nicht oder man weiß es eben doch.
Andererseits ist eine Maßnahme nur auf "Vertraut mir, Bros, die haben das Ding fast fertig"-Basis auch schwierig. Was wir auch nicht wissen: Gibt es geheime, belastbare Informationen aus Iran, die einen Nachweis über den Stand des Projektes belegen, auf die wir gar keinen Zugriff haben? Immerhin ist der Mossad in den höchsten politischen Reihen mit Spitzeln wie Unterstützern in Iran dabei.
Es wäre anzunehmen, dass der Mossad versucht, solche Informationen einzuholen. Und der CIA genauso. Es wurde aber weder von israelischer Seite (die sich allgemein wenig zu Mossad-Standpunkten äußern) noch von US-Seite behauptet, dass da was neues vorliegt und auch Partner (z.B. der Applaudierer Friedrich M.) bereichten nicht davon, dass ihnen Material irgendwelcher Art vorgelegt wurde. Alle berufen sich nur auf Angaben, die der Iran selbst gemacht hat - selektiv auf den "60%"-Teil, nicht auf den "zu zivilen Zwecken"-Teil.
Öffentlich haben die US-Geheimdienste zudem auch ausdrücklich gesagt, dass der Iran nicht an einer Bombe arbeitet.
Trump's national intelligence director, Tulsi Gabbard, told Congress in March that Iran's supreme leader had not reauthorized the dormant program.
www.pbs.org
Hätte er dafür nicht wenigstens eine kleine Kostprobe waffenfähigen Materials in die Kamera halten können? So ganz ohne Verarschung fühlt man sich doch wirklich für dumm verkauft.
Trump ist halt nicht für seine Subtilität oder für komplexe, mehrschichtige Pläne bekannt. Als Online-Politik-Diskutierer begrüße ich das aber:
Über die W. Bushs erlogene "mobile Waffenlabore", Bush sen. Brutkästen und den Tonkin-Zwischenfall gab es jeweils jahre, wenn nicht jahrzehntelange Diskussionen. Wenigstens das bleibt uns diesmal erspart. Der US-Präsident hat einen Angriffskrieg gegen ein Land geführt, von dem keinerlei Bedrohung für ihn ausging, einfach weil das seine geopolitischen Befehle nicht befolgt hat. Einfach, klar, fertig. Kann man sich jetzt voll auf die Konsequenzen für den Rest der Welt allgemein und die iranische Bevölkerung im speziellen konzentrieren.
Ab wann darf man von einem Weltkrieg sprechen, ohne hysterisch zu wirken? Wenn Nordkorea militärisch aktiv wird? Wenn China Taiwan angreift? Oder erst, wenn Merz der Ukraine Taurus liefert?
Traditionell immer erst dann, wenn große Teile Europas direkt betroffen sind. Das geht doch schon aus der Bezeichung "Welt"krieg hervor, oder?