Baerbock spricht sich gegen Aussetzen des Dialogs mit Israel aus – und bringt Sanktionen ins Spiel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Borrell hatte den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den Dialog auszusetzen. Anlass waren Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletzt. Der Vorschlag soll am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen diskutiert werden.
Im Außenministerium betont man nun: Mit dem sogenannten Assoziierungsrat gebe es einen Rahmen für den regelmäßigen politischen Dialog mit der israelischen Regierung. Dieser sei geeignet, um über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts und die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. „Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen.“
Baerbock brachte stattdessen ein anderes Vorgehen ins Spiel. Möglich wären Sanktionen, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte die Außenministerin: „Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.“ Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten.“ Welche konkreten Sanktionen möglich wären, sagte Baerbock nicht.