Hasskriminalität im Netz: Gesetz macht bestimmte Drohungen zur Straftat

[DKK007]

Das wirklich neue ist, dass man das ganze jetzt melden muß. Vorher war das demjenigen, gegen den sich die Bedrohung oder Beleidigung gerichtet hat, überlassen. Die Staatsanwaltschaft konnte auch nicht von sich aus tätig werden, es sei denn es hat sich gegen Juden gerichtet (da gibt es eine extra Ausnahme).

Nö, da ändert sich nicht so viel.
Die Meldepflicht zählt nur für bestimmte Delikte, die ausnahmslos Offizialdelikte sind.

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind laut BMJV aber nicht von der Meldepflicht umfasst.
Darüber hinaus sollen von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können.

Löschen reicht nicht mehr, das gilt übrigens auch hier für die Mods.

Ist die Frage, ob das Forum überhaupt groß genug ist fürs NetzDG.

 

[DKK007]

§126.7 -> § 316b Störung öffentlicher Betriebe
"von Unternehmen oder Anlagen, ... oder dem öffentlichen Verkehr dienen"
Damit wäre schon bisher jeder der Antifas gewalttätige Ausschreitungen und Randalier-Züge gutheisst schon bisher straffällig. Dafür wird aber keiner bestraft.

Bloß solltes du da schon mal genau lesen. Der §316b StGB ist eben genau nicht erfasst.

des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3

Einen Paragraphen 126.7 gibt es übrigens nicht.

 

[PHuV]

Leute, das mit den Drohungen ist ein Witz. Ich habs hier vor kurzem in Berlin am eigenen Leibe erlebt: Todesdrohungen (von Personen mit Migrationshintergrund) und versuchter Mord bzw. Totschlag.

Es wurde zwar ermittelt, aber die Verfahren wurden eingestellt. Fakt ist, wenn Dir auf der Straße jemand mit dem Tode bedroht, passiert NICHTS, gar NICHTS. Da stehen selbst Polizisten da und machen nichts. Das ist die traurige Realität, soviel zu Rechtsstaat Deutschland. Was soll dann im Netz bitte anders sein?

 

[DKK007]

Leute, das mit den Drohungen ist ein Witz. Ich habs hier vor kurzem in Berlin am eigenen Leibe erlebt: Todesdrohungen (von Personen mit Migrationshintergrund) und versuchter Mord bzw. Totschlag.

Kanntest du die denn?
Warum haben die dich bedroht?

Gab es Zeugen?

Was soll dann im Netz bitte anders sein?

Im Netz hat man die Drohung schwarz auf weiß, wie es so schön heißt.

 

[PHuV]

Kanntest du die denn?
Warum haben die dich bedroht?

Weil ich es gewagt hatte, ihren parkenden Wagen zu fotografieren, der gefährlich auf dem Radweg behindernd stand, und ein Container mit einer scharfen Kante direkt neben dem Radweg abgestellt war. Ich habe mich sofort ohne jegliche Aussage oder Kommentar von diesem Auto und Personen abgewendet, und ich wurde sofort mit dem Tode bedroht und angegriffen.

Gab es Zeugen?

Natürlich, gab ja eine Riesenkeilerei mit mir dazwischen, weil andere Passanten (ca. 15-20 Personen) mit vor diesen rasenden Personen beschützen, die haben sogar im Beisein (!!!) der ca. 10 Polizisten gerufen, daß sie mich töten wollen. Die Polizisten haben nur blöde geschaut, und erst als ich mich darüber aufregte, daß sie weiter drohen dürfen, hat mich eine Polizistin angepöbelt, daß ich mich beruhigen soll.

Aber davon hab ich mich nicht beeindrucken lassen und mich massiv beschwert, erst dann wurden diese Personen ins Polizeiauto "entfernt".

 

[DKK007]

Wobei ja dann die Täter bekannt sind.

Wie es weitergeht entscheidet die Staatsanwaltschaft.

 

[PHuV]

Klar, wobei das aber trotz allem und Zeugen nichts nützt, wenn das nicht verfolgt wird. Wie gesagt, es ab eine Vernehmung bei der Mordkommission von ca. 3 Stunden, und das wars. Kein Verfahren oder Prozess bisher, Vorfall passierte Juli letzten Jahres.

Das mittlerweile einige Bereiche in Städten quasi rechtsfreier Raum ist, wo die Polizei nicht mehr agiert, ist ja mittlerweile bekannt. Aber sich schon um Hasskriminalität im Netz kümmern (wo die Gefährdung relativ gering ist im Gegensatz zur Straße).

Keine Frage, Straftaten soll man verfolgen. Nur ist doch bekannt, daß unsere Justiz hoffnungslos überlastet ist, und ebenso an Polizeikräften an allen Ecken personell wie materiell gespart wird. Wer soll das alles stemmen?

 

[DKK007]

Wenn es keine U-Haft gibt, wo eine Frist von 6 Monaten besteht, kann das länger dauern.

Die letzten Monate wurde durch Corona eh nur noch das nötigste verhandelt.

 

[PHuV]

Daran ist nicht nur Corona schuld, und das war vorher kaum besser. Datenschutz ist genau so ein Papiertiger, der für den Privatmenschen, der seine Rechte geltend machen will, nicht durchsetzbar ist.

 

[DKK007]

Kriminalität in Berlin: Wo angeblich die Autonomen herrschen - FAKTENFINDER | tagesschau.de

 

[Mephisto_xD]

Die Ausweitung der Strafbarkeit von körperlichen Drohungen finde ich OK, kann ja nicht sein, dass "ich bring dich um" schlimmer ist als "ich schneid dich in Stücke und häng dich danach an die Beatmungsmaschine"

In der Meldepflicht sehe ich aber große prinzipielle Probleme. Es ist die Aufgabe der Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft so etwas zu melden bzw. zu verfolgen, nicht der Netzwerke. Man stelle sich die Art von Justiz mal im echten Leben vor. Ein Kellner überhört, wie ein Gast seine nicht ganz korrekte Meinung kundtut, und wird am Ende mit einem Bußgeld belegt, weil er es nicht den Strafverfolgungsbehörden gemeldet hat...?

Meine Meinung: Wenn der Beleidigte nicht einmal mitbekommt, dass er beleidigt wurde, oder zu faul ist um eine Anzeige zu stellen, dann sehe ich kein Grund warum die Strafverfolgung hier überhaupt einschreiten sollte. Beleidigungen wirken ja nur, wenn man auch beleidigt ist - eher schwierig, wenn man es gar nicht mitbekommt.

 

[DKK007]

Nochmal. Beleidigung ist ein Antragsdelikt und wird nicht von der Meldepflicht erfasst.

Oder um es auf dein Beispiel zu beziehen, wenn der Kellner mitbekommt, das die unterm Tisch die Tasche mit den AK47 liegen haben und über einen Anschlag reden, muss er das melden.
§ 138 StGB - Einzelnorm

 

[PHuV]

Kriminalität in Berlin: Wo angeblich die Autonomen herrschen - FAKTENFINDER | tagesschau.de

Wohnst Du in Berlin? Der Artikel ist quatsch, weil er sich nur auf die Linke Szene bezieht. Schlimmer ist die Clan Kriminalität.
Versammlung vor Klinik und Angriffe auf Polizisten: Clan-Chaos in Berlin

 

[Rotkaeppchen]

Schlimmer ist die Clan Kriminalität.

Und ich denke, mit dem Brexit werden noch mehr Schotten kommen.

 

[DKK007]

Schlimmer ist die Clan Kriminalität.

Da hilft halt nur konsequentes Vorgehen inkl. Vermögensabschöpfung.
Wobei da der Kleinwagen nicht wirklich ins Profil passt.

 

[PHuV]

Der Kleinwagen hat damit auch nichts zu tun. Es ist nur leider so, daß gefühlt und erlebt viele Straftaten aufgrund von diversen Problemen hier nicht verfolgt und die Ermittlung eingestellt werden. Beleidigung braucht man erst gar nicht anfangen, ebenso "leichte Körperverletzung" usw. Klar könnte man dann zivil klagen, aber das lohnt sich aufgrund von Kosten und Mühen gar nicht. Somit bleibt der "aufrechte" Bürger für sich und auf sich alleine gestellt, während andere hier eben agieren können, wie sie teilweise wollen.

Wie gesagt, das Vorhaben ist an sich ok, nur die Umsetzung halte ich angesichts der vielen anderen wichtigeren rechtlichen Probleme für einerseits schwierig, anderseits sehe ich es nur als populistisches Populismus. Viel passieren wird da nicht.

 

[DKK007]

Versammlung vor Klinik und Angriffe auf Polizisten: Clan-Chaos in Berlin

Betrifft das eigentlich Ost oder Westberlin?

 

[Frank-Langweiler]

Der Kleinwagen hat damit auch nichts zu tun. Es ist nur leider so, daß gefühlt und erlebt viele Straftaten aufgrund von diversen Problemen hier nicht verfolgt und die Ermittlung eingestellt werden. Beleidigung braucht man erst gar nicht anfangen, ebenso "leichte Körperverletzung" usw. Klar könnte man dann zivil klagen, aber das lohnt sich aufgrund von Kosten und Mühen gar nicht. Somit bleibt der "aufrechte" Bürger für sich und auf sich alleine gestellt, während andere hier eben agieren können, wie sie teilweise wollen.

Wie gesagt, das Vorhaben ist an sich ok, nur die Umsetzung halte ich angesichts der vielen anderen wichtigeren rechtlichen Probleme für einerseits schwierig, anderseits sehe ich es nur als populistisches Populismus. Viel passieren wird da nicht.

Wieso, ist doch okay. Das sind eben Migranten. Wenn die das machen ist es nicht schlimm (können nichts dafür, andere Mentalität). Werden wir uns dran gewöhnen müssen, aussitzen können wir es nicht und mit Gewalt geht da auch nichts. Es ist zu spät. Die Anarchie hat gewonnen. Es gibt keinen Rechtsstaat mehr. Die Russen werden uns im Internet mit Meinungsbots zerrütten und die Chinesen kaufen uns dann auf. Nicht mal in die USA können wir auswandern, da sind wir selber die Asylanten.

Eine Rettung fällt mir ein: Lernt was anständiges und zieht in bessere Viertel. Oder nach Mecklenburg-Vorpommern.

 

[DKK007]

Oder nach Mecklenburg-Vorpommern.

Was soll man da?

 

[Frank-Langweiler]

Gibt keine Ausländer, oder? Wenn man nicht in der Lage ist die unausweichliche Kulturdiversifikation zu tolerieren, muss man vor ihr fliehen. Oder kämpfen, aber dafür geht es normalerweise ins Gefängnis. Wie ich hier höre sehr schnell sogar, denn mit dem rechten Auge sieht Justizia wie ein Adler, nur auf dem Linken ist sie der graue Star.