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Kannst Du das ein wenig ausgestalten?
Spontan nur ein paar Beispiele:
- Griechenland war nie eine sonderlich starke Exportnation, ein Großteil der Jobs ist vom Binnenmarkt abhängig. Die Troika hat schlagartig die Binnennachfrage zusammenbrechen lassen und vor allem hat sie klargestellt, dass die Binnennachfrage auch in Zukunft im Keller bleibt
=> Griechenland wurde für Investitionen extram unattraktiv.
- Griechenland hatte ein funktionierendes Sozialsystem (Renten, Arbeitslosenhilfe, Krankenversicherung) und Probleme mit der Steuererlichkeit beim kleinen Mann. Dank der Troika haben heute >25% der Griechen nicht einmal mehr eine Krankenversicherung (Quelle: TAZ von heute) und können keine Medikamente bezahlen, ärmere Rentner waren bis zur Einführung von Extrazahlungen unter Tsipras z.T. auf Hilfe von Familienmitgliedern zur Finanzierung des täglichen Bedarfs angewiesen, etc. Kurz: Die Einschnitte der Troika waren so hart, dass es für nicht wenige Griechen auf einmal lebensnotwendig ist (im Falle von Krankheiten wortwörtlich!), am Staat vorbei zu handeln, Zahlen zu unterschlagen, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen. Und jetzt stellt man überrascht fest, dass sich die Steuermoral nicht verbessert hat...
- Iirc gab es auch einige Einschränkungen im öffentlichen Transportwesen aufgrund der Privatisierungen und Abgabenerhöhungen (genaueres rauszuschen könnte dauern, Google ist zugespamt - reicht dir Logik?) und aufgrund der Inselstruktur ist das in Griechenland auch entscheidend für die Wirtschaft: Fährt die Fähre nicht, weil sie mit höheren Steuern oder nach Privatisierung als unrentabel eingestellt wurde, dann kann auch keine Ware geliefert werden.
- (zu ex-Staatsbetrieben: siehe unten)
Der Vorschlag der Institutionen sieht uebrigens eine Anhebung auf 67 Jahre vor. In der freien Wirtschaft, wo noch vorhanden, faellt die Erhoehung also moderat aus; im Beamtenapparat gaebe es durchaus Bedarf an mehr Personal, z. B. im Kataster- und Fiskalbereich. Noch mehr Arbeitslose? Vielleicht. Nicht billiger? Das bezweifle ich. Und die griechische Regierung auch - die erwartet bei einem moderaten Anstieg des Rentenalters im oeffentlichen Dienst auf 58,X Jahre Einsparungen von 115 Mio. bis 2020 und in der Privatwirtschaft bei einem Anstieg auf 63,X Jahre 363 Mio. bis 2022.
115 Mio. bis 2020, wenn 1500 Milliarden bis gestern benötigt werden, klingt jetzt für mich nicht nach einem Punkt, an dem man die Verhandlungen scheitern lassen muss. Ich Zweifel nicht an, dass das griechische Rentensystem reformiert gehört. Nur bringen das kurzfristige Extrem-Kürzungen einfach keinen Vorteil und umgekehrt stecken Rentner ihr Geld sowieso zu sehr hohen Anteilen in den Binnenmarkt - und genau da wird es gerade gebraucht.
Bezüglich Beamten und benötigt: Griechenland hat in diversen Behörden massiv Stellen abgebaut. Da müssten jede Menge Frühpensionäre auf Halde liegen. Das Problem ist der Aufbau funktionierender Strukturen, nicht Personalmangel.
(ich sag ja nicht, dass die Griechen alles richtig machen würden. Die haben an sehr vielen Stellen Nachholbedarf. Nur die Troika-Maßnahmen ändern daran genau gar nichts und treffen nicht einmal diejenigen, die von den Fehlern profitiert haben)
Im letzten verhandlungsgegenstaendlichen Papier der Institutionen war von Haefen und Flughaefen die Rede. Muss ein Flughafen ein Staatsbetrieb sein? Mir faellt kein vernuenftiger Grund dafuer ein. Die Haefen generieren keine Einnahmen; abseits der Kontinentaldrift sehe ich auch keine Abwanderungsgefahr - der Verkauf wuerde aber sofort Geld in die hellenischen Kassen spuelen. Und so erfreulich Potenziale auch fuer das betrachtende Auge sind - Griechenland ist heute pleite.
Griechenland ist heute und morgen Pleite. So oder So. Wie jeder Staat. Selbst die Rückzahlungen der aktuellen Hilfspakete zieht sich iirc bis 2050, wenn alles nach Plan laufen würde. Jetzt kurzfristig für einen Tropfen auf den heißen Stein Betriebe zu verramschen bringt gar nichts und für die Geberländer wäre eigentlich entscheidend, was Griechenland im Verlauf der nächsten 50-100 Jahre für Einnahmen hat. Alles andere ist keine helfende Politik, sondern blanker Populismus um im Heimatland den Dicken zu geben, der es den Pleite-Griechen mal so richtig gezeigt hat.
Und bezüglich "vernünftiger Grund" und "keine Einnahmen": In einem Inselstaat zählen Häfen genauso zur Grundinfrastruktur, wie öffentliche Häfen und wenn sie keine Einnahmen generieren (könnten), dann wären sie unverkäuflich. Das ist aber nicht der Fall und das Grundproblem bei allen Privatisierungen:
Man kann nur verkaufen, was Profit verspricht. Und niemand kann mehr Profit aus einem laufenden Unternehmen ziehen, als ein Staat, der viel langfristiger planen kann, als jeder Privatunternehmer. (siehe z.B. China)
Da, wie Du richtig festgestellt hast, Griechenland ueber keine (mir bekannte) Pharmaindustrie verfuegt, sehe ich keinen Interessenskonflikt. Was ich sehe, ist ein sinkender Preis fuer die Verbraucher - auch die griechischen. Ueber den Nutzwert der feilgebotenen Produkte laesst sich prima streiten ... ich weiss nur nicht genau, wozu das gut sein soll?
Du siehst geringere Einnahmen des griechischen Staates und gestiegende Import-/Exportdefizite der griechischen Volkswirtschaft, wenn nicht-essentielle Güter aus dem Ausland verbilligt werden.
Wofür das aus griechischer Sicht gut sein soll, ist mir auch schleierhaft. Eigentlich braucht man genau das Gegenteil: Eine Konzentration der griechischen Binnenausgaben auf griechische Produkte (soweit dies im Rahmen der Versorgungslage möglich ist - Medikamente muss man eben so lange wie möglich importieren, auf Lippenstift kann man vergleichsweise gut verzichten), um endlich die griechische Wirtschaft zu stärken.
Warum das nicht Ziel der Troika ist, darüber kann ich nur spekulieren (komme aber zu eindeutigen Ergebnissen), insgesamt ist es aber ein sehr schönes (wenn auch in Euro vermutlich kleines) Beispiel dafür, warum die Bestrebungen der Troika nicht zu den Interessen und Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Griechen/ihrer "Rettung" passen.
Siehe oben - die griechischen Reeder zahlen faktisch keine Steuern (es gibt eine eher symbolische Tonnagesteuer, die nach Schiffsalter gestaffelt ist und idR einige Cent pro 100 Tonnen Ladung betraegt), Einkuenfte aus Schiffahrtsgeschaeften- und Verkaeufen hingegen sind steuerfrei. Die griechische Handelsflotte umfasst mehr als 3.000 Schiffe mit einer Tragfaehigkeit von 250 Mio Tonnen (tdw) - China hat etwas mehr als die Haelfte. Aber vermutlich haben die eben weniger Waren zu verschiffen.
Ebenfalls: Siehe oben. Ich sag ja nicht, dass das griechische System fair wäre. Ich sage nur, dass unter einer Änderung in erster Linie der griechische Staat zu leiden hätte. Und offensichtlich ist dass das Ziel von Merkel, EZB und IWF: Die Griechen zu bestrafen, sie leiden zu lassen. Nicht sie zu retten.
Kapitalflucht verhindern wuerden ein den Namen verdienendes Steuerwesen und eine effektive Kapitalverkehrskontrolle. Vermutlich wuerde es sogar schon helfen, wenn Tsipras´ Regierung nicht wie ein Geisterfahrer agieren und Vertrauen auch im Inland verzocken wuerde. Ansonsten hat der mutmasslich groesste Teil des "geflohenen Kapitals" eine neue Heimat in England (kein Mitglied der EURO-Zone, droht gerade selbst mit EU-Austritt) und vor allem der Schweiz (kein EU-Mitglied) gefunden. Wie soll ein Vertrag mit Bulgarien und Portugal da helfen ... ?
Über die Zielländer kann ich auch nur spekulieren, aber selbst mit der Schweiz gibt es mittlerweile Verhandlungen - über deutsche Steuerflüchtlinge. Deutschland selbst wiederum gilt international als Steueroase und hat gute Wirtschaftsbeziehungen zu Griechenland. Und England war, als ich das letzte mal nachgeguckt habe, noch EU-Mitglied. Und zwar EU-Mitglied mit diversen Sonderboni...
Die NATO-Zielvorgabe fuer die Mitgliedslaender betraegt 2% des BIP, das in Griechenland im Jahr 2014 ca. 250 Mrd. US$ betrug. Sonderregelungen fuer Griechenland, insbesondere solche, die es dazu verpflichtet haetten, diesen Benchmark kontinuierlich zu ueberbieten, sind mir nicht bekannt.
Die Gesamtstärke der NATO wird koordiniert und muss erreicht werden. Ich weiß nicht, wie Griechenlands Verpflichtungen festgehalten sind, aber mir wäre nicht bekannt, dass sich Deutschland freiwillig gemeldet hat, um die halbe Leopardflotte zu übernehmen und in Zukunft zu unterhalten.
Im Gegenteil. Wenn ich mich recht erinnere, hat Merkel nach Krisenausbruch bereitwillig Kredite gegeben, damit Griechenland noch ein Bisschen mehr Militärtechnik in Deutschland einkaufen kann.
(Das Interesse daran resultiert übrigens weiterhin aus der Türkei. Zufällig auch NATO-Mitglied und wichtiger Verhandlungspartner mit engen Beziehungen auch nach Deutschland. Und ebenso zufällig massiv am Aufrüsten, eine der mächtigsten Nationen am Mittelmeer und noch immer die Schutz-/Besatzungsmacht von Nordzypern. Eine Situation, deren Aufklärung sicherlich viel zum griechischen Sicherheitsgefühl beitragen könnte. Aber dummerweise brechen besagte supranationale Institutionen ja immer alle Verhandlungsrunden ab, sobald es darum geht, dass eine Aussöhnung und Beendung diese Konfliktes Geld kosten könnte. Ist ja auch klar: "Retten" ist ja soooo unwichtig, sobald es was anderes kosten könnte, als markige Sprüche für die Boulevardpresse)
